Chronologie 2009 - Genfer Initiative

www.reiner-bernstein.de 47 – Chronologie – 2009bringt die israelische UN-Botschafterin Gabriela Shalevzunächst das Beileid ihrer Regierung für die jüngstenAttentatsopfer in Bagdad, in Peshawar und in Rawalpindi zumAusdruck und verweist auf die frühere Terroranschläge in NewYork, London, Madrid und vielen anderen Städten. Der UN-Bericht, fährt Shalev fort, sei in Hass entstanden und in Sündeausgefertigt worden, weil die Untersuchungskommission miteinem einseitigen Mandat begonnen und ihr Ergebnis vonvornherein festgestanden habe. Die Auffassungen der Autorenseien als angebliche Beweise vorgelegt worden. In derSchlussabstimmung votieren 114 Mitglieder – darunter Irland,Portugal, Slowenien, Malta und Zypern – für die Vorlage,achtzehn – unter ihnen Israel, die USA, Kanada, dieBundesrepublik Deutschland, die Niederlande, Tschechien,Polen, Ungarn, die Slowakei, die Ukraine, Australien, Palau undPanama – stimmen dagegen, während sich Frankreich undGroßbritannien der Stimme enthalten. In der Entschließung wirdIsrael aufgefordert, eine unabhängigeUntersuchungskommission zuzulassen, und UN-Generalsekretär Ban Ki-moon wird aufgetragen, dieEntscheidung dem UN-Sicherheitsrat zu übermitteln. Von Israelund den „palästinensischen Behörden im Gazastreifen“ wirdverlangt, bis Ende Januar 2010 zu den Vorwürfen desGoldstone-Berichts Stellung zu nehmen.02.11.2009:Auf Anordnung des Jerusalemer Bezirksgerichts wird einepalästinensische Familie unter Mitwirkung der israelischenPolizei aus ihrem Haus im Jerusalemer Stadtviertel SheikhJarrah vertrieben. Die Polizei hält die Familienangehörigen inSchach, als ein Dutzend Israelis die Möbel ins Freie befördert.Am 6. November protestiert „Human Rights Watch“ gegen dieZerstörung von fünf Wohnquartieren für 57 Palästinenser,