Chronologie 2009 - Genfer Initiative

www.reiner-bernstein.de 39 – Chronologie – 2009gelten 29 . Beilins Ankündigung wird von den israelischen Medienbestätigt. Am 22. November wirft Zvi Bar’el in „Haaretz“ Obama vor,dass seine Forderung nach dem Einfrieren des Siedlungsbaus nochkeine Politik sei. Denn sie lasse die Frage nach der Zukunft der40.000 Bewohner Gilos und der 300.000 Siedler in der Westbankoffen. Was soll eine Forderung nach dem Einfrieren desSiedlungsbaus, wenn sie nicht einen umfassenden Plan einschließt,der die Grenzen zwischen Israel und Palästina bestimme und woJuden wohnen können und wo nicht?, fragt Bar’el. Der Präsidentkönne sich nicht über illegale Bauten in Ost-Jerusalem besorgtzeigen und im selben Atemzug behaupten, dass die wahrhaftwichtigen Fragen im israelisch-palästinensischen Konflikt nichtseines Amtes seien. Gleiches gelte für die israelisch-syrische Arena,schließt der Autor 30 .Die Jerusalemer Stadtverwaltung lässt zwei palästinensische Häuserin den Stadtteilen Issawiyeh und Silwan – dem der hebräische Name„Ir David (Davids Stadt)“ gegeben worden ist – niederreißen.Gleichzeitig lädt der „Likud“-Weltverband zu einer Grundsteinlegungfür 105 neue Wohneinheiten in „Nof Zion (Zionsaussicht)“ impalästinensischen Wohnviertel Jebel Mukaber ein. Der „besondereCharme“ des Vorgangs liegt in dem Interesse US-amerikanischjüdischerStaatsbürger unter Führung von Dov Hikind, einemAbgeordneten der Demokratischen Partei im Parlament des StaatesNew York und entschiedener Gegner der Israel-Politik von PräsidentBarack Obama, in das Wohnungsbauprojekt zu investieren. Am 24.November fragt Akiva Eldar in „Haaretz“, wie es denn zu verstehensei, dass Benjamin Netanyahu von den Plänen in Silwan, SheikhJarrah und Gilo erst durch Zeitungsberichte erfahren haben will, alsder US-Sonderbotschafter George J. Mitchell bei NetanyahusBerater Yitzhak Molcho nachgefragt habe – worüber die Presseberichtet habe.Das „Palestinian Centre for Human Rights (PCHR)“ in Ramallahkritisiert die Festnahme von acht „Hamas”-Sympathisanten in der