Niederschrift - Ehringshausen

Niederschrift 

über die 1. (konstituierende) Sitzung / 13. WP des Bau- und Umweltausschusses am 

Donnerstag, den 17. April 1997 

Sitzungsort: Dorfgemeinschaftshaus Kölschhausen 

Sitzungsdauer: 20.30 Uhr - 20.40 Uhr 

Anwesend sind: 

Gemeindevertreter Rudolf Weinl 

Gemeindevertreter Christoph Zörb 

Gemeindevertreter Ernst Bröhmer 

Gemeindevertreter Horst Clößner 

Gemeindevertreter Klaus Flammer 

Gemeindevertreter Walter Hörbel 

Gemeindevertreter Herbert Köhlinger 

Gemeindevertreter Frank Schneider 

Gemeindevertreterin Ursula Siepe 

Ferner ist anwesend: 

Vorsitzender der Gemeindevertretung, 

Gemeindevertreter Heinz Ansion 

Schriftführer: 

Amtsrat Bernd Neuweger 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Ansion, eröffnet die 1. (konstituierende) 

Sitzung des Bau- und Umweltausschusses und begrüßt die Erschienenen. 

Er stellt die Beschlußfähigkeit des Bau- und Umweltausschusses fest. 

1. Wahl des/der Vorsitzenden 

Gemeindevertreter Zörb schlägt Gemeindevertreter Rudolf Weinl zum Vorsitzenden 

des Bau- und Umweltausschusses vor. 

Beschluß:

2 

Zum Vorsitzenden des Bau- und Umweltausschusses wird Gemeindevertreter 

Rudolf Weinl gewählt. 

Abstimmung: 6 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung 

2. Wahl des/der stellvertretenden Vorsitzenden 

Gemeindevertreter Weinl schlägt Gemeindevertreter Christoph Zörb zum 

Stellvertreter des Vorsitzenden des Bau- und Umweltausschusses vor. 

Beschluß: 

Zum Stellvertreter des Vorsitzenden des Bau- und Umweltausschusses wird 

Gemeindevertreter Christoph Zörb gewählt. 


3. Wahl des Schriftführers oder der Schriftführerin und seiner oder ihrer 

Vertreter 

Zum Schriftführer des Bau- und Umweltausschusses wird Techn. Amtsrat Jürgen 

Beecht vorgeschlagen. 

Beschluß: 

Der Bau- und Umweltausschuß wählt Techn. Amtsrat Jürgen Beecht zum 

Schriftführer. 

Abstimmung: einstimmig 

Zu Vertretern des Schriftführers werden vorgeschlagen: 

1. Ing.-grad. Peter Riepert 

2. Amtfrau Katja Luboeinski 

3. Verwaltungsangestellte Brigitte Fickler 

4. Verwaltungsangestellter Hans-Joachim Praßny 


Weinl Neuweger 

Vorsitzender Schriftführer


über die 2. Sitzung / 13. WP der Gemeindevertretung am Donnerstag, den 22. Mai 1997. 

Sitzungsort: Dorfgemeinschaftshaus Niederlemp 



a) die Mitglieder der Gemeindevertretung: 

1. Ansion, Heinrich -Vorsitzender- 

2. Clößner, Horst 

3. Gold, Margret 

4. Groß, Klaus 

5. Henrich, Erhard 

6. Köhlinger, Herbert 

7. Mock, Jürgen 

8. Müller, Klaus 

9. Nell, Anja 

10. Reitzner, Burkhard 

11. Schneider, Frank 

12. Bröhmer, Ernst 

13. Claassen, Hans-Jürgen 

14. Führer, Werner 

15. Gombert, Willi 

16. Hardt, Michael 

17. Hörbel, Walter 

18. Schweitzer, Martin 

19. Flammer, Klaus 

20. Häußner, Sandra 

21. Immel, Edwin 

22. Kunschner, Gustav 

23. Siepe, Ursula 

24. Zutt, Alfred 

25. Zutt, Doris 

26. Berneaud, Ferdinand 

27. Clößner, Ulrich 

28. Meuser, Rosmarie 

29. Neu, Werner 

30. Weinl, Rudolf 

31. Zörb, Christoph 

b) die Mitglieder des Gemeindevorstandes: 

1. Bürgermeister Eberhard Niebch 

2. Erster Beigeordneter Heinz-Detlef Fiegler 

3. Beigeordneter Georg Diehl 

4. Beigeordneter Bruno Fremdt 

5. Beigeordneter Otto Graulich 

6. Beigeordneter Thomas Hantusch 

7. Beigeordneter Willibald Kaindl -ab TOP 3, 19.07 Uhr- 

8. Beigeordneter Werner Krause 

9. Beigeordneter Horst Muskat 

10. Beigeordneter Werner Nell -ab TOP 3, 19.07 Uhr- 

c) der Schriftführer:

Oberinspektor Ralf Schaub 

d) von der Gemeindeverwaltung: 

Amt 10, Amtsrat Ulrich Werkshage 

Gemeindekasse, Verwaltungsfachangestellte Liane Gellert 

Amt 60, Amtfrau Katja Luboeinski 

Amt 65, Ing.-grad. Peter Riepert 

Amt 66, Techn. Amtsrat Jürgen Beecht sowie 

Sekretär Daniel Regel (bis TOP 8) 

Vorzimmer des Bürgermeisters, Frau Marianne Weyel (bis TOP 6) 

1. Eröffnung und Begrüßung 

2 

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden 

Gemeindevertreter, die Mitglieder des Gemeindevorstandes, Herrn Landrat Dr. Karl 

Ihmels, die Vertreterin der Wetzlarer Neuen Zeitung, Frau Bostanci, die Angehörigen 

der Verwaltung sowie die zahlreich erschienenen Zuhörer. 

2. Feststellung der Beschlußfähigkeit und der Tagesordnung 

Der Vorsitzende stellt die Beschlußfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Der Vorsitzende 

teilt weiter mit, daß ein Dringlichkeitsantrag der NPD-Fraktion auf „Ausbau 

eines Fußweges für Kinderwagen zwischen Rathaus und Kapelle“ für die heutige 

Sitzung vorliegt. Der Antrag wird einstimmig angenommen. 

3. Einführung und Verpflichtung von ehrenamtlichen Beigeordneten 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Ansion führt die in der 

konstituierenden Sitzung verhinderten und neu gewählten Beigeordneten Willibald 

Kaindl und Werner Nell in ihr Amt als Ehrenbeamte der Gemeinde Ehringshausen 

ein und verpflichtet sie gemäß § 46 Abs. 1 HGO durch Handschlag auf die 

gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben. 

Bürgermeister Niebch händigt den Beigeordneten gemäß § 46 II HGO die 

Ernennungsurkunden über die Berufung in ihr Amt aus. Nach § 72 Hess. 

Beamtengesetz (HBG) leisten die Beigeordneten Willibald Kaindl und Werner Nell 

gemeinsam vor dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung den Diensteid. 

4. Verleihung von Ehrenbriefen des Landes Hessen 

Herr Landrat Dr. Ihmels überreicht den Ehrenbrief des Landes Hessen 

nachstehenden Herren. 

- Friedrich Becker, Ehringshausen-Greifenthal 

- Klaus Groß, Ehringshausen 

- Heinrich Hermanni, Ehringshausen-Dillheim 

- Hans Herzog, Ehringshausen-Breitenbach

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- Hans Mayer, Ehringshausen- Daubhausen 

- Werner Neu, Ehringshausen-Kölschhausen 

- Adolf Rathmann, Ehringshausen-Kölschhausen 

- Hans-Georg Saßmannshausen, Ehringshausen-Kölschhausen 

In ihren Ansprachen würdigen Landrat Dr. Ihmels, der Vorsitzende der Gemeindevertretung, 

Gemeindevertreter Ansion, und Bürgermeister Niebch die langjährigen 

ehrenamtlichen Verdienste der Geehrten und gratulieren ihnen für ihre zum Wohle 

der Allgemeinheit geleistete Arbeit. Dabei wird insbesondere das ehrenamtliche 

Element und das uneigennützige Engagement eines jeden Einzelnen 

hervorgehoben. Sie erhalten entsprechende Ehrenurkunden und Nadeln des Landes 

Hessen. 

5. Verleihung einer Ehrenbezeichnung „Gemeindeältester“ 

Auf die Verwaltungsvorlage vom 06.05.1997 wird verwiesen. 

Der Vorsitzende und Bürgermeister Niebch würdigen auch hier die langjährigen 

ehrenamtlichen Verdienste der Geehrten und gratulieren ihnen für ihre zum Wohle 

der Allgemeinheit geleistete Arbeit. 

Der Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuß empfiehlt der Gemeindevertretung, 

Herrn Gerhard Miksch, Herrn Hartmut Bellersheim, Herrn Herbert 

Köhlinger, Herrn Edgar Rubertus und Herrn Werner Faulseit in Würdigung und Anerkennung 

ihrer mehr als 20jährigen Tätigkeit als Ehrenbeamte und Mandatsträger in 

der Gemeinde Ehringshausen die Ehrenbezeichnung „Gemeindeältester“ zu 

verleihen. 

Ein Antrag der NPD-Fraktion auf geheime Abstimmung wird mehrheitlich abgelehnt. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, Herrn Gerhard Miksch, Herrn Hartmut 

Bellersheim, Herrn Herbert Köhlinger, Herrn Edgar Rubertus und Herrn Werner 

Faulseit in Würdigung und Anerkennung ihrer mehr als 20jährigen Tätigkeit als 

Ehrenbeamte und Mandatsträger in der Gemeinde Ehringshausen die 

Ehrenbezeichnung „Gemeindeältester“ zu verleihen. 


6. Verabschiedung der ausgeschiedenen Gemeindevertreter und Beigeordneten 

Der Vorsitzende richtet an die anwesenden und aus der Gemeindevertretung bzw. 

dem Gemeindevorstand ausgeschiedenen Gemeindevertretern und Beigeordneten 

Worte des Dankes und der Anerkennung für ihre zum Wohle aller Bürgerinnen und 

Bürger der Gemeinde Ehringshausen geleistete Arbeit. 

Bürgermeister Niebch würdigt ebenfalls die Verdienste der ehemaligen Gemeindevertreter 

und Beigeordneten zum Wohle der Allgemeinheit und spricht ihnen Worte 

des Dankes und der Anerkennung aus. 

Ausgeschieden sind: 

a) aus dem Gemeindevorstand 

Beigeordneter Otto Dörsam FWG-Fraktion

4 

Beigeordneter Werner Faulseit CDU-Fraktion 

Beigeordneter Edgar Rubertus SPD-Fraktion 

b) aus der Gemeindevertretung 

Gemeindevertreterin Katja Ansion-Kollig SPD-Fraktion 

Gemeindevertreter Gerhard Droß SPD-Fraktion 

Gemeindevertreter Karl-Heinz Eckhardt FWG-Fraktion 

Gemeindevertreterin Liane Erle SPD-Fraktion 

Gemeindevertreter Karl Franz CDU-Fraktion 

Gemeindevertreter Eugen Hermanni FWG-Fraktion 

Gemeindevertreter Peter Hofmann SPD-Fraktion 

Gemeindevertreter Karl Messerschmidt SPD-Fraktion 

Gemeindevertreter Adolf Rathmann CDU-Fraktion 

Gemeindevertreter Andreas Seifert SPD-Fraktion 

Gemeindevertreter Wilfried Weber FWG-Fraktion 

Zur Erinnerung an ihre Tätigkeit überreicht er den ausscheidenden Gemeindevertretern 

und Beigeordneten jeweils ein Präsent der Gemeinde Ehringshausen. 

7. Mitteilungen und Anfragen 

7.1 Mitteilungen 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Ansion, nimmt zunächst Bezug auf 

die stattgefundene Einweihung des Reitzerplatzes und bedankt sich bei allen 

Beteiligten, die zum Gelingen dieser Veranstaltung beigetragen haben. Ganz 

besonders dankt er den beiden Heimat- und Kulturvereinen Breitenbach und 

Greifenthal sowie dem Hugenottenfreundeskreis Daubhausen für die Umrahmung 

bzw. Bewirtung dieser Veranstaltung. Außerdem gibt er eine Einladung des TSV 

Daubhausen anläßlich des 50jährigen Bestehens für die Zeit vom 6. - 8. Juni 1997 

bekannt. 

Bürgermeister Niebch teilt mit, daß 

a) die Gemeinde Ehringshausen eine pauschalierte Zuwendung aus der Grundwasserabgabe 

von 78.463,00 DM erhält. 

b) die Trockenmauer um die Wehrkapelle in der 20. Kalenderwoche teilweise 

entfernt wurde. Die Mauer wies mehrere durchgehende Risse auf, so daß aus 

verkehrssicherungspflichtigen Gründen ein Abriß notwendig wurde. 

Mit dem Abriß werden „zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen“. Zum einen 

wird der Verkehrssicherungspflicht genüge getan, zum anderen wird die Straße 

an dieser Stelle um ca. 2 m verbreitert. Durch weitere bauliche Maßnahmen 

(Anbringung eines zusätzlichen Spiegels, Markierung auf der Fahrbahn, sowie 

Verkehrszeichen) soll die Straße wieder für Gegenverkehr zugelassen werden. 

Die Trockenmauer wird nur noch einen Meter hoch neu aufgebaut, so daß der 

dahinter stehende Felsen sichtbar bleibt. 

c) für das Feuerwehrgerätehaus in Kölschhausen die Zimmerarbeiten, 

Dachdecker- und Klempnerarbeiten, Estricharbeiten sowie weitere Gewerke 

seitens der Verwaltung öffentlich ausgeschrieben wurden. Die Submission fand

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am 15. April 1997 statt. Insgesamt wurden öffentliche Aufträge in Höhe von 

rund 100.000,00 DM vergeben. Die noch ausstehenden Arbeiten werden durch 

die Feuerwehr Kölschhausen in Eigenleistung sowie durch Mitarbeiter des 

Bauhofes ausgeführt. Mit dem Bau wurde Ende April 1997 begonnen. 

d) die Aufträge für die Herstellung einer Wasserversorgungsdruckleitung DN 100, 

einer Falleitung DN 150, eines Sammel-, Pump- und Entleerungsschachtes 

sowie für die Wasseraufbereitungsanlage, insgesamt vier Lose, im März dieses 

Jahres vergeben wurden. Die Auftragssumme beträgt ca. 800.000,00 DM. Mit 

den Arbeiten wird in Kürze begonnen. 

Für den II. Bauabschnitt (Bau eines Wasserhochbehälters, Verlegung eines 

Steuerkabels und Versorgungsleitung zum Hochbehälter Goldkiste wird 

nochmals ein Antrag auf Zuwendung bei der Hessischen Landesentwicklungs- 

und Treuhandgesellschaft in Wiesbaden gestellt. Diese Gesellschaft gewährt 

Zuwendungen für Maßnahmen zur Verringerung der Grundwasserentnahme 

sowie zur Sicherung und Verbesserung der Grundwasservorkommen. Die Mittel 

hierfür stammen aus der Grundwasserabgabe. 

e) die Stadt Aßlar sich gegen die von der Gemeinde Ehringshausen geforderte 

Sperrung der Landesstraße L 3052 für Kraftfahrzeuge über 7,5 t Gesamtgewicht 

zwischen Ehringshausen und Leun ausgesprochen habe. In ihrem Schreiben an 

den Landrat des Lahn-Dill-Kreises als Verkehrsbehörde sowie dem Amt für 

Straßen- und Verkehrswesen in Dillenburg wird die Befürchtung ausgesprochen, 

daß dann ein Großteil des umgeleiteten Verkehrs durch das Stadtgebiet Aßlar 

führen werde. 

f) die neue Skater-Anlage mittlerweile auf dem Parkplatz der Tuchbleiche 

aufgestellt wurde. Ursprünglich sollte die Anlage auf dem Schulgelände aufgestellt 

werden, dies stieß jedoch auf den Widerstand der Schule. Gedacht war 

auch an eine Aufstellung hinter dem Sportplatz Tuchbleiche. Dazu sind jedoch 

aufwendige Asphaltierungsarbeiten notwendig. Die Anlage findet bei den 

Jugendlichen großen Anklang. 

g) für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung zwei etwas umfangreichere 

Tagesordnungspunkte anstehen, nämlich zum einen der Bebauungsplan „Auf 

der Arlskaut II“ und zum anderen die umfassende Fortschreibung des Flächennutzungsplanes. 

h) im Rahmen der Aktion „Arbeit statt Soziales“ drei junge Arbeitslose aus Ehringshausen 

in der Gemeinde Ehringshausen mit verschiedenen Arbeiten eingesetzt 

waren. Im Rahmen dieser von der Gemeinde Ehringshausen finanziell 

unterstützten Aktion wurden insbesondere Sanierungsarbeiten auf den 

Kinderspielplätzen durchgeführt. 

i) das Amt für Straßen- und Verkehrswesen in Dillenburg von der Verwaltung 

bezüglich der Bemessung des Kreisverkehrsplatzes in Ehringshausen mit der 

Bitte um nochmalige Überprüfung gebeten wurde. Auslöser des Schreibens war 

die Beobachtung, daß ein Sattelschlepper nur unter Zuhilfenahme der 

Nebenflächen (Pflanzflächen) den Kreisel passieren konnte. Das zuständige 

Amt hat mitgeteilt, daß alle Fahrzeuge, die nach der zur Zeit gültigen 

Straßenverkehrszulassungsordnung zugelassen sind, den Kreisel ohne 

Probleme befahren können. Bei dem besagten Vorfall habe es sich um ein 

Sonderfahrzeug mit Überlänge und Überbreite gehandelt, das in der Regel eine

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mit den Verkehrsbehörden abgestimmte Fahrtroute erhält. Es sei 

anzunehmen, daß dieses Fahrzeug seine Fahrtroute verlassen habe. 

Im übrigen liege die Firma im Zeitplan, wobei mit einer Fertigstellung in ca. 

6 Wochen zu rechnen sei. 

Im Rahmen der Umbauarbeiten wurde auch geprüft, inwieweit Leitungen bzw. 

Kanäle „abgängig sind“. Hier wurden bereits zwei Hydranten ausgetauscht. 

Sollten die vorhandenen Haushaltsmittel nicht ausreichen, so seien die 

anstehenden Maßnahmen von § 100 HGO abgedeckt. 

j) die Überprüfung der Kinderspielplätze in der Gemeinde Ehringshausen ergeben 

hat, daß einige Spielgeräte zu erneuern sind. 

Hierzu teilt er weiter mit: Die Spielkombination im Ortsteil Dreisbach mußte 

abgebaut werden, da Faulstellen an den Holzteilen festgestellt wurden. Es 

wurde bereits ein neues Gerät bestellt, um es in den nächsten Wochen 

installieren können. 

Auch für den Kinderspielplatz in Daubhausen wurde eine neue Schaukel 

bestellt. Dort wurde ja vor kurzem eine Seilbahn aufgestellt, die von den Kindern 

sehr gut angenommen wird. 

Auf dem Kinderspielplatz in Kölschhausen wurde ebenfalls eine neue Schaukel 

aufgestellt. Aus Sicherheitsgründen für die Kindergartenkinder mußte der 

Aufstieg der am Hang angebrachten Rutsche gekürzt werden und der gesamte 

Bereich ausgekoffert und mit Sand aufgefüllt werden. 

Der Kinderspielplatz am Vogelsang in Ehringshausen hat ebenfalls eine neue 

Schaukel erhalten, da die alte Schaukel größere Faulstellen aufwies. 

Auf dem Kinderspielplatz Ringstraße in Dillheim wurde ebenfalls eine Seilbahn 

sowie eine neue Schaukel angekauft und aufgestellt. Außerdem wurde dort ein 

Weidenhäuschen aufgebaut. 

k) die Kassenärztliche Vereinigung Hessen mit Schreiben vom 17. Februar 1997 

auf nochmalige Anfrage vom 12.09.1996 mitgeteilt hat, daß seit 1993 nach wie 

vor Zulassungsbeschränkungen für Augenärzte im Lahn-Dill-Kreis angeordnet 

sind. Ein Ermessensspielraum bestand für den Landesausschuß der Ärzte und 

Krankenkassen nicht. Vielmehr war bei Überschreitung eines 

Versorgungsgrades von 110 % aufgrund gesetzlicher Vorgaben eine 

Überversorgung festzustellen und eine Zulassungsbeschränkung anzuordnen. 

Nach den gesetzlichen Vorgaben des SGB V und der Bedarfsplanungsrichtlinien 

des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen gilt der Lahn-Dill-Kreis 

mit 262.952 Einwohnern als Planungsbereich. Die raumtypisch anzuwendende 

Verhältniszahl der Augenheilkunde beträgt 22.848 Einwohner je Augenarzt, so 

daß sich als bedarfsgerecht eine Anzahl von 11,51 Augenärzten errechnet. Eine 

Überversorgung ist bei Überschreiten der Zahl von 12,66 Augenärzten gegeben. 

Dem gegenüber sind im Lahn-Dill-Kreis derzeit 13 Augenärzte vertragsärztlich 

zugelassen. 

Die Kassenärztliche Vereinigung steht dieser Grobplanung nach ihrer Aussage 

durchaus kritisch gegenüber. Deshalb wurde erneut unter Einschaltung der für 

Ehringshausen zuständigen KVH, Bezirksstelle Gießen, eine Überprüfung 

durchgeführt, ob ein Zulassungsantrag eines Arztes für Ehringshausen aufgrund 

gravierenden lokalen ärztlichen Versorgungsnotstandes unterstützt werden 

könnte. Die KVH, Bezirksstelle Gießen hat diesbezüglich die im Lahn-Dill-Kreis 

zugelassenen Vertragsärzte angeschrieben und um eine entsprechende

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Stellungnahme zur Versorgung der Gemeinde Ehringshausen gebeten. Nach 

Ansicht der im Lahn-Dill-Kreis bereits niedergelassenen Augenärzte kann die 

augenärztliche Versorgung im Einzugsgebiet Ehringshausen durchaus von 

diesen wahrgenommen werden. Aus Sicht der KVH bietet die Gemeinde 

Ehringshausen mit einer Einwohnerzahl von knapp über 9.000 Einwohnern auch 

angesichts der Verhältniszahl von 22.848 Einwohnern eher eine unzureichende 

Existenzgrundlage für einen Augenarzt. 

Wenn auch die vorstehende Argumentation bzw. Begründung in dieser Form 

nicht nachvollzogen werden kann, so ist eine zusätzliche Niederlassung eines 

Augenarztes in Ehringshausen zur Zeit nicht möglich. Auch die Interventionen 

der heimischen überörtlichen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger haben 

hieran nichts ändern können. Der interessierte junge Arzt aus Ehringshausen 

hat bzw. mußte sich zwischenzeitlich an einem anderen Ort niederlassen. 

l) die Konzessionsabgabe für 1996 aus Stromlieferungen 490.980,98 DM betrug. 

m) die Möglichkeit der Getrenntsammlung in Form einer Abtrennung und entsprechenden 

Beschilderung der Abfallgruben bereits vor ca. 3 Jahren auf fast 

allen Friedhöfen der Gemeinde geschaffen wurde. 

Die Erfahrung im Gemeindebereich sowie auch den umliegenden Städten und 

Gemeinden hat gezeigt, daß die Bürger keine Trennung der Abfälle auf den 

Friedhöfen vornehmen. 

Seit Juni 1996 ist die Firma Hedeko mit der Entsorgung der Friedhofsabfälle 

beauftragt. Die Firma Hedeko sortiert vor Ort die Abfälle nach Restmüll, 

kompostierbaren Abfällen und Kunststoffen und führt diese auch getrennt der 

Abfallentsorgungsanlage Aßlar zu. 

Dadurch, daß nunmehr die Abfälle sortenrein getrennt auf der Abfalldeponie 

angeliefert werden, konnte insgesamt für die Entsorgung der Friedhofsabfälle 

eine erhebliche Kosteneinsparung erzielt werden. 

Er beantwortet damit eine entsprechende Anfrage des Gemeindevertreters Neu 

aus der Sitzung vom 12.12.1996. 

n) die ehemalige Abdeckerei im OT Daubhausen zwischenzeitlich abgerissen 

wurde. 

Er beantwortet damit eine entsprechende Anfrage des Gemeindevertreters 

Claassen aus der Sitzung vom 14.11.1996 

7.2 Anfragen 

a) Gemeindevertreter Zutt teilt mit, daß seines Erachtens der Kreisverkehrsplatz 

nur Lastzüge nach EU-Norm aufnehme. Es solle daher ein entsprechender 

Antrag beim Amt für Straßen- und Verkehrswesen in Dillenburg gestellt werden 

mit der Bitte, an den Ortseingängen entsprechende Schilder aufzustellen. 

b) Gemeindevertreter Henrich nimmt Bezug auf die ablehnende Haltung der Stadt 

Aßlar hinsichtlich der Sperrung der L 3052 für den Schwerlastverkehr und hält 

dies insbesondere auch mit Blick auf den geplanten vierspurigen Ausbau der 

B 49 für völlig unbegründet. Ziel des aus seiner Sicht zukunftsweisenden 

Antrages sei es ja gerade gewesen, den überörtlichen Schwerverkehr über das 

Wetzlarer Kreuz zu leiten. Er macht dies an verschiedenen Beispielen deutlich.

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Gemeindevertreter Neu und Gemeindevertreter Führer betonen 

anschließend die dringende Notwendigkeit einer Sperrung und machen deutlich, 

daß auch weiterhin alles für eine entsprechende Umsetzung getan werden 

sollte. 

c) Gemeindevertreter Claassen äußert Unverständnis vor allem auch über die Vorgehensweise 

der Kassenärztlichen Vereinigung im Hinblick auf die 

Niederlassung eines Augenarztes in Ehringshausen. 

Vertreter aller Fraktionen machen anschließend noch einmal die dringende Notwendigkeit 

einer Ansiedlung eines Augenarztes in Ehringshausen deutlich. 

Bürgermeister Niebch teilt anschließend mit, daß hier keine rechtlichen Möglichkeiten 

bestehen, jedoch werde man weiterhin Druck auf die Kassenärztliche 

Vereinigung ausüben. 

d) Gemeindevertreterin Zutt erinnert an den von ihrer Fraktion gestellten Antrag auf 

Einführung eines Seniorenbeirates und bittet, die Angelegenheit in einer der 

nächsten Sitzungen des Kultur-, Partnerschafts- und Sozialausschusses zu 

behandeln. 

Bürgermeister Niebch sagt dies zu. 

e) Gemeindevertreter Führer regt an, nach Möglichkeit schon in der nächsten 

Sitzung der Gemeindevertretung einen Sachstandsbericht über die 

Angelegenheit „Anwesen Bahnhofstraße 24“ auf die Tagesordnung zu nehmen. 

Außerdem sind nach Berichten von Bürgern größere Flurschäden in der 

Gemarkung Dillheim, „Grauer Berg“, aufgetreten. 

Zu ersterem nennt Bürgermeister Niebch kurz die Gründe für die Verzögerung 

und hofft, die Angelegenheit nach einer entsprechenden Sitzung des 

Kapellenvereins auch zeitnah auf die Tagesordnung der Sitzung der 

Gemeindevertretung nehmen zu können. Die Schäden in der Gemarkung 

Dillheim sind vermutlich durch Holzrückearbeiten in diesem Bereich entstanden, 

obwohl sicherlich die Witterung hierfür nicht günstig gewesen sei. Es wird 

anschließend angeregt, dies jedoch nach Möglichkeit in Zukunft hiervon 

abhängig zu machen. 

f) Gemeindevertreter Zutt bittet um Auskunft über den Sachstand betreffend eines 

Katasters für gemeindliche Grundstücke und zudem über ihm bekannt 

gewordene Probleme im Jugendtreff der Gemeinde Ehringshausen. Außerdem 

teilt er mit, daß der Verbindungsweg zwischen den Straßen Dreieiche / Hofacker 

in einem sehr schlechten Zustand bzw. nicht befahrbar sei. 

Zu letzterem sagt Bürgermeister Niebch eine Überprüfung zu. Das Kataster für 

gemeindliche Grundstücke, so Niebch, sei praktisch fertiggestellt und man 

könne vielleicht schon in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung das 

sehr arbeitsintensive und auch bebilderte Kataster vorstellen. 

In der Sitzung des Gemeindevorstandes am kommenden Montag wird Frau Brys 

einen Bericht über ihre Arbeit im Gemeindevorstand abgeben, wobei dann auch 

sicherlich verschiedene Probleme erörtert werden können. 

g) Gemeindevertreter Henrich nimmt Bezug auf den § 61 der Hess. Gemeindeordnung 

bzw. auf den wesentlichen Inhalt von Niederschriften über die 

Sitzungen der Gemeindevertretung. Seines Erachtens gehört dazu auch die 

Aufnahme von Wortbeiträgen, bei denen wissentlich die Unwahrheit gesagt

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wird. Außerdem regt er an, nach Erstellung bzw. Genehmigung der 

Niederschrift die Kassetten sofort zu löschen. 

8. Verschiedene Wahlen bzw. Benennungen 

8.1 Jagdgenossenschaft Ehringshausen; 

Mitglieder und Stellvertreter für den Jagdvorstand 

Der Vorsitzende führt aus, daß ein einheitlicher Wahlvorschlag aller Fraktionen für 

die Wahl von Mitgliedern für den Jagdvorstand vorliegt. 

a) Mitglieder 

Bürgermeister Eberhard Niebch aufgrund seines Amtes 

Herbert Köhlinger SPD 

Erhard Henrich SPD 

Hans-Jürgen Claassen FWG 

Alfred Zutt NPD 

Werner Neu CDU 

b) Stellvertreter 

Erster Beigeordneter Heinz-Detlef Fiegler als Vertreter des Bürgermeisters 

Horst Clößner SPD 

Klaus Groß SPD 

Willi Gombert FWG 

Georg Diehl NPD 

Willibald Kaindl CDU 


die vorgenannten Personen als Mitglieder bzw. Stellvertreter in den 

Jagdvorstand der Jagdgenossenschaft Ehringshausen zu wählen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, folgende Personen als Mitglieder bzw. 

Stellvertreter in den Jagdvorstand der Jagdgenossenschaft Ehringshausen zu 

wählen: 

Mitglieder 

Bürgermeister Eberhard Niebch aufgrund seines Amtes 

Herbert Köhlinger SPD 

Erhard Henrich SPD 

Hans-Jürgen Claassen FWG 

Alfred Zutt NPD 

Werner Neu CDU 

Stellvertreter 

Erster Beigeordneter Heinz-Detlef Fiegler als Vertreter des Bürgermeisters 

Horst Clößner SPD 

Klaus Groß SPD 

Willi Gombert FWG 

Georg Diehl NPD

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Willibald Kaindl CDU 


8.2 Kommunale Informationsverarbeitung Hessen - KIV; 

Vertreter und Stellvertreter für die Verbandsversammlung 

Der Vorsitzende führt aus, daß der Haupt-, Finanz- und 

Rechnungsprüfungsausschuß Herrn Bürgermeister Eberhard Niebch als Vertreter 

und Herrn Ersten Beigeordneten Heinz-Detlef Fiegler (FWG) als Stellvertreter für die 

Verbandsversammlung der Kommunalen Informationsverarbeitung Hessen - KIV - 

vorschlägt. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung wählt als Vertreter für die Verbandsversammlung der 

Kommunalen Informationsverarbeitung Hessen - KIV - Herrn Bürgermeister 

Eberhard Niebch und zu seinem Stellvertreter den Ersten Beigeordneten Heinz- 

Detlef Fiegler (FWG). 


