Chronologie 2009 - Genfer Initiative

www.reiner-bernstein.de 49 – Chronologie – 200901.11.2009:Ein Sprecher des ägyptischen Außenministeriums appelliert an denUN-Sicherheitsrat, Israel davon abzuhalten, die Demographie inJerusalem durch „rassistische Maßnahmen“ gegen diepalästinensischen Stadtbürger zu verändern. Am 2. Novemberverlangt der jordanische König Abdullah II. im Gespräch mit dembritischen Außenminister David Milliband von der internationalenGemeinschaft, Israels „einseitige Schritte“ zur Veränderung desdemographischen Status in Jerusalem zu bremsen. DerGeneralsekretär der Arabischen Liga, Amr Moussa, zeigt sich vonden bisherigen amerikanisch-israelischen Gesprächen zutiefstenttäuscht. Der palästinensische Präsident Machmud Abbas erklärtin Abu Dhabi nach seinem Gespräch mit der US-amerikanischenAußenministerin Hillary Clinton, dass der Frieden in Jerusalembeginne und dass es bis dahin keinen Frieden mit Israel gebenwerde. Der Israel-Korrespondent der „Süddeutschen Zeitung“, PeterMünch, kommentiert Abbas’ Erklärung, dass er „ein berüchtigterWendehals“ sei, „der Freund und Feind schon schwindelig taktierthat“ 38 . Die Israel-Korrespondentin der „Berliner Zeitung“, IngeGünther, meint, Washington werde „sich also etwas einfallen lassenmüssen, wenn es den moderatesten Palästinenser-Führer, den es jegab, nicht verlieren will“. Jede „verfügbare personelle Alternative zuAbbas ist entweder zu blass oder zu radikal, um sie sich alsVerhandlungspartner [Israels] vorstellen zu mögen“ 39 . Dervorgesehene Wahltermin des 24. Januar 2010 wird zunehmendfraglich.Die israelische „Zivilverwaltung“ für die Westbank verhängt einenStopp für den Weiterbau des palästinensischen Fußballstadions inAl-Bireh bei Ramallah; es liegt gemäß der Interimsvereinbarung von1995 („Oslo II“) in der Zone C der Westbank, die unterausschließlicher israelischer Kontrolle steht 40 . Zuvor forderten dieBewohner der jüdischen Siedlung Psagot das Oberste Gericht