Chronologie 2009 - Genfer Initiative

www.reiner-bernstein.de 43 – Chronologie – 2009Ein libanesisches Militärtribunal verurteilt einen früheren Mitarbeiterdes Sicherheitsdienstes, dessen Frau und Schwester sowie derenEhemann zum Tode wegen Spionage für Israel.10.11.2009:Die US-Administration zeigt sich enttäuscht über die Ergebnisse desBesuchs von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu in Washington.Am Abend des 9. November war es nach Überwindungprotokallarischer Probleme zu einem Gespräch mit US-PräsidentBarack Obama im Weißen Haus gekommen. Pressetermine wurdenvon Netanyahu und dem zeitweise anwesendenVerteidigungsminister Ehud Barak abgesagt. Ein gemeinsames Fotowurde nicht freigegeben. Anlass des Besuchs von Netanyahu wareine Rede vor der Generalversammlung der jüdischen VerbändeNordamerikas. Ihm wurde von Seiten der Administrationvorgeworfen, mit seinem Auftritt vor diesem Gremium Washingtonunter Druck setzen zu wollen.07.11.2009:Nach den libanesischen Parlamentswahlen am 6. Juni hat die„Hisbollah“ den Weg für die Bildung der neuen Regierung unterFührung der „Bewegung der Zukunft“ von Saad Hariri freigemacht.Gleichzeitig erschüttert ein Korruptionsskandal die „Partei Gottes“, sodass befürchtet wird, dass ihre Zustimmung vor allem auf diese Krisezurückzuführen sei. Besonderen Streit gab es um die Besetzung desMinisteriums für das Kommunikationswesen, weil die „Hisbollah“über ein eigenes Netz verfügt. Schließlich kann sich der mit ihrverbündete frühere Staatspräsident Michel Aoun, die die „FreiePatriotische Bewegung“ anführt, mit einem Mann seines Vertrauensdurchsetzen. Dem Kabinett sind 15 Minister – darunter drei der„Progressiven sozialistischen Partei“ von Walid Djumblat – locker derKoalition des „14. März“ und zehn der Opposition des „8. Mai“