8.3 Sparkassenzweckverband Wetzlar; 


Von den Fraktionen werden für die Verbandsversammlung vorgeschlagen: 

a) gemeinsamer Wahlvorschlag der Herr Bürgermeister Niebch 

SPD-, FWG- und CDU-Fraktion für (wird voraussichtlich in den 

Verbands- 

den 1. Vertreter vorstand gewählt) bzw Herr Ulrich 

Clößner 

Wahlvorschlag der NPD-Fraktion Herr Edwin Immel 

b) gemeinsamer Wahlvorschlag der Herr Otto Graulich 

SPD-, FWG- und CDU Fraktion für 

den 1. Stellvertreter 

Wahlvorschlag der NPD-Fraktion Herr Gustav Kunschner 

Der Vorsitzende bittet um namentliche Nennung von Mitgliedern jeder Fraktion zur 

Bildung eines Wahlausschusses. 

Benannt werden: 

a) von der SPD-Fraktion Gemeindevertreter Frank Schneider 

b) von der FWG-Fraktion Gemeindevertreter Walter Hörbel 

c) von der CDU-Fraktion Gemeindevertreter Rudolf Weinl 

d) von der NPD-Fraktion Gemeindevertreterin Ursula Siepe 

Der Wahlausschuß ruft anschließend die einzelnen Gemeindevertreter/innen 

namentlich in alphabetischer Reihenfolge zur Stimmabgabe auf. Nach Abschluß der 

Wahlhandlung teilt der Vorsitzende mit, daß 30 gültige Stimmen abgegeben worden 

sind. Eine der 31 abgegebenen Stimmen war ungültig. Es entfielen auf 

a) den gemeinsamen Wahlvorschlag der 24 Stimmen 

SPD-, FWG- und CDU-Fraktion

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b) den Wahlvorschlag der NPD- Fraktion 6 Stimmen 

Der Vorsitzende stellt fest, daß somit Herr Bürgermeister Eberhard Niebch bzw. Herr 

Ulrich Clößner als 1. Vertreter sowie Herr Otto Graulich als 1. Stellvertreter gewählt 

sind. 

8.4 Verkehrsverbund Lahn-Dill; 



für die Verbandsversammlung als 

1. Vertreter Herrn Bürgermeister Eberhard Niebch 

1. Stellvertreter Herrn Erster Beigeordneter Heinz-Detlef Fiegler 

zu wählen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung wählt für die Verbandsversammlung des 

Verkehrsverbundes Lahn-Dill als 

1. Vertreter Herrn Bürgermeister Eberhard Niebch 

1. Stellvertreter Herrn Ersten Beigeordneten Heinz-Detlef Fiegler 

Abstimmung: 24 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen 

8.5 Wasserbeschaffungsverband „Wasserwerke Dillkreis Süd“; 



a) gemeinsamer Wahlvorschlag der 

SPD-, FWG- und CDU-Fraktion 

als 1. Vertreter Herr Heinz Ansion 

und als 1. Stellvertreter Herr Ferdinand Berneaud 

b) Wahlvorschlag der NPD-Fraktion 

als 1. Vertreter Frau Ursula Siepe 

und als 1. Stellvertreter Herr Klaus Flammer 

Der Wahlausschuß ruft auch hier die einzelnen Gemeindevertreter/innen namentlich 

in alphabetischer Reihenfolge zur Stimmabgabe auf. 

Nach Abschluß der Wahlhandlung teilt der Vorsitzende mit, daß 31 gültige Stimmen 

abgegeben worden sind. Es entfielen auf 

a) den gemeinsamen Wahlvorschlag der 24 Stimmen 


b) den Wahlvorschlag der NPD-Fraktion 7 Stimmen 

Der Vorsitzende stellt fest, daß somit Herr Heinz Ansion als 1. Vertreter und Herr 

Ferdinand Berneaud als 1. Stellvertreter gewählt sind.

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8.6. Wasserbeschaffungsverband „Lemp“; 



a) von der SPD-Fraktion 

als Vertreter Herr Hans-Georg Saßmannshausen 

Herr Henner Böhm 

als Stellvertreter Herr Klaus Groß 

Herr Burkhard Reitzner 

b) von der NPD-Fraktion 

als Vertreter Herr Adolf Meinl 

Herr Alfred Zutt 

Der Wahlausschuß ruft wiederum die einzelnen Gemeindevertreter/innen namentlich 

in alphabetischer Reihenfolge zur Stimmabgabe auf. 


abgegeben worden sind. Es entfielen auf 

a) den Wahlvorschlag der SPD-Fraktion 23 Stimmen 


Der Vorsitzende stellt fest, daß somit die Herren Hans-Georg Saßmannshausen und 

Henner Böhm als Vertreter und die Herren Klaus Groß und Burkhard Reitzner als 

Stellvertreter in die Verbandsversammlung gewählt worden sind. 

8.7 Wasserbeschaffungsverband „Lemp“; 

Vertreter und Stellvertreter für den Verbandsvorstand 

Für die Wahl für den Verbandsvorstand wird als 1. Vertreter Herr Bürgermeister 

Eberhard Niebch vorgeschlagen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung wählt Herrn Bürgermeister Eberhard Niebch in den 

Verbandsvorstand des Wasserbeschaffungsverbandes „Lemp“. 


Für die Wahl des 1. Stellvertreters liegen folgende Wahlvorschläge vor: 

a) gemeinsamer Wahlvorschlag der Erster Beigeordneter Heinz-Detlef 

Fiegler 


b) Wahlvorschlag der NPD-Fraktion Gemeindevertreterin Doris Zutt 

Der Wahlausschuß ruft die einzelnen Gemeindevertreter/innen namentlich in 

alphabetischer Reihenfolge zur Stimmabgabe auf. 


abgegeben worden sind. Eine der abgegebenen Stimmen war ungültig. Es entfielen 

auf

13 

a) den gemeinsamen Wahlvorschlag der 

SPD-, FWG- und CDU-Fraktion 23 Stimmen 


Der Vorsitzende stellt fest, daß somit der Erste Beigeordnete, Herr Heinz-Detlef 

Fiegler als 1. Stellvertreter für den Verbandsvorstand gewählt worden ist. 

9. Änderung der Wasserversorgungssatzung und der Abwasserbeitrags- u. 

Gebührensatzung 


Der Bau- und Umweltausschuß empfiehlt der Gemeindevertretung, die Änderung 

der Abwasserbeitrags- und Gebührensatzung und der Wasserversorgungssatzung 

in Form der vorliegenden Änderungssatzung zu beschließen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt die Änderungen der Abwasserbeitrags- und 

Gebührensatzung und der Wasserversorgungssatzung in Form der vorliegenden 

Änderungssatzung. 


10. Gefahrenabwehrverordnung über das unbefugte Plakatieren, Beschriften, 

Bemalen und Besprühen von öffentlichen Flächen an öffentlichen Straßen 

sowie in öffentlichen 

Anlagen 



die Gefahrenabwehrverordnung über das unbefugte unbefugte Plakatieren, 

Beschriften, Bemalen und Besprühen von öffentlichen Flächen an öffentlichen 

Straßen sowie in öffentlichen Anlagen in der Fassung des vorliegenden Entwurfs zu 

verabschieden. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, die Gefahrenabwehrverordnung über das 

unbefugte unbefugte Plakatieren, Beschriften, Bemalen und Besprühen von 

öffentlichen Flächen an öffentlichen Straßen sowie in öffentlichen Anlagen in der 

Fassung des vorliegenden Entwurfs zu verabschieden. 


11. Förderung für solarthermische Anlagen in Wohngebäuden

14 


Der Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuß sowie der Bau- und Umweltausschuß 

empfehlen der Gemeindevertretung, auch für die Solaranlagen zur 

Brauchwassererwärmung einen gemeindlichen Zuschuß in Höhe von 2.000,00 DM 

zu gewähren, die eine Zulage nach § 9 Abs. 3 Satz 2 des 

Eigenheimzulagengesetzes erhalten. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, auch für die Solaranlagen zur Brauchwassererwärmung 

einen gemeindlichen Zuschuß in Höhe von 2.000,00 DM zu 

gewähren, die eine Zulage nach § 9 Abs. 3 Satz 2 des Eigenheimzulagengesetzes 

erhalten. 


12. Förderungsrichtlinie „Entsiegeln und Versickern“ 



empfehlen der Gemeindevertretung, auf der Grundlage der im Entwurf 

vorgelegten Richtlinie für Entsiegelungs- und Versickerungsmaßnahmen auf 

überwiegend nicht gewerblich genutzten Grundstücken unter Berücksichtigung der 

nachstehenden Änderungen bzw. Ergänzungen Zuschüsse zu gewähren. 

a) § 4 Abs. 1 

Entsiegelungsmaßnahmen sind nur dann förderfähig, wenn mindestens 15 m² 

Fläche entsiegelt werden, anstatt bisher 20 m². 

b) § 4 Abs. 2 

Versickerungsmaßnahmen sind nur dann förderfähig, wenn mindestens 15 m² 

versiegelte Fläche angeschlossen werden, anstatt bisher 20 m². 

c) § 5 

Förderungsfähig sollen die nachgewiesenen Eigenleistungen bis 40 % des vergleichbaren 

Unternehmerlohnes sein. 

Desweiteren wird empfohlen, im Vorgriff auf den Nachtragshaushalt 1997 einen 

Betrag von 15.000,00 DM bereitzustellen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, auf der Grundlage der im Entwurf vorgelegten 

Richtlinie für Entsiegelungs- und Versickerungsmaßnahmen auf überwiegend nicht 

gewerblich genutzten Grundstücken unter Berücksichtigung der nachstehenden 

Änderungen bzw. Ergänzungen Zuschüsse zu gewähren. 

a) § 4 Abs. 1 

Entsiegelungsmaßnahmen sind nur dann förderfähig, wenn mindestens 15 m² 

Fläche entsiegelt werden, anstatt bisher 20 m².

15 

b) § 4 Abs. 2 

Versickerungsmaßnahmen sind nur dann förderfähig, wenn mindestens 15 m² 

versiegelte Fläche angeschlossen werden, anstatt bisher 20 m². 

c) § 5 

Förderungsfähig sollen die nachgewiesenen Eigenleistungen bis 40 % des vergleichbaren 

Unternehmerlohnes sein. 

Weiterhin beschließt die Gemeindevertretung, im Vorgriff auf den Nachtragshaushalt 

1997 einen Betrag von 15.000,00 DM bereitzustellen. 


13. Antrag des TV 1901 Katzenfurt e. V.auf kommunale Investitionsförderung; 

Erneuerung des Trinkwasserhausanschlusses der Heinrich-Emmelius-Halle 



empfehlen der Gemeindevertretung, dem Antrag des Turnvereins 1901 

Katzenfurt e. V. auf Bezuschussung der Erneuerung des Trinkwasserhausanschlusses 

zur Heinrich-Emmelius-Halle zu entsprechen. 

Als förderungsfähige Gesamtkosten werden 13.820,00 DM festgestellt. 

Der Zuschuß beträgt somit gemäß Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien für Vereine 

und Verbände in der Gemeinde Ehringshausen höchstens 15 % dieser Kosten, also 

2.073,00 DM. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Antrag des Turnvereins 1901 Katzenfurt e. 

V. auf Bezuschussung der Erneuerung des Trinkwasserhausanschlusses zur 

Heinrich-Emmelius-Halle zu entsprechen. 



und Verbände in der Gemeinde Ehringshausen höchstens 15 % dieser Kosten, also 

2.073,00 DM. 


14. Renaturierung des Lempbaches; 

Ankauf von Restgrundstücken 


empfehlen der Gemeindevertretung, dem Ankauf nachfolgender Grundstücke 

für die Renaturierung des Lempbaches zuzustimmen: 

Gemarkung Niederlemp 

Flur 14, Flurstück 57, Größe: 1.114 m²

16 

Eigentümer: Werner Weber, Winlingstraße 2, 35614 Aßlar-Oberlemp 

Kaufpreis: 1.114 m² x 1,70 DM = 1.894,00 DM 

Flur 14, Flurstück 54, Größe: 3.077 m² 

Eigentümer: Anneliese Schmidt-Löll und Reinhold Schmidt, Tilsiter Straße 7, 

35444 Biebertal 



Eigentümer: Eheleute Armin und Brigitte Neuhaus, Pfalzgrabenstraße 3, 

35630 Ehringshausen-Kölschhausen 


Gemarkung Kölschhausen 


-hiervon eine Teilfläche von ca. 1.485 m²- 

Eigentümer: Wilhelm Hedrich, An der Limpseit 32, 35630 Ehringshausen 


Kostenträgerin der (jeweiligen) Umschreibung ist die Gemeinde Ehringshausen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Ankauf nachfolgender Grundstücke für die 

Renaturierung des Lempbaches zuzustimmen: 

Gemarkung Niederlemp 


Eigentümer: Werner Weber, Winlingstraße 2, 35614 Aßlar-Oberlemp 



Eigentümer: Anneliese Schmidt-Löll und Reinhold Schmidt, Tilsiter Straße 7, 

35444 Biebertal 



Eigentümer: Eheleute Armin und Brigitte Neuhaus, Pfalzgrabenstraße 3, 



Gemarkung Kölschhausen 


-hiervon eine Teilfläche von ca. 1.485 m²- 

Eigentümer: Wilhelm Hedrich, An der Limpseit 32, 35630 Ehringshausen 


Kostenträgerin der (jeweiligen) Umschreibung ist die Gemeinde Ehringshausen. 

Abstimmung: 30 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme

15. Antrag der NPD-Fraktion; 

Ausbau eines Fußweges für Kinderwagen zwischen Rathaus und Kapelle 

17 

Der Vorsitzende verliest hierzu den Dringlichkeitsantrag der NPD-Fraktion, der 

anschließend von Gemeindevertreterin Zutt erläutert wird. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der NPD-Fraktion betreffend 

Ausbau eines Fußweges für Kinderwagen zwischen Rathaus und Kapelle an den 

Gemeindevorstand, den Ortsbeirat Ehringshausen, den Haupt-, Finanz- und 

Rechnungsprüfungsausschuß sowie den Bau- und Umweltausschuß zu verweisen. 


Ansion Schaub 



über die 3. Sitzung / 13. WP der Gemeindevertretung am Donnerstag, den 19. Juni 1997. 

Sitzungsort: Volkshalle Ehringshausen 






3. Gold Margret 






9. Nell, Anja -bis TOP 7; 21.10 Uhr- 















24. Berneaud, Ferdinand -bis TOP 4; 20.08 Uhr- 


26. Meuser, Rosemarie 






3. Beigeordneter Hartmut Bellersheim -bis TOP 6; 20.30 Uhr- 



6. Beigeordneter Thomas Hantusch -ab TOP 5; 20.10 Uhr- 

7. Beigeordneter Werner Krause -bis TOP 7; 21.00 Uhr- 

8. Beigeordneter Horst Muskat -bis TOP 7; 21.00 Uhr- 




- 2 - 




Verw.-Angestellter Hans-Joachim Praßny -ab TOP 4; 20.00 Uhr- 

Amt 66, Techn. Amtsrat Jürgen Beecht -ab TOP 3; 19.15 Uhr- 


Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Damen und Herren der 

Gemeindevertretung, die Mitglieder des Gemeindevorstandes, Herrn Grebe vom 

Planungsbüro Freiraum und Siedlung, die Vertreterin der Wetzlarer Neuen Zeitung, Frau 

Bostanci, die Angehörigen der Verwaltung sowie die erschienenen Zuhörer. 


Der Vorsitzende stellt die Beschlußfähigkeit der Gemeindevertretung fest. 

Gemeindevertreter Weinl beantragt als Vorsitzender des Bau- und Umweltausschusses, die 

Tagesordnungspunkte 8 „Aufstellung einer Abrundungssatzung im OT Kölschhausen“ und 

10 „Antrag auf Geländerückkauf“ von der heutigen Tagesordnung abzusetzen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, die Tagesordnungspunkte 8 „Aufstellung einer 

Abrundungssatzung im OT Kölschhausen“ und 10 „Antrag auf Geländerückkauf“ von der 

heutigen Tagesordnung abzusetzen. 


Gemeindevertreter Henrich beantragt als Vorsitzender des Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses, 

den Antrag der FWG-Fraktion „Förderung von Ausbildungsplätzen in 

der Gemeinde Ehringshausen“ in die Tagesordnung der Sitzung aufzunehmen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, als neuen Tagesordnungspunkt den Antrag der FWG- 

Fraktion „Förderung von Ausbildungsplätzen in der Gemeinde Ehringshausen“ in die 

Tagesordnung der heutigen Sitzung aufzunehmen. 



3.1 Mitteilungen


- 3 - 

a) ab Montag, den 23.06.1997 umfangreiche Asphaltarbeiten zwischen der Einmündung 

Kölschhäuser Straße und Bahnhofstraße, OT Ehringshausen, vorgenommen werden. Der 

bestehende Belag wird abgefräst und ein neuer Asphaltbelag aufgebracht. Dadurch wird es 

voraussichtlich die gesamte Woche zu erheblichen Verkehrsbehinderungen in diesem 

Bereich kommen. Das Amt für Straßen- und Verkehrswesen Dillenburg wird über 

Rundfunk und Presse darauf hinweisen und die Verkehrsteilnehmer bitten, diesen Bereich 

großzügig zu umfahren. 

b) am 12.06.1997 ein Erörterungstermin bezüglich der Anlage eines Rad-/Gehweges 

zwischen Sinn-Edingen und Ehringshausen-Katzenfurt im Zuge der B 277 stattgefunden 

hat. Zu diesem Termin hatte das Regierungspräsidium in Gießen eingeladen. Anwesend 

waren Vertreter der Gemeinde Sinn, des Amtes für Straßen- und Verkehrswesen in 

Dillenburg, der Oberen Naturschutzbehörde sowie ein Bürger aus dem Ortsteil Katzenfurt. 

Letzterer hatte Einwände gegen die beabsichtigte Inanspruchnahme seiner 

Grundstücksfläche vorgebracht. Trotz des Angebots eines anderen Grundstückes als 

Ausgleich konnte keine Einigung erzielt werden, so daß vom RP Gießen ein 

Entschädigungsverfahren eingeleitet wird. Über die Einwände der Oberen 

Naturschutzbehörde einigte man sich bereits beim Erörterungstermin. 

c) am 16.06.1997 mit der Verlegung der Wasserleitung sowie mit dem Bau der Aufbereitungsanlage 

beim Hochbehälter Werdorf in der Gemarkung Ehringshausen begonnen 

wurde. 

d) auf der Grundlage des novellierten Hessischen Landesplanungsgesetzes vom 29.11.1994 

die Oberste Landesplanungsbehörde einen Entwurf des Landesentwicklungsplanes 

erarbeitet hat. Die Stadt Wetzlar hat angeboten, für Städte und Gemeinden eine 

gemeinsame Stellungnahme abzugeben. Hierzu wird eine Arbeitsgruppe gebildet, die am 

02.07.1997 ihre Arbeit aufnimmt. 

e) die Gemeinde Ehringshausen einen Mulchmäher mit einer Schnittbreite von 1,50 m 

angeschafft hat, um die Mährarbeiten effektiver abzuwickeln. Es werden Arbeitszeit und 

Deponiekosten eingespart, da das Gras so klein gehäckselt wird, daß es nicht 

aufgenommen werden muß und auf den Mähflächen liegenbleiben kann. 

f) am 04.06.1997 ein erster Besprechungstermin mit dem Ing.-Büro Zick-Heßler über die 

Durchführung der Renaturierungsmaßnahme am Lempbach stattgefunden hat. Bei diesem 

Gesprächstermin wurde festgelegt, daß am 02.07.1997 die Vorplanung mit den Trägern 

öffentlicher Belange in einem Erörterungstermin abgestimmt wird. 

g) der Gemeinde Ehringshausen bereits 8 Anträge über Entsiegelung von Flächen und 

Versickerung von Regenwasser vorliegen. 

h) der Kreisverkehrsplatz nach allen in Europa zugelassenen Fahrzeugen bemessen wurde. 

Sondertransporte sind anzumelden und erhalten spezielle Fahrtrouten. Nicht in Europa 

zugelassene Fahrzeuge dürfen auch nicht in Europa fahren, so Niebch weiter. Demzufolge 

entfällt auch die Aufstellung eines entsprechenden Hinweises an den Ortseingängen von 

Ehringshausen.

- 4 - 

Er beantwortet damit eine Anfrage des Gemeindevertreters Zutt aus der Sitzung vom 

22.05.1997. 

i) der Verbindungsweg Dreieiche / Hofacker in der 26. bzw. 27. Kalenderwoche 

instandgesetzt wird. 

Er beantwortet damit eine Anfrage des Gemeindevertreters Zutt aus der Sitzung vom 

22.05.1997. 

Der Vorsitzende gibt anschließend eine Einladung der „Backhausmäeecher Katzenfurt“ 

anläßlich der Renovierung des Backhauses für Sonntag, den 29. Juni 1997, beim 

Kindergartengelände Katzenfurt sowie eine weitere Einladung der Ortsvereine Katzenfurt 

zum „Tag der Ortsvereine“ für Sonntag, den 10. August 1997, auf dem Sportplatz in 

Katzenfurt bekannt. 

3.2 Anfragen 

a) Gemeindevertreter Führer bittet für die FWG-Fraktion um Prüfung, inwieweit bei den im 

Dillpark aufgestellten Bänken ggf. durch Pflanzmaßnahmen ein Schutz vor der 

Sonneneinwirkung umgesetzt werden könne. 

Bürgermeister Niebch teilt mit, daß man nicht Eigentümer dieser Flächen sei und somit 

eine Bepflanzung ausscheide. 

b) Gemeindevertreter Zutt stellt folgende Anfragen bzw. bittet um Veranlassung: 

� Im Bürgerhaus Katzenfurt sei das Dach defekt und der Kanal verstopft, außerdem 

würden sich in verschiedenen Räumen die Kacheln lösen. 

� Oberhalb des Park- und Ride-Platzes vor der Autobahnauffahrt Ehringshausen lagern 

diverse Abfälle, wie Matratzen und ähnliches. 

� An der Schutzhütte „Goldkiste“ sei die hintere Wand weggerissen. 

� Der Kinderspielplatz in Dillheim würde zweckentfremdet. Am Wochenende würden 

dort Feuer gemacht und auch gelärmt. 

� Der Müllbehälter bei der Telefonzelle (Nähe Eisdiele) in Katzenfurt müßte geleert und 

auch der Platz entsprechend gesäubert werden. 

� Außerdem bittet er um Anbringung eines Bürgerbriefkastens für die Lemptalgemeinden. 

� In der Berliner Straße (kurz vor dem Haus Groß) befänden sich ebenfalls Abfallablagerungen. 

� 

� Zur Zeit wird der Grüne Planweg von Werdorf in Richtung Kläranlage als 

Abkürzungsstrecke benutzt. Er bittet um entsprechende Beschilderung bzw. Sperrung 

für den Durchgangsverkehr.

- 5 - 

� Im Bereich der verlängerten Lempstraße wird sich nicht an die vorgeschriebene 

Geschwindigkeit gehalten, weshalb er ggf. um den Einsatz des Hilfspolizeibeamten 

bittet. 

c) Gemeindevertreter Mock führt aus, daß die SPD-Fraktion ein Gespräch mit dem 

Angelsportverein Katzenfurt hinsichtlich der seit 1996 bestehenden erheblichen Probleme 

an der Dill geführt habe. Nach dem vom Angelsportverein Katzenfurt in Auftrag 

gegebenen Gutachten ist dies vermutlich auf die Kläranlage in Edingen zurückzuführen. 

Die SPD-Fraktion bittet um einen entsprechenden Sachstandsbericht in der nächsten 

Sitzung der Gemeindevertretung. 

Bürgermeister Niebch teilt hierzu mit, daß die Probleme bekannt seien und man hier nicht 

nur ideell, sondern auch materiell zur Seite gestanden habe und auch weiterhin zur Seite 

stehen wird. Zunächst muß man jedoch hier die Entscheidung des Gerichts abwarten. Hier 

sei jetzt insbesondere der eingeschaltete Anwalt gefordert, um die Angelegenheit 

entsprechend voranzutreiben. 

d) Gemeindevertreterin Doris Zutt nimmt Bezug auf die Anregungen der NPD-Fraktion auf 

zusätzliche Installation einer Straßenlampe in der Rathausstraße und fragt nach dem 

Sachstand. Außerdem bittet sie um Auskunft über den Sachstand zur Einrichtung eines 

Seniorenbeirates. 

Bürgermeister Niebch teilt zu ersterem mit, daß die Ausleuchtung in diesem Bereich der 

Rathausstraße für ausreichend befunden wurde. Zum Seniorenbeirat teilt er mit, daß dieser 

Punkt in der nächsten Sitzung des Kultur-, Partnerschafts- und Sozialausschusses 

behandelt werde, da in dieser Woche keine Sitzung stattgefunden habe. 

e) Gemeindevertreter Henrich erinnert an den von der SPD- bzw. FWG-Fraktion gemeinsam 

gestellten Antrag auf Änderung der Verkehrsführung für die Schulbusse im Bereich der 

verlängerten Lempstraße. Hierbei sollte ein Konzept erstellt werden, wonach die 

Schulbusse nur noch über die Neustadt-Straße ein- und ausfahren sollten. 

Bürgermeister Niebch teilt mit, daß bereits ein Gespräch mit der Schulleitung stattgefunden 

habe. In diesem Gespräch wurde festgehalten, daß man zunächst den Abschluß 

sämtlicher Arbeiten betreffend der Errichtung eines Kreisverkehrsplatzes abwarten sollte, 

um dann ein gemeinsames und schlüssiges Konzept zu entwickeln. 

f) Gemeindevertreterin Zutt nimmt Bezug auf den Jugendtreff und teilt mit, daß die NPD- 

Fraktion nach einer vorgenommenen Besichtigung die sofortige Schließung fordert. 

Außerdem zweifelt sie Qualifikation bzw. Kompetenz der Jugendpflegerin an. 

Bürgermeister Niebch teilt hierzu mit, daß Frau Brys eine hervorragende Qualifikation 

aufweise und die gemachten Vorwürfe überzogen seien. Wichtig sei, zumal die 

Jugendarbeit in der Gemeinde Ehringshausen jahrelang brach gelegen habe, ein Angebot 

für Jugendliche zu schaffen und diese zumindest zum Teil auch „von der Straße 

wegzuholen“. Dies war seinerzeit auch der Wille der Gemeindevertretung und könne, so 

Niebch weiter, durch diese subjektiv ausgefallene Schilderung nicht in Frage gestellt 

werden.

- 6 - 

4. Umfassende Fortschreibung des Flächennutzungsplanes Ehringshausen 


Herr Grebe vom Planungsbüro Freiraum und Siedlung, Wöllstadt, erläutert eingehend den 

bisherigen Verfahrensstand bzw. die entsprechenden Beschlußvorschläge zu den Anregungen 

und Bedenken, die von den Trägern öffentlicher Belange im Hinblick auf die umfassende 

Fortschreibung des Flächennutzungsplanes Ehringshausen vorgebracht wurden. Er führt 

weiter aus, daß von diesen Trägern keine grundsätzlichen Bedenken gegen den Entwurf 

vorgebracht wurden, in denen der neue Landschaftsplan bereits integriert wurde. Anhand von 

entsprechendem Kartenmaterial erläutert er vor allem die in den einzelnen Ortsteilen 

ausgewiesenen Bauflächen. 

Gemeindevertreter Zörb stellt für die CDU-Fraktion den Antrag, das geplante Gewerbegebiet 

nahe der Autobahnmeisterei Ehringshausen aufrechtzuerhalten. Er erläutert dies entsprechend 

und verweist auch auf die einstimmige Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses. 

Gemeindevertreter Führer sowie Gemeindevertreter Henrich sprechen sich anschließend 

ebenfalls für die Aufrechterhaltung dieser Gewerbefläche nahe der Autobahnmeisterei aus. 

Gemeindevertreter Henrich spricht sich darüberhinaus für eine Erweiterung des Gebiets in 

Richtung Autobahn aus, wobei jedoch anschließend Bedenken dahingehend geäußert werden, 

ob sich dieses Vorhaben evtl. nachteilig auf den Verfahrensfortgang auswirken könnte. 

Es erfolgt anschließend eine kurze Sitzungsunterbrechung. 

Der Vorsitzende teilt anschließend mit, daß ein gemeinsamer Antrag der SPD-, FWG- und 

CDU-Fraktion vorliegt mit dem Inhalt, die Gewerbefläche im Norden der Gemarkung 

Ehringshausen nahe der Autobahnmeisterei aufrechtzuerhalten bzw. zu belassen, sowie 

weitere Gewerbefläche nördlich der BAB 45 aufzunehmen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, die Gewerbefläche im Norden der Gemarkung 

Ehringshausen nahe der Autobahnmeisterei aufrechtzuerhalten bzw. zu belassen sowie 

weitere Gewerbefläche nördlich der BAB 45 aufzunehmen. 


Abschließender Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, die Abwägungsvorschläge des Planungsbüros Freiraum 

und Siedlung unter Berücksichtigung des vorstehenden Beschlusses hinsichtlich der 

Ausweisung von Gewerbefläche im Norden der Gemarkung Ehringshausen nahe der 

Autobahnmeisterei bzw. nördlich der BAB 45, vollinhaltlich zu billigen. Das 

Flächennutzungsplanaufstellungsverfahren soll durch die Offenlegung des Flächennutzungsplanes 

mit Erläuterungsbericht gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch für die Dauer eines 

Monats öffentlich erfolgen. 

Abstimmung: 19 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen

- 7 - 

5. Bebauungsplan OT Ehringshausen Nr. 16 „Auf’m Borngraben / Zehnetfrei“ 


Herr Grebe vom Planungsbüro Freiraum und Siedlung, Wöllstadt, nimmt Bezug auf das 

Schreiben des Regierungspräsidiums Gießen vom 15.10.1996 und teilt hierzu mit, daß aus 

Sicht der Regionalplanung dem o. g. Bebauungsplan nur unter der Voraussetzung 

zugestimmt werden kann, daß eine öffentlich rechtliche Vereinbarung zwischen der 

Gemeinde und der Abteilung Regionalplanung beim RP Gießen getroffen wird, daß der 

zweite Bauabschnitt erst dann beansprucht wird, wenn nachweislich 75 % der Bauplätze des 

ersten Bauabschnitts vergeben bzw. bebaut sind. Diese Stellungnahme, so Herr Grebe weiter, 

erhebe keine Bedenken hinsichtlich der Flächenausweisung und sei im übrigen als äußerst 

fair zu bezeichnen. 

Der Bau- und Umweltausschuß empfiehlt der Gemeindevertretung, sich dem 

Abwägungsvorschlag des Planungsbüros Freiraum und Siedlung zur Stellungnahme des 

Regierungspräsidiums Gießen zum Bebauungsplan OT Ehringshausen Nr. 16 „Auf’m 

Borngraben / Zehnetfrei“ anzuschließen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, sich dem Abwägungsvorschlag des Planungsbüros 

Freiraum und Siedlung zur Stellungnahme des Regierungspräsidiums Gießen zum 

Bebauungsplan OT Ehringshausen Nr. 16 „Auf’m Borngraben / Zehnetfrei“ anzuschließen. 


Die Gemeindevertreter Ferdinand Berneaud, Ulrich Clößner, Klaus Müller, Erhard Henrich 

sowie Bürgermeister Eberhard Niebch haben an der Beratung bzw. Beschlußfassung nicht 

teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen. 

Der Vorsitzende führt anschließend aus, daß Herr Richter vom Planungsbüro Seifert zur Zeit 

noch nicht anwesend sei und bittet den Tagesordnungspunkt 9 „Landschaftsschutzgebiet 

Auenverbund Lahn-Dill“ vorzuziehen. Dieser Tagesordnungspunkt wird anschließend 

einvernehmlich vorgezogen. 

