Chronologie 2009 - Genfer Initiative

www.reiner-bernstein.de 20 – Chronologie – 2009Der Leitkommentar von „Haaretz“ beschuldigt Benjamin Netanyahu,mit der Ernennung von Yaacov Neeman zum Justizminister dieschlimmste Personalentscheidung getroffen zu haben. Neemanhatte vor kurzem bei einer Konferenz von Rabbinern erklärt, dass„Schritt für Schritt die Gesetze der Torah auf die Bürger Israelsübertragen“ werden sollten und dass die „Halacha“ bindendesStaatesrecht werden solle.09.12.2009:„Haaretz“berichtet über den Bau einer unterirdischen Trennwand aufder ägyptischen Seite der Grenze zum Gazastreifen, um die weitereNutzung der Tunneanlagen zu unterbinden. Nach Angaben des UN-Flüchtlingswerks (UNWRA) sind sechzig Prozent der Wirtschaft desGazastreifens vom Betrieb der Tunnel abhängig. Ein Angehörigerder US-Botschaft in Kairo bestätigt, dass das Ingenieurskorps derdie US-Armee technische Hilfe leistet. Nach einem Medienberichtschlägt der frühere Präsident der InternationalenAtomenergiebehörde Mohammed al-Baradei – der sich um dieNachfolge von Hosni Mubarak als Staatspräsident bewerben will –vor, anstelle der Trennwände eine Freihandelszone in Rafaheinzurichten.08.12.2009:Der Rat der Europäischen Union, vertreten durch dieAußenminister der 27 Mitgliedsstaaten, verabschiedet inBrüssel einstimmig einen 12-Punkte-Plan mit„Schlussfolgerungen zum Nahost-Friedensprozess“, in dem er1. Israelis und Palästinenser zur sofortigen Wiederaufnahme derVerhandlungen im Rahmen eines vereinbarten Zeitplans mitdem Ziel einer Zweistaatenlösung verlangt,