Chronologie 2009 - Genfer Initiative

www.reiner-bernstein.de 22 – Chronologie – 20097. die Aufhebung mancher Einschränkungen der[palästinensischen] Bewegungsfreiheit in der Westbankbegrüßt, die auch dem wirtschaftlichen Wachstum zugutekommen würde,8. seine tiefe Sorge über die Lage in Ost-Jerusalem zumAusdruck bringt und seine Auffassung bekräftigt, dass die EUdie Annexion [von 1981] nie anerkannt hat. Es werde keinenwahren Frieden ohne die Klärung des Status von Jerusalemals künftiger Hauptstadt der zwei Staaten geben. Außerdembegrüßt der Rat die Wiedereröffnung palästinensischerInstitutionen in Jerusalem,9. die fortgesetzte israelische Politik der Abriegelung alsinakzeptabel und politisch kontraproduktiv bezeichnet,10. die Palästinenser zur Versöhnung hinter Präsident MachmudAbbas auffordert,11. seine Auffassung bekräftigt, dass ein umfassender Friedeneine Regelung zwischen Israel, Syrien und Libanoneinschließen muss,12. eine umfassende Regelung des arabisch-israelischenKonflikts in einem regionalen Ansatz anmahnt und dazu alleParteien zu vertrauensbildenden Maßnahmen auffordert 17 .Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärt im Anschlussan die Vorlage, sie sei zu seiner „persönlichen Zufriedenheit“ausgefallen. Er habe großen Wert darauf gelegt, dass die vonder schwedischen Ratspräsidentschaft vorgelegte Aussage zuOst-Jerusalem abgemildert worden sei – dort war von einem„lwebensfähigen palästinensischen Staat aus der Westbankeonschließlich Ost-Jerusalems und Gazas“ die Rede, während