6. Landschaftsschutzgebiet Auenverbund Lahn-Dill 


Der Gemeindevorstand empfiehlt der Gemeindevertretung, zunächst auf die Beantragung 

einer Normenkontrolle bei dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel zu verzichten. Weiterhin 

empfiehlt der Gemeindevorstand der Gemeindevertretung, im Hinblick auf künftige geplante 

Maßnahmen (z. B. Osttangente) sich die Beantragung einer Normenkontrolle vorzubehalten. 

Der Bau- und Umweltausschuß empfiehlt der Gemeindevertretung, aufgrund der geringen 

Erfolgsaussichten zunächst auf die Beantragung einer Normenkontrolle beim 

Verwaltungsgerichtshof in Kassel zu verzichten, wobei man sich jedoch mit einer Frist von 

zwei Jahren vorbehalten solle, ein solches doch noch anzustrengen.

- 8 - 

Gemeindevertreter Führer wie auch Gemeindevertreter Claassen appellieren anschließend 

eindringlich, sich die Beantragung einer Normenkontrolle in jedem Fall vorzubehalten. 

Außerdem lasse die Formulierung geringe Erfolgsaussichten Hoffnungen zu, ein solches 

Verfahren auch für sich entscheiden zu können. In diesem Zusammenhang empfehlen sie, im 

Benehmen mit „Rechtskundigen“ die Erfolgsaussichten abzuklären und auch eine 

Kostenermittlung hinsichtlich eines solchen Verfahrens vorzunehmen. 

Gemeindevertreter Claassen stellt anschließend für die FWG-Fraktion einen entsprechenden 

Antrag. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Gemeindevorstand zu beauftragen, die Kosten 

hinsichtlich eines Normenkontrollverfahrens zu ermitteln und im Benehmen mit 

„Rechtskundigen“ die Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens zu prüfen. 


7. Bebauungsplan OT Katzenfurt Nr. 7 „Auf der Arlskaut II“ mit Änderung des 

wirksamen Flächennutzungsplanes 


Herr Richter vom Planungsbüro Seifert erläutert hierzu die einzelnen Abwägungsvorschläge 

zu den Anregungen und Bedenken, die von den Trägern öffentlicher Belange sowie von 

Privatpersonen vorgebracht wurden. Gerade letztere leisten bei der Umsetzung erheblichen 

Widerstand. 

Auf entsprechende Anfrage teilt Bürgermeister Niebch mit, daß aufgrund des 100 %igen 

Ankaufbeschlusses die Gemeindevertretung letztlich entscheiden müßte, ob man das gesamte 

Baugebiet aufgeben muß. Man werde jedoch in weiteren Gesprächen alles versuchen, um 

hier eine entsprechende Einigung zu erzielen. 

Der Bau- und Umweltausschuß empfiehlt der Gemeindevertretung, die Abwägungen der 

Planungsgruppe Seifert zur Flächennutzungsplanänderung und zum Bebauungsplan 

OT Katzenfurt Nr. 7 „Arlskaut II“ vollinhaltlich zu billigen. Der Bebauungsplan 

OT Katzenfurt Nr. 7 „Arlskaut II“ wird aufgrund einer Änderung erneut gemäß § 3 Abs. 2 

Baugesetzbuch öffentlich ausgelegt. Die beteiligten Träger öffentlicher Belange sind vor der 

Auslegung zu benachrichtigen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, die Abwägungen der Planungsgruppe Seifert zur 

Flächennutzungsplanänderung und zum Bebauungsplan OT Katzenfurt Nr. 7 „Arlskaut II“ 

vollinhaltlich zu billigen. Der Bebauungsplan OT Katzenfurt Nr. 7 „Arlskaut II“ wird 

aufgrund einer Änderung erneut gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch öffentlich ausgelegt. Die 

beteiligten Träger öffentlicher Belange sind vor der Auslegung zu benachrichtigen. 

Abstimmung: 19 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen

- 9 - 

Gemeindevertreter Bröhmer hat wegen vorübergehender Abwesenheit nicht an der Beratung 

und Beschlußfassung teilgenommen. 

8. Bebauungsplan OT Katzenfurt Nr. 8 „Auf dem Bettchen / Schulwies“; 

Vorstellung des Vorentwurfs 

Herr Richter vom Planungsbüro Prof. Seifert erläutert auch anhand eines ausgehängten 

Planes den derzeitigen Sachstand. 

Insbesondere galt es, ein entsprechendes Lärmschutzgutachten (Immissionsprognose) zu 

erstellen, um die Auswirkungen des Gewerbegebietes auf die benachbarten Wohngebiete zu 

ermitteln, damit die entsprechenden Richtwerte für die angrenzenden störempfindlichen 

Bereiche eingehalten werden können. 

Außerdem ging es um die Beurteilung aus naturschutzfachlicher Sicht, wofür eine 

Abstimmung mit den Naturschutzbehörden vorgenommen werden mußte. 

Zu letzterem stellte sich die naturschutzfachliche Wertigkeit des Gebietes heraus, wobei es 

sich zum Teil um besonders geschützte Biotope gemäß § 23 des Hessischen Naturschutzgesetzes 

handele, die von Herrn Richter ausführlich erläutert werden. 

Er teilt weiter mit, daß bereits in Vorgesprächen grundsätzliche Zustimmung hierzu 

signalisiert wurde, wobei jedoch noch die Festlegung der erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen 

erfolgen muß. In diesem Zusammenhang erläutert er die entsprechenden 

Möglichkeiten des Ausgleichs und hierbei insbesondere den Bau einer Fischtreppe, die von 

allen beteiligten Trägern öffentlicher Belange sehr hoch in der Aufwertung eingestuft wurde. 

Besonders kompliziert sei die Ermittlung der Aufwertung, die Herr Richter anschließend kurz 

erläutert. Man könne jedoch überschlägig davon ausgehen, daß diese Aufwertung als 

Ausgleich für die kleinere Variante ausreiche. Für die zweite, etwas größere Variante, ergebe 

sich ein Ausgleichsdefizit. 

In Bezug auf die Verkehrsanbindung teilt er mit, daß einer 200 m von der Ortslage entfernten 

Einmündung unter Berücksichtigung einer Linksabbiegespur von der Straßenbauverwaltung 

zugestimmt wurde. 

Aus immissionsschutzfachlicher Sicht, so Richter weiter, wurde eine Gliederung des 

Gebietes hinsichtlich der Nähe zum Wohngebiet vorgenommen. 

Das heißt, die dem Wohngebiet nächstgelegenen Bereiche werden entsprechend ihrer 

Lärmintensität gemindert, d. h., daß hier „eingeschränktes“ Gewerbegebiet entsteht. Die 

anderen Bereiche werden als normales Gewerbegebiet ausgewiesen. 

Im übrigen führt Herr Richter aus, daß voraussichtlich schon Ende des Jahres 1997 Planreife 

gemäß § 33 Baugesetzbuch erreicht werden kann. 

Auf entsprechende Anfrage teilt Herr Richter hierzu mit, daß bei optimalem Verlauf bereits 

Ende des Jahres entsprechende Bauanträge gestellt werden könnten. 

Gemeindevertreter Claassen führt aus, daß man im vorliegenden Fall auch der Wohn- bzw. 

Lebensqualität der in diesem Bereich wohnenden Menschen Rechnung tragen sollte und 

plädiert für eine Verschiebung des Plangebietes in Richtung Edingen.

- 10 - 

Herr Richter teilt hierzu mit, daß hier durch Festsetzung entsprechend niedriger Richtwerte 

bereits den Anwohnern Rechnung getragen wurde und aus den Gesetzmäßigkeiten des 

Genehmigungsverfahrens abgeleitet werden kann, daß man nur „vom Ort nach draußen“ 

gehen kann und nicht umgekehrt. Es dürften sich nur solche Betriebe ansiedeln, die im 

Hinblick auf die Immissionen das Niveau von Mischgebiet nicht überschreiten, womit ein 

entsprechender Puffer zwischen Wohngebiet und Gewerbegebiet hergestellt würde. 

9. Sanierung des Tiefbrunnens Lemptal; 

Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel 



empfehlen der Gemeindevertretung, weitere 10.000,00 DM für die Sanierung des 

Tiefbrunnens Lemptal im Vorgriff auf den Nachtragshaushalt 1997 bei der Haushaltsstelle 

2.8150.951500.0.500 bereitzustellen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, weitere 10.000,00 DM für die Sanierung des 

Tiefbrunnens Lemptal im Vorgriff auf den Nachtragshaushalt 1997 bei der Haushaltsstelle 

2.8150.951500.0.500 bereitzustellen. 


10. Beratung und Entscheidung über den Wahl-/Stichwahltag der Bürgermeisterin / des 

Bürgermeisters der Gemeinde Ehringshausen 


Gemeindevertreterin Zutt beantragt für die NPD-Fraktion folgende Termine: 

Wahltag 26. Oktober 1997 

Stichwahltag 9. November 1997 


Beschluß: 

Die Gemeindevertretung schlägt folgende Termine vor: 

Wahltag 12. Oktober 1997 

Stichwahltag 2. November 1997 


11. Antrag der FWG-Fraktion;

- 11 - 

Konzept zur Schließung der Lücke zwischen den Radwegen von Ehringshausen nach 

Katzenfurt und Werdorf 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung verliest die Begründung des FWG-Antrages zur 

Erstellung eines Konzepts zur Schließung der Lücke zwischen den Radwegen von 

Ehringshausen nach Katzenfurt und Werdorf. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der FWG-Fraktion zur Erstellung eines 

Konzepts zur Schließung der Lücke zwischen den Radwegen von Ehringshausen nach 

Katzenfurt und Werdorf an den Gemeindevorstand zu verweisen. 


12. Antrag der CDU-Fraktion; 

Bericht zur Verkehrssituation im Bereich der Einmündung der Bahnhofstraße auf die 

Wetzlarer Straße (B 277), OT Ehringshausen 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung verliest auch hier die Begründung bzw. den 

Berichtsantrag der CDU-Fraktion. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der CDU-Fraktion hinsichtlich eines 

Berichts zur Verkehrssituation im Bereich der Einmündung der Bahnhofstraße auf die 

Wetzlarer Straße (B 277), OT Ehringshausen, an den Gemeindevorstand sowie den Ortsbeirat 

Ehringshausen zu verweisen. 


13. Antrag der SPD-Fraktion; 

Zuwendung an die Grundschule Ehringshausen zur Gestaltung einer Projektwoche 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung verliest den Antrag der SPD-Fraktion auf 

Gewährung einer Zuwendung an die Grundschule Ehringshausen zur Gestaltung der 

Projektwoche. 


den Antrag an den Gemeindevorstand zur Beratung und Beschlußfassung weiterzuleiten, 

wobei dieser in eigener Zuständigkeit auch über die Höhe einer Zuwendung entscheiden soll. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der SPD-Fraktion auf Gewährung einer 

Zuwendung an die Grundschule Ehringshausen zur Gestaltung der Projektwoche an den 

Gemeindevorstand zu verweisen, wobei dieser dann in eigener Zuständigkeit auch über die 

Höhe einer Zuwendung entscheiden soll. 


14. Antrag der FWG-Fraktion; 

Förderung von Ausbildungsplätzen in der Gemeinde Ehringshausen

- 12 - 

Auch hier verliest der Vorsitzende der Gemeindevertretung den Antrag der FWG-Fraktion 

auf Förderung von Ausbildungsplätzen in der Gemeinde Ehringshausen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der FWG-Fraktion auf Förderung von 

Ausbildungsplätzen in der Gemeinde Ehringshausen an den Gemeindevorstand und die 

zuständigen Ausschüsse zu verweisen. 


15. Flächenbilanz der gemeindeeigenen Grundstücke für mögliche Ausgleichsflächen; 

Sachstandsbericht 

Verwaltungsangestellter Praßny führt hierzu aus, daß auf Antrag der FWG-Fraktion am 

30.03.1995 durch die Gemeindevertretung beschlossen wurde, die Verwaltung zu 

beauftragen, ein Kataster aller gemeindeeigener Grundstücke zu erstellen, um hieraus 

Erkenntnisse über Ausgleichsflächen für Ausgleichsmaßnahmen gewinnen. 

Hierfür waren sehr zeit- und arbeitsintensive Kopierarbeiten notwendig. Die Ortsteile sind 

einzeln für sich herausgearbeitet, jedoch in Form „eines Puzzles“ zusammenfügbar, um einen 

Gesamteindruck zu ermöglichen. Es mußte jedes gemeindeeigene Grundstück angefahren, 

eine Beschreibung der Art des Grundstückes sowie ein Foto gemacht werden. Die 

Sommermonate der Jahre 1996 und 1997 waren hierfür notwendig, da nur in dieser Jahreszeit 

die Vegetation klar erkennbar ist. 

Er erläutert ausführlich die Maßnahmen zur Gewinnung von Öko-Punkten für die 

Kompensation von Baugebieten. 

Öko-Punkte können nur dann angerechnet werden, wenn eine Gemeinde ohne rechtliche 

Verpflichtung Maßnahmen durchführt, von denen dauerhaft günstige Wirkungen auf den 

Naturhaushalt ausgehen. Anrechnung als Ersatzmaßnahme kann verlangt werden, wenn 

a) die Maßnahme den Festsetzungen des Landschaftsplanes entspricht 

b) die UNB vorher dieser Maßnahme zugestimmt hat und 

c) die Gemeinde unverzüglich nach der Fertigstellung die günstige Wirkung von der UNB 

berechnen läßt. 

Werden die Maßnahmen von Dritten gefördert oder sonst mitgetragen, erfolgt die 

Anrechnung in dem Verhältnis, in welchem die Gemeinde die Kosten getragen hat. die 

bisherige Praxis (im Bebauungsplan Kompensationsflächen zuzuordnen) wird dahingehend 

erweitert, daß die Kommune mit den vorhandenen Öko-Punkten zukünftig Bebauungspläne 

ausgleichen kann. 

Hierzu ist es erforderlich, daß von einem autorisierten Planer anhand einer Biotopwertliste 

ermittelt wird, welchen Biotopwert ein Baugebiet vorher hatte (Äcker, Wiesen etc.). 

Die nach der Realisierung des Bebauungsplanes bzw. Baugebietes versiegelte Fläche ist 

Grundlage für die Berechnung der durch die Maßnahme entstandenen „Minus-Öko-Punkte“, 

die dann mit den vorhandenen „Plus-Öko-Punkten“ auf dem „Öko-Punkte-Konto“ der 

Kommune ausgeglichen bzw. verrechnet werden können.

- 13 - 

In Zusammenarbeit Bauamt und Umweltamt wurde aufgrund des Katasters der 

gemeindeeigenen Flächen im Außenbereich eine Flächenbilanz mit Vorschlägen für 

aufwertende Maßnahmen erstellt. Diese Vorschläge sollen dem Planer als Arbeitsgrundlage 

für Aufwertungsmaßnahmen dienen. Die geeigneten Flächen sind dann der UNB zuzuleiten, 

die den beabsichtigten Maßnahmen zustimmen muß. Wenn dann die Maßnahmen 

durchgeführt sind und die UNB die günstigen Wirkungen berechnet hat, werden die Öko- 

Punkte zugeordnet. 

Aufgrund von Kartenmaterial erläutert er am Ende seiner Ausführungen ortsteilbezogen 

entsprechende Ausgleichsflächen. 

Ansion Schaub 



über die 4. Sitzung / 13. WP der Gemeindevertretung am Donnerstag, den 

18. September 1997. 













9. Nell, Anja 


11. Schneider, Frank -ab TOP 3, 19.20 Uhr- 













24. Clößner, Ulrich -ab TOP 4, 19.57 Uhr- 


26. Neu, Werner -ab TOP 3.2, 19.42 Uhr- 






3. Beigeordneter Hartmut Bellersheim 





c) der Schriftführer: 

Amtsrat Bernd Neuweger


– 2 – 

Amt 10, Amtsrat Ulrich Werkshage -ab TOP 11, 20.40 Uhr- 

Amt 32, Oberinspektor Ralf Schaub 


Amt 65, Amt 65, Ing.-grad. Peter Riepert 

Amt 66, Techn. Amtsrat Jürgen Beecht 



Gemeindevertreter, die Mitglieder des Gemeindevorstandes, den Ersten 

Beigeordneten der Partnergemeinde Neustadt am Rennsteig, Herrn Leander Lutz, 

die Vertreterin der Wetzlarer Neuen Zeitung, Frau Heike Bostanci, die Angehörigen 

der Verwaltung sowie die erschienenen Zuhörer. 


Der Vorsitzende stellt die Beschlußfähigkeit fest. 

Der Vorsitzende des Kultur-, Partnerschafts- und Sozialausschusses, 

Gemeindevertreter Führer, beantragt, den Punkt 11 „Einrichtung eines Senioren- 

und eines Jugendbeirates“ von der Tagesordnung abzusetzen, da noch 

entsprechender Beratungsbedarf bestehe. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Punkt 11 „Einrichtung eines Senioren- und 

eines Jugendbeirates“ von der heutigen Tagesordnung abzusetzen. 




Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Ansion, gibt nachfolgende Sitzungstermine 

für die Gemeindevertretung bekannt: 

- Donnerstag, den 30. Oktober 1997 

- Donnerstag, den 20. November 1997 

- Donnerstag, den 18. Dezember 1997 

Herr Ansion gibt weiter bekannt, daß sich der Vorsitzende des Tennisclubs 

Heinrichsegen für die Glückwünsche und das Geschenk anläßlich des 40jährigen 

Bestehens des Vereins am 19./20. Juli 1997 herzlich bedankt hat.

– 3 – 

Der Vorsitzende verweist weiter darauf, daß am Tag der Deutschen Einheit am 

3. Oktober 1997 ca. 50 Gäste aus der Partnergemeinde Neustadt am Rennsteig in 

Ehringshausen erwartet werden. 

Die Unterbringung erfolgt größtenteils in Privatquartieren; vier Gäste suchen noch 

Übernachtungsmöglichkeiten. Er bittet die Gemeindevertreter um entsprechende 

Berücksichtigung. 


a) der Parkplatz am Friedhof Niederlemp fertiggestellt wurde. Hier ist Parkraum für 

ca. 20 Fahrzeuge entstanden. 

b) im Rahmen einer Inspektion sämtlicher Brücken in der Gemeinde 

Ehringshausen die Sanierung der Lempbrücke in der Verlängerung des 

Elgersweges im Ortsteil Niederlemp erfolgt ist. 

Er dankt in diesem Zusammenhang dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung, 

der in seiner Eigenschaft als Bauingenieur mit Rat und Tat zur Verfügung stand. 

Die Überprüfung der Brücke über die Lemp in der Reitzergasse, OT 

Ehringshausen, hat ergeben, daß schwerwiegende Mängel vorhanden sind. Aus 

verkehrssicherungspflichtigen Gründen ist eine Sperrung für LKW’s über 7,5 t 

unumgänglich. 

c) die Erweiterung des Friedhofes im Ortsteil Kölschhausen soweit abgeschlossen 

ist. Es fehlt lediglich noch die Umzäunung und die Bepflanzung des erweiterten 

Friedhofsteiles. 

d) die Baugenehmigung für die Erweiterung und Renovierung der Grillhütte im 

Ortsteil Niederlemp vorliegt. Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr führen in 

Eigenleistung die meisten Arbeiten durch. Die Kosten für die Zimmermannsarbeiten 

wurden ausgeschrieben und mit knapp 15.000,00 DM submittiert. 

e) die Sanierung des Tiefbrunnens im Lemptal, OT Ehringshausen, abgeschlossen 

wurde. 

f) die Arbeiten zur Erschließung des Trinkwassers aus der Grube Heinrichsegen, 

OT Ehringshausen, entsprechend der Planvorgaben ausgeführt werden. Der 

Rohbau der Aufbereitungsanlage am Hochbehälter Werdorf ist fertiggestellt. 

Gleichzeitig konnten die Pumpleitungen zum Hochbehälter wie auch die 

Falleitung in die Feldstraße ausgeführt werden. 

Desweiteren konnten der Sammel-, Pump- und Entleerungsschacht am 

Ausgang des Georgstollens im Bereich der B 277 hergestellt werden. 

g) im Zuge von Post- und EAM-Maßnahmen in der Daubhäuser Straße, 

OT Katzenfurt und der Katzenfurter Straße, OT Daubhausen, die Gehwege in 

Verbundsteinen wiederhergestellt wurden. 

h) der Straßenausbau in den Bettengärten, OT Ehringshausen, nur sehr 

schleppend vorangeht.

– 4 – 

Er weist jedoch darauf hin, daß es trotz verlängerter Bauzeit nicht zu einer Überschreitung 

der veranschlagten Baukosten kommt. 

i) im Bereich der Bushaltestelle in Höhe der Autobahnmeisterei Ehringshausen 

eine Solarleuchte aufgestellt wird. 

j) als Soll-Überschuß des Jahres 1996 insgesamt 11.547,08 DM der Allgemeinen 

Rücklage zugeführt werden konnten. 

k) mit den Umlegungsbeteiligten des Bebauungsplanes Ehringshausen Nr. 16 

„Auf’m Borngraben / Zehnetfrei / Firschbachseit“ ein Gespräch über die 

beabsichtigte Erschließung geführt wurde. 

Als Ergebnis kann festgestellt werden, daß alle Beteiligten, d. h. die Eigentümer 

der im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstücke, der beabsichtigten 

Erschließung uneingeschränkt zugestimmt haben. 

Er macht deutlich, daß die Eigentums- und Besitzverhältnisse für die einzelnen 

Grundstücke dergestalt geregelt werden, daß nur einmal die entsprechende 

Grunderwerbsteuer zu zahlen ist. 

Aus den Reihen der Gemeindevertretung wird spontan für diese 

Vorgehensweise Dank und Anerkennung ausgesprochen. 

l) die Arbeiten zur Renaturierung des Lempbaches öffentlich ausgeschrieben 

wurden. 

m) in der Danziger Straße in der Zeit vom 31.07. bis 02.08.1996 eine mobile Geschwindigkeitsmeßanzeige 

installiert wurde. 

Er beantwortet damit eine Anfrage des Gemeindevertreters Führer aus der 

Sitzung der Gemeindevertretung vom 27.06.1996. 

n) er die von Gemeindevertreter Zutt in der Sitzung der Gemeindevertretung am 

19.06.1997 gestellten Anfragen schriftlich beantwortet hat und diese der Niederschrift 

als Bestandteil beifügt. 

3.2 Anfragen 

a) Gemeindevertreter Zutt nimmt Bezug auf die Inspektion der Brücken über die 

Lemp und bemängelt, daß sich die Böschung im Bereich Lempstraße und 

Reitzergasse in einem sehr schlechten Zustand befinden. 

b) Gemeindevertreter Zutt bemängelt die nach seiner Ansicht ungenügende Vergabepraxis 

im Rahmen des Bebauungsplanes Ehringshausen Nr. 16 „Zehnetfrei 

/ Aufm Borngraben / Firschbachseit“. Er sieht hier die große Gefahr, daß entsprechende 

Baulücken durch die Vergabe an die Grundstückseigentümer entstehen. 

c) Gemeindevertreter Berneaud fragt an, wann das Forsthaus Ehringshausen 

wieder vermietet wird.

– 5 – 

Bürgermeister Niebch weist darauf hin, daß zur Zeit beide Revierleiterstellen im 

Gemeindewald Ehringshausen vakant sind. Bevor hier keine 

Personalentscheidung getroffen sei, kann über eine Vermietung nicht 

entschieden werden. 

d) Gemeindevertreter Berneaud fragt an, welche Baumaßnahmen zur Zeit im 

Bereich der Dreieiche, OT Ehringshausen, ausgeführt werden. 

Techn. Amtsrat Beecht teilt mit, daß derzeit zur Sicherstellung der Versorgung 

der neuangesiedelten Firma Krauß Schleiftechnik Versorgungsleitungen (20 kV- 

Kabel, Gasanschluß, Wasser- und Kanalanschluß) verlegt werden. 

e) Gemeindevertreter Berneaud fragt an, wie lange noch mit Baumaßnahmen im 

Bereich der Wetzlarer Straße, OT Ehringshausen, zu rechnen sei. 

Bürgermeister Niebch teilt mit, daß die Kanalarbeiten im Bereich des Ortseinganges 

Ehringshausen noch eine Bauzeit von ca. 14 Tagen haben. 

Ergänzend führt Techn. Amtsrat Beecht aus, daß mit weiteren Behinderungen 

im Bereich der Wetzlarer Straße zu rechnen sei, da hier Gasanschlüsse in den 

Gehwegen verlegt werden. 

f) Gemeindevertreter Gombert erinnert daran, daß eine Zufahrt über den Bauhof 

der Gemeinde Ehringshausen zum sogenannten „Schredderplatz“ geschaffen 

werden sollte. 

Bürgermeister Niebch sagt eine Überprüfung zu. 

g) Gemeindevertreter Führer verweist auf einen Antrag der FWG-Fraktion 

bezüglich der Radwege zwischen den Ortsteilen Katzenfurt und Dillheim und 

bittet um einen Sachstandsbericht. 

Bürgermeister Niebch gibt in einem Sachstandsbericht einen Gesamtüberblick 

über die Fahrradwegesituation im Bereich der Gemeinde Ehringshausen. 

h) Gemeindevertreter Führer verweist auf einen Antrag der FWG-Fraktion 

bezüglich der Schaffung einer Querungshilfe im Bereich des Combi-Marktes, 

OT Dillheim. 

Er bittet auch hier um einen Sachstandsbericht. 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß nach der Antragstellung unverzüglich mit 

dem zuständigen Amt für Straßen- und Verkehrswesen eine Planung erstellt 

wurde. Daraufhin wurde mit dem Betreiber sowie dem Eigentümer des 

Grundstückes Kontakt aufgenommen bezüglich des entsprechenden 

Landerwerbs. Diese Verhandlungen sind nach langem Zögern des Eigentümers 

zum Abschluß gekommen. Im Rahmen eines Grenzregelungsverfahrens ist jetzt 

mit einer kurzfristigen Umsetzung zu rechen.

– 6 – 

i) Gemeindevertreter Henrich erinnert nochmals an den von der SPD- bzw. FWG- 

Fraktion gestellten Antrag auf Änderung der Verkehrsführung für die Schulbusse 

im Bereich der verlängerten Lempstraße, OT Ehringshausen. 

Er bittet hier zügig vorzugehen und ein entsprechendes Konzept zu erstellen, 

wonach die Schulbusse nur noch über die Neustadt-Straße ein- und ausfahren 

sollten. 

Bürgermeister Niebch verweist auf seine Ausführungen in der Sitzung der Gemeindevertretung 

am 19. Juni 1997 zum gleichen Thema und teilt mit, daß 

zunächst die verkehrlichen Auswirkungen des Kreisverkehres hinsichtlich der 

Schulbusse geprüft werden. 

j) Gemeindevertreter Henrich verweist auf das bestehende Alten- und Pflegeheim, 

die im Bau befindliche Seniorenwohnanlage, das Haverhill-Bad sowie die 

Schulen und bittet zu prüfen, inwieweit durch den Bau eines 

Blockheizkraftwerkes eine energiemäßige Versorgung sichergestellt werden 

kann. 

Bürgermeister Niebch berichtet von bereits laufenden Gesprächen mit den 

Vertretern der genannten Institutionen bzw. Betreibern hinsichtlich der Energieversorgung. 

Sobald die ersten Ergebnisse vorliegen, werde er hier weiter berichten. 

k) Gemeindevertreter Henrich verweist auf die gemeinsame Resolution bezüglich 

der Sperrung der L 3252 zwischen der Stadt Leun und der Gemeinde 

Ehringshausen und verweist anhand von Beispielen nochmals auf die 

Notwendigkeit dieser Maßnahme. 

l) Gemeindevertreter Claassen stellt fest, daß mit der Errichtung des 

Kreisverkehrsplatzes Ehringshausen aus verkehrstechnischer Sicht ein 

gelungenes Objekt entstanden ist. 

Er bittet, dem zuständigen Amt für Straßen- und Verkehrswesen in Dillenburg, 

Lob und Anerkennung auszusprechen. 

m) Gemeindevertreter Zutt fragt an, welche Einflußmöglichkeiten die Gemeinde bei 

der Besetzung von vakanten Revierleiterstellen hat. 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß die zuständige Obere Forstbehörde beim 

Regierungspräsidium Gießen der Gemeinde drei Bewerber für eine vakante 

Stelle bekannt gibt mit der Bitte um Entscheidung für einen vorgeschlagenen 

Kandidaten. 

Die Entscheidung der Gemeinde wird in aller Regel Berücksichtigung finden. 

n) Gemeindevertreter Mock nimmt Bezug auf eine Veröffentlichung des Gemeindevertreters 

Neu im Wetzlarer Kurier bezüglich der Abwasserabgabe bzw. 

Grundwasserabgabe.

– 7 – 

Der hier gezogene Vergleich sei nicht richtig und wirke irreführend. Desweiteren 

legt er Zahlen der Hessischen Landesregierung bezüglich der Grundwasser- 

bzw. Abwasserabgabe vor. 

o) Gemeindevertreter Köhlinger nimmt Bezug auf die Anfrage des 

Gemeindevertreters Henrich bezüglich der Errichtung eines 

Blockheizkraftwerkes und bittet zu prüfen, ob durch eine solche Energiequelle 

sich die klimatischen Verhältnisse im Haverhill-Bad verändern. 


p) Gemeindevertreter Köhlinger bittet, die Klärteichanlage Kölschhausen auf volle 

Funktionsfähigkeit zu überprüfen. 

Er bemängelt, daß ein Großteil der Belüfter nicht ordnungsgemäß arbeiten. 


q) Gemeindevertreter Gombert fragt an, ob die bereits seit Jahren bekannten 

Hochwasserschäden an der Dill beseitigt worden sind. 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß entsprechende Gelder in den Haushalt 

eingestellt wurden, jedoch die Zuschußbewilligung schleppend voranging. Die 

Zuschußbescheide liegen nunmehr vor und eine Ausschreibung ist bereits 

erfolgt. Es ist weiter mit einer umgehenden Vergabe zu rechnen. 

r) Gemeindevertreter Henrich nimmt konkret Bezug auf Verlautbarungen in der 

NPD-Postille „Klartext“ worin über das neue Baugebiet „Aufm Borngraben / 

Zehnetfrei / Firschbachseit“; OT Ehringshausen, berichtet wird. Insbesondere 

wird dort nach seinem Empfinden bewußt die Unwahrheit über die Vergabe von 

Bauplätzen berichtet. Er zitiert dabei verschiedene Ausführungen, wonach die 

dortigen Bauplätze „ins Geld wachsen“ würden. 

Aufgrund der bestehenden, von der Gemeindevertretung beschlossenen, 

Vergaberichtlinien wird dies von ihm widerlegt. Er bittet die NPD-Fraktion nicht 

zuletzt im Hinblick auf den bevorstehenden Bürgermeisterwahltermin am 12. 

Oktober 1997 auf weitere populistische Ausführungen zu verzichten. 

s) Gemeindevertreter Immel nimmt ebenfalls Bezug auf die bevorstehende Bürgermeisterwahl 

am 12. Oktober 1997 und führt aus, daß der mündige Bürger am 

besten wisse, wer in Zukunft die Geschicke in dieser Gemeinde führen kann. 

4. Anordnung der Umlegung für das Gebiet „Ober der Schulwies / Ober der 

Reinwies / Auf dem Bettchen“ in der Gemarkung 

Katzenfurt 

Bürgermeister Niebch erläutert die Sach- und Rechtslage anhand von 

Kartenmaterial. 

Dabei verweist er nochmals darauf hin, daß entsprechend der Beschlußfassung im 

Bau- und Umweltausschuß das Mischgebiet vom Wohngebiet bis zum ersten 

Grüngürtel erweitert wird und um den nördlichen Teil des Gewerbegebietes 

verkehrsmäßig zu erschließen, eine zusätzliche Erschließungsstraße von der B 277 

her zu planen.

