Chronologie 2009 - Genfer Initiative

www.reiner-bernstein.de 16 – Chronologie – 2009Praxis umzusetzen. Es könne nicht länger Verhandlungen umder Verhandlungen willen ohne greifbare Ergebnisse geben. Fürglaubhafte Verhandlungen brauche es einen starkenpalästinensischen Partner, auch Israel würde davon profitieren.Die USA seien auch künftig ein unverzichtbarer und wichtigerAkteur im Nahen Osten. Deshalb sei es an der Zeit, die eigenenPositionen und Strategien mit Washington zu koordinieren.Abschließend betont Ashton die Rolle Syriens und Libanons füreinen umfassenden Frieden in der Region. DenNahostbeauftragten des internationalen „Quartetts“, Tony Blair,ermahnt sie zu diplomatischer Aktivität, damit seine Arbeit dasvom „Quartett“ investierte Geld wert sei 15 . In deranschließenden Diskussion sprechen sich Abgeordnete derliberalen Fraktion für Sanktionen gegen Israel aus undempfehlen die Aussetzung des europäisch-israelischenAssozierungsvertrages. In „Haaretz“ weist Akiva Eldar am 17.Dezember darauf hin, dass mittlerweile die Kritik an Israel zum„guten Ton“ in der europäischen Politik gehöre. Eldar kündigtan, dass seine Zeitung am 18. beziehungsweise am 20.Dezember ein Interview mit Martin Indyk – „einem bekennendenJuden und Freund Israels“ – veröffentlichen werde, in dem ersich gegen die faktische Fortsetzung der Siedlungspolitik undgegen die Finanztransfers in entlegene Siedlungen derWestbank verwahre. Offensichtlich sei die Ankündigung, dieSiedlungstätigkeit teilweise einzufrieren, das Papier nicht wert,auf dem sie geschrieben worden sei, so der frühere USamerikanischeBotschafter in Tel Aviv und heutige externeBerater von Präsident Barack Obama.Der stellvertretende israelische Außenminister Amy Ayalonveröffentlicht in der saudischen Zeitung „A-Sharq al-Awsat (DerMittlere Osten)” einen Namensbeitrag mit dem Titel „Ein OffenerBrief an die arabische Welt“. Darin fordert er diese zur AnerkennungIsraels als Staat des jüdischen Volkes auf, das „hier wegen unserer