Chronologie 2009 - Genfer Initiative

www.reiner-bernstein.de 51 – Chronologie – 2009Zurückhaltung zu sorgen, den Bewohnern jedoch ein normalesLeben zu garantieren. Gegenüber dem arabischen TV-Sender„Al-Djazeera (Die Halbinsel)“ macht Clinton am 2. Novembereinen halben Rückzieher und erklärt, dass Präsident BarackObama einen vollständigen Siedlungsstopp wünsche. Amselben Tag erklärt sie in Anwesenheit ihres marokkanischenAmtskollegen Taieb Fassi Fihri in Marrakesch, dass die USamerikanischePosition unverändert und eindeutig sei: „DieVereinigten Staaten akzeptieren nicht die Legitimität deranhaltenden israelischen Besiedlung.“ Bislang würden dieisraelischen Zugeständnisse die Erwartungen Washingtonsnicht erfüllen. Gegenüber dem ägyptischen Präsidenten HosniMubarak wiederholt Clinton am 4. November in Kairo dieAblehnung der Siedlungspolitik, ermahnt aber diePalästinensische Autonomiebehörde erneut zurWiederaufnahme der Verhandlungen mit Israel.30.10.2009:In ihrem Wirtschaftsteil berichtet die „Süddeutsche Zeitung“über das anstehende Verfahren, das dieGeneralstaatsanwaltschaft am 28. Oktober beim EuropäischenGerichtshof (EuGH) mit Schlussanträgen verfolgt hat: Danachsoll israelischen Waren, die aus der Westbank stammen, keineZollvergünstigung gemäß dem europäisch-israelischenAssoziierungsabkommen vom November 1995 gewährt werden.Der Fall bezieht sich auf Geräte zur Aufbereitung vonSprudelwasser aus der Stadt Maale Adumim östlich vonJerusalem. Ende Juni 1998 beschloss der EU-Gipfel inLuxemburg im Zuge der schnellen Umsetzung desAssoziierungsabkommens mit der PalästinensischenAutonomiebehörde – das zuvor mit Israel abgestimmt wordenwar 41 –, den zollfreien Import von Produkten aus denisraelischen Siedlungen zu unterbinden. Gleichwohl