– 8 – 

Gemeindevertreter Claassen stellt fest, daß man mit dieser kurzfristigen Änderung 

der Planung eine zusätzliche Erschließungsstraße vorzusehen, bewußt die 

Lebensqualität der Anwohner vorrangig berücksichtigt. 


empfehlen der Gemeindevertretung, das Baulandumlegungsverfahren 

anzuordnen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, für das Baugebiet "Ober der Schulwies / Ober 

der Reinwies / Auf dem Bettchen" in der Gemarkung Katzenfurt ein Baulandumlegungsverfahren 

gemäß § 45 ff BauGB anzuordnen. 

Mit der Durchführung des Umlegungsverfahrens wird der Gemeindevorstand als 

Umlegungsstelle beauftragt. 


Gemeindevertreter Claassen beantragt für die FWG-Fraktion weiter, über die im 

Bau- und Umweltausschuß abgestimmten Empfehlungen hinsichtlich der 

Planungsänderung abzustimmen. 

Beschluß: 

1. Das Mischgebiet soll von dem Wohngebiet bis zum ersten Grüngürtel erweitert 

werden. 

2. Um den nördlichen Teil des Gewerbegebietes verkehrsmäßig zu erschließen, 

wird eine zusätzliche Erschließungsstraße geplant. 


5. Landesentwicklungsplan Hessen 2000 

Bürgermeister Niebch erläutert kurz die Sach- und Rechtslage und verweist auch 

darauf, daß eine negative Stellungnahme des Hessischen Städte- und 

Gemeindebundes zum vorliegenden Entwurf des Landesentwicklungsplanes 

Hessen 2000 vorliegt. 

Der Bau- und Umweltausschuß empfiehlt der Gemeindevertretung, den Landesentwicklungsplan 

Hessen 2000 abzulehnen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den vorgelegten Landesentwicklungsplan 

Hessen 2000 abzulehnen. 

Abstimmung: einstimmig

– 9 – 

6. Ankauf von Kompensationsflächen in der Gemarkung Daubhausen 

Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. 


empfehlen der Gemeindevertretung den Ankauf von 

Kompensationsflächen in der Gemarkung. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, von Herrn Heinz Jung, Daubhausen, 

Franzosenweg 5, 35630 Ehringshausen, die Grundstücke im Außenbereich der 

Gemarkung Daubhausen 

Flur 3, Flurstück 73, Größe 10.935 m², Wirtschaftswiese 

Flur 3, Flurstück 108, Größe 12.003 m², Ackerfläche 

Flur 3, Flurstück 198, Größe 9.734 m², Wirtschaftswiese 

zum Zwecke der Verwendung als Kompensationsfläche anzukaufen. 

Der Kaufpreis beträgt: 

Gesamtsumme aller Flächen 32.672 m² x 2,50 DM/m² = 81.680,00 DM zuzüglich der 

Kosten der Umschreibung. 


Gemeindevertreter Zörb hat wegen vorübergehender Abwesenheit an der 

Abstimmung nicht teilgenommen. 

7. Renaturierungskonzept Lempbach; 

Ankauf von Restgrundstücken 



empfehlen der Gemeindevertretung den Ankauf von Restgrundstücken im 

Rahmen des Renaturierungskonzeptes Lempbach. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Ankauf des Grundstückes in der 

Gemarkung Kölschhausen, Flur 3, Flurstück 10, Größe 1.784 m², Eigentümer Herr 

Edwin Gelzenleuchter, Am Baumacker 4, 35630 Ehringshausen-Kölschhausen, 

zuzustimmen. Das Grundstück wird für das Renaturierungskonzept des 

Lempbaches benötigt. Der Kaufpreis beträgt: 1.784 m² x 1,70 DM = 3.033,00 DM 

zuzüglich der Kosten der Umschreibung. 


– 10 – 

8. Abschluß eines Erbpachtvertrages mit dem FSV Dillheim 



empfehlen der Gemeindevertretung den Abschluß eines 

Erbpachtvertrages mit dem FSV Dillheim. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Abschluß eines Erbpachtvertrages mit 

dem FSV Dillheim für das neugebildete Grundstück in der Gemarkung Dillheim, Flur 

5, Flurstück 3/1, das Einvernehmen zu erklären. Aus Gründen der Gleichbehandlung 

ist auch hier Kostenträger des Verfahrens der Sportverein Dillheim. 


Gemeindevertreter Reitzner hat gemäß § 25 HGO an der Beratung und Beschlußfassung 

nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen. 

9. Abrundungssatzung im Ortsteil Katzenfurt 


Der Bau- und Umweltausschuß empfiehlt der Gemeindevertretung, eine 

Abrundungssatzung im OT Katzenfurt zu erlassen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, aufgrund des § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB 

für den Bereich „Vor den Birken“ in der Gemarkung Katzenfurt die Grenze zu dem 

im Zusammenhang bebauten Ortsteil zu ändern. 

§ 1 

Die Grenzen des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles werden gemäß der 

ersichtlichen Darstellung des als Anlage beigefügten Lageplanes festgelegt. Der 

Lageplan ist Bestandteil der Satzung. 

§ 2 

Die Satzung tritt mit vollendeter Bekanntmachung in Kraft. 


10. Aufstellung einer Abrundungssatzung im Ortsteil Kölschhausen 

Der Bau- und Umweltausschuß empfiehlt der Gemeindevertretung, keine 

Aufstellung einer Abrundungssatzung im OT Kölschhausen vorzunehmen. 

In der sich anschließenden Diskussion wird auch darauf hingewiesen, daß nicht wie 

bei einem Umlegungsverfahren ein Flächenbeitrag von 30 % einbehalten wird, 

sondern keinerlei Kostenbeteiligung stattfindet.

– 11 – 

Gemeindevertreter Führer bittet in diesem Zusammenhang den Hessischen Städte- 

und Gemeindebund wegen dieser Problematik einzuschalten und eine 

Rechtsauskunft zu erhalten. 

Gemeindevertreter Henrich gibt zu bedenken, daß oberhalb des zur Diskussion 

stehenden Grundstückes in der Vergangenheit ein Wohnhaus mit Garage errichtet 

wurde. Er fragt, ob im Laufe der Zeit ein Gewohnheitsrecht entstehen könnte, 

wonach diese Anlieger ein Grundstück nur über den zum Sportplatz führenden 

Feldweg andienen und gegenüber der Gemeinde sich ein Anspruch auf Ausbau 

dieses Weges ergeben würde. Er bittet um entsprechende Prüfung. 

Bürgermeister Niebch erwidert, daß dies in Fällen des § 34 Baugesetzbuch rechtlich 

nicht anders zu handhaben ist und somit keinerlei Flächenbeitrag einbehalten 

werden muß. Der Hessische Städte- und Gemeindebund solle jedoch nochmals auf 

die Problematik hingewiesen und eine Rechtsauskunft gefordert werden. 

Gemeindevertreter Weinl als Vorsitzender des Bau- und Umweltausschusses 

verweist darauf, daß im Rahmen der Beschlußfassung des Ausschusses in die 

Beschlußfassung aufgenommen wird, daß sämtliche anfallenden Kosten vom 

Eigentümer zu tragen sind. 

Gemeindevertreter Zutt beantragt für die NPD-Fraktion wegen weiteren Beratungsbedarfs 

den Punkt von der heutigen Tagesordnung abzusetzen. 

Beschluß 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Punkt 10 „Aufstellung einer Abrundungssatzung 

OT Kölschhausen“ von der heutigen Tagesordnung abzusetzen. 

Abstimmung: 5 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen, 3 Stimmenthaltungen 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt aufgrund des § 34 Abs. 4, Satz 1, Nr. 1 BauGB 

für den Bereich „Vorm alten Bach“ in der Gemarkung Kölschhausen die Grenze für 

den im Zusammenhang bebauten Ortsteil. 

§ 1 

Die Grenzen des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles werden gemäß der 

ersichtlichen Darstellung des als Anlage beigefügten Lageplanes festgelegt. Der 

Lageplan ist Bestandteil der Satzung. 

§ 2 

Die Satzung tritt mit vollendeter Bekanntmachung in Kraft. 

Darüberhinaus beschließt die Gemeindevertretung, daß der Gemeinde ein 

Gutachten des Hessischen Städte- und Gemeindebundes vorgelegt werden soll, 

worin geklärt wird, ob von den betroffenen Grundstückseigentümern eine Abgabe 

verlangt werden kann ähnlich des Flächenbeitrages. Ziel des Gutachtens ist es 

insbesondere, rechtlich abzuklären, daß der Gemeinde keinerlei zusätzliche 

Kosten entstehen dürfen. 


– 12 – 

Gemeindevertreter Neu hat gemäß § 25 HGO an der Beratung und 

Beschlußfassung nicht teilgenommen und den Sitzungsraum verlassen. 

11. Jahresrechnung 1995 der Gemeinde Ehringshausen; 

Beschlußfassung über die Entlastung gemäß § 114 HGO 


dem Gemeindevorstand Entlastung zu erteilen. 

Im übrigen fällt positiv ins Gewicht, daß keine Beanstandungen seitens des 

Rechnungsprüfungamtes erhoben wurden. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung nimmt den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes des 

Lahn-Dill-Kreises über die Prüfung der Jahresrechnung 1995 der Gemeinde 

Ehringshausen sowie den Erläuterungsbericht zur Jahresrechnung zur Kenntnis 

und beschließt gemäß § 114 HGO dem Gemeindevorstand Entlastung zu erteilen. 


12. Anträge der NPD-Fraktion vom 19.06.1997 

12.1 Schließung des Jugendzentrums Ehringshausen 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der NPD-Fraktion zur Schließung 

des Jugendzentrums Ehringshausen an den Gemeindevorstand und die 

Fachausschüsse zu verweisen. 


12.2 Ausbau des Platzes oberhalb des Rathauses Ehringshausen als 

vorübergehenden 

Spielplatz 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der NPD-Fraktion zum Ausbau 

des Platzes oberhalb des Rathauses Ehringshausen als vorübergehenden 

Spielplatz, bis das Neubaugebiet „Aufm Borngraben / Zehnetfrei“ bebaut ist, an 

den Gemeindevorstand, die Fachausschüsse und den Ortsbeirat zu verweisen. 

Abstimmung: 26 Ja-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen 

12.3 Begrenzung der Parkzeit in der Bahnhofstraße in Ehringshausen auf 

2 Stunden

Beschluß: 

– 13 – 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der NPD-Fraktion auf Begrenzung 

der Parkzeit in der Bahnhofstraße in Ehringshausen auf 2 Stunden zu begrenzen, 

an den Gemeindevorstand, die Fachausschüsse und den Ortsbeirat zu verweisen. 


12.4 Befestigung des Feldweges parallel zum Richard-Wagner-Ring in 

Ehringshausen zwecks Andienung der Häuser mit 

Tankwagen 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der NPD-Fraktion auf Befestigung 

des Feldweges parallel zum Richard-Wagner-Ring in Ehringshausen zwecks 

Andienung der Häuser mit Tankwagen an den Gemeindevorstand, die 

Fachausschüsse und den Ortsbeirat zu verweisen. 


12.5 Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Fertigstellung der Heizung 

Dreieiche 8, 

Ehringshausen 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der NPD-Fraktion zur 

Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Fertigstellung der Heizung Dreieiche 8, 

Ehringshausen, im Jahre 1997 an den Gemeindevorstand und die 



13. Anträge der CDU-Fraktion 

13.1 Überprüfung bzw. Instandsetzung der Straßennamenschilder in der 

Gemeinde 


Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der CDU-Fraktion zur Überprüfung 

bzw. Instandsetzung der Straßennamenschilder in der Gemeinde Ehringshausen 

an den Gemeindevorstand und die Fachausschüsse zu verweisen. 


– 14 – 

13.2 Hundehaltung in der Gemeinde Ehringshausen 

a) Beschluß über eine Gefahrenabwehrverordnung 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der CDU-Fraktion wegen 

Hundehaltung in der Gemeinde Ehringshausen einen Beschluß über eine 

Gefahrenabwehrverordnung zu fassen an den Gemeindevorstand und die 



b) Beschluß über eine Änderung der Hundesteuer 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der CDU-Fraktion über einen 

Beschluß über eine Änderung der Hundesteuer an den Gemeindevorstand und 

die Fachausschüsse zu verweisen. 


Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Ansion, begrüßt zum Abschluß der 

Sitzung ganz herzlich den Ersten Beigeordneten der Gemeinde Neustadt, Herrn Leander 

Lutz. 

Herr Lutz richtet die besten Grüße der kommunalen Gremien der Partnergemeinde 

Neustadt aus. 

Die von ihm gehaltene Rede ist der Niederschrift als Bestandteil beigefügt. 

Ansion Neuweger 



über die 5. Sitzung / 13. WP der Gemeindevertretung am Donnerstag, den 30. Oktober 1997 

Sitzungsort: Dorfgemeinschaftshaus Greifenthal 












9. Nell, Anja -bis TOP 9, 21.20 Uhr- 




















2. Erster Beigeordneter Heinz-Detlef Fiegler -ab TOP 3, 19.12 Uhr- 






Amtsrat Bernd Neuweger





Amt 65, Techn. Verw.-Angest. Riepert 



– 2 – 

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die 

Mitglieder des Gemeindevorstandes, Herrn Landrat Dr. Karl Ihmels, Herrn Forstoberrat Gert 

Rode vom Forstamt Driedorf, den Vertreter der Wetzlarer Neuen Zeitung, Herrn Franz 

Ewert, die Angehörigen der Verwaltung sowie die erschienenen Zuhörer. 



Änderungen zur Tagesordnung werden nicht gewünscht. 

3. Verleihung von Ehrenbriefen des Landes Hessen 

Herr Landrat Dr. Karl Ihmels überreicht den Ehrenbrief des Landes Hessen nachstehenden 

Herren: 

Ferdinand Berneaud, OT Ehringshausen 

Herbert Köhlinger, OT Kölschhausen 

Otto Ringsdorf, OT Ehringshausen 

Edgar Roth, OT Niederlemp 

Karl-Heinz Swoboda, OT Breitenbach 

In ihren Ansprachen würdigen Landrat Dr. Ihmels, der Vorsitzende der Gemeindevertretung, 

Gemeindevertreter Ansion, und Bürgermeister Niebch die langjährigen ehrenamtlichen 

Verdienste der Geehrten und gratulieren ihnen für ihre zum Wohle der Allgemeinheit 

geleistete Arbeit. 

Dabei wird insbesondere das ehrenamtliche Element und das uneigennützige Engagement 

eines jeden Einzelnen hervorgehoben. 

Sie erhalten entsprechende Ehrenurkunden und Nadeln des Landes Hessen. 


4.1 Mitteilungen

– 3 – 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Gemeindevertreter Ansion, gratuliert dem in der 

ersten Direktwahl am 12. Oktober 1997 im Amt bestätigten Bürgermeister Eberhard Niebch 

zu seiner Wiederwahl. 

Bürgermeister Niebch bedankt sich für die Glückwünsche. 


a) im Rahmen der Verschönerung des Ortsbildes per Anschreiben für Pflanzkübel- und 

Pflanzbeetpatenschaften geworben wurde. 

b) am 21. Oktober 1997 ein Gespräch über verschiedene Baumaßnahmen bzw. 

Verkehrsprobleme in der Gemeinde Ehringshausen mit dem Leiter des Amtes für 

Straßen- und Verkehrswesen Dillenburg, Herrn Kirchwehm, stattgefunden habe. 

Dabei wurde angesprochen: 

� Bau der Fahrbahneinengung als Überquerungshilfe in Höhe des Feuerwehrgerätehauses 

OT Niederlemp. 

� Bau der Überquerungshilfe in Höhe des Combi-Marktes, OT Dillheim und 

� Ausweisung einer Linksabbiegetasche im Bereich der Wetzlarer Straße / Bahnhofstraße, 

OT Ehringshausen. 

In allen Fällen wurde vom Amt für Straßen- und Verkehrswesen eine positive 

Stellungnahme abgegeben. Soweit das entsprechende Baurecht und entsprechende Mittel 

bereitgestellt sind, soll die Umsetzung der Maßnahmen betrieben werden. 

c) die Untere Wasserbehörde des Lahn-Dill-Kreises die Genehmigung für die Erschließung 

des Wasservorkommens aus der Grube Heinrichsegen, OT Ehringshausen, erteilt hat. 

d) die Klage der Interessengemeinschaft "Funkübertragungsstelle Ichelhausen" gegen den 

Betreiber, die Deutsche Telekom, zurückgezogen wurde. 

Aufgrund des Inkrafttretens einer neuen Novelle der Bundesimmissionsschutzverordnung 

besteht keine Aussicht auf Erfolg der Klage, da die Verordnung den Betrieb 

von Funkübertragungsstellen in unmittelbarer Nähe der Wohnbebauung zuläßt. 

e) eine schriftliche Stellungnahme des Hessischen Städte- und Gemeindebundes bezüglich 

der Entrichtung eines Flächenbeitrages bei Abrundungssatzungen gemäß § 34 

Baugesetzbuch vorliegt. 

Darin wird festgestellt, daß die von einer Abrundungssatzung betroffenen Grundstückseigentümer 

nicht mit einer Abgabe belastet werden können.

– 4 – 

Das Schreiben des Hessischen Städte- und Gemeindebundes liegt den Fraktionen in 

Kopie vor. 

f) der Auftrag für die Durchführung der Renaturierungsmaßnahmen am Lempbach der 

Firma Böning, Laubach, erteilt wurde. 

Gleichzeitig teilt er mit, daß von der Unteren Naturschutzbehörde des Lahn-Dill-Kreises 

zusätzlich 37.840,00 DM aus Mitteln der Ausgleichsabgabe bereitgestellt wurden. 

g) mit der Bepflanzung des Festplatzes im OT Kölschhausen durch Mitglieder der Vogel- 

und Naturschutzfreunde Kölschhausen begonnen wurde. 

Die Bepflanzungsmaßnahme wird mit Mitteln aus dem Dorferneuerungsprogramm 

durchgeführt. 

h) der Hessische Städte- und Gemeindebund bezüglich der Richtlinien bzw. Wahlordnung 

für den Seniorenbeirat der Gemeinde Ehringshausen angeschrieben wurde. 

4.2 Anfragen 

Unabhängig von der Stellungnahme und rechtlichen Würdigung des Kommunalen 

Spitzenverbandes berichtet der Bürgermeister von der Umfrage zur Einrichtung eines 

Seniorenbeirates anläßlich des diesjährigen Seniorennachmittages; von den 255 

Teilnehmern sprachen sich 219 für und 36 Personen gegen die Einrichtung eines 

Seniorenbeirates aus. 

Insgesamt zeigten lediglich 11 Personen Bereitschaft zur Mitwirkung in einem 

Seniorenbeirat. 

a) Gemeindevertreter Henrich nimmt Bezug auf die Auskunft des Hessischen Städte- und 

Gemeindebundes bezüglich der Belastung von Grundstückseigentümern bei 

Abrundungssatzungen. Er sieht in dieser negativen Auskunft bezüglich der Belastung 

mit einem Flächenbeitrag den Gleichheitsgrundsatz stark gefährdet. Während im 

Rahmen der Baulandumlegung von Grundstückseigentümern Flächenbeitrag zu 

entrichten ist und entsprechendes Bauland entsteht, erfolgt bei gleichem Effekt der 

Bereitstellung von Bauland bei einer Abrundungssatzung keine Belastung für den 

jeweiligen Grundstückseigentümer. 

Gemeindevertreter Claassen greift diese Problematik auf und macht deutlich, daß 

diejenigen, die durch eine Abrundungssatzung über entsprechendes Bauland verfügen, 

genauso gestellt werden müssen, wie diejenigen, die im Rahmen der Baulandumlegung 

mit dem Flächenbeitrag belastet werden. Da entsprechend der gesetzlichen Vorschriften 

des § 34 Baugesetzbuch eine solche "Belastung" durch Flächenbeitrag rechtlich nicht 

durchsetzbar ist, sollte vom Hessischen Städte- und Gemeindebund geprüft werden, 

inwieweit eine rechtliche Gleichstellung durch eine kommunale Satzung hinsichtlich der 

Entrichtung eines Flächenbeitrages erfolgen kann. Dabei wird von ihm auf den 

Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung verwiesen.

– 5 – 

b) Gemeindevertreter Reitzner gibt eine persönliche Erklärung zu einer Veröffentlichung 

der NPD im Mitteilungsblatt der Gemeinde Ehringshausen vom 23. Oktober 1997 ab. 

c) Gemeindevertreterin Zutt gibt eine ausführliche Stellungnahme zur am 12. Oktober 1997 

stattgefundenen Direktwahl zum Bürgermeister der Gemeinde Ehringshausen ab. 

In der sich anschließenden Diskussion wird von den Sprechern der Fraktionen der SPD, 

FWG und CDU sowie dem Bürgermeister eine andere Darstellung vertreten. 

5. Einbringung des 1. Nachtragshaushaltes 1997 

Der Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 1997 wird von 

Bürgermeister Niebch eingebracht und ohne Aussprache den Ausschüssen zur weiteren 

Beratung zugeleitet. 

6. Hauungs- und Kulturpläne für das Forstwirtschaftsjahr 1998 

Forstoberrat Rode erläutert in seiner Eigenschaft als Leiter des nunmehr zuständigen 

Forstamtes Driedorf eingehend die Zahlen der vorgelegten Hauungs- und Kulturpläne für das 

Forstwirtschaftsjahr 1998. 

Der Voranschlag über die Einnahmen und Ausgaben des Jahres 1998 schließt mit einem 

Gesamtzuschußbedarf von 121.267,00 DM ab. 

Fragen aus den Reihen der Gemeindevertretung werden direkt beantwortet. 


empfehlen der Gemeindevertretung, den Hauungs- und Kulturplänen für das 

Forstwirtschaftsjahr 1998 in der Fassung des vorliegenden Entwurfs zuzustimmen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Hauungs- und Kulturplänen für das 


Die Hauungs- und Kulturpläne sind im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 1998 

vollinhaltlich als Unterabschnitt 855 "Forstwirtschaftliche Unternehmen" in Einnahmen und 

Ausgaben zu übernehmen. 


– 6 – 

7. Landschaftsschutzgebiet "Auenverbund Lahn-Dill" 

In den Wortbeiträgen der Vertreter von CDU-, SPD- und FWG-Fraktion wird deutlich, daß 

die Belange der Gemeinde Ehringshausen bei der Ausweisung des Landschaftsschutzgebietes 

"Auenverbund Lahn-Dill" nicht ausreichend berücksichtigt wurden. 

Gerade Gemeindevertreter Claassen macht anhand einer chronologischen Aufzählung 

deutlich, zu welchen Versäumnissen es bei der Aufstellung des Landschaftsschutzgebietes 

gekommen ist. Er sieht entsprechenden Handlungsbedarf gegeben. 

Um letztendlich eine Möglichkeit zur Klage zu haben, muß die Gemeinde Ehringshausen in 

ihren Rechten beschwert sein. Dies ist insbesondere dann gegeben, wenn bei der 

Fortschreibung des Flächennutzungsplanes die von allen Fraktionen geforderte Errichtung 

der Osttangente in der Kerngemeinde Ehringshausen von den Trägern öffentlicher Belange 

aus Gründen des Landschafts- und Naturschutzes abgelehnt werde. Er regt an, von den 

Trägern öffentlicher Belange eine abschließende Stellungnahme einzufordern. 

Gleichzeitig schlägt er vor, in den Beschluß für die Gemeindevertretung folgende 

Formulierung aufzunehmen: 

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, bei den zuständigen Entscheidungsträgern 

festzustellen, bis wann mit einer verbindlichen Entscheidung des Flächennutzungsplanes zu 

rechnen ist. Das Parlament soll unverzüglich, jedoch spätestens Februar 1998, vom Ergebnis 

unterrichtet werden. 


empfehlen der Gemeindevertretung, die Option zur Klage so lange offen zu lassen, bis die 

Träger öffentlicher Belange im Rahmen der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes zum 

Thema Osttangente agiert haben. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, zur Zeit von einer Normenkontrollklage abzusehen. Die 

Option zur Klage wird so lange offen gelassen, bis die Träger öffentlicher Belange im 

Rahmen des Flächennutzungsplanes zum Thema Osttangente agiert haben. 

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, bei den zuständigen Entscheidungsträgern 

festzustellen, bis wann mit einer verbindlichen Entscheidung des Flächennutzungsplanes zu 

rechnen ist. Das Parlament soll unverzüglich, jedoch spätestens Februar 1998, vom Ergebnis 

unterrichtet werden. 


8. Investitionszuschüsse für vereinseigene Anlagen 

8.1 Tennisclub Heinrichsegen e. V. / Schützenverein "Tell" Ehringshausen-Dillheim 

1903 e. V. 

Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.

– 7 – 

Der Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuß, der Bau- und Umweltausschluß sowie 

der Kultur-, Partnerschafts- und Sozialausschuß empfehlen der Gemeindevertretung, den 

Förderungsanträgen zu entsprechen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Tennisclub Heinrichsegen e. V. sowie dem 

Schützenverein "Tell" Ehringshausen-Dillheim 1903 e. V. eine grundsätzliche Zusage zur 

Gewährung von Investitionszuschüssen im Rahmen der Kanalbaumaßnahmen im Bereich des 

Eisensteinweges zu geben. Die Höhe des Zuschusses wird durch Ziffer 1.5.2 der 

Förderungsrichtlinien der Gemeinde Ehringshausen geregelt. 


8.2 Turnverein 1901 Katzenfurt e. V. 


Der Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuß, der Bau- und Umweltausschluß sowie 

der Kultur-, Partnerschafts- und Sozialausschuß empfehlen der Gemeindevertretung, den 

Förderungsanträgen zu entsprechen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Antrag des Turnvereins Katzenfurt 1901 Katzenfurt 

e. V. auf Bezuschussung eines Tartan-Neotan-Belages der Laufbahnen auf dem 

Kleinsportfeld an der Heinrich-Emmelius-Halle zu entsprechen. 


Der Zuschuß beträgt somit gemäß Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien für Vereine und 

Verbände in der Gemeinde Ehringshausen höchstens 15 % dieser Kosten, also 4.370,76 DM. 


9. Grundstücksangelegenheiten 

9.1 Grundstücksangelegenheit Nr. 182; 

Antrag auf Kauf eines gemeindeeigenen Baugrundstückes in der Gemarkung 

Niederlemp 



empfehlen der Gemeindevertretung, dem Verkauf des Grundstückes zuzustimmen. 

Darüber hinaus soll in den Kaufvertrag aufgenommen werden, daß auf dem Grundstück eine 

Maschinenhalle mit einem Wohnhaus bzw. maximal einer Wohnung errichtet werden muß. 

Beschluß:

– 8 – 

Die Gemeindevertretung beschließt, das Grundstück in der Gemarkung Niederlemp, Flur 6, 

Flurstück 242, Größe 707 m², Am Steinwandel 7, an die Eheleute Kai und Monika 

Makosch, wohnhaft Feldbergstraße 53 b, 61440 Oberursel zu verkaufen. 

Der Kaufpreis beträgt: 707 m² x 75,00 DM = 53.025,00 DM zuzüglich der Kosten der 

Erschließung und der Umschreibung. 

Zusätzlich sollte in einem privatrechtlichen Vertrag festgelegt werden, daß die Eheleute Kai 

und Monika Makosch eine Maschinenhalle auf dem Grundstück zu errichten haben und nur 

ein Einfamilienwohnhaus bzw. eine Wohnung auf dem Grundstück errichtet werden darf. 

Abstimmung: 23 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Stimmenthaltung 


Antrag auf Kauf eines gemeindeeigenen Grundstückes in der Gemarkung Katzenfurt 



empfehlen der Gemeindevertretung, dem Grundstücksverkauf zuzustimmen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Verkauf des gemeindeeigenen Grundstückes in 

der Gemarkung Katzenfurt Flur 9, Flurstück 15/4, Größe 127 m², an die Firma Alfons 

Lütticke, Daubhäuser Straße 17, OT Katzenfurt, zuzustimmen. Der Kaufpreis beträgt: 127 

m² x 35,00 DM = 4.445,00 DM zuzüglich der Kosten der Umschreibung und ist zahlbar 

vier Wochen nach Vertragsabschluß. 


10. Anträge der SPD-Fraktion 

10.1 Erneuerung des Tores am Feuerwehrgerätehaus in Daubhausen 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der SPD-Fraktion zur Erneuerung des 

Tores am Feuerwehrgerätehaus in Daubhausen an den Gemeindevorstand und die 



10.2 Erneuerung bzw. Instandsetzung des Ablaufes am Feuerlöschteich Daubhausen 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der SPD-Fraktion zur Erneuerung bzw. 

Instandsetzung des Ablaufes am Feuerlöschteich Daubhausen an den Gemeindevorstand 

und die Fachausschüsse zu verweisen. 


– 9 – 

10.3 Geschwindigkeitsbegrenzung an der Ortsumgehung Greifenthal (L 3282) 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der SPD-Fraktion zur Geschwindigkeitsbegrenzung 

an der Ortsumgehung Greifenthal (L 3282) an den Gemeindevorstand, den 

Ortsbeirat und die Fachausschüsse zu verweisen. 



Schaffung von Unterstellmöglichkeiten an zwei Bushaltestellen des innerörtlichen 

Schulbusverkehrs im OT Katzenfurt 

Gemeindevertreter Hardt begründet den Antrag der FWG-Fraktion und weist auf die 

Eilbedürftigkeit hin. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der FWG-Fraktion zur Schaffung von 

Unterstellmöglichkeiten an zwei Bushaltestellen des innerörtlichen Schulbusverkehrs im 

OT Katzenfurt an den Gemeindevorstand zur weiteren Ausführung zu verweisen. 






27. November 1997. 

Sitzungsort: Bürgerhaus Katzenfurt 






3. Gold, Margret 





8. Nell, Anja 


























6. Beigeordneter Willibald Kaindl 





Amt 10, Amtsrat Ulrich Werkshage





– 2 – 


Gemeindevertreter, die Mitglieder des Gemeindevorstandes, die Vertreterin der 

Wetzlarer Neuen Zeitung, Frau Bostanci, die Angehörigen der Verwaltung sowie die 

erschienenen Zuhörer. 



Gemeindevertreterin Zutt beantragt für die NPD-Fraktion, den Punkt 8 "Ausbau 

eines Fußweges für Kinderwagen zwischen Rathaus und Kapelle, OT 

Ehringshausen" von der heutigen Tagesordnung abzusetzen, da noch 


Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Punkt 8 "Ausbau eines Fußweges für 

Kinderwagen zwischen Rathaus und Kapelle, OT Ehringshausen" von der heutigen 

Tagesordnung abzusetzen. 


Gemeindevertreter Henrich beantragt als Vorsitzender des Haupt-, Finanz- und 

Rechnungsprüfungsausschusses, den Punkt 9 "Befestigung des Feldweges parallel 

zum Richard-Wagner-Ring in Ehringshausen zwecks Andienung der Häuser mit 

Tankwagen" von der Tagesordnung abzusetzen, da noch entsprechender 

Beratungsbedarf bestehe. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Punkt 9 "Befestigung des Feldweges 

parallel zum Richard-Wagner-Ring in Ehringshausen zwecks Andienung der Häuser 

mit Tankwagen" von der heutigen Tagesordnung abzusetzen. 


Die übrigen Tagesordnungspunkte rücken entsprechend auf. 

3. Mitteilungen und Anfragen



– 3 – 

a) der Landschaftsplan der Gemeinde Ehringshausen der zuständigen 

Oberbehörde, dem Regierungspräsidium Gießen, zur Überprüfung vorgelegt 

wurde. 

b) der Kreisausschuß des Lahn-Dill-Kreises der Gemeinde Ehringshausen eine 

Zuweisung aus dem Kreisausgleichsstock in Höhe von 36.008,00 DM gewährt 

hat. 

