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48 Von DR. THoMAS ENGELäNDER Betreiber von Homepages und online-Shops werden mit einer Fülle von gesetzlichen Vorschriften konfrontiert, deren Nichtein- haltung zum Teil drastische Folgen für sie haben kann. Mittlerweile bekannt sind den meisten Shop-Betreibern dabei die Probleme des fehlenden oder lückenhaften Impressums sowie der unvollständigen oder fehlerhaften Widerrufsbelehrung gegenüber Nutzern und Besuchern der Homepage. Besondere Gefahren lauern aber in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Sie sind auf der einen Seite für die Gestaltung des Rechtsverhältnisses zwischen Betreiber und Kunde zwar durchaus ratsam und hilfreich, enthalten auf der anderen Seite aber oftmals unwirksame und damit, z. B. für die Wettbewerber, abmahnfähige Regelungen. Wichtig für jeden Betreiber eines Online-Shops ist in diesem Zusammenhang Im Blickpunkt GL&Lev kontakt Recht GL&Lev kontakt 01/11 Allgemeine Geschäftsbedingungen im Internet Haftungsfalle online-Shop Bauhandwerkersicherung: Des einen Freud, des andern Leid Von MARIo JoRBERG Mit dem Forderungssicherungsgesetz hat ein Handwerker gegenüber einem Auftraggeber einen Anspruch auf Stellung einer Bürgschaft oder einer anderen Sicherheit. Ein Auftragnehmer könnte die „Karte“ Bauhandwerkersicherung nur im Konfliktfall ausspielen. Die Höhe der einklagbaren Sicherheit bemisst sich nach der vereinbarten Vergütung aus dem Werkvertrag plus Nachträge plus 10% für Nebenforderungen (Zinsen etc.) abzüglich geleisteter Zahlungen, die Sicherheit wird auf Verlangen des Bestellers sofort fällig. Avalzinsen bis zu 2% muss der Auftraggeber übernehmen. Einwendungen wegen noch ausste- Dr. thomas Engeländer Rechtsanwalt in der Kanzlei Winter, Jansen, Lamsfuß zunächst, dass die AGB anderer Shop- Betreiber nicht einfach kopiert und für den eigenen Bedarf übernommen werden dürfen. AGB können unter Umständen einem Urheberrechtsschutz unterliegen, so dass die Verwendung fremder AGB auf der eigenen Internetseite – selbstverständlich auch bei Austausch des Namens des Verwenders und geringfügiger Veränderung des Inhalts – einen Verstoß gegen das Urheberrecht des eigentlichen AGB-Verwenders und damit im schlimmsten Fall auch einen gerichtlich durchsetzbaren Unterlassungsanspruch des Urhebers begründen kann. Inhaltlich sind bei der Gestaltung eigener AGB die verschiedensten Fallstricke denkbar, die Liste denkbarer Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften ist lang. Problematisch sind mario Jorberg Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht in der Kanzlei Winter, Jansen, Lamsfuß hender Erfüllung, Mängeln etc. können dem Anspruch – anders als bei der Zahlungsklage! – nicht entgegen gehalten werden. Die Aufrechnung ist nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen möglich. Leistet der Auftraggeber die Sicherheit nicht fristgemäß, kann der Auftragnehmer nach seiner Wahl die Leistung verweigern oder den Vertrag kündigen. Mit dieser umfassend neuen Konzeption der Bauhandwerkersicherung hat der Gesetzgeber dem Unternehmer ein Instrument in die Hand gegeben, das dessen Risiken erheblich abmildert. Macht der Auftragnehmer Gebrauch von seinem Recht, bringt er den auf diese Situation nicht vorbereiteten Auftraggeber möglicherweise in erhebliche Kalamitäten. Dieser wird gezwungen, sich oft Klauseln zur Gewährleistung oder Haftung des AGB-Verwenders. Meist geht es um eine unzulässige Beschränkung oder gar den Ausschluss von Gewährleistung oder Haftung. Verwendet der Betreiber etwa eine Formulierung wie „gegenüber dem Verbraucher beträgt die Gewährleistung sechs Monate“, ist dies in jedem Fall unwirksam. Die Kosten für darauf erfolgende Abmahnungen gehen stets zu Lasten des AGB-Verwenders. Eine ebenfalls typischerweise unwirksame Regelung ist die Wahl des falschen Erfüllungsorts oder Gerichtsstands. So ist es beispielsweise unzulässig, als Erfüllungsort für sämtliche vertraglichen Ansprüche im Verhältnis zwischen Verbraucher und Unternehmer den Sitz des Unternehmers zu bestimmen. Die obigen Ausführungen zeigen, dass bei der Gestaltung von AGB äußerste Sorgfalt und Vorsicht geboten ist. Von der Übernahme fremder AGB für eigene Zwecke ist unbedingt abzuraten. Denn sie sind in den seltensten Fällen exakt auf den eigenen Online-Shop anwendbar, verstoßen möglicherweise selbst gegen gesetzliche Vorschriften und können darüber hinaus Gegenstand urheberrechtlicher Ansprüche des eigentlichen Verwenders sein. Mit eigenen AGB sind die Betreiber – sicher! – besser bedient. eine Sicherheit zu besorgen, die er wiederum selbst zumeist ganz oder teilweise abzusichern hat. Liquiditätsprobleme können die Folge sein. Zu der Möglichkeit, neben oder zunächst statt einer Zahlungsklage die Klage auf Stellung einer Sicherheit gerichtsanhängig zu machen, gibt es knapp zwei Jahre nach Inkrafttreten des Forderungssicherungsgesetzes nur wenige Urteile, das erste erging im Frühjahr 2010 durch das Landgericht Nürnberg-Fürth. Höherinstanzliche Entscheidungen liegen noch nicht vor. Ob und wann die Sicherheit eingefordert wird bzw. wie der Auftraggeber darauf angemessen reagieren kann, sollte mit Blick auf die interessengerechte Abwicklung des Vertragsverhältnisses sorgfältig erwogen werden. Wenn ein Auftragnehmer die „Karte“ Bauhandwerkersicherung nur im Konfliktfall ausspielt, kann sich dies rasch als kontraproduktiv erweisen. Deshalb: Für die Entscheidungsfindung wie für die baubegleitende Rechtsberatung überhaupt ist es ratsam, eine anwaltliche Beratung hinzuzuziehen.
