Chronologie 2009 - Genfer Initiative

www.reiner-bernstein.de 27 – Chronologie – 2009scharf gegen „die Teilung Jerusalems“. Sie würde die Chancenfür die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen und dieRolle Europas als gewichtigen Vermittler im politischen Prozessbeschädigen, heißt es in einer Reaktion. Europa sollestattdessen auf die Palästinenser einwirken, an denVerhandlungstisch zurückzukehren. Oppositionsführerin TsipiLivni schließt sich dem Protest an. In einem Brief an denschwedischen Ratsvorsitzenden Carl Bildt warnt sie dieEuropäer, davor, einer Partei den Endstatus Jerusalems zudiktieren. In dem EU-Entwurf wird von einem „unabhängigen,demokratischen, zusammenhängenden und lebensfähigenPalästina, bestehend aus der Westbank, Gaza und Ost-Jerusalem als seiner Hauptstadt“, gesprochen. Die israelischePolitik wird aufgefordert, die Wiedereröffnung palästinensischerInstitutionen in Ost-Jerusalem zuzulassen und diediskriminierende Behandlung der Palästinenser in der Stadt zubeenden. Veränderungen der Grenzverläufe auf der Grundlagevor 1967 seien nur im Einverständnis mit der PalästinensischenAutonomiebehörde zulässig. Während Schweden,Großbritannien und Frankreich die Erklärung unterstützenwürden, seien selbst Deutschland, Spanien und Italien nichtgeneigt, sich auf die Seite Israels zu stellen. Inzwischen meldenMedien, dass von der deutschen und mehreren osteuropischenRegierungen eine „diplomatischere Fassung“ desschwedischen Entwurfs gewünscht werde. Am 1. Dezembertelefoniert Ministerpräsident Benjamin Netanyahu mitBundeskanzlerin Angela Merkel und am 3. Dezember mit seinemspanischen Amtskollegen José Luis Zapatero; Spanienübernimmt am 1. Januar 2010 die Ratspräsidentschaft.Ebenfalls am 3. Dezember versucht der palästinensischeMinisterpräsident Salam Fayyad europäische Diplomaten auf dieschwedische Fassung einzuschwören. Unter den EU-Regierungen wird heftig über die drei Kernelemente derErklärung gerungen, die am 8. Dezember veröffentlicht werden