Der Betrag ist zur Unterhaltung des gemeindlichen Hallenbades zu verwenden. 

c) der Kreisausschuß des Lahn-Dill-Kreises den Nutzungsvertrag für das 

Roquemaure-Stadion zum Ende des Jahres 1997 gekündigt hat. 

In dem Kündigungsschreiben wird deutlich, daß zwar der Bedarf für die 

schulsportliche Nutzung des Stadions nach wie vor besteht, jedoch aufgrund der 

angespannten Finanzlage des Kreises eine Kostenbeteiligung derzeit nicht mehr 

möglich sei. In dem Antwortschreiben der Gemeinde wurde darauf hingewiesen, 

daß der mit einer Laufzeit von 30 Jahren geschlossene Vertrag frühestens zum 

31. Dezember 2008 gekündigt werden kann. 

d) die Bildung eines Ausbildungsverbundes mit Nachbarstädten und Gemeinden 

geplant ist. 

Er erläutert dabei die Zielsetzung des Ausbildungsverbundes und weist 

gleichzeitig auf die Aktion der Gemeinde und des Gewerbe- und 

Verkehrsvereines hinsichtlich der Schaffung von zusätzlichen 

Ausbildungsstätten hin. 

e) durch die Errichtung eines Blockheizkraftwerkes sich die klimatischen 

Verhältnisse im Haverhill-Bad Ehringshausen nicht verändern würden. 

Eine Verbesserung kann nur durch eine Erneuerung der veralteten 

Lüftungsanlage erreicht werden. Hierdurch könnten gleichzeitig auch die 

Energiekosten drastisch gesenkt werden. 

Er beantwortet damit eine Anfrage des Gemeindevertreters Köhlinger aus der 

Sitzung der Gemeindevertretung vom 18. September 1997. 

f) eine Inspektion der Brücken über die Lemp stattgefunden habe. Dabei wurden 

insbesondere die Bauzustände überprüft. 

Er beantwortet damit eine Anfrage des Gemeindevertreters Zutt aus der Sitzung 

der Gemeindevertretung am 18. September 1997. 

g) demnächst eine Zufahrt über den Bauhof zum sogenannten "Schredderplatz" 

geschaffen werde. 

Er beantwortet damit eine Anfrage des Gemeindevertreters Gombert aus der 


3.2 Anfragen

– 4 – 

a) Gemeindevertreter Zutt fragt an, ob eine Energieversorgung des Haverhill- 

Bades durch Solartechnik nicht kostengünstiger sei als die Errichtung eines 

Blockheizkraftwerkes. 

Bürgermeister Niebch entgegnet, daß aufgrund der jetzt vorliegenden 

technischen Voraussetzungen eine Energieversorgung mit Solarzellen weitaus 

kostenintensiver sei als die Errichtung eines Blockheizkraftwerkes. 

b) Gemeindevertreter Zutt nimmt Bezug auf die Mitteilung des Bürgermeisters über 

eine Zuwendung des Lahn-Dill-Kreises für das Schulschwimmen im Haverhill- 

Bad. Er bemängelt dabei die geringe Höhe der Zuwendung. 

Er regt an, im Gegenzug die Kinder der Nachbargemeinden Greifenstein und 

Werdorf, die die Ehringshäuser Gesamtschule besuchen, vom Schulschwimmen 

auszuschließen. 

c) Gemeindevertreter Führer nimmt Bezug auf die Kündigung des Unterhaltungskostenvertrages 

für das Roquemaure-Stadion durch den Lahn-Dill-Kreis und 

fragt an, welche Rechtsmittel hiergegen möglich seien. 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß der genannte Vertrag über die Dauer von 

30 Jahren abgeschlossen wurde und zum 31. Dezember 2008 ausläuft. 

d) Gemeindevertreter Gombert nimmt Bezug auf die Zuschußzahlung des Lahn- 

Dill-Kreises für die Schulnutzung des Haverhill-Bades und gibt zu bedenken, 

daß mit dieser Zahlung für ca. einen Monat die Zuschußkosten für die 

Unterhaltung des Bades abgedeckt seien. 

e) Gemeindevertreterin Zutt nimmt Bezug auf die Bezuschussung beim Projekt 

"Arbeit statt Sozialhilfe" und fragt an, welche Nationalität die aus der Gemeinde 

Ehringshausen eingesetzten Jugendlichen haben. 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß es sich um Rußlanddeutsche handelt. 

f) Gemeindevertreterin Zutt nimmt Bezug auf die Mitteilung des Bürgermeisters 

hinsichtlich des Ausbildungsverbundes und regt an, wegen der knappen Haushaltsmittel 

die Gelder nur für deutsche Jugendliche einzusetzen. 

g) Gemeindevertreter Neu erinnert an die Situation nach dem Bau des 

Roquemaure-Stadions. Der Lahn-Dill-Kreis als Schulträger hatte damals der 

Gemeinde vorgeschlagen, die entsprechenden Flächen dem Kreis zu 

übereignen mit der Auflage, daß die Gemeinde Ehringshausen die 

Unterhaltungskosten übernehme. 

Die Gemeinde hat jedoch nicht auf ihr Eigentum am Stadion verzichtet und mit 

dem Kreis einen Nutzungsvertrag mit finanziellem Ausgleich abgeschlossen. 

Dies bedeutet, daß das Stadion vormittags ausschließlich dem Schulsport zur

– 5 – 

Verfügung steht, jedoch am Nachmittag das Stadion für Vereine und Verbände 

frei nutzbar ist. 

h) Gemeindevertreter Mock nimmt Bezug auf die Ausbildungssituation und fragt 

an, ob die Gemeinde Ehringshausen künftig keine eigenen Auszubildenden 

mehr einstellen wolle. 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß sich bei der Gemeinde Ehringshausen zur 

Zeit sechs Personen in der Ausbildung befinden. 

i) Gemeindevertreter Zutt fragt an, ob es nach Schließung der Poststellen in den 

Ortsteilen Greifenthal und Niederlemp zu nachteiligen Erkenntnissen gekommen 

sei. Gleichzeitig bittet er um Auskunft darüber, ob eine Schließung der Poststelle 

in Ehringshausen beabsichtigt sei. 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß keine nachteiligen Erkenntnisse bekannt 

seien. Ebenso sei von einer Schließung der Poststelle in Ehringshausen nichts 

bekannt. 

j) Gemeindevertreter Gombert nimmt Bezug auf die neue Verkehrsregelung im 

Bereich Wetzlarer Straße / Rathausstraße und fragt an, ob die Baumaßnahme 

in diesem Bereich endgültig abgeschlossen sei. 

Bürgermeister Niebch entgegnet, daß die vor dem Anwesen Reuhl, Wetzlarer 

Straße, installierte zur Zeit außer Betrieb befindliche Ampel an der Mauer des 

Anwesens Fehst umgesetzt werde, um so die Funktion der geschaffenen 

Linksabbiegetasche in die Rathausstraße zu unterstützen. 

k) Gemeindevertreterin Zutt nimmt Bezug auf die Standortregelung der Ampel im 

Bereich Bahnhofstraße / Wetzlarer Straße und regt an, zur Verbesserung der 

Sicherheit für Fußgänger die Ampelanlage tiefer in die Bahnhofstraße hin zu 

versetzen. 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß eine diesbezügliche Anfrage bereits dem 

Amt für Straßen- und Verkehrswesen in Dillenburg zugeleitet wurde, die das 

Ansinnen jedoch negativ beschieden haben. 

Es sollen daher im Rahmen einer möglichen Einrichtung einer 

Linksabbiegetasche von der Wetzlarer Straße in die Bahnhofstraße erneut 

Verbesserungsmöglichkeiten für die Sicherheit der Fußgänger geschaffen 

werden. 

l) Gemeindevertreter Henrich regt an, mit der Deutschen Telekom Kontakt aufzunehmen 

und zu erreichen, daß auf dem Umsetzer in Ichelhausen eine 

Antennenanlage zum Empfang von Satellitenprogrammen installiert wird. 

Er verweist auf einen gleichgelagerten Fall in der Stadt Wetzlar. Dies führe 

dazu, daß die Haussatellitenanlagen der Vergangenheit angehören. 

Gemeindevertreter Zutt stellt in diesem Zusammenhang die Frage, ob dann 

nicht auch auf einen Kabelanschluß verzichtet werden könne.

– 6 – 

Gemeindevertreter Henrich bejaht dies. 

Bürgermeister Niebch sagt insgesamt eine Prüfung zu. 

4. 1. Nachtragshaushalt 1997; 

Beratung und Beschlußfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung 

Gemeindevertreter Neu für die CDU-Fraktion, Gemeindevertreter Führer für die 

FWG-Fraktion und Gemeindevertreter Henrich für die SPD-Fraktion, teilen mit, daß 

der vorliegende Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung von ihrer Fraktion 

Zustimmung erfahren werde. 

Gemeindevertreterin Zutt erklärt für die NPD-Fraktion, daß man den Entwurf des 

1. Nachtragshaushaltsplanes 1997 ablehne. Sie verliest hierzu eine eigene 

Erklärung. 

Alle Ausschüsse empfehlen der Gemeindevertretung, dem 

1. Nachtragshaushaltsplan 1997 in der Fassung des vorliegenden Entwurfs 

zuzustimmen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt 

a) den Verwaltungshaushalt im Rahmen des 1. Nachtragshaushaltsplanes 1997 in 

der Fassung des vorliegenden Entwurfs. 


b) den Vermögenshaushalt im Rahmen des 1. Nachtragshaushaltsplanes 1997 in 

der Fassung des vorliegenden Entwurfs. 


c) die Haushaltssatzung des 1. Nachtragshaushaltsplanes 1997 wie folgt. 

Aufgrund des § 98 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung vom 

01.04.1993 (GVBl I S. 534), zuletzt geändert am 17.10.1996 (GVBl. S. 456) hat die 

Gemeindevertretung der Gemeinde Ehringshausen am 27.11.1997 folgende 

beschlossen: 

Mit dem Nachtragsplan werden 

I. Nachtragshaushaltssatzung 

§ 1 

erhöht um vermindert 

um 

und damit der Gesamtbetrag 

des

a) 

b) 

im 

Verwaltungshaushalt 

– 7 – 

Haushaltsplanes 

gegenüber 

auf 

bisher 

nunmehr 

festgesetzt 

DM DM DM DM 

die Einnahmen 126.570,00 --- 18.471.924,00 18.598.494,00 

die Ausgaben 126.570,00 --- 18.471.924,00 18.598.494,00 

im Vermögenshaushalt 

die Einnahmen 10.868,00 --- 2.181.496,00 2.192.364,00 

die Ausgaben 10.868,00 --- 2.181.496,00 2.192.364,00 

Kredite werden nicht veranschlagt. 

§ 2 

§ 3 

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt. 

§ 4 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird nicht geändert. 

Die Steuersätze werden nicht geändert. 

§ 5 

§ 6 

Der bisherige Stellenplan wird nicht verändert. 


5. Einbringung des Haushalts 1998 

Die von Herrn Bürgermeister Niebch gehaltene Haushaltsrede ist als Anlage dieser 

Niederschrift beigefügt. 

Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 1998 gilt als eingebracht 

und wird ohne Aussprache den Ausschüssen zur weiteren Beratung zugeleitet. 

6. Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl zum Bürgermeister / zur 

Bürgermeisterin der Gemeinde Ehringshausen am 12. Oktober 1997 sowie 

über Einsprüche nach § 25 Hess. Kommunalwahlgesetz 

(KWG) 


– 8 – 


die Wahl für gültig zu erklären. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, die am 12.10.1997 durchgeführte Wahl zum 

Bürgermeister / zur Bürgermeisterin der Gemeinde Ehringshausen gemäß § 26 

Hess. Kommunalwahlgesetz (KWG) für gültig zu erklären. 


Bürgermeister Niebch hat gemäß § 25 HGO an der Beratung und Beschlußfassung 


7. Entlastung des Straßenverkehrs in der Dorfmitte von Ehringshausen 



die Anträge der FWG- und SPD-Fraktion bezüglich der Änderung der 

Fahrtroute der Schulbusse in Ehringshausen nicht zurückzuweisen. 

Der Bau- und Umweltausschuß empfiehlt der Gemeindevertretung, die Anträge der 

FWG- und SPD-Fraktion bezüglich der Änderung der Fahrtroute der Schulbusse in 

Ehringshausen zurückzuweisen. 

In den kontrovers geführten Diskussionen wird deutlich, daß nach wie vor entsprechender 

Regelungsbedarf für Schulbussituation in Ehringshausen gegeben ist. 

Der Vorsitzende des Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses 

formuliert daher den Antrag, die derzeitige Fahrtroute für Schulbusse als die zur Zeit 

sicherste beizubehalten. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, die Beibehaltung der derzeitigen Fahrtroute, da 

diese als die sicherste angesehen wird. 

Die Anträge von FWG und SPD hinsichtlich der Entlastung des Straßenverkehrs in 

der Dorfmitte von Ehringshausen sollen jedoch weiter bestehen bleiben und zu 

gegebener Zeit erneut in der Gemeindevertretung beraten werden. 


8. Ausbau des Platzes oberhalb des Rathauses Ehringshausen als 

vorübergehender Spielplatz 


Der Bau- und Umweltausschluß sowie der Kultur-, Partnerschafts- und 

Sozialausschuß empfehlen der Gemeindevertretung, dem Antrag auf Ausbau des

– 9 – 

Platzes oberhalb des Rathauses Ehringshausen als vorübergehenden Spielplatz 

nicht zuzustimmen. 


dem Antrag der NPD-Fraktion auf Ausbau des Platzes oberhalb des 

Rathauses Ehringshausen als vorübergehenden Spielplatz nicht zuzustimmen. 

Es wird jedoch angestrebt, in einem Gesamtkonzept für diesen Bereich einen 

Kinderspielplatz zu realisieren. 

Die Aufstellung des Konzeptes soll nach Möglichkeit im ersten Halbjahr 1998 

erfolgen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Antrag der NPD-Fraktion auf Ausbau des 

Platzes oberhalb des Rathauses Ehringshausen als vorübergehenden Spielplatz 

nicht zuzustimmen. 

Es wird jedoch angestrebt, in einem Gesamtkonzept für diesen Bereich einen 

Kinderspielplatz zu realisieren. 

Die Aufstellung des Konzeptes soll nach Möglichkeit im ersten Halbjahr 1998 

erfolgen. 


9. Grundstücksangelegenheit 186; 

Antrag der Eheleute Henner und Marga Groß, Lilienweg 2, Ehringshausen, auf 

Geländerückkauf 


Der Bau- und Umweltausschuß empfiehlt der Gemeindevertretung, dem 

Grundstückskauf nicht zu entsprechen und gleichzeitig das betreffende 

Grundstückteil auf unbestimmte Zeit der unentgeltlichen Nutzung an die Eheleute 

Groß zu überlassen. 


dem Ankauf auf Geländerückkauf nicht zu entsprechen. Er empfiehlt der 

Gemeindevertretung weiter, den Ausbau des betroffenen Bereiches in einer Länge 

von ca. 57 m x 3 m Tiefe als Verkehrsfläche vorzunehmen. Grundlage ist zunächst 

eine Kostenermittlung der Baumaßnahme, die dann im Rahmen einer 

Anliegerversammlung vorgestellt wird. 

In der sich anschließenden Diskussion ergibt sich, daß mit Ausbaukosten von ca. 

35.000,00 DM zu rechnen ist. 

Bürgermeister Niebch verpflichtet den Vorsitzenden des Haupt-, Finanz- und 

Rechnungsprüfungsausschusses im Rahmen einer Anliegerversammlung den 

Ausbauvorschlag entsprechend zu unterbreiten. 

Beschluß:

– 10 – 

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Antrag der Eheleute Henner und Marga 

Groß, Lilienweg 2, Ehringshausen, auf Geländerückkauf des Grundstücksstreifens 

vor ihrem Grundstück Lilienweg 2, nicht zu entsprechen. 

Die Gemeindevertretung beschließt weiter, den Ausbau des betroffenen Bereiches 

in einer Länge von ca. 57 m x 3 m Tiefe als Verkehrsfläche vorzunehmen. 

Grundlage ist zunächst eine Kostenermittlung der Baumaßnahme, die dann im 

Rahmen einer Anliegerversammlung vorgestellt wird. 


10. Sachstandsbericht über Anträge der Fraktionen 

Bürgermeister Niebch gibt einen Sachstandsbericht über nachfolgende Anträge der 

Fraktionen zur Kenntnis: 

a) Antrag der FWG-Fraktion; 

Errichtung einer Fußgängerinsel auf der B 277 in Höhe des Combi-Marktes, 

OT Dillheim 

- In der letzten Sitzung wurde bereits berichtet. 

b) Antrag der FWG-Fraktion; 

Konzept zur Schließung der Lücken zwischen den Radwegen von 

Ehringshausen nach Katzenfurt und Werdorf 

- Es werden demnächst Konzepte und Pläne vorgelegt. 

c) Antrag der CDU-Fraktion; 

Bericht zur Verkehrssituation im Bereich der Einmündung Bahnhofstraße in die 

Wetzlarer Straße, OT Ehringshausen 

- Wurde in der letzten Sitzung berichtet. 

d) Antrag der NPD-Fraktion; 

Begrenzung der Parkzeit in der Bahnhofstraße, OT Ehringshausen 

- Wird am 1. Dezember im Gemeindevorstand beraten. 

e) Antrag der SPD-Fraktion; 

Erneuerung des Tores am Feuerwehrgerätehaus Daubhausen 

- Im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 1998 sind Mittel eingestellt. 

f) Antrag der NPD-Fraktion; 

Warmwasserversorgung für das Wohnhaus Dreieiche 

- Beim Einbau der Heizungsanlage wurde die Dimensionierung des Heizkessels 

so berechnet, daß auch die Warmwasserversorgung mit angeschlossen 

werden kann. Da das Verlegen der Heizrohre nicht identisch ist mit dem 

Verlegen der Warmwasserrohre, wurde die Sanierungsmaßnahme aufgrund 

der hohen Kosten in zwei Bauabschnitte aufgeteilt. 

g) Antrag der SPD-Fraktion; 

Resolution zur Sperrung der L 3052 für den LKW-Durchgangsverkehr 

- Die entsprechenden Behördenstellungnahmen liegen vor. Die 

federführende Verkehrsbehörde beim Landrat des Lahn-Dill-Kreises wird 

demnächst einen Erörterungstermin vereinbaren. 

h) Antrag der FWG-Fraktion;

– 11 – 

Anschaffung von Buswartehallen 

- Beim Amt für Straßen- und Verkehrswesen in Dillenburg wurden 

entsprechend dem Antrag vier neue Buswartehallen beantragt. Es handelt 

sich dabei um die Haltestellen: Altes Rathaus / Wetzlarer Straße / Herborner 

Straße (Höhe Haus-Nr. 9) / Oberlemper Straße, OT Niederlemp, und Im 

Volkersbach, OT Katzenfurt, als integrierte Schulbushaltestelle. 

i) Antrag der CDU-Fraktion; 

Erlaß einer ergänzenden Gefahrenabwehrverordnung über das Halten von 

Hunden 

- Stellungnahme wurde dem Hessischen Städte- und Gemeindebund als 

auch der Aufsichtsbehörde beim Landrat des Lahn-Dill-Kreises 

weitergeleitet. 

j) Antrag der CDU-Fraktion; 

Austausch von Straßenschildern in der Gemeinde Ehringshausen 

- Mit der Anbringung der Schilder wurde in der 44. Kalenderwoche d. J. 

begonnen. 

k) Antrag der FWG-Fraktion; 

Anbindung der L 3052 an die B 277 im OT Ehringshausen als Osttangente 

- Das zuständige Amt für Straßen- und Verkehrswesen in Dillenburg wurde 

mit Schreiben vom 06.11.1997 beauftragt, das Planfeststellungsverfahren 

einzuleiten. 

l) Antrag der SPD-Fraktion; 

Geschwindigkeitsbegrenzung an der Ortsumgehung Greifenthal 

- Der Antrag wurde mit Schreiben vom 04.11.1997 an das Amt für Straßen- 

und Verkehrswesen in Dillenburg sowie an die Polizeistation Ehringshausen 

mit der Bitte um Stellungnahme weitergeleitet. Die Stellungnahmen liegen 

mittlerweile vor und schließen damit ab, daß eine generelle Anordnung einer 

Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h für den Verkehrsteilnehmer nicht 

einsichtig und daher auch keine Akzeptanz mit sich bringen würde. Die 

gegenwärtige Beschilderung wird als ausreichend angesehen. 

m) Antrag der SPD-Fraktion; 

Erneuerung bzw. Instandsetzung des Ablaufes am Feuerlöschteich 

Daubhausen 

- Entsprechende Haushaltsmittel sind für das Haushaltsjahr 1998 

vorgesehen. 

Weitere Anträge, wie Errichtung eines Jugend- und Seniorenbeirates sind in der 

konkreten Bearbeitung. 

11. Anträge der NPD-Fraktion 

11.1 Abschaffung der Straßenreinigung im Ortsteil Ehringshausen 

Gemeindevertreterin Häußner begründet für die NPD-Fraktion den Antrag auf 

Abschaffung der Straßenreinigung.

Beschluß: 

– 12 – 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der NPD-Fraktion auf Abschaffung 

der Straßenreinigung an den Gemeindevorstand und die zuständigen Ausschüsse 

zu verweisen. 


11.2 Erklärung der Austraße zur Einbahnstraße in Richtung Volkshalle sowie 

Neubau der Lempbrücke mit veränderter Verkehrsanbindung an die 

Bahnhofstraße, 

OT Ehringshausen 

Gemeindevertreterin Zutt begründet für die NPD-Fraktion den Antrag auf Erklärung 

der Austraße zur Einbahnstraße in Richtung Volkshalle sowie Neubau der 

Lempbrücke mit veränderter Verkehrsanbindung an die Bahnhofstraße, 

OT Ehringshausen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der NPD-Fraktion auf Erklärung 

der Austraße zur Einbahnstraße in Richtung Volkshalle sowie Neubau der 

Lempbrücke mit veränderter Verkehrsanbindung an die Bahnhofstraße, 

OT Ehringshausen, an den Gemeindevorstand und die zuständigen Ausschüsse 

zu verweisen. 


11.3 Busbeförderung der Schüler aus Ichelhausen, OT Ehringshausen 

Gemeindevertreterin Zutt begründet für die NPD-Fraktion den Antrag auf Busbeförderung 

der Schüler aus Ichelhausen, OT Ehringshausen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der NPD-Fraktion auf Einrichtung 

einer Busbeförderung für Schüler aus Ichelhausen, OT Ehringshausen, an den 

Gemeindevorstand, die zuständigen Fachausschüsse und den Ortsbeirat zu verweisen. 

Abstimmung: 26 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung 


Umsetzung der AGENDA 21 in Hessen 

Der Vorsitzende verliest den Antrag der SPD-Fraktion auf Umsetzung der 

AGENDA 21 in Hessen.

Beschluß: 

– 13 – 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der SPD-Fraktion auf Umsetzung 

der AGENDA 21 in Hessen an den Gemeindevorstand und die zuständigen 






über die 7. Sitzung / 13. WP der Gemeindevertretung am Donnerstag, den 18. Dezember 1997. 



























23. Berneaud, Ferdinand -ab TOP 7, 19.05 Uhr- 

















– 2 – 


Amt 65, Techn. Verwaltungsangestellter Peter Riepert 



Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die 

Mitglieder des Gemeindevorstandes, die Vertreterin der Wetzlarer Neuen Zeitung, Frau 

Heike Bostanci, die Angehörigen der Verwaltung sowie die erschienenen Zuhörer. 







a) das Amt für Straßen- und Verkehrswesen in Dillenburg aufgefordert wurde, das 

Planfeststellungsverfahren zum Bau der Osttangente, OT Ehringshausen, einzuleiten. 

In seinem Antwortschreiben geht das Amt für Straßen- und Verkehrswesen davon aus, 

daß aufgrund der vorhandenen Netzstruktur und eines vorliegenden Verkehrsgutachtens 

die Osttangente nie die Funktion der vorhandenen L 3052 ersetzen 

kann. 

b) zum 1. Januar 1998 das Bau- und Raumordnungsgesetz in Kraft tritt. 

Er erläutert dabei die wesentlichen Änderungen im Rahmen der Bauleitplanung. 

c) die Mitarbeiter des Gemeindebauhofes mit dem Grabenräumgerät umfangreiche 

Arbeiten in allen Gemarkungen vorgenommen haben. 

d) zwischenzeitlich ein Ortstermin mit Vertretern des Landesamtes für Denkmalpflege 

sowie der Unteren Denkmalpflege beim Lahn-Dill-Kreis wegen der Restaurierung des 

Gebäudes Bahnhofstraße 24, OT Ehringshausen, stattgefunden hat. 

e) Techn. Amtsrat Beecht nimmt Bezug auf die Anfrage des Gemeindevertreters Henrich 

aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 27. November 1997 bezüglich der 

Errichtung einer Antennenanlage zum Empfang von Satellitenprogrammen. 

Er berichtet dabei von unzähligen Versuchen einen entsprechenden Ansprechpartner 

bei der Deutschen Telekom in der Angelegenheit zu erreichen. Letzt endlich habe diese

– 3 – 

dazu geführt, daß bei der Deutschen Telekom in der Angelegenheit schriftlich 

nachgefragt wurde. 

Eine Antwort liegt noch nicht vor. 

f) Gemeindevertreterin Zutt teilt für die NPD-Fraktion mit, daß sie am Jahresabschlußessen 

der Gemeindevertretung nicht teilnehmen werden und bittet, die dadurch 

eingesparten Kosten dem Kindergarten Katzenfurt zur Verfügung zu stellen. 

3.2 Anfragen 

keine 

4. 3. Satzung zur Änderung der Erschließungsbeitragssatzung 



empfehlen der Gemeindevertretung, die 3. Satzung zur Änderung der 

Erschließungsbeitragssatzung zu beschließen. 

In der anschließenden kurzen Diskussion wird deutlich, daß diese Satzung nur für 

Baugebiete gilt, für die noch kein Fertigstellungsbeschluß gefaßt wurde. 

Man kommt überein, auf diesen Umstand bei der Veröffentlichung im Mitteilungsblatt der 

Gemeinde Ehringshausen zu verweisen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, die 3. Änderung der Erschließungsbeitragssatzung in 

Form des anliegenden Entwurfes und reduziert somit den Gemeindeanteil am 

beitragsfähigen Erschließungsaufwand auf 10 v. H. 


5. Haushalt 1998 

5.1 Beratung und Beschlußfassung über das Investitionsprogramm 1997 - 2001 

Der Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuß, der Bau- und Umweltausschuß 

sowie der Kultur-, Partnerschafts- und Sozialausschuß empfehlen der Gemeindevertretung, 

das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 1997 - 2001 in der Fassung des 

vorliegenden Entwurfs zu beschließen. 

Nachrichtlich sollen aufgrund der Beratung und Beschlußfassung im Haupt-, Finanz- und 

Rechnungsprüfungsausschuß folgende redaktionelle Veränderungen im Rahmen der 

Aufstellung des Haushaltes 1999 berücksichtigt werden: 

HH-Abschnitt Bezeichnung der Vorhaben 

HH-UAbschn. 

51 Investitionszuschuß zum Krankenhausumbau 

jeweils jährlich für die Laufzeit des Investitions- 

Ausgabebedarf 

10.000,00 DM

– 4 – 

programmes 

810 Nutzung von Solarenergie 

jeweils jährlich für die Laufzeit des Investitions- 

programmes 

815 Bau von Zisternen (Zuschuß) 

jeweils jährlich für die Laufzeit des Investitionsprogrammes 

Weiter wird redaktionell geändert: 

HH-Abschnitt Bezeichnung der Vorhaben 

HH-UAbschn. 

13 Anschaffung eines TLF 16/25 bisher TLF 16/24 

10.000,00 DM 

10.000,00 DM 

Die Haushaltsmittel für die Zuschüsse im Rahmen von Entsiegelungsmaßnahmen sind ab 

dem Jahr 1999 im Vermögenshaushalt nachgewiesen. Zuvor erfolgte ein Nachweis im 

Rahmen des Verwaltungshaushaltes. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 

1997 - 2001 in der Fassung des vorliegenden Entwurfs. 


5.2 Beratung und Beschlußfassung über die Haushaltssatzung 

Der Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuß, der Bau- und Umweltausschuß 

sowie der Kultur-, Partnerschafts- und Sozialausschuß empfehlen der Gemeindevertretung, 

die Haushaltssatzung in der Fassung des vorliegenden Entwurfs zu beschließen. 

Gemeindevertreter Zutt beantragt für die NPD-Fraktion, die Verfügungsmittel des 

Bürgermeisters von 6.000,00 DM auf 4.000,00 DM zu reduzieren, die Mittel für 

Partnerschaftspflege von 30.000,00 DM auf 10.000,00 DM zu reduzieren und Mittel für die 

Jugendbetreuung (Jugendzentrum) zweckgebunden in Höhe des Zuschußbetrages von 

25.200,00 DM den Ortsvereinen für die Jugendarbeit zur Verfügung zu stellen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, 

a) die Verfügungsmittel des Bürgermeisters von 6.000,00 DM auf 4.000,00 DM zu 

reduzieren. 


b) die Mittel für Partnerschaftspflege von 30.000,00 DM auf 10.000,00 DM zu 

reduzieren.

– 5 – 


c) die Mittel für die Jugendbetreuung (Jugendzentrum) zweckgebunden in Höhe des 

Zuschußbetrages von 25.200,00 DM den Ortsvereinen für die Jugendarbeit zur 

Verfügung zu stellen. 


Gemeindevertreterin Zutt führt für die NPD-Fraktion aus, daß sie dem vorliegenden 

Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 1997 nicht zustimmen werde. 

Sie begründet dies u. a. mit der Ablehnung ihrer zum Haushaltsplan gestellten Anträge 

sowie der Finanzierung der neuen Baugebiete. 

Gemeindevertreter Führer für die FWG-Fraktion, Gemeindevertreter Henrich für die SPD- 

Fraktion und Gemeindevertreter Zörb für die CDU-Fraktion führen in ihren 

Stellungnahmen aus, daß sie dem vorliegenden Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 1998 in 

vollem Umfang zustimmen werden. 

Nicht nur, da es sich hier um einen Rekordhaushalt handelt, sondern weil es ein Haushalt 

ist, der richtungsweisend für die gedeihliche Entwicklung der Gemeinde Ehringshausen in 

der Zukunft entscheidende Akzente setzt. Mit der Ausweisung von Baugebieten als Gelände 

für Wohnbebauung wie auch gewerblicher Nutzung sei die Gemeinde Ehringshausen auf 

dem richtigen Weg. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 1998 wie 

folgt: 

Haushaltssatzung 

der Gemeinde Ehringshausen (Lahn-Dill-Kreis) 

für das Haushaltsjahr 1998 

Aufgrund des § 98 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung vom 01.04.1993 (GVBl I 

S. 534), zuletzt geändert am 17.10.1996 (GVBl. S. 456) hat die Gemeindevertretung der 

Gemeinde Ehringshausen am 18. Dezember 1997 folgende 

beschlossen: 


§ 1 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 1998 wird festgesetzt 

im Verwaltungshaushalt im Vermögenshaushalt 

in der Einnahme auf 18.297.149,00 DM in der Einnahme auf 15.225.176,00 DM 

in der Ausgabe auf 18.297.149,00 DM in der Ausgabe auf 15.225.176,00 DM 


§ 2

– 6 – 

§ 3 


§ 4 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 1998 zur rechtzeitigen Leistung von 

Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 2.600.000,00 DM festgesetzt. 

