Unsere Stadt im Jahre 20..?

„Global denken, vor Ort handeln!“
Tomás M. Santillán,
Sprecher und Kandidat für
DIE LINKE. Bergisch Gladbach
im Interview
Frage: Was motiviert Sie Politik zu
machen?
Santillán: Wenn man etwas verändern
möchte, muss man vor Ort damit anfangen.
Sehen sie sich die wachsende Armut in
Deutschland an, die drohende Klimakatastrophe
oder den Krieg in Afghanistan.
Tatsächlich hat sich mit CDU, SPD oder Grün
nichts verbessert, wenn wir die Arbeitslosenzahlen
und Firmenpleiten betrachten.
Ich kann da nicht den Kopf in den Sand
stecken.
Frage: Das sind wichtige Themen, aber
was hat der Klimawandel mit Kommunalpolitik
zu tun?
Santillán: In der globalen Gesellschaft sind
alle Dinge und Entscheidungen miteinander
verknüpft. Eine moderne Kommunalpolitik
muss das berücksichtigen. So kann
gerade die Stadt besonders viel für den
Umweltschutz tun. Dies fängt bei Dingen
wie energiesparende Laternen an und hört
mit einer städtischen Bausatzung auf, bei
der Neubauten zwingend mit erneuerbare
Energien ausgestattet werden müssen. Ein
anderes Beispiel ist die Wiederherstellung
der Baumschutzsatzung Wir lehnen den
Bau einer Straße über dem Bahndamm ab.
Daneben gibt es viele Maßnahmen, die das
Leben im Ort besser machen und dabei
ökologisch und sozial sind.
Frage: Welche Themen sind Ihnen
wichtig?
Santillán: Neben Umwelt steht Arbeit,
Soziales, Jugend und Bildung ganz oben auf
der Liste. Es ist beschämend, dass in einer
so reichen Stadt fast 1000 Personen für ihr
Essen zur Tafel gehen müssen. Um Armut zu
bekämpfen brauchen wir Arbeitsplätze. Und
damit meine ich nicht 1€-Jobs, denn diese
zerstören reguläre Arbeitsplätze. So werden
von der stadteigenen Beschäftigungsgesellschaft
bis zu zweihundert Ein-Euro-Jobber
dazu gezwungen Arbeiten zu machen,
die eigentlich kommunale Aufgaben sind.
Hierfür müsste die Stadt sichere tarifliche
Arbeitsplätze schaffen. Auch werden diese
für Arbeiten als Maler, im Gartenbau oder
als Küchenhilfe ausgebeutet. Diese Ein-Euro-
Tomás M. Santillán, Bürgermeisterkandidat
DIE LINKE
Jobs verdrängen kleine und Mittelständische
Betriebe vom Markt. Diese müssen ihre
festen und regulären Mitarbeiter entlassen
oder gehen pleite. Das muss aufhören.
Frage: Was wollen sie bei Jugend und
Bildung verändern?
Santillan: Die CDU/FDP Landesregierung
hat die Mittel für Jugend gekürzt. Die Stadt
hat ihre Jugendarbeit auf ein Minimum
reduziert. Junge Menschen sind nicht nur
unsere Zukunft, sondern sie haben auch
eine eigene Kultur und andere Vorstellungen
von ihrer Zukunft. Wir müssen mehr
für unsere Jugend und deren Bildung tun.
Junge Menschen wissen sehr gut was sie
wollen und ein ständiges Jugendparlament
mit einem festen Budget könnte dieses artikulieren.
Dieses Parlament muss Kompetenzen
bekommen und in jugendpolitischen
Fragen Vetorecht erhalten.
Ein wichtiges Ziel ist die Errichtung einer
zweiten Gesamtschule. Nur eine Gesamtschule
bietet gleiche Bildungschance für alle
Kinder.
Frage: Wie wollen sie das finanzieren?
Die Stadt hat 270.000.000 € Schulden.
Santillán: Diese Schulden wurden in einer
jahrzehntelangen Misswirtschaft der CDU
aufgebaut, welche immer wieder durch
die FDP oder SPD als Mehrheitsbeschaffer
unterstützt wurde. Klaus Orth hat das nicht
geändert und Lutz Urbach hat als ehemaliger
Kämmerer von Hennef die Stadt mit
einer der höchsten Schuldenlasten in NRW
zurückgelassen. Heute liegt die Pro-Kopf-
Verschuldung in Hennef bei 4.067 €.
Diejenigen, die behaupten man könne das
Defizit „wegsparen“, lügen die Bürger an.
Sicher müssen die Ausgaben wohlüberlegt
sein, und Geld darf nicht verschwendet wer-
den, doch weitere Kürzungen werden weiteren
Schaden anrichten. Zukünftig benötigen
wir neben einer kreativen Finanzpolitik eine
deutliche Verbesserung der Einnahmeseite.
Die Privatisierung öffentlicher Aufgaben
zerstört nicht nur unsere soziale Gesellschaft,
sondern schadet der Entwicklung
der Wirtschaft und den Arbeitsplätzen. Wir
können die „Schulden unserer Kinder“ nur
beseitigen, wenn wir antizyklisch in deren
Zukunft investieren statt diese durch ideologisches
Sparen zu zerstören.
Frage: Sie treten das erste Mal zur
Kommunalwahl an. Welches Ergebnis
erwarten Sie?
Santillan: Ich habe schon 1995 und 2004
für die SPD kandidiert und kenne mich
mit Kommunalverwaltungen aus. Bei der
letzten Bundestagswahl hat DIE LINKE. in
Bergisch Gladbach 4,2% erreicht. Da es keine
5%-Klausel für Kreistag und Stadtrat gibt,
hoffen wir in beiden Gremien einzuziehen
Walter Heuser aus Kürten, Bundestagskandidat
DIE LINKE.
Frage: Zur Bundestagswahl schicken
sie einen Kandidaten für den Rheinisch-
Bergischen Kreis in Rennen?
Santillán: Unser Kandidat ist der Finanzexperte
Walter Heuser. Er war 25 Jahre
Mitglied bei den Grünen, für die er noch vor
wenigen Wochen im Rat von Kürten saß. An
ihm kann man gut sehen, was es bedeutet,
lokale Politik mit Bundespolitik zu verbinden.
Wir sind sicher, dass wir auch nach der
Wahl mit mehr als 10 Prozent im Bundestag
sitzen werden.
www.die-linke-gl.de
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