D+H Beraterhaus Wir beraten ganzheitlich: STEuERBERATunG VERmöGEnSBERATunG unTERnEHmEnSBERATunG WIRTSCHAFTSPRÜFunG RECHTSBERATunG In KooPERATIon unsere Beratung bezieht die steuerlichen Aspekte, die Risikovorsorge, die Altersvorsorge, den Vermögensaufbau und die persönlichen Gege- benheiten mit ein. Gerade die persönlichen umstände verändern sich im Laufe der Zeit immer wieder und dann ist es wichtig die richtigen Berater an seiner Seite zu wissen. Wir kümmern uns! * GF: D+H Dr. Dedy + Heister Steuerberatungsgesellschaft mbH WIPPERFÜRTH Louise-Schröder-Straße 5 Telefon 02267 - 6 58 40-0 GL&Lev kontakt Finanzen Sparkasse Leverkusen bildet Unternehmer aus Mittelständische Kunden der Sparkasse Leverkusen haben sich in einer betriebswirtschaftlichen Seminarreihe erfolgreich weitergebildet. Um Steuerung und Kontrolle eines Unternehmens, Marketingmaßnahmen und zentrale Führungsaufgaben ging es jüngst an insgesamt zwölf Seminartagen. Noch vor dem Jahreswechsel erhielten die neun Seminarteilnehmer ihre Zertifikate von Sparkassen-Vorstand Stefan Grunwald (Bild rechts). „Wir sind als Sparkasse daran interessiert, dass unsere Kunden finanziell erfolgreich sind. Unser Ziel ist es immer, Fachwissen und Kompetenz weiterzugeben,“ erläutert Sparkassen-Vorstand Stefan Grunwald das Weiterbildungsangebot der Sparkasse Leverkusen, „denn wir sehen uns als Partner unserer Kunden und möchten uns auf Augenhöhe mit ihnen unterhalten.“ Unter dem Motto „Hilfe zur Selbsthilfe“ hatte die Sparkasse Leverkusen ihren mittelständischen Kunden in diesem Jahr ein betriebswirtschaftliches Weiterbildungsprogramm angeboten. Und die nahmen die Chance wahr. In speziell für den Mittelstand konzipierten UnternehmerSeminaren haben sie ihre Kenntnisse rund um die Steuerung und Kontrolle eines Unternehmens vertieft. Aber auch Marketingmaßnahmen zur Vertriebsstärkung und Führungsinstru- mente standen auf dem Programm. „Wir bieten unseren Firmenkunden mit diesen Seminaren ein attraktives und praxisorientiertes Weiterbildungsangebot“, so Grunwald, „mit dem sie ihre Unternehmerqualifikation stärken können.“ Die Sparkasse bietet ihre Unternehmer- Seminare in Zusammenarbeit mit der Rheinischen Mittelstandsakademie GmbH an. Referenten mit jahrelanger Berufserfahrung, die oft selbst Unternehmer sind, vermitteln betriebswirtschaftliche Kenntnisse, die individuell auf den Mittelstand zugeschnitten sind. Die Sparkasse Leverkusen plant, diese erfolgreiche Seminarreihe in diesem Jahr fortzusetzen. Übrigens: Seit dem 1. Januar müssen neue oder zu ändernde Freistellungsaufträge mit der persönlichen Steueridentifikationsnummer versehen werden. Bereits bestehende Freistellungsaufträge behalten vorerst ihre Gültigkeit. Die Sparkasse Leverkusen bietet ihre Hilfe bei Rückfragen an. Beraterhaus Dipl. Kfm. Lothar Heister* Wirtschaftsprüfer Steuerberater Dipl. Kffr. Gabriele Heck Steuerberaterin Gert Conrads Steuerberater Christiane Fuhsy* Steuerberaterin Sabine Kierdorf Steuerberater www.dh-beraterhaus.de BERGISCH GLADBACH Laurentiusstraße. 44-46 Telefon 02202 - 9 36 55-0 GL&Lev kontakt 01/11 49 Im Blickpunkt
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