§ 5 

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 1998 wie folgt 

festgesetzt: 

1. Grundsteuer 2. Gewerbesteuer 

a) für land- und forstwirt- nach dem Gewerbeertrag 

schaftliche Betriebe und -kapital 320 v.H. 

(Grundsteuer A) 240 v.H. 

b) für Grundstücke 

(Grundsteuer B) 240 v.H. 

Es gilt der von der Gemeindevertretung am 18. Dezember 1997 beschlossene Stellenplan. 

Abstimmung: 21 Ja-Stimmen 5 Nein-Stimmen 

6. Bebauungsplan OT Katzenfurt Nr. 8 "Schulwies / Bettchen" 


§ 6 

Der Bau- und Umweltausschuß empfiehlt der Gemeindevertretung, die Entwürfe des 

Bebauungsplanes und der Flächennutzungsplanänderung mit Begründung und 

Erläuterungsbericht zum Bebauungsplan OT Katzenfurt Nr. 8 "Schulwies / Bettchen" 

öffentlich auszulegen. 

Beschluß: 


1. die in der Anlage befindliche Beschlußempfehlung zu den im Rahmen der 

vogezogenen Bürgerbeteiligung gemäß § 3 (1) BauGB und der Beteiligung der Träger 

öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB eingegangenen Bedenken, Anregungen und 

Hinweise nach ausführlicher Diskussion als Stellungnahme der Gemeinde 

Ehringshausen. 

2. den Entwurf des Bebauungsplans OT Katzenfurt Nr. 8 "Schulwies/Bettchen" und die 

Begründung hierzu zu billigen. 

3. gleichzeitig mit der Aufstellung des Bebauungsplanes den Flächennutzungsplan zu 

ändern (Parallelverfahren gemäß § 8 (3) BauGB). Der Entwurf der Flächennutzungsplanänderung 

wird gebilligt.

– 7 – 

4. die Entwürfe des Bebauungsplanes und der Flächennutzungsplanänderung mit 

Begründung und Erläuterungsbericht nach § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen. Die 

beteiligten Träger öffentlicher Belange sind von der Auslegung zu benachrichtigen. 

5. Ort und Dauer der Auslegung mindestens eine Woche vor Beginn der Frist ortsüblich 

öffentlich bekanntzumachen. 


Gemeindevertreter Bröhmer und Gemeindevertreter Hardt haben gemäß § 25 HGO an der 

Beratung und Beschlußfassung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen. 

7. Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen gemäß § 8 a Bundesnaturschutzgesetz 



empfehlen der Gemeindevertretung, die Satzung zur Erhebung von 

Kostenerstattungsbeträgen gemäß § 8 a Bundesnaturschutzgesetz zu beschließen. 

Es wird angeregt, den umfangreichen Satzungstext und die Erläuterungen zur Satzung bei 

der Veröffentlichung im Mitteilungsblatt der Gemeinde dergestalt zu konkretisieren, daß in 

einer Art Vorspann die wichtigsten Ziele und Inhalte dieser Satzung in verständlichen 

Worten dargestellt werden. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, aufgrund des § 8 a Abs. 5 Bundesnaturschutzgesetz in 

der Fassung der Bekanntmachung vom 12. März 1987 (BGBl. I S. 889) zuletzt geändert 

durch den Artikel 5 des Gesetzes zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung 

und Bereitstellung von Wohnbauland (Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz) 

vom 22. April 1993 (BGBl. I S. 466) in Verbindung mit § 5 der Hessischen Gemeindeordnung 

in der Fassung vom 1. April 1993 (GVBl. 1992 I S. 543) die anliegende Satzung 

zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach § 8 a Bundesnaturschutzgesetz als 

Satzung. 


8. Anordnung der Umlegung für das Baugebiet in Gemarkung Daubhausen "Auf der 

Hofstadt" 


empfehlen der Gemeindevertretung, die Umlegung im Baugebiet Gemarkung 

Daubhausen "Auf der Hofstadt" anzuordnen.

Beschluß: 

– 8 – 

Die Gemeindevertretung beschließt, für das Baugebiet "Auf der Hofstadt" in der 

Gemarkung Daubhausen ein Baulandumlegungsverfahren gemäß § 45 ff. BauGB 

anzuordnen. Die Durchführung des Umlegungsverfahrens wird vom Gemeindevorstand als 

Umlegungsstelle vorgenommen. 


Abschließend bedanken sich der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Gemeindevertreter 

Ansion, und Bürgermeister Niebch für die geleistete parlamentarische Arbeit im Jahr 1997 

und wünschen allen Amts- und Mandatsträgern ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest 

sowie ein glückliches, gesundes und erfolgreiches Jahr 1998. 





19. Februar 1998. 

Sitzungsort: Dorfgemeinschaftshaus Daubhausen 





2. Clößner, Horst -ab TOP 6, 19.22 Uhr- 

3. Gold Margret -bis TOP 4, 19.10 Uhr- 







10. Saßmannshausen, Hans-Georg -ab TOP 5, 19.15 Uhr 















25. Jost, Herbert 








4. Beigeordneter Otto Graulich -bis TOP 3, 19.05 Uhr-

– 2 – 

5. Beigeordnete Margret Gold -ab TOP 4, 19.10 Uhr- 










Amt 65, Techn. Verw.-Angestellter Peter Riepert 



Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, 

die Mitglieder des Gemeindevorstandes, Herrn Grebe vom Planungsbüro Freiraum 

und Siedlung, Wöllstadt, die Vertreter der Wetzlarer Neuen Zeitung, Herrn Heiland 

und Herrn Becker, die Angehörigen der Verwaltung sowie die erschienenen Zuhörer. 




3. Verabschiedung eines Beigeordneten 

Bürgermeister Niebch teilt mit, daß Beigeordneter Otto Graulich mit Schreiben vom 

18. Dezember 1997 erklärt hat, daß er mit Ablauf des 31. Dezember 1997 von seinem 

Amt zurücktritt. 

Bürgermeister Niebch sowie der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Gemeindevertreter 

Ansion, würdigen die Arbeit des Beigeordneten und sprechen ihm dafür 

Dank und Anerkennung aus.

4. Nachrücken einer Beigeordneten 

– 3 – 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung gibt bekannt, daß Frau Margret Gold als 

noch nicht berufene Bewerberin des Wahlvorschlags der SPD für den als 

Beigeordneten ausgeschiedenen Herrn Otto Graulich in den Gemeindevorstand 

nachrückt. 

Der Vorsitzende führt Frau Gold in ihr Amt als Beigeordnete ein und verpflichtet sie 

durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben. 

Bürgermeister Niebch händigt ihr die Ernennungsurkunde als Beigeordnete aus. 

Danach nimmt der Vorsitzende der Gemeindevertretung Frau Gold den Diensteid 

nach § 72 Hessisches Beamtengesetz (HBG) ab. 

Bürgermeister Niebch und der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Gemeindevertreter 

Ansion, wünschen ihr alles Gute in ihrem neuen Amt. 

5. Nachrücken von Gemeindevertretern 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Gemeindevertreter Ansion, teilt mit, daß 

Gemeindevertreterin Rosemarie Meuser wegen Wohnsitzwechsel an der weiteren 

Ausübung ihres Mandats gehindert ist. 

Der nächste noch nicht berufene Bewerber des Wahlvorschlags der CDU, Herr 

Matthias Bender, hat die Annahme des Mandats abgelehnt. Als nächster noch nicht 

berufener Bewerber des Wahlvorschlags rückt Herr Herbert Jost in die 

Gemeindevertretung nach. Herr Jost hat das Mandat angenommen. 

Frau Margret Gold ist nach ihrer Wahl zur ehrenamtlichen Beigeordneten der 

Gemeinde Ehringshausen ebenfalls an der weiteren Ausübung ihres Mandats 

gehindert. 

Als nächster noch nicht berufener Bewerber des Wahlvorschlags der SPD rückt Herr 

Hans-Georg Saßmannshausen in die Gemeindevertretung nach. 

Herr Saßmannshausen hat das Mandat angenommen. 



Der Vorsitzende gibt nachstehende Sitzungstermine der Gemeindevertretung 

bekannt:

– 4 – 

- Donnerstag, 26. März 1998 im Bürgerhaus Katzenfurt 

- Donnerstag, 7. Mai 1998 im Dorfgemeinschaftshaus Niederlemp 

- Donnerstag, 25. Juni 1998 im Dorfgemeinschaftshaus Kölschhausen 


a) das Amt für Straßen- und Verkehrswesen, Dillenburg, eine Überprüfung zur 

Anlage einer Linksabbiegetasche im Knoten B 277 / L 3052 (Wetzlarer Straße / 

Bahnhofstraße) durchgeführt hat. 

Grundsätzlich ist die Anlage einer Linksabbiegetasche möglich. Insgesamt 

können zwei bis drei Fahrzeuge dort Aufstellung nehmen, ohne daß es zu 

Stockungen des Verkehrsabflusses in Richtung Herborn kommt. Anhand eines 

Planentwurfes zeigt er, daß die Gehwege im Bereich der Anwesen Wetzlarer 

Straße 14 und 17 bis auf 1,50 m Breite zurückgebaut werden. Die Gemeinde 

trägt dabei lediglich die Kosten für die Pflasterung im Bereich der Gehwege. 

Er führt weiter aus, daß dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen mitgeteilt 

wird, daß die vorgestellte Planung möglichst bald umgesetzt werden soll und die 

Gemeinde mit dem Rückbau der Gehwege einverstanden ist. 

b) das Katasteramt Wetzlar einen Planentwurf für die Baulandumlegung im Gebiet 

des Bebauungsplanes OT Ehringshausen Nr. 16 „Auf’m Borngraben / Zehnetfrei“ 

vorgelegt hat. 

c) am 10. Dezember 1997 die Wahlen der Ortslandwirte mit folgendem Ergebnis 

stattgefunden haben: 

Ortsteile 

Ortslandwirte Stellvertreter 

Daubhausen-Greifenthal Herr Walter Heller 

Daubhausen 

Borngasse 6 

35630 Ehringshausen 

Katzenfurt Herr Knut Knobloch 

Katzenfurt 

Marxmühle 


Ehringshausen-Dillheim Herr Henner Böhm 

Dillheim 

Am Kirchplatz 2 


Kölschhausen-Breitenbach Herr Alfred Geißler 

Kölschhausen 

Brunnenstraße 42 


Niederlemp-Dreisbach Herr Peter Schütz 

Niederlemp 

Oberlemper Straße 11 


Herr Karl Hofmann 

Daubhausen 

Katzenfurter Straße 4 


Herr Andreas Seißler 

Katzenfurt 

Heinrich-Rumpf-Straße 1 


Herr Horst Werner 

Lempstraße 35 


Herr Armin Krauß 

Breitenbach 

Kreisstraße 6 


Herr Edgar Weidenbach 

Dreisbach 

Kirchweg 22 

35630 Ehringshausen

– 5 – 

d) die Bauarbeiten zur Lemprenaturierung soweit abgeschlossen sind. 

Er sieht damit einen aktiven Beitrag zum Hochwasserschutz verwirklicht. 

e) ein Erörterungstermin mit Vertretern der Verkehrsbehörde des Lahn-Dill-Kreises, 

der Polizeistation Ehringshausen, dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen, 

Dillenburg, der Straßenmeisterei Oberbiel sowie der Gemeinde Ehringshausen 

wegen der Sperrung der L 3052 zwischen Leun und Ehringshausen für den 

Schwerlastverkehr stattgefunden habe. 

Der Vermerk ist den Niederschriften der Ausschüsse bereits beigefügt worden. 

f) er in seiner Eigenschaft als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für 

Umwelt, Landwirtschaft und Forsten im Hessischen Städte- und Gemeindebund 

eine Stellungnahme zum kommunalen Förderprogramm zur Unterstützung des 

AGENDA 21-Prozesses abgegeben habe. 

Art und Umfang der Förderung sehen lediglich die Kosten externer Beratungsleistungen 

sowie Eigenleistungen der Kommunen zur Erstellung einer lokalen 

AGENDA 21 vor. 

Die eigentliche Maßnahmenförderung, d. h., Ausführung was in Gutachten pp. 

erachtet wird, fehlt gänzlich. Es muß mit aller Entschiedenheit darauf gedrungen 

werden, daß eine weitergehende Förderung als die von den Beratungs- und 

Moderationsleistungen in die Richtlinie aufgenommen wird. 

g) der von der SPD-Fraktion gestellte Antrag, die Geschwindigkeit an der Ortsumgehung 

Greifenthal (L3282) von 80 km/h auf 70 km/h zu reduzieren und gleichzeitig 

ein Überholverbot anzuordnen, wurde vom Vertreter des Amtes für 

Straßen- und Verkehrswesen in Dillenburg abgelehnt. 

Es wird damit begründet, daß aufgrund von Beobachtungen dort kein Unfallschwerpunkt 

vorhanden sei. Zum anderen sei keine Akzeptanz für diese 

Maßnahme zu erwarten. 

In diesem Zusammenhang weist er weiter darauf hin, daß das Land Hessen eine 

Neufassung der Verordnung zur Bestimmung von straßenverkehrsrechtlichen 

Zuständigkeiten beschlossen hat. 

Dies bedeutet, daß mit Wirkung vom 1. Februar 1998 die 

straßenverkehrsbehördliche Zuständigkeit in Städten und Gemeinden mit bis zu 

50.000 Einwohnern auf den Landrat als Kreisordnungsbehörde übergeht.

– 6 – 

h) entsprechend dem Antrag der NPD-Fraktion hinsichtlich der Schaffung einer 

Busverbindung von Ichelhausen nach Ehringshausen Kontakt mit dem Verkehrsverbund 

Lahn-Dill zwecks Prüfung aufgenommen wurde. 

i) Frau Zutt in ihrer Haushaltsrede am 18. Dezember 1997 behauptet hat, daß der 

Haushalt 1998 geschönt bzw. mit Risiken und falschen Ansätzen belastet sei. 

Dies ist so nicht richtig und bedarf der Erläuterung. 

Der Kreistag des Lahn-Dill-Kreises hat am 26. Januar 1998 die Haushaltssatzung 

und den Haushaltsplan für das Jahr 1998 verabschiedet. Tatsächlich erfolgte die 

Beschlußfassung bei der Kreisumlage mit 44 v. H. und bei der Schulumlage mit 

8 v. H. 

Damit ist die ursprüngliche Mitteilung des Kreisausschusses, die Kreisumlage mit 

42 v. H. unverändert belassen, jedoch die Schulumlage auf 14,2 % zu erhöhen, 

gegenstandslos geworden. 

Mehr noch, aufgrund von neuen Zahlen des Hessischen Finanzausgleiches sind 

bei der Kreisumlage ca. 21.000,00 DM und bei der Schulumlage ca. 3.000,00 DM 

weniger zu zahlen. 

j) die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Partnerschaftspflege von Frau 

Zutt gerügt wurde. Sie hatte gesagt, daß immer dieselben Personen in die 

Partnerschaftsgemeinden fahren und daß dafür hohe Beträge ausgegeben 

werden. 

Bürgermeister Niebch teilt mit, daß im Rahmen des 25jährigen Partnerschaftsjubiläums 

mit der französischen Gemeinde Roquemaure im vergangenen Jahr 

lediglich 720,00 DM an Fahrtkosten für die Mitfahrt im Reisebus des Vereins zur 

Förderung der deutsch-französischen Freundschaft Ehringshausen angefallen 

sind. 

Dieser Betrag hätte wesentlich höher ausfallen können, wenn sie diese Fahrt im 

Dienstwagen bzw. Privat angetreten hätten. Tatsächliche Benzinkosten für eine 

Strecke über 2.000 km, Mautgebühren für französische Straßen, Übernachtungskosten, 

Mittagessen pp. konnten eingespart werden. 

k) Frau Zutt in ihrer Haushaltsrede am 18. Dezember 1997 ausgeführt hat, daß für 

die Förderung des Vereinslebens 55.000,00 DM bereitgestellt sind. 

Dies ist nicht richtig. 

Es sind jährlich insgesamt 127.500,00 DM. 

Im einzelnen für:

– 7 – 

Geschäftsbereich Bezeichnung Betrag 

Allgemeine 

Verwaltung 

Zuschüsse an Vereine und Verbände 8.000,00 DM 

Zuschüsse an Vereine, Verbände und Schulen 

im Rahmen der Partnerschaft 

12.000,00 DM 

Zuschüsse für den örtlichen Vogelschutz 1.500,00 DM 

Zuschüsse an die Jugendfeuerwehren 2.000,00 DM 

Zuwendung an die Freiwilligen Feuerwehren 

(Ortsteile) 

6.000,00 DM 

Kulturpflege Zuschüsse an kulturelle Vereine und Verbände 17.500,00 DM 

Heimatpflege Mitgliedsbeiträge an Heimatvereine 4.100,00 DM 

Soziale Sicherung Zuweisung an Vereine und Verbände der 

Freien Wohlfahrtspflege 

5.000,00 DM 

Zuschuß an das Deutsche Rote Kreuz 900,00 DM 

Sportförderung Zuschüsse für sporttreibende Vereine 55.500,00 DM 

Investitionsförderun 

g 

Kommunaler Zuschuß an Vereine und 

Verbände 

15.000,00 DM 

Wir sind stolz auf unsere Vereinsförderung und bezuschussen auch weiterhin im 

Rahmen unserer Möglichkeiten. 

l) von Frau Zutt die Kürzung der Verfügungsmittel des Bürgermeisters als 

Sparmaßnahme eingefordert wurde. 

Damit würden Vereine bestraft. Warum? Die sogenannten unechten Jubiläen wie 

10, 20, 30 oder 40jährige Vereinsjubiläen finden öfter statt und werden nicht von 

den Förderungsrichtlinien abgedeckt. Dafür gibt es Geld des Bürgermeisters aus 

dem Verfügungsfond. 

Die Rechnungsergebnisse der letzten Jahre möchte ich bekanntgeben. Im 

Wahljahr 1997 = 3.720,00 DM, im Jahr 1996, das bekanntlich kein Wahljahr war 

4.160,00 DM. 

m) es bei der Ausweisung von Baugebieten in der Finanzausschußsitzung 

kontroverse Diskussionen gab. Es ging um Finanzierungsmodelle und deren 

Umsetzung. Obwohl ich in den Ausschüssen ganz offen und ehrlich sagte, wie 

diese Finanzierungsmodalitäten aussehen könnten, was Bezahlung des 

Baulandes angeht, kam in der darauffolgenden Vertretersitzung die Aussage von 

Frau Zutt, die Alteigentümer, die ihre Grundstücke verkaufen würden, erst dann 

zu entschädigen, wenn die neuen Besitzer der Bauplätze ihre Preise bezahlt 

haben.

– 8 – 

Hierin sieht Frau Zutt, so führte sie aus, Risiken. Wenn weder die Alteigentümer 

noch die Bauwilligen die Spielregeln nicht einhalten, d. h., die Alteigentümer auf 

ihre Entschädigung nicht so lange warten wollen, gibt es Ärger. Für diese Fälle 

sei im Haushalt 1998 nicht genügend Vorsorge getroffen. 

Für 1998 stimmt das? Nein, denn wir haben bereits im Jahr 1995 504.000,00 DM 

und im Jahr 1996 nochmals 750.000,00 DM eingestellt und im Jahr 1998, da 

stehen 7,2 Mio. DM für Landerwerb zur Verfügung. 

Also insgesamt 8,4 Mio. DM. Das ist doch wohl genug Vorsorge. 

n) von Frau Zutt Beschwerde darüber geführt wurde, daß keine Mittel für den 

Seniorenbeirat eingestellt sind. 

6.2 Anfragen 

Das ist nicht richtig. Durch die haushaltsgleiche Ausgabendeckung sind in 

Abschnitt 47 des Haushaltes 20.000,00 DM für die Veranstaltung von Senioren- 

und Altennachmittagen eingesetzt. 

Aus dieser Haushaltsstelle könnten Ausgaben für den Seniorenbeirat bestritten 

werden. 

a) Gemeindevertreter Henrich für die SPD-Fraktion sowie Gemeindevertreter 

Claassen und Gemeindevertreter Führer für die FWG-Fraktion nehmen Bezug auf 

die geforderte Sperrung der L 3052 zwischen Leun und Ehringshausen für den 

Schwerlastverkehr. 

Die Gemeinde Ehringshausen solle weiterhin alle Anstrengungen unternehmen, 

um die in einer gemeinsamen Resolution der Gemeindevertretung geforderte 

Sperrung durch die zuständigen Straßenverkehrsbehörden zu realisieren. 

b) Gemeindevertreter Zutt und Gemeindevertreterin Zutt nehmen Bezug auf die 

Richtigstellungen des Bürgermeisters anläßlich der Anmerkungen der NPD- 

Fraktion zum Haushalt 1998 und verweisen auf ihre alten Standpunkte. 

c) Gemeindevertreter Zutt nimmt Bezug auf den Antrag der NPD-Fraktion auf 

Erklärung der Austraße zur Einbahnstraße in Richtung Volkshalle sowie Neubau 

der Lempbrücke mit veränderter Verkehrsanbindung an die Bahnhofstraße, 

OT Ehringshausen, und bittet um einen Sachstandsbericht. 

Dies gilt ebenfalls für die Befestigung des Feldweges parallel zum Richard- 

Wagner-Ring sowie der Abschaffung der Straßenreinigung im Ortsteil 

Ehringshausen.

– 9 – 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß das Amt für Straßen- und Verkehrswesen in 

Dillenburg gebeten wurde, eine Entwurfsplanung für den Bereiche Austraße / 

Bahnhofstraße im OT Ehringshausen vorzulegen. 

Gleichzeitig berichtet er, daß der Erste Beigeordnete, Herr Fiegler, mit der 

Erstellung eines Vorkaufsrechtskatasters beschäftigt ist. Sobald Ergebnisse vorliegen 

werde er berichten. 

Die Anwohner des Richard-Wagner-Rings werden demnächst wegen der Befestigung 

des Feldweges parallel zum Richard-Wagner-Ring angeschrieben. 

Dies trifft ebenso zu auf die Überprüfung, die Straßenreinigung im 

OT Ehringshausen abzuschaffen. 

d) Gemeindevertreter Zutt fragt an, ob das Wasser aus der Grube Heinrichsegen in 

seiner Qualität den EU-Richtlinien entspricht. 

Dies wird von Bürgermeister Niebch bejaht. 

e) Gemeindevertreter Zutt verweist darauf, daß die Zäune am Stadion 

Ehringshausen schadhaft sind. 


f) Gemeindevertreter Zutt fragt an, ob es zutreffe, daß eine Privatperson gegen die 

Gemeinde wegen der Errichtung eines Schutzzaunes auf dem Gelände der 

ehemaligen alten Schule (Kirchberg) geklagt habe. 

Bürgermeister Niebch führt hierzu aus, daß in dieser Angelegenheit eine Anfrage 

bei der Kommunalaufsicht vorliege. 

g) Gemeindevertreter Zutt bemängelt, daß die Mauer an der Wehrkapelle bis zum 

heutigen Tage nicht instandgesetzt ist. 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß die Arbeiten zur Errichtung einer Mauer 

bereits zu einem wesentlich früheren Zeitpunkt hätten ausgeführt werden sollen. 

Durch den Einsatz aller Mitarbeiter des Bauhofes beim Winterdienst sei dies bis 

jetzt noch nicht möglich gewesen. Die Ausführung der Arbeiten ist jedoch kurzfristig 

vorgesehen. 

h) Gemeindevertreter Mock richtet an den Gemeindevorstand die Bitte, alle 

Maßnahmen zu ergreifen, die dazu führen, daß der Gewässerzustand der Dill 

unterhalb der Kläranlage Edingen eine bessere Qualität erhält. Er verweist in

– 10 – 

diesem Zusammenhang auf die Aufforderung an die Gemeinde Sinn, eine dritte 

Reinigungsstufe für die Kläranlage einzubauen. 

Dies wird von Gemeindevertreter Henrich nachdrücklich unterstützt. 

Bürgermeister Niebch sagt ein Prüfung zu. 

i) Gemeindevertreter Mock verweist darauf, daß im kommenden Schuljahr die 

Grundschule Ehringshausen vor erheblichen Raumproblemen steht. Er verweist 

darauf, daß die zwei bisher von der Grundschule genutzten Räume in der 

Gesamtschule nicht mehr zur Verfügung stehen. Er fordert den 

Gemeindevorstand auf, beim Schulträger entsprechend zu intervenieren. 

Bürgermeister Niebch entgegnet, daß er dies bereits vor Wochen getan habe. Es 

konnte erreicht werden, daß auch weiterhin der Grundschule diese Räumlichkeiten 

an der Gesamtschule zur Nutzung zur Verfügung stehen. Er habe dies in 

einem massiven Brief an den Lahn-Dill-Kreis als Schulträger herangetragen. 

Die Schulleitung bzw. Schulkonferenz wurde bereits hierüber informiert. 

j) Gemeindevertreter Zutt fragt an, ob es zutreffe, daß an der Gesamtschule 

Ehringshausen die Polizei an der Beschlagnahme einer scharfen Waffe gehindert 

wurde. 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß ihm hierzu nichts bekannt sei. 

k) Gemeindevertreter Claassen nimmt Bezug auf den Antrag der FWG-Fraktion zur 

Errichtung der Osttangente. Gleichzeitig verweist er darauf, daß durch die 

Ausweisung des Landschaftsschutzgebietes „Auenverbund Lahn-Dill“ die Träger 

öffentlicher Belange im Rahmen des Flächennutzungsplanes zum Thema 

Osttangente reagieren sollten. Nicht nur die Osttangente sondern auch die 

Sportplätze sind durch das Landschaftsschutzgebiet „Auenverbund Lahn-Dill“ 

betroffen. Hier gilt es zu handeln und nicht die infrastrukturelle Zukunft 

Ehringshausens aufs Spiel zu setzen. 

Er spricht sich dafür aus, innerhalb der Klagefrist bis zum 31.12.1998 eine 

Normenkontrollklage gegen die Ausweisung des Landschaftsschutzgebietes 

„Auenverbund Lahn-Dill“ anzustrengen. 

Diese Ausführungen werden vom Grundsatz her von Gemeindevertreter Zörb, 

Gemeindevertreter Henrich und Gemeindevertreter Mock unterstützt. 

Gemeindevertreter Zutt regt in diesem Zusammenhang an, eine verkehrliche 

Anbindung von Ichelhausen zum Bahnübergang Katzenfurt anzudenken. 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß die Stellungnahme der Unteren 

Naturschutzbehörde des Lahn-Dill-Kreises zum Flächennutzungsplan noch

– 11 – 

ausstehe. Die übrigen Stellungnahmen des Regierungspräsidiums Gießen und 

der 29er Verbände sprechen sich grundsätzlich negativ zur Trassenführung der 

Osttangente aus. In der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung soll über die 

weitere Vorgehensweise beraten werden. 

7. Bebauungsplan OT Daubhausen Nr. 4 „Auf der Hofstadt“ 

Herr Grebe vom Planungsbüro Freiraum und Siedlung, Wöllstadt, erläutert anhand 

der ausgehängten Zeichnungen die Sach- und Rechtslage zum Bebauungsplan. 

In seinen weiteren Ausführungen erläutert er Erschließung sowie Ver- und 

Entsorgung des Baugebietes. Aufgrund der guten topographischen Gegebenheiten 

kann mit einem relativ geringen Erschließungsaufwand gerechnet werden. 

Der Bebauungsplan berücksichtigt den Wunsch auf Einzelbebauung, wobei sich ca. 

25 Bauplätze in einer Größe von 600 - 700 m² ergeben. 

Gemeindevertreter Henrich bittet um Auskunft, ob die Anlieger des 

Verbindungsweges zur Ringstraße des neuen Bebauungsplanes bei einem Ausbau 

erneut Erschließungsbeiträge zahlen müssen. 


Die nächsten Verfahrensschritte zur Erlangung der Rechtskraft des Bebauungsplanes 

sehen die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange vor. 

Nach der Vorlage der Stellungnahmen dieser Träger kann möglicherweise im Mai 

1998 die öffentliche Auslegung erfolgen, so daß dem Bebauungsplan im Frühherbst 

Rechtskraft erwachsen könnte. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertreter beschließt, den Bebauungsplan OT Daubhausen Nr. 4 „Auf 

der Hofstadt“ in der Fassung des vorliegenden Entwurfes zustimmend zur Kenntnis 

zu nehmen und empfiehlt, daß die Träger öffentlicher Belange beteiligt werden. 


Gemeindevertreter Neu hat gemäß § 25 HGO an der Beschlußfassung nicht teilgenommen. 


Ankauf von Kompensationsflächen in der Gemarkung Daubhausen 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß für den Bebauungsplan OT Daubhausen Nr. 4 

„Auf der Hofstadt“ 0,5 ha Kompensationsfläche erforderlich sind.

– 12 – 

Durch den Ankauf eines Wiesengrundstückes in der Gemarkung Daubhausen in einer 

Größe von 10.935 m² würde ausreichend Ausgleichsfläche zur Verfügung stehen. 

Daher bittet er, über den in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und 

Rechnungsprüfungsausschuß abgesetzten Punkt „Grundstücksangelegenheit Nr. 

181“ dennoch heute zu entscheiden. Er schlägt vor, das Grundstück Gemarkung 

Daubhausen, Flur 3, Flurstück 73, Größe 10.935 m², von den Eheleuten Heinz Jung, 

Daubhausen, Franzosenweg 5, 35630 Ehringshausen, anzukaufen. 

Beschluß: 


1. den Beschluß vom 18.09.1997 betreffend den Ankauf von Kompensationsflächen 

in der Gemarkung Daubhausen aufzuheben und 

2. dem Ankauf des Grundstückes in der Gemarkung Daubhausen, Flur 3, 

Flurstück 73, Größe 10.935 m², (von den Eheleuten Heinz Jung, Daubhausen, 

Franzosenweg 5, 35630 Ehringshausen) zuzustimmen. 



Ankauf von zwei Grundstücken im Außenbereich der Gemarkung Katzenfurt 

Auf die Sach- und Rechtslage wird verwiesen. 

Der Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuß sowie der Bau- und 

Umweltausschuß empfehlen der Gemeindevertretung, dem Ankauf von zwei 

Grundstücken im Außenbereich der Gemarkung Katzenfurt zuzustimmen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Ankauf nachfolgender Grundstücke das 

Einvernehmen zu erklären: 

1. Flur 17, Flurstück 109, Größe 2.259 m² 

2. Flur 17, Flurstück 327, Größe 3.438 m² 

Der Kaufpreis beträgt für das Grundstück 1): 

2.259 m² x 2,50 DM 

zuzügl. ein einmaliger Ausgleich zum Kaufpreis der 

= 5.647,50 DM 

Straßenbauverwaltung von 1,00 DM/m² 

= 2.259,00 DM 

Gesamt = 7.906,50 DM 

Der Kaufpreis beträgt für das Grundstück 2): 

3.438 m² x 2,50 DM = 8.595,00 DM 

zuzügl. ein einmaliger Ausgleich zum Kaufpreis der

– 13 – 

Straßenbauverwaltung von 1,00 DM/m² = 3.438,00 DM 

Gesamt = 12.033,00 DM 

Danach verkauft die Gemeinde Ehringshausen an die Straßenbauverwaltung eine 

Teilfläche von Grundstück 1) von 

90 m² x 3,50 DM = 315,00 DM 

und eine Teilfläche von Grundstück 2) von 

500 m² x 3,50 DM = 1.750,00 DM 

Gesamt = 2.065,00 DM 

Von der Gemeinde somit zu zahlender Kaufpreis incl. des einmaligen Ausgleichs zum 

Kaufpreis der Straßenbauverwaltung: 

Grundstück 1) = 7.906,50 DM 

Grundstück 2 = 12.033,00 DM 

Gesamt = 19.939,50 DM 

abzüglich der verkauften Teilflächen = 2.065,00 DM 

TOTAL = 17.874,50 DM 

Zum Kostenträger der gesamten Umschreibungskosten hat sich die Straßenbauverwaltung 

in Dillenburg bereit erklärt. 

