Chronologie 2009 - Genfer Initiative

www.reiner-bernstein.de 24 – Chronologie – 2009würden. Mit einer Verlegung von Ministerien und Ämtern würdeder Heiligkeit Jerusalems für Juden, Moslems und Christen keinEintrag geschehen, zumal da die 42 Jahre der israelischenHerrschaft über die Stadt ihr nicht gutgetan habe 19 .Am selben Tag legen 24 ehemalige deutsche Botschafter ineinem „Diskussionsbeitrag“ zur Regelung des Nahostkonfliktsfünf Thesen vor, welche die „Süddeutsche Zeitung“veröffentlicht 20 .Bei einer Serie von Selbstmordanschlägen in Bagdad werden mehrals 120 Menschen getötet, darunter viele Frauen und Kinder. Dieiranischen Behörden machen „al-Qaida“ und die verbotene „Baath“-Partei dafür verantwortlich.04.12.2009:Der Jerusalemer Politologe Zeev Sternhell begrüßt in „Haaretz“ dieim „Likud“ von Benjamin Netanyahu ausgebrochene Debatte überdie Zukunft der palästinensischen Gebiete als überfällig. Daspolitische Establishment komme an den Punkt, an dem es nichtlänger möglich sein werde, Entscheidungen zu fällen, die zu denbedeutendsten in der Geschichte Israels gehören würden. Ohne eineKonfrontation werde das nicht gehen, schreibt Sternhell, und forderteinige Abgeordnete des „Likud“ auf, die Partei zu verlassen unddamit eine Trennungslinie zwischen der „Siedlungsrechten und derallgemeinen, gesunden Rechten“ zu ziehen. Wer die Fortsetzung derSiedlungspolitik favorisiere, fördere die wachsende Delegitimierungdes Staates Israel unter westlichen Intellektuellen.In derselben Zeitung berichtet Avi Issacharoff von einemideologischen Kampf innerhalb von „Hamas“ zwischen Gemäßigtenin der Gaza-Regierung und den Extremisten in mehreren Gruppen.