Chronologie 2009 - Genfer Initiative

www.reiner-bernstein.de 12 – Chronologie – 2009Nach einer Meldung der unabhängigen palästinensischenNachrichtenagentur „Maan“ hat Wirtschaftsminister Hassan AbuLibdeh vor der Handelskammer in Nablus darüber Klage geführt,dass Palästinenser pro Jahr für 500 Millionen EU-Dollar Waren ausden Siedlungen der Westbank kaufen. Abu Libdeh habe daraufverwiesen, dass es gemäß dem Pariser Protokoll vom Frühjahr 1994keine Handelsschranken zwischen den palästinensischen Gebietenund Israel geben soll. Freilich übersieht der Minister, dass diedamalige israelische Regierung strenge Auflagen und zahlreicheAusnahmen für diese Zusage in das Protokoll hineinschreiben ließ 10 .19.12.2009:Gegenüber der regierungsnahen Tageszeitung „Al-Ahram (DiePyramiden)” bestätigt der ägyptische Außenminister Achmed AbulGheit erstmals offiziell den Bau einer Sperranlage zum Gazastreifen.Zur Begründung erklärt er, dass Ägypten das Recht habe, sich vorder Verletzung seines Territoriums zu schützen und den Schmuggeldurch die zahlreichen Tunnel zu unterbinden. Die aus Eisenplattenbestehende Anlage soll bis zu dreißig Meter in die Tiefe reichen undzehn Kilometer lang sein.Der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri trifft zu einemStaatsbesuch in Damaskus ein. Er soll der Verbesserung derBeziehungen zwischen beiden Staaten dienen.18.12.2009:Der frühere Nahost-Beauftragte der EU und heutige spanischeAußenminister Miguel Angel Moratinos erklärt gegenüber der Pressein Brüssel, dass Spanien als EU-Ratspräsidentschaft im erstenHalbjahr 2010 daraufhin wirken werde, dass im kommenden Jahr derStaat Palästina entsteht, der in Frieden und Sicherheit mit Israelzusammenlebt.