Das Grundstück 1) liegt im Bereich des in der Planung befindlichen Bebauungsplanes 

für das Gewerbegebiet im OT Katzenfurt „Auf dem Bettchen / Ober der Reinwies“ 

(siehe Ausschnitt des Bebauungsplan-Entwurfes), ist somit für einen Ankauf 

prädestiniert und müßte in einem evtl. Kaufvertrag durch Einfügen einer 

Wertausgleichszahlungs-Klausel Berücksichtigung finden. 

Das Grundstück 2) besteht aus bebautem Ackerland und kann (nach Abzug der 

Teilfläche für den Radwegebau) als Ausgleichsfläche für den genannten Bebauungsplan 

aufgewertet werden, da hier noch ein Defizit auf das Ökopunkte-Konto besteht. 


9. Ankauf eines Restgrundstückes zur Renaturierung des Lempbaches 



Umweltausschuß empfehlen der Gemeindevertretung, dem Ankauf eines 

Grundstückes zur Renaturierung des Lempbaches zuzustimmen. 

Beschluß:

– 14 – 

Die Gemeindevertretung beschließt, das Grundstück der Frau Elli Freund, 

Kölschhausen, Am Baumacker 1, 35630 Ehringshausen, in der Gemarkung 

Niederlemp, Flur 14, Flurstück 49, Größe 1.454 m², für die Maßnahme „Renaturierung 

des Lempbaches“ anzukaufen. Der Kaufpreis beträgt: 1.454 m² x 1,70 DM = 

2.472,00 DM zuzüglich der Kosten der Umschreibung. 

Abstimmung: 26 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme 

10. Antrag der Wanderfreunde Katzenfurt e. V. auf Investitionsförderung 


Der Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuß, der Bau- und 

Umweltausschuß sowie der Kultur-, Partnerschafts- und Sozialausschuß empfehlen 

der Gemeindevertretung, dem Antrag der Wanderfreunde Katzenfurt auf 

Investitionsförderung zuzustimmen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Antrag der Wanderfreunde Katzenfurt e. V. 

auf Bezuschussung für die Errichtung einer Doppelgarage zu entsprechen. 

Als förderungsfähige Gesamtkosten werden 21.521,83 DM festgestellt. Der Zuschuß 

beträgt somit gemäß Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien für Vereine und Verbände 

in der Gemeinde Ehringshausen höchstens 15 % dieser Koste n, also 

3.228,27 DM. 


11. Antrag des Tennisclubs Heinrichsegen Ehringshausen e. V. auf Ergänzung bzw. 

Änderung der Förderungsrichtlinien für sporttreibende, kulturelle und sonstige 

Vereine und Verbände in der Gemeinde 



Gemeindevertreter Zutt bittet um Überprüfung der Nutzungsmöglichkeiten der 

Heinrich-Emmelius-Halle, OT Katzenfurt, für Vereine, die nicht aus dem Ortsteil 

Katzenfurt stammen. 

Der Haupt- Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuß, der Bau- und 

Umweltausschuß sowie der Kultur-, Partnerschafts- und Sozialausschuß empfehlen 

der Gemeindevertretung, dem Antrag des Tennisclubs Heinrichsegen e. V. nicht zu 

entsprechen. 

Beschluß:

– 15 – 

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Antrag des Tennisclubs Heinrichsegen e. V. 

in Ziffer 2.6 der Förderungsrichtlinien für sporttreibende, kulturelle und sonstige 

Vereine und Verbände in der Gemeinde Ehringshausen die Tennishalle als 

vereinseigene Sporthalle zu bewerten und gleichzeitig die abwertende Einordnung 

unter Ziffer 2.7 zu streichen und zum anderen unter Ziffer 2.7 den Zuschuß je 

Tennisplatz auf 250,00 DM festzusetzen, nicht zuzustimmen. 


12. Begrenzung der Parkzeit in der Bahnhofstraße, Ehringshausen 



empfehlen der Gemeindevertretung, die Parkzeit in der Bahnhofstraße, 

OT Ehringshausen, auf zwei Stunden zu begrenzen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Antrag der NPD-Fraktion auf Begrenzung 

der Parkzeit in der Bahnhofstraße in Ehringshausen auf 2 Stunden zu entsprechen, 

wobei die insgesamt fünf getrennten Markierungen zu zwei Abschnitten 

zusammengefaßt werden. Ein Abschnitt von der Sparkasse bis zum Anwesen 

Bahnhofstraße 53 (Schuhhaus Groß) und der andere vom Drogerie-Markt Schlecker 

(Haus-Nr. 59) bis zur Videothek (Haus-Nr. 61). 


13. Verleihung einer Ehrenbezeichnung 



Herrn Willi Lenz die Ehrenbezeichnung „Ehrenwehrführer“ zu verleihen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, Herrn Willi Lenz in Anerkennung seiner 

Verdienste um das Feuerlöschwesen in Ehringshausen gemäß § 28 HGO die 

Ehrenbezeichnung „Ehrenwehrführer“ zu verleihen. 


– 16 – 

14. Neuwahl des Schiedsmanns und seines Stellvertreters 



Herrn Thomas Weiler, Breitenbach, Hinterstraße 8, 35630 Ehringshausen, 

als Schiedsmann und Herrn Dieter Ullrich, Katzenfurt, Eichendorffstraße 10, 

35630 Ehringshausen, als Stellvertreter des Schiedsmanns zu wählen. 

Gemeindevertreterin Zutt schlägt für die NPD-Fraktion Herrn Georg Diehl, Wetzlarer 

Straße 37, 35630 Ehringshausen, für die Wahl als Schiedsmann vor. 

Gemeindevertreter Zutt beantragt geheime Wahl. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, die Wahl des Schiedsmanns geheim durchzuführen. 

Abstimmung: 1 Ja-Stimme, 26 Nein-Stimmen 



� Herrn Thomas Weiler, Breitenbach, Hinterstraße 8, 35630 Ehringshausen,. geb. am 

01.11.1963, Industriemechaniker, zum Schiedsmann und 

� Herrn Dieter Ullrich, Katzenfurt, Eichendorffstraße 10, 35630 Ehringshausen, geb. 

am 04.05.1939, Diplom-Ingenieur, zum stellvertretenden Schiedsmann 

zu wählen. 


15. Einrichtung eines Senioren- und eines Jugendbeirates 


Gemeindevertreter Mock sieht jedoch für den Jugendbeirat noch entsprechenden 

Beratungsbedarf. 

Er beantragt daher, eine Abstimmung heute nicht vorzunehmen und diesen Tagesordnungspunkt 

insoweit abzusetzen, um die Richtlinien neu beraten zu können.

Beschluß: 


– 17 – 

1. den Richtlinien bzw. der Wahlordnung für den Seniorenbeirat in der Fassung des 

vorliegenden Entwurfs zuzustimmen. 


2. den Richtlinien bzw. der Wahlordnung für den Jugendbeirat in der Fassung des 

vorliegenden Entwurfs zuzustimmen. 


16. Schließung des Jugendzentrums Ehringshausen 


Der Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuß sowie der Kultur-, 

Partnerschafts- und Sozialausschuß empfehlen der Gemeindevertretung, daß 

Jugendzentrum nicht zu schließen und die Jugendarbeit weiterzuführen. 

Weiterhin wird empfohlen, daß gemeinsam mit dem/der einzustellenden 

Jugendpfleger/in die Erarbeitung eines gründlichen Konzeptes über die realistische 

Jugendarbeit in der Gemeinde Ehringshausen erfolgt. 

Frau Zutt begründet für die NPD-Fraktion die Gründe zur Schließung des Jugendzentrums. 

Insbesondere weil dort fast ausschließlich Nichtdeutsche mit ihrer 

Zerstörungswut auffallen. Eine geordnete Jugendarbeit sei nicht möglich. Vielmehr 

sollen die eingesparten Gelder der Vereinsjugendarbeit zugute kommen. 

Frau Zutt führt aus, daß die Jugendpfleger meistens durch den Zeitgeist links 

geprägt seien und die Werte, die sie vermitteln, sind Utopien. 

Gemeindevertreter Neu für die CDU-Fraktion stimmt ebenfalls einer Schließung des 

Jugendzentrums zu. Er begründet dies damit, daß die Jugendarbeit in den Vereinen 

einen höheren Stellenwert erhalten soll, als in einem Jugendzentrum mit den 

negativen Erfahrungen hinsichtlich der Zerstörung und Beschädigung von Sachen. Er 

sieht das auch in der mangelnden Führungskonzeption der bisherigen 

Jugendpflegerin begründet. 

Gemeindevertreter Führer bedauert, daß die Mißstände im Jugendzentrum zum 

Anlaß genommen wurden, einen Antrag auf Schließung zu formulieren. Er sieht 

dadurch nicht die Bereitschaft zur grundsätzlichen Weiterführung der gemeindlichen 

Jugendarbeit in einem Jugendzentrum gefährdet.

– 18 – 

Die Jugendarbeit sei grundsätzlich positiv zu bewerten. Damit würde nichts erreicht. 

Vielmehr müsse die Ursache ergründet werden und ein Konzept über eine 

realistische Jugendarbeit in der Gemeinde Ehringshausen erarbeitet werden. 

Gemeindevertreter Henrich schließt sich vollinhaltlich an und regt an, gemeinsam 

nach Lösungen zu suchen. Insbesondere könnten auch Gemeindevertreter sich vor 

Ort im Jugendzentrum über die Arbeit informieren und dort Rede und Antwort 

stehen. 

Das Jugendzentrum, so Gemeindevertreter Claassen, sei als Ort der kreativen 

Jugendarbeit für alle weiter einzurichten. Dort sollten die Jugendlichen spielerisch 

den Umgang mit Rechten und Pflichten erkennen. 

Er macht deutlich, daß diejenigen, die dort zerstören, gleich welcher Nationalität, 

nicht ins Jugendzentrum gehören. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, das Jugendzentrum nicht zu schließen und die 

Jugendarbeit in der Gemeinde Ehringshausen weiterzuführen. 

Weiterhin wird beschlossen, daß gemeinsam mit dem/der neueinzustellenden 

Jugendpfleger/in die Erarbeitung eines gründlichen Konzeptes über die realistische 

Jugendarbeit in der Gemeinde Ehringshausen erfolgt. 


17. Antrag der NPD-Fraktion vom 14.01.1998; 

Erweiterung der Satzung der Kindergärten der Gemeinde Ehringshausen, damit 

eine Wahlordnung für die Wahl zu den Elternvertretungen der Kindergärten 

ermöglicht werden 

kann 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der NPD-Fraktion bezüglich 

Erweiterung der Satzung der Kindergärten der Gemeinde Ehringshausen, damit eine 

Wahlordnung für die Wahl zu den Elternvertretungen der Kindergärten ermöglicht 

werden kann, an den Gemeindevorstand und die Ausschüsse zu verweisen. 

Abstimmung: 24 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 2 Stimmenthaltungen

– 19 – 




über die 9. Sitzung / 13. WP der Gemeindevertretung am Donnerstag, den 26. März 

1998. 

Sitzungsort: Bürgerhaus Katzenfurt 











8. Saßmannshausen, Hans-Georg 


















26. Weinl, Rudolf -bis TOP 6, 19.55 Uhr- 






4. Beigeordnete Margret Gold 



7. Beigeordneter Werner Krause










– 2 – 


die Mitglieder des Gemeindevorstandes, den Ersten Kreisbeigeordneten des Lahn- 

Dill-Kreises, Herrn Hofmann, den Vertreter der Wetzlarer Neuen Zeitung, Herrn 

Heiland, die Angehörigen der Verwaltung sowie die erschienenen Zuhörer. 



Bürgermeister Niebch bittet in Abstimmung mit dem Haupt-, Finanz- und 

Rechnungsprüfungsausschuß den Tagesordnungspunkt 11 "Umrüstung von sechs 

Wahlgeräten; Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Vorgriff auf den 1. Nachtragshaushalt 

1998" von der heutigen Tagesordnung abzusetzen sowie einen neuen 

Tagesordnungspunkt "Ansiedlung einer Augenärztin in Ehringshausen; Kauf einer 

Immobilie" der unter Ausschluß der Öffentlichkeit beraten werden sollte, 

aufzunehmen. 

Der Vorsitzende teilt mit, daß ihm außerdem ein Dringlichkeitsantrag der NPD- 

Fraktion zur heutigen Tagesordnung vorliegt, der wie folgt lautet: 

Die NPD-Fraktion stellt den Antrag, vor der Behandlung des TOP 10 "Antrag des 

TV Katzenfurt zur Renovierung der Heinrich-Emmelius-Halle" folgende Änderungen 

zu beschließen: "Der Gemeindevorstand wird beauftragt, den Nutzungsvertrag 

zwischen der Gemeinde und dem Turnverein Katzenfurt vom 08.04.1983 so zu 

ändern, daß alle Vereine und Verbände der Großgemeinde und nicht nur aus 

Katzenfurt die Halle benutzen können, weil ja auch die Zuschüsse von allen Bürgern 

der Großgemeinde Ehringshausen geliefert werden." Die NPD-Fraktion sieht die 

Arbeit aller Vereine und deren Jugendarbeit, auch des Turnvereins Katzenfurt als 

lobenswert an, nur hat die TV-Halle zusätzliche Funktionen, die eines Bürgerhauses

– 3 – 

gleich kommen. Deshalb der Antrag alle Vereine und Verbände der Großgemeinde, 

nicht nur aus Katzenfurt. 

Bürgermeister Niebch verweist hierzu auf die weitergehenden 

Vereinsförderungsrichtlinien, die unter Ziffer 1.2 vorsehen, daß alle Vereine der 

Gemeinde Ehringshausen zweimal im Jahr auch die Heinrich-Emmelius-Halle im OT 

Katzenfurt mietfrei für Veranstaltung benutzen dürfen. 

Die NPD-Fraktion zieht daraufhin ihren Dringlichkeitsantrag zurück. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Tagesordnungspunkt 11 "Umrüstung von 

sechs Wahlgeräten; Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Vorgriff auf den 1. Nachtragshaushalt 

1998" von der heutigen Tagesordnung abzusetzen. 


Hinsichtlich der Aufnahme des neuen TOP 11 "Ansiedlung einer Augenärztin in 

Ehringshausen; Kauf eine Immobilie" beantragt Gemeindevertreterin Zutt, die Öffentlichkeit 

nicht auszuschließen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, als neuen Tagesordnungspunkt 11 "Ansiedlung 

einer Augenärztin in Ehringshausen, Kauf einer Immobilie" in die Tagesordnung der 

heutigen Sitzung aufzunehmen. 


Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den vorstehenden neuen Tagesordnungspunkt 

11 nicht unter Ausschluß der Öffentlichkeit zu behandeln. 


3. Verabschiedung ehemaliger Mitglieder der Gemeindevertretung 

Der Vorsitzende richtet an Frau Rosemarie Meuser sowie Herrn Erhard Henrich 

Worte des Dankes und der Anerkennung für ihre zum Wohle aller Bürgerinnen und 

Bürger der Gemeinde Ehringshausen geleistete Arbeit.

– 4 – 

Bürgermeister Niebch würdigt ebenfalls diese Verdienste zum Wohle der 

Allgemeinheit und spricht ihnen Worte des Dankes und der Anerkennung aus. 

4. Dritte Amtszeit des derzeitigen Bürgermeisters Eberhard Niebch; 

Verleihung der Urkunde 

Der Vorsitzende führt zunächst aus, daß erstmalig in Ehringshausen eine Direktwahl 

durchgeführt wurde und daß Herr Bürgermeister Niebch hier mit großer Mehrheit 

zum Bürgermeister wiedergewählt wurde. 

Der Erste Beigeordnete, Herr Heinz-Detlef Fiegler verliest anschließend die 

Ernennungsurkunde in vollem Wortlaut und händigt diese an Herrn Bürgermeister 

Niebch aus. 

Der Erste Kreisbeigeordnete des Lahn-Dill-Kreises, Herr Wolfgang Hofmann, 

gratuliert ebenfalls für die erfolgreiche Wahl, bei der sich Bürgermeister Niebch mit 

fast 70 % der Stimmen durchgesetzt habe. Er wünscht alles Gute, viel Glück und 

Geschick mit der nötigen Durchsetzungskraft wie auch Gesundheit. 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung sowie Gemeindevertreter Mock für die 

SPD-Fraktion, Gemeindevertreter Führer für die FWG-Fraktion sowie Gemeindevertreter 

Zörb für die CDU-Fraktion, übermitteln ebenfalls dem wiedergewählten 

Bürgermeister Eberhard Niebch ihre Glückwünsche. 

Bürgermeister Niebch bedankt sich anschließend für die überbrachten Glückwünsche 

und resümiert in einer kurzen Rückschau über seine zwölfjährige Tätigkeit als 

Bürgermeister in der Gemeinde Ehringshausen. 



Der Vorsitzende der Gemeindevertretung gibt zunächst eine Einladung des Feuerwehrvereins 

Ehringshausen anläßlich der Veranstaltung "Tanz in den Mai" am 

30.04.1998, 20.00 Uhr, in der Volkshalle Ehringshausen bekannt. 


a) vom Regierungspräsidium in Gießen seit zwei Jahren eine Statistik über 

das Wasseraufkommen sowie dessen Verteilung erstellt und an die einzelnen 

Landkreise weitergeleitet wird. Unter anderem werden auch die Netzverluste

– 5 – 

in den jeweiligen Gemeinden sowie der Verbrauch pro Einwohner am Tag 

ermittelt. 

Im Lahn-Dill-Kreis werden pro Einwohner und Tag 118,5 l Wasser verbraucht. In 

der Großgemeinde Ehringshausen sind es 115 l pro Einwohner und Tag. 

Die Netzverluste im Lahn-Dill-Kreis liegen bei 12,4 %. Diese Zahl trifft auch für 

die Gemeinde Ehringshausen zu. 

b) das Amt für Straßen- und Verkehrswesen in Dillenburg am 4. März 1998 

mitgeteilt hat, daß für die Überquerungshilfe im Bereich der 

Omnibushaltestelle in Ehringshausen-Niederlemp die Durchführung eines Planfeststellungsverfahren 

unterbleiben kann. Dies bedeutet, daß das Baurecht für 

die Querungshilfe jetzt geschaffen ist. 

Sobald Mittel vom Land Hessen zur Verfügung stehen, kann die Maßnahme 

verwirklicht werden. 

c) ein entsprechender Entwurf einer Satzung über die Bildung und Aufgaben von 

Elternversammlung und Elternbeirat für die Kindergärten der Gemeinde 

Ehringshausen zwischenzeitlich den beiden Kindergärten mit der Bitte um 

Stellungnahme zugeleitet wurde. 

Er nimmt damit Bezug auf den von der NPD-Fraktion in der Sitzung am 

19.02.1998 gestellten Antrag. 

d) die Kommunalaufsicht mit Schreiben vom 19.02.1998 zusammenfassend mitgeteilt 

hat, daß eine ergänzende Gefahrenabwehrverordnung nach § 11 der 

Hundeverordnung nur zulässig sei, soweit es sich um eine Regelung für 

gefährliche Hunde handelt. Eine Gefahrenabwehrverordnung, die eine 

Regelung für alle Hunde enthält, wäre insoweit rechtswidrig. Wie jedoch über 

den Hessischen Städte- und Gemeindebund zu erfahren war, besteht eine 

Änderungsabsicht des Verordnungsgebers in Bezug auf diesen § 11, wobei das 

Wort "gefährlich" gestrichen werden soll. Sobald eine Änderung erfolgen sollte, 

wird erneut berichtet; die derzeitige Rechtslage läßt jedoch die Verabschiedung 

einer solchen ergänzenden Gefahrenabwehrverordnung nicht zu. 

e) laut Auskunft des Abwasserverbandes Mittlere Dill die Einleitewerte für 

Phosphat, Nitrat und LSB seit 1996 eingehalten werden. Die Bauarbeiten für die 

dritte Reinigungsstufe sind voraussichtlich am 31.12. d. J. abgeschlossen. Dies 

bedeutet, daß die Reinigungsleistung nochmals erhöht wird. 

Er beantwortet damit eine Anfrage von Gemeindevertreter Mock aus der 

Sitzung vom 19.02.1998.

– 6 – 

f) die Zäune im Bereich des Stadions Ehringshausen bereits mehrmals mutwillig 

beschädigt und dann seitens der Gemeinde immer wieder instandgesetzt 

wurden. Als dauerhafte Lösung wird daher seitens der Verwaltung 

vorgeschlagen, einen massiven Gitterzaun mit 2 m Höhe zu errichten. 

Er beantwortet damit eine Anfrage von Gemeindevertreter Zutt aus der Sitzung 

vom 19.02.1998. 

g) die Stützmauer an der Wehrkapelle Ehringshausen zur Zeit durch die 

Mitarbeiter des Bauhofes erstellt wird. 

Er beantwortet damit eine Anfrage der NPD-Fraktion aus der Sitzung vom 

19.02.1998. 

h) die Kommunalaufsicht des Lahn-Dill-Kreises auf das Schreiben der Gemeinde 

bezüglich des angeblich fehlenden Zaunes auf der Parkplatzmauer der 

Gemeindeverwaltung bis dato nicht geantwortet hat. 


19.02.1998. 

i) bezüglich der Einbahnregelung Bahnhofstraße / verlängerte Austraße in Verbindung 

mit Brückenbau und Abriß Moschee bereits erste Vorgespräche mit 

dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen Dillenburg geführt wurden. 

Insbesondere ging es bei diesem Gespräch um die zukünftige Klassifizierung 

der Straße (Landesstraße / Gemeindestraße) und somit auch um die Kosten. 

Das Amt für Straßen- und Verkehrswesen schlug aus Kostengründen vor, in 

dem Bereich mehrere Variationen zu untersuchen und diese mit den Trägern 

öffentlicher Belange abzustimmen. 

5.2 Anfragen 


19.02.1998. 

Er macht hierzu deutlich, daß Anträge mit solcher Tragweite und vor allen 

Dingen Kosten nicht von heute auf morgen vorlagenmäßig vorbereitet werden 

können. Dazu bedarf es bedeutend längerer Zeiträume. 

a) Gemeindevertreter Immel nimmt Bezug auf die Mitteilung des Bürgermeisters 

aus der letzten Gemeindevertretersitzung hinsichtlich der im Jahre 1996 

verausgabten Verfügungsmittel und teilt mit, daß im Haushaltsplan 1998 als

– 7 – 

Ergebnis der Jahresrechnung 1996 ein Betrag von 5.160,61 DM, also etwa 

1.000,00 DM mehr als mitgeteilt, ausgewiesen wurde. 


b) Gemeindevertreter Zutt fragt an, ob das Bauamt der Gemeinde bzw. Herr 

Tiefbauamtsleiter Beecht zuständig sei für den Meilerbau in Kölschhausen. 

Bürgermeister Niebch teilt mit, daß seines Erachtens dieser Meilerbau anläßlich 

der 750 Jahrfeier sehr positiv zu bewerten ist und insofern auch durch die 

Gemeinde unterstützt wird. 

c) Gemeindevertreter Zutt nimmt Bezug auf folgende Anträge der NPD-Fraktion: 

- Busbeförderung der Schüler aus Ichelhausen, OT Ehringshausen 

- Ausbau eines Fußweges für Kinderwagen zwischen Rathaus und Kapelle, 


- Ausbau des Platzes oberhalb des Rathauses Ehringshausen als vorübergehender 

Spielplatz 

- Befestigung des Feldweges parallel zum Richard-Wagner-Ring in 

Ehringshausen zwecks Andienung der Häuser mit Tankwagen sowie 

- die Abschaffung der Straßenreinigung im Ortsteil Ehringshausen 

und fragt nach dem jeweiligen Sachstand. 

Bürgermeister Niebch bezieht sich zunächst auch auf seine heutigen 

Ausführungen zur beantragten Einbahnregelung "Bahnhofstraße / verlängerte 

Austraße" und teilt mit, daß solche Anträge nicht immer vorlagenmäßig von 

einer Sitzung zur anderen vorbereitet und vorgelegt werden können. 

Er nimmt anschließend konkret Bezug auf den Antrag hinsichtlich der 

Busbeförderung der Schüler aus Ichelhausen und teilt mit, daß hierzu Herr 

Mohn vom Verkehrsverbund Lahn-Dill -VLD-, mit einer entsprechenden 

Prüfung beauftragt wurde. Hier wurde bereits ein entsprechendes Angebot 

vorgelegt, das jedoch in sich nicht schlüssig war, so daß hier weitere 

Überlegungen von seiten des VLD angestellt werden. 

d) Gemeindevertreter Zutt fragt an, ob die Gemeinde für das Zurückschneiden 

eines Baumes auf dem gemeindeeigenen Grundstück Ecke Lempstraße / Am 

Bürgel verantwortlich sei. 


e) Gemeindevertreter Führer nimmt Bezug auf den Antrag der FWG-Fraktion hinsichtlich 

der Radwegeverlängerung von Ehringshausen nach Katzenfurt. Hinter-

– 8 – 

grund dieses Antrages war seinerzeit auch ein folgenschwerer Verkehrsunfall 

auf der Bundesstraße 277 im Bereich des Ortsteils Dillheim. Obwohl in dieser 

Angelegenheit bereits mehrfach berichtet wurde bittet er den Bürgermeister 

heute nochmals um einen kurzen Sachstandsbericht. 

Techn. Amtsrat Beecht führt aus, daß sich hinsichtlich dieses innerörtlichen 

Radweges die direkte Querungsmöglichkeit im Bereich der Straße 

"Am Weingarten" im OT Dillheim anbietet, wobei jedoch der sich 

anschließende Weg noch entsprechend befestigt werden müßte. Finanzielle 

Mittel wird die Gemeinde jedoch hierfür nicht zur Verfügung gestellt 

bekommen. 

In diesem Zusammenhang nimmt Herr Beecht Bezug auf die am 25. April 1998 

stattfindende Städtenetzradtour mit dem Streckenverlauf Marburg - Gießen - 

Haiger - Siegen - Betzdorf (Gesamtlänge von ca. 144 km), bei der es sich um 

die Einweihung des überörtlichen Radweges handelt. 

f) Gemeindevertreterin Zutt nimmt Bezug auf die gemeindlichen Veröffentlichungen 

im Mitteilungsblatt und fragt an, wer für den jeweiligen Inhalt verantwortlich 

sei. Sofern der Gemeindevorstand hier in seiner Gesamtheit verantwortlich 

sei, sollten im Vorfeld auch die Vorstandsmitglieder entsprechend 

befragt bzw. in Kenntnis gesetzt werden. 

Bürgermeister Niebch teilt hierzu mit, daß es sich bei den Veröffentlichungen in 

Mitteilungsblatt im Prinzip um solche der Verwaltung handelt, die vom 

Bürgermeister in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Gemeindevorstandes 

hier schon immer entsprechend veröffentlicht wurden. 

g) Gemeindevertreterin Zutt verliest eine Klarstellung zu dem Bericht des 

Bürgermeisters, der im Mitteilungsblatt der Gemeinde Ehringshausen am 

05.03.1998 abgedruckt war. 

Desweiteren nimmt sie Bezug auf eine Pressemitteilung "NPD-Protest gegen 

SPD-Angriff" und führt wie folgt aus: 

Die Äußerungen von Herrn Henrich (SPD) in der Jahreshauptversammlung zu 

der Arbeit der NPD-Fraktion im Gemeindeparlament sind aus ihrer politischen 

Schwäche erkennbar. Die Beschuldigung, die NPD-Fraktion betreibe aggressive, 

dumme und freche Politik und betreibe keine Sachpolitik bedarf der 

Richtigstellung. Aggressive Politik betreibt die NPD nicht, aber eine ohne 

Kompromisse zum Nutzen unserer Bürger. Aus Sicht der SPD, die international 

ausgerichtet ist, mag Politik für das eigene Volk als dumm angesehen werden. 

Unsere Fraktionsarbeit als frech und ohne Sachpolitik zu bezeichnen ist schon 

ein starkes Stück. Von der NPD-Fraktion sind noch keine SPD-Plakate 

abgerissen worden und auch noch nicht aufgerufen worden SPD-Häuser 

anzuzünden, wie von Mitgliedern der SPD-Fraktion gegenüber der NPD 

geschehen, was in einem Fall zur Strafe führte. 

Auch waren in der November-Sitzung sechs Anträge und in der Februar- 

Sitzung vier Anträge von der NPD-Fraktion auf der Tagesordnung. Zu unseren 

Schlagwörtern stehen wir. Deutsche zuerst - und Arbeit zuerst für Deutsche.

– 9 – 

Diese Forderungen sollten für jeden Politiker, der Schaden von seinem Volk 

fernhalten will, eine Selbstverständlichkeit sein. 

Bürgermeister Niebch teilt anschließend mit, daß er die von Frau Zutt 

gemachten Ausführungen wiederum im Mitteilungsblatt richtigstellen werde, 

wobei er bereits jetzt hinsichtlich der Ausführungen zum Landerwerb auf das 

Wesen der Umlegung und die damit verbundenen Einsparungen bei der 

Grunderwerbssteuer eingeht, die den Bürgern zugute kommen. 

6. Wahl einer Schiedsperson und einer Stellvertretung 


Der Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuß hat der Gemeindevertretung 

empfohlen, Herrn Thomas Weiler, Breitenbach, Hinterstraße 8, 35630 

Ehringshausen, als Schiedsperson und Herrn Dieter Ullrich, Katzenfurt, 

Eichendorffstraße 10, 35630 Ehringshausen, als stellvertretende Schiedsperson zu 

wählen. 

Gemeindevertreterin Zutt schlägt für die NPD-Fraktion Herrn Georg Diehl, 

Wetzlarer Straße 37, 35630 Ehringshausen, für die Wahl als Schiedsperson vor und 

beantragt gleichzeitig geheime Wahl. 

Der Vorsitzende bittet um namentliche Nennung von Mitgliedern jeder Fraktion zur 

Bildung eines Wahlausschusses. 

Benannt werden: 

a) von der SPD-Fraktion Gemeindevertreter Burkhard Reitzner 

b) von der FWG-Fraktion Gemeindevertreter Michael Hardt 

c) von der CDU-Fraktion Gemeindevertreter Herbert Jost 

d) von der NPD-Fraktion Gemeindevertreterin Ursula Siepe 



Wahlhandlung teilt der Vorsitzende mit, daß 27 gültige Stimmen abgegeben 

worden sind. 

Es entfielen auf 

a) Herrn Thomas Weiler, Breitenbach, 

Hinterstraße 8, 35630 Ehringshausen 

b) Herrn Georg Diehl, Wetzlarer Straße 37, 


= 20 Stimmen 

= 7 Stimmen

– 10 – 

Der Vorsitzende stellt fest, daß somit Herr Thomas Weiler zur Schiedsperson 

gewählt ist. 

Auch hinsichtlich der stellvertretenden Schiedsperson wird gemäß § 55 Abs. 3 HGO 

eine geheime Wahl erforderlich, da drei Gemeindevertreter/innen für eine geheime 

Wahl stimmen. 



Wahlhandlung teilt der Vorsitzende mit, daß 27 Stimmen abgegeben worden sind. 

Es entfielen auf Herrn Dieter Ullrich, Katzenfurt, Eichendorffstraße 10, 


24 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung 

Der Vorsitzende stellt fest, daß somit Herr Dieter Ullrich zur stellvertretenden 

Schiedsperson gewählt ist. 

7. Wahl eines Stellvertreters für die Verbandsversammlung des 

Sparkassenzweckverbandes 

Wetzlar 



für den Sparkassenzweckverband Herrn Gemeindevertreter Willi 

Gombert als Stellvertreter für die Verbandsversammlung zu wählen. 

Gemäß § 55 Abs. 3 HGO wird eine geheime Wahl erforderlich, da zwei Gemeindevertreter/innen 

für eine geheime Wahl stimmen. 

Der Wahlausschuß ruft anschließend wiederum die einzelnen Gemeindevertreter/innen 

namentlich in alphabetischer Reihenfolge zur Stimmabgabe auf. 

Nach Abschluß der Wahlhandlung teilt der Vorsitzende mit, daß 25 gültige 

Stimmen abgegeben worden sind. 

Es entfielen auf 

a) Herrn Willi Gombert 

als gemeinsamen Wahlvorschlag der SPD-, 

FWG- und CDU-Fraktion 

b) Herrn Edwin Immel 

als Wahlvorschlag der NPD-Fraktion 

= 18 Stimmen 

= 7 Stimmen

– 11 – 

Der Vorsitzende stellt fest, daß somit Herr Gemeindevertreter Willi Gombert als 

Stellvertreter für die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes 

Wetzlar gewählt ist. 

(Gemeindevertreter Willi Gombert hat an der Beratung und Beschlußfassung nicht 

teilgenommen.) 

8. Landschaftsschutzgebiet "Auenverbund Lahn-Dill"; 

Normenkontrollverfahren 


Gemeindevertreter Zörb für die CDU-Fraktion sowie Gemeindevertreter Führer für 

die FWG-Fraktion appellieren in ihren Wortbeiträgen eindringlich an die 

Gemeindevertreter/innen, eine Normenkontrollklage über das Landschaftsschutzgebiet 

"Auenverbund Lahn-Dill" anzustreben. 

In diesem Zusammenhang wird auch an den Beschluß der Gemeindevertretung aus 

der Sitzung vom 27.06.1996 erinnert, wobei von insgesamt elf formulierten 

Änderungswünschen lediglich drei in die jetzt vorgelegte Fassung eingeflossen 

sind. Durch diese massiven Einschränkungen der Planungshoheit der Gemeinde 

sieht man die kommunale Selbstverwaltung auf Dauer in Gefahr. 

Gemeindevertreter Claassen spricht anschließend die Beteiligungs- bzw. 

Informationspflichten des Gesetz- bzw. Verordnungsgebers an, denen man im 

vorliegenden Fall nicht ausreichend nachgekommen sei. Auch wird deutlich 

gemacht, zu welchen anderen Versäumnissen es bei der Aufstellung des 

Landschaftsschutzgebietes gekommen sei. 

Gemeindevertreter Mock bedauert auch für die SPD-Fraktion, daß nicht alle 

Änderungswünsche der Gemeindevertretung mit eingeflossen sind, sieht jedoch 

insbesondere auch in Bezug auf die Stellungnahme des Hessischen Städte- und 

Gemeindebundes für eine Normenkontrollklage keinerlei Erfolgsaussichten. 

Auch Gemeindevertreterin Zutt bezieht sich auf die Stellungnahme des Hessischen 

Städte- und Gemeindebundes sowie ihren Redebeitrag aus der Sitzung der 

Gemeindevertretung vom 13.02.1997 und empfiehlt für die NPD-Fraktion ebenfalls, 

von einer Normenkontrollklage Abstand zu nehmen. 


Umweltausschuß empfehlen der Gemeindevertretung, eine Normenkontrollklage 

über das Landschaftsschutzgebiet "Auenverbund Lahn-Dill" anzustreben. Dies auch 

deswegen, da die Stellungnahmen in Bezug auf die Osttangente und zu anderen 

Antragspunkten im Katalog nicht erfüllt und gewürdigt wurden. 

Beschluß:

– 12 – 

Die Gemeindevertretung beschließt, eine Normenkontrollklage anzustreben. Dies 

auch deswegen, da die Stellungnahmen in Bezug auf die Osttangente und zu 

anderen Antragspunkten im Katalog nicht erfüllt und gewürdigt wurden. 


9. Anordnung der Umlegung für das Gebiet "Arlskaut II" in der Gemarkung 

Katzenfurt 



Umweltausschuß empfehlen der Gemeindevertretung, für das Baugebiet "Arlskaut 

II" in der Gemarkung Katzenfurt ein Baulandumlegungsverfahren gemäß § 45 ff. 

BauGB anzuordnen. Die Durchführung des Baulandumlegungsverfahrens wird vom 

Gemeindevorstand als Umlegungsstelle vorgenommen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, für das Baugebiet "Arlskaut II" in der 

Gemarkung Katzenfurt ein Baulandumlegungsverfahren gemäß § 45 ff. BauGB 

anzuordnen. Die Durchführung des Baulandumlegungsverfahrens wird vom 

Gemeindevorstand als Umlegungsstelle vorgenommen. 


10. Antrag des TV 1901 Katzenfurt e. V. auf kommunale Investitionsförderung; 

Renovierung der Heinrich-Emmelius-Halle 

Der Vorsitzende verweist zunächst auf die hierzu nachträglich erstellte neue Verwaltungsvorlage. 


Umweltausschuß empfehlen der Gemeindevertretung, dem Turnverein 1901 

Katzenfurt e. V. einen kommunalen Zuschuß für die Renovierung der Heinrich- 

Emmelius-Halle (Dachsanierung grundhafter Art) zu gewähren. 

Der Zuschuß beträgt 15 % von höchstens 135.000,00 DM zuschußfähige Kosten = 

20.250,00 DM. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Turnverein 1901 Katzenfurt e. V. einen 

kommunalen Zuschuß für die Renovierung der Heinrich-Emmelius-Halle (Dachsanierung 

grundhafter Art) zu gewähren.

– 13 – 

Der Zuschuß beträgt 15 % von höchstens 135.000,00 DM zuschußfähige Kosten = 

20.250,00 DM. 


11. Ansiedlung einer Augenärztin in Ehringshausen; 

Kauf einer Immobilie 

Hierzu bittet der Vorsitzende die anwesenden Zuhörer den Sitzungsraum zu verlassen, 

da der Tagesordnungspunkt unter Ausschluß der Öffentlichkeit behandelt 

wird. 

Der Haupt- Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuß sowie der Bau- und 

Umweltausschuß empfehlen der Gemeindevertretung, das Grundstück Gemarkung 

Ehringshausen, Flur 21, Flurstück 25/1 (Am Bahnhof 5), von den Eheleuten Werner 

Stockenhofen, Hofacker 9, 35630 Ehringshausen, zum Kaufpreis von 440.000,00 DM 

zu erwerben. 

Die Kosten des Vertrages und der Umschreibung trägt die Gemeinde 

Ehringshausen. Gleichzeitig wird der Gemeindevorstand beauftragt, entsprechende 

Verhandlungen zur Niederlassung für die Augenärztin Frau Gabi Gothe, Elnhausen, 

Königstraße 14, 35041 Marburg, zu führen. 

Der Kaufvertrag wird erst dann unterzeichnet, wenn mit der Augenärztin ein 

Mietvertrag abgeschlossen wurde. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, das Grundstück Gemarkung Ehringshausen, 

Flur 21, Flurstück 25/1 (Am Bahnhof 5), von den Eheleuten Werner Stockenhofen, 

Hofacker 9, 35630 Ehringshausen, zum Kaufpreis von 440.000,00 DM zu erwerben. 

Die Kosten des Vertrages und der Umschreibung trägt die Gemeinde 

Ehringshausen. Gleichzeitig wird der Gemeindevorstand beauftragt, entsprechende 

Verhandlungen zur Niederlassung für die Augenärztin Frau Gabi Gothe, Elnhausen, 

Königstraße 14, 35041 Marburg, zu führen. 

Der Kaufvertrag wird erst dann unterzeichnet, wenn mit der Augenärztin ein Mietvertrag 

abgeschlossen wurden. 


– 14 – 

Ansion Schaub 








1. Neu, Werner -Vorsitzender- 

2. Böhm, Henner -ab TOP 4.1; 19.05 Uhr- 






8. Nell, Anja -bis TOP 7; 19.52 Uhr- 

















25. Zutt, Alfred -bis TOP 9; 20.30 Uhr- 










5. Beigeordneter Thomas Hantusch





– 2 – 








die Mitglieder des Gemeindevorstandes, Herrn Dr. Christian von Eschwege vom 

Planungsbüro Freiraum und Siedlung, Wöllstadt, den Vertreter der Wetzlarer Neuen 

Zeitung, Herrn Heiland, die Angehörigen der Verwaltung sowie die erschienenen 

Zuhörer. 

Er übermittelt an den Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Herrn Heinz Ansion, die 

besten Genesungswünsche. 

Gleichzeitig dankt er den vielen Helfern anläßlich der Brandkatastrophe des 

Bauernhofes Heller im Ortsteil Daubhausen. 


Im Benehmen mit dem Bürgermeister ist die bisherige Tagesordnung entsprechend 

geändert worden. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, die Tagesordnung wie folgt zu ändern: 



3. Grundstücksangelegenheiten Nr. 188 / 189 

4. Flächennutzungsplan Ehringshausen 

5. Bebauungsplan OT Daubhausen Nr. 4 „Auf der Hofstadt“

– 3 – 

6. Landschaftsrahmenplanung Mittelhessen 

7. Qualifizierende Beschäftigung für benachteiligte Jugendliche 

8. Anträge auf kommunale Investitionsförderung 

8.1 Angelsportverein 1962 Katzenfurt e. V.; 

Um- und Ausbau des Mönchbauwerkes im Angelteich Nr. 5 

8.2 TV 1910 / 1949 e. V. Ehringshausen; 

Umbauarbeiten im TV Heim 

8.3 TC „Heinrichsegen“ Ehringshausen e. V. und Schützenverein „Tell“ 

Ehringshausen-Dillheim 1903 e. V.; 

Kanalbaumaßnahme im Bereich des Eisensteinweges, Ehringshausen 

9. Satzung über die Bildung und Aufgaben von Elternversammlung und 

Elternbeirat für die Kindergärten der Gemeinde Ehringshausen 

10. Lokale AGENDA 21 in Ehringshausen 

11. Neufassung der Verwaltungskostensatzung der Gemeinde Ehringshausen 



Er beantragt weiter, den Tagesordnungspunkt 3 "Grundstücksangelegenheiten" unter 

Ausschluß der Öffentlichkeit zu behandeln. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Tagesordnungspunkt 3 "Grundstücksangelegenheiten" 

unter Ausschluß der Öffentlichkeit zu behandeln. 


Gemeindevertreter Mock beantragt für die SPD-Fraktion, die Tagesordnung um den 

Punkt "Antrag der SPD-Fraktion; Reparatur des Tores des Feuerwehrgerätehauses 

Greifenthal" zu erweitern. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, als neuen Tagesordnungspunkt 3 aufzunehmen: 

"Antrag der SPD-Fraktion; Reparatur des Tores des Feuerwehrgerätehauses 

Greifenthal". 


– 4 – 


Reparatur des Tores des Feuerwehrgerätehauses Greifenthal 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der SPD-Fraktion bezüglich der 

Reparatur des Tores am Feuerwehrgerätehaus Greifenthal an den Gemeindevorstand 

und die Ausschüsse zu verweisen. 




Ankauf eines Grundstückes am Lempbach in der Gemarkung Ehringshausen; 

Frau Erna Kreuter, Kölschhausen, Ehringshäuser Straße 3, 35630 Ehringshausen 



empfehlen der Gemeindevertretung, dem Ankauf des Grundstückes 

zuzustimmen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, das Grundstück in der Gemarkung 

Ehringshausen, Flur 6, Flurstück 390, Größe 920 m², von Frau Erna Kreuter, 

Ehringshäuser Straße 3, 35630 Ehringshausen-Kölschhausen, zum Preise von 920 m² 

x 2,30 DM = 2.116,00 DM, anzukaufen. 

Durch den Ankauf wird die Lücke zwischen den beiden gemeindeeigenen 

Grundstücken in der Gemarkung Ehringshausen, Flur 6, Flurstück 389 und 391, im 

Bereich des Lempbaches geschlossen. 



Erwerb des Anwesens August Kern, Bahnhofstraße 58, 35630 Ehringshausen 


Bürgermeister Niebch betont noch einmal die Wichtigkeit und die Gründe für den 

Erwerb des Grundstückes. Die Investition lohne sich allein schon wegen der zu 

erwartenden Rendite.

– 5 – 

Gemeindevertreterin Zutt bemängelt, daß es nicht Aufgabe der Gemeinde sei, solche 

Grundstücksgeschäfte zu tätigen. 

Gemeindevertreter Zutt beantragt, das Grundstück mit der Auflage zu erwerben, es 

spätestens nach fünf Jahren an einen deutschen Käufer zu veräußern. 

Der Vorsitzende, Gemeindevertreter Neu, macht darauf aufmerksam, daß diese 

Formulierung nicht verfassungskonform ist. 

Wegen Zwischenrufen ohne Wortmeldung verwarnt der Vorsitzende Gemeindevertreter 

Zutt und droht bei weiteren Verwarnungen eine Verweisung aus dem Saal 

an. 

Wegen weiterer Zwischenrufe wird Herr Zutt von ihm erneut verwarnt. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, das Anwesen August Kern, Bahnhofstraße 58, 

35630 Ehringshausen, zu erwerben mit der Auflage, es spätestens nach fünf Jahren 

an einen deutschen Käufer weiterzuveräußern. 



haben dem Erwerb des Anwesens August Kern, Bahnhofstraße 58, 

35630 Ehringshausen, zugestimmt. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, das Anwesen August Kern, Bahnhofstraße 58, 

Ehringshausen, Gemarkung Ehringshausen, Flur 15, Flurstück 40/2, zum Preis von 

483.000,00 DM zu erwerben. Die Kosten der Umschreibung gehen zu Lasten der 

Gemeinde Ehringshausen. 

Die Finanzierung des Kaufpreises erfolgt aus dem Titel "Erwerb von unbebauten 

Grundstücken" 2.8810.932000.6. 

Sofort anfallende Sanierungskosten werden aus der Haushaltsstelle "Instandsetzung 

der Gemeindewohnhäuser" bestritten. Sollten die Mittel nicht ausreichen, ist im 

Rahmen des 1. Nachtragshaushalts eine Aufstockung der Position vorzunehmen. 


Die Gemeindevertretung faßt in diesem Zusammenhang einen weiteren Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, trotz Anwesenheit des Planers, Herrn Dr. von 

Eschwege, darin keine Verletzung des Ausschlusses der Öffentlichkeit zu sehen. 



– 6 – 

Gemeindevertreter Zutt verweist auf nach seinen Informationen vorliegenden 

Planungen der Deutschen Bahn bezüglich einer Überführung des Bahnüberganges in 

Dillheim und regt an, eine Anbindung über diese Strecke Richtung Ichelhausen, 

Berliner Straße, Ziegelei, vorzunehmen, um so eine verkehrliche Entlastung zu 

erzielen. 

Weder dem Planer noch den anwesenden Gemeindevertretern und Mitgliedern des 

Gemeindevorstandes ist von diesen Planungen der Bahn etwas bekannt. 

In seiner Stellungnahme macht der Planer, Herr Dr. von Eschwege, darauf 

aufmerksam, daß der Bau der Osttangente von allen beteiligten Behörden im 

Anhörungsverfahren abgelehnt wurde. Er hält es aus planerischer Sicht für nicht 

sinnvoll, den Flächennutzungsplan dahingehend zu ändern, sondern schlägt ein 

getrenntes Verfahren vor, um so eine erneute Offenlegung und weitere negative 

Stellungnahmen zu vermeiden. 

Wegen wiederholter Redebeiträge ohne Wortmeldung wird Gemeindevertreter Zutt 

erneut verwarnt. 

Folgende Änderungen zu den Abwägungsvorschlägen werden noch aufgenommen: 

- Die Baufläche Punkt 7.3 in der Gemarkung Katzenfurt wird nicht aus der Ortslage 

herausgenommen. 

- Zur Stellungnahme der Hessischen Gesellschaft für Ornithologie unter Punkt 5.8 

wird abgewogen, daß die Fläche "Autohof" nicht gestrichen wird. 

Der Bau- und Umweltausschuß empfiehlt der Gemeindevertretung, die Abwägungsvorschläge 

zu billigen bis auf die Stellungnahme der Hessischen Gesellschaft für 

Ornithologie unter Punkt 5.8, daß die Fläche "Autohof" nicht gestrichen wird und die 

Baufläche 7.3 in der Katzenfurt nicht aus der Ortslage herausgenommen wird. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, die Abwägungsvorschläge des Planungsbüros 

Freiraum und Siedlung zu billigen bis auf die Stellungnahme der Hessischen 

Gesellschaft für Ornithologie unter Punkt 5.8, daß die Fläche "Autohof" nicht 

gestrichen wird und die Baufläche Punkt 7.3 in der Gemarkung Katzenfurt nicht aus 

der Ortslage herausgenommen wird. 

Das Planaufstellungsverfahren wird mit einem erneuten Offenlegungsverfahren 

gemäß § 3 (2) BauGB fortgesetzt. 

Abstimmung: 28 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung

– 7 – 

6. Bebauungsplan OT Daubhausen Nr. 4 "Auf der Hofstadt" 


Wegen erneuter Zwischenrufe wird Gemeindevertreter Zutt vom Vorsitzenden erneut 

verwarnt und ihm angedroht, bei weiteren Zwischenrufen den Saal zu verlassen. 

Der Bau- und Umweltausschuß empfiehlt der Gemeindevertretung, das Planfeststellungsverfahren 

für den Bebauungsplan OT Daubhausen Nr. 4 "Auf der Hofstadt" 

festzusetzen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, die Beschlußvorschläge des Planungsbüros 

Freiraum und Siedlung zum Bebauungsplan OT Daubhausen Nr. 4 -„Auf der 

Hofstadt“- zu billigen. Das Planaufstellungsverfahren soll nach der Abwägung mit 

dem Offenlegungsverfahren gemäß § 3 (2) BauGB fortgesetzt werden. 


Gemeindevertreter Neu hat gemäß § 25 HGO an der Beratung und Beschlußfassung 


Er hat die Sitzungsleitung an Gemeindevertreter Claassen übertragen. 

7. Landschaftsrahmenplanung Mittelhessen 


Der Bau- und Umweltausschuß hat der Landschaftsrahmenplanung Mittelhessen mit 

den Änderungen gemäß Auflistung in der Verwaltungsvorlage zugestimmt. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, gegenüber dem Regierungspräsidium Gießen 

folgende Änderungen geltend zu machen: 

1. Ausweisung von Gebieten mit besonderer Eignung für künftige 

Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege 

Bei der Ausweisung dieser Gebiete wird teilweise bis an die Ortslagen herangegangen, 

obwohl Bebauungspläne bestehen und im Flächennutzungsplan 

abgestimmte Siedlungsflächenerweiterungen vorgenommen werden soll. Insbesondere 

trifft dies zu bei dem:

– 8 – 

OT Dillheim: Baugebiet "Obig dem Schulseifen, Unter dem 

Nußbaum" 

OT Ehringshausen: Baugebiet "Auf'm Borngraben / Zehnetfrei" 

(rechtskräftiger Bebauungsplan) 

Baugebiet "Mittelste Naßland" 

OT Kölschhausen: Baugebiet "Im Weingarten" 

2. Landschaftsschutzgebiet "Auenverbund Lahn-Dill" 

Da das Landschaftsschutzgebiet "Auenverbund Lahn-Dill" ohne die 

Änderungswünsche der Gemeindevertretung übernommen wurde, werden 

diese nicht berücksichtigten Punkte nunmehr nochmals geltend gemacht: 

- Ausgrenzung der Sportplätze Katzenfurt und Dillheim 

- Reduzierung des LSG-Grenzverlaufes im Bereich der geplanten 

Osttangente 

- Ausgrenzung der bestehenden Kläranlage Ehringshausen sowie der Teichkläranlage 

Kölschhausen 

- Ausgrenzung der evtl. vorgesehenen Gewerbefläche im Bereich der Autobahnraststätte 

Katzenfurt 

- Ausgrenzung der südlich der Eisenbahnlinie gelegenen Flächen in den 

Gemarkungen Ehringshausen und Katzenfurt 

- Ausgrenzung der Marxmühle in der Gemarkung Katzenfurt 

- Ausgrenzung der Kleingärten im Bereich des Mühlgrabens Katzenfurt 

- Ausgrenzung der Fischteiche im Schmidtbachtal / Gemarkung 

Kölschhausen 

- Von Sinn in Richtung Katzenfurt soll der Grenzverlauf von der B 277 in den 

unmittelbaren Bereich der Dill verlegt werden, da kein Talbereich betroffen ist 

und somit auch Sportplatz und Kleingärten außerhalb des LSG liegen würden. 

- Ausgrenzung der Dillheimer Festwiese 

- Ausgrenzung der Kleingärten "In den Friedrichsgärten" 

- Ausgrenzung der landwirtschaftlich genutzten Flächen in dem gesamten 

betroffenen Gebiet 

3. Verbesserungsmaßnahmen an Fließgewässern 

- Die Ordnungsnummern 13 und 15 sind verwechselt. 

- Als weiteres Projekt ist eine Fischaufstiegstreppe in der Gemarkung 

Ehringshausen ins Programm aufzunehmen.

– 9 – 


8. Qualifizierende Beschäftigung für benachteiligte Jugendliche 

Bürgermeister Niebch erläutert nochmals eingehend die Sach- und Rechtslage und 

verweist auf die Wichtigkeit dieses Projektes. Hierdurch sollen benachteiligte Jugendliche 

eine Chance für einen Berufseinstieg erhalten. 

Bürgermeister Niebch verweist weiter auf die gute Resonanz bezüglich der Schaffung 

von zusätzlichen Ausbildungsplätzen in den heimischen Betrieben. Auch die 

Gemeinde hat hier zusätzliche Stellen geschaffen; es handelt sich um 

Praktikantenstellen im Kindergarten wie in der Verwaltung. 

Gemeindevertreter Mock verweist auf die Zustimmung des Haupt- und Finanzausschusses 

mit der Änderung, daß das Wort "Fachkräfte" gegen das Wort 

"Praktikanten" ausgetauscht wird. 

Der Kultur-, Partnerschafts- und Sozialausschuß hat mit den gleichen Änderungen 

zugestimmt. 

Gemeindevertreter Zutt beantragt in den Beschluß aufzunehmen, daß vorrangig 

deutsche Jugendliche eingestellt werden. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, in Zusammenarbeit mit dem Kreisausschuß des 

Lahn-Dill-Kreises Fachkräfte für den Einsatz im Bereich der kommunalen Bauhöfe 

einzustellen. Zielgruppe sind benachteiligte Jugendliche und junge Erwachsene, die 

für eine betriebliche Berufsausbildung nicht geeignet sind. 

Es werden vorrangig deutsche Jugendliche eingestellt. 

Das Beschäftigungsverhältnis wird über einen sozialversicherungspflichtigen 

Praktikantenvertrag zwischen der Gemeinde Ehringshausen und den benachteiligten 

Jugendlichen und jungen Erwachsenen geregelt. Die Vergütung beträgt in den ersten 

12 Monaten Netto 650,00 DM, für die weiteren sechs Monate Netto 800,00 DM. 

Der Lahn-Dill-Kreis bezuschußt das Projekt pro Platz und Monat mit 600,00 DM. 

Davon werden 300,00 DM für die Betreuung eingesetzt. 


Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, in Zusammenarbeit mit dem Kreisausschuß des 

Lahn-Dill-Kreises Praktikanten für den Einsatz im Bereich der kommunalen Bauhöfe 

einzustellen. Zielgruppe sind benachteiligte Jugendliche und junge Erwachsene, die 

für eine betriebliche Berufsausbildung nicht geeignet sind.

– 10 – 

Das Beschäftigungsverhältnis wird über einen sozialversicherungspflichtigen 

Praktikantenvertrag zwischen der Gemeinde Ehringshausen und den benachteiligten 

Jugendlichen und jungen Erwachsenen geregelt. Die Vergütung beträgt in den ersten 

12 Monaten Netto 650,00 DM, für die weiteren sechs Monate Netto 800,00 DM. 

Der Lahn-Dill-Kreis bezuschußt das Projekt pro Platz und Monat mit 600,00 DM. 

Davon werden 300,00 DM für die Betreuung eingesetzt. 



9.1 Angelsportverein 1962 Katzenfurt e. V.; 

Um- und Ausbau des Mönchbauwerkes im Angelteich Nr. 5 



empfehlen der Gemeindevertretung, dem Antrag des Angelsportvereins 

Katzenfurt e. V. auf kommunale Investitionsförderung zu entsprechen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Antrag des Angelsportvereins Katzenfurt 

auf kommunale Investitionsförderung für den Um- und Ausbau eines 

Mönchbauwerkes im Angelteich Nr. 5 der vereinseigenen Anlage „Oben in der 

Volkersbach“ zu entsprechen. 

Als zuwendungsfähige Gesamtkosten werden 17.508,04 DM festgestellt. Der Zuschuß 


der Gemeinde Ehringshausen höchstens 15 % dieser Kosten, also 2.626,20 DM. 


9.2 TV 1910/1949 e. V. Ehringshausen; 

Umbauarbeiten im TV-Heim 



empfehlen der Gemeindevertretung, dem Antrag des TV 1910/1949 e. V. 

Ehringshausen auf kommunale Investitionsförderung zu entsprechen. 

Es wird weiter angeregt, die Förderung von sogenannten Unterhaltungsarbeiten 

durch die Richtlinien zu definieren. Die Überarbeitung der Richtlinien sollte daher in 

Erwägung gezogen werden. 

Beschluß:

– 11 – 

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Antrag des TV 1910/1949 e. V. 

Ehringshausen auf Bezuschussung der Erneuerung der Innentüren im TV-Heim zu 

entsprechen. 

Als zuwendungsfähige Gesamtkosten werden 7.323,55 DM festgestellt. 


und Verbände in der Gemeinde Ehringshausen höchstens 15 v. H. dieser Kosten, also 

1.089,53 DM. 


Gemeindevertreter Berneaud hat gemäß § 25 HGO an der Beratung und Beschlußfassung 


9.3 TC Heinrichsegen Ehringshausen e. V und Schützenverein "Tell" 

Ehringshausen-Dillheim 1903 e.V.; 

Kanalbaumaßnahmen im Bereich des 

Eisensteinweges 



empfehlen der Gemeindevertretung, dem Antrag des TC Heinrichsegen 

e. V. und Schützenverein "Tell" Ehringshausen-Dillheim 1903 e. V. auf kommunale 

Investitionsförderung zu entsprechen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, dem gemeinsamen Antrag des 

TC „Heinrichsegen“ Ehringshausen e.V. und des Schützenverein „Tell“ 

Ehringshausen-Dillheim 1903 e.V. auf Bezuschussung für die 

Kanalbaumaßnahme im Bereich des Eisensteinweges wie folgt zu entsprechen: 

a) Tennisclub „Heinrichsegen“ Ehringshausen e.V. 


Der Zuschuß beträgt somit gemäß Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien der 

Gemeinde Ehringshausen 15 v.H. dieser Kosten, also 1.858,69 DM. 

b) Schützenverein „Tell“ Ehringshausen-Dillheim e.V. 



Gemeinde Ehringshausen 15 v.H. dieser Kosten, also 1.858,69 DM.


– 12 – 

10. Satzung über die Bildung und Aufgaben von Elternversammlung und 

Elternbeirat für die Kindergärten der Gemeinde 


Der Haupt-, und Finanzausschuß sowie der Kultur-, Partnerschafts- und Sozialausschuß 

empfehlen der Gemeindevertretung, die Satzung über die Bildung und 

Aufgaben von Elternversammlung und Elternbeirat für die Kindergärten der 

Gemeinde Ehringshausen in der Fassung des vorliegenden Entwurfs zu erlassen. 

Gemeindevertreterin Zutt bittet um Auskunft darüber, wer entscheidet, wer vom 

Gemeindevorstand an Elternbeiratssitzungen teilnimmt. 

Als Vorsitzender des Gemeindevorstandes entscheidet hierüber der Bürgermeister. 

Dies sei, so Bürgermeister Niebch, auch in der Vergangenheit so gehandhabt 

worden. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, die Satzung über die Bildung und Aufgaben 

von Elternversammlung und Elternbeirat für die Kindergärten der Gemeinde 

Ehringshausen in der Fassung des vorliegenden Entwurfs zu erlassen. 


Wegen wiederholten Dazwischenrufens und erneuter Verwarnung verweist 

Gemeindevertreter Neu als Vorsitzender Gemeindevertreter Zutt des Saales. 

Herr Zutt weigert sich den Saal zu verlassen. 

Daraufhin erfolgt eine Sitzungsunterbrechung und der Vorsitzende läßt durch die 

Polizei sein Hausrecht ausüben und Herrn Zutt des Saales verweisen. 

Herr Zutt verläßt unter Beschimpfungen der Person des Bürgermeisters und des 

Vorsitzenden der Gemeindevertretung den Saal. 

11. Lokale Agenda 21 in Ehringshausen 


– 13 – 


Umweltausschuß und der Kultur-, Partnerschafts- und Sozialausschuß empfehlen 

der Gemeindevertretung im Rahmen einer Gemeindevertretersitzung eine 

umfassende und nachhaltige Informationsveranstaltung über Inhalte und Ziele der 

lokalen Agenda 21 durchzuführen. Als Referent soll ein/e Mitarbeiter/in des 

Hessischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Jugend, Familie und Gesundheit 

gewonnen werden. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, im Rahmen einer Gemeindevertretersitzung eine 

umfassende und nachhaltige Informationsveranstaltung über Inhalte und Ziele der 

lokalen Agenda 21 durchzuführen. Als Referent soll ein/e Mitarbeiter/in des 

Hessischen Ministerium für Umwelt, Energie, Jugend, Familie und Gesundheit 

gewonnen werden. 


12. Neufassung der Verwaltungskostensatzung der Gemeinde Ehringshausen 



der Neufassung der Verwaltungskostensatzung in der vorliegenden 

Fassung zuzustimmen. 

Gemeindevertreter Claassen sieht für die FWG-Fraktion noch entsprechenden 

Beratungsbedarf und regt an, eine Beschlußfassung in der heutigen Sitzung 

hierüber nicht vorzunehmen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, der Neufassung der Verwaltungskostensatzung 

in der vorliegenden Fassung zuzustimmen. 

Die Verwaltungsgebührensatzung vom 16.12.1993 wird aufgehoben. 



13.1 Mitteilungen

– 14 – 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Neu, teilt mit, daß die nächste 

Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstag, den 3. September 1998, 

stattfindet. 


a) das Regierungspräsidium in Gießen mit Bescheid vom 16. April 1998 den 

Bebauungsplan Ehringshausen Nr. 16 "Auf'm Borngraben / Zehnetfrei" 

genehmigt hat. 

b) in Kürze die Ausschreibung für die Sanierung des Eckhauses Bahnhofstraße / 

Niedergasse, OT Ehringshausen, erfolgen wird. 

c) im Rahmen der Kompensation von Baugebieten geplant ist, innerhalb des 

Naturschutzgebietes "Wacholderheide" im OT Niederlemp, Arbeiten 

durchzuführen. Es handelt sich um Entbuschung von Magerrasenflächen und 

Auslichtung eines Kiefernbestandes. 

d) lediglich ein Wahlvorschlag für die Wahl zum Jugendbeirat eingegangen ist. 

Die Briefwahlunterlagen sind den Wahlberechtigten zwischenzeitlich zugeleitet 

worden. 

e) ein erneutes Gespräch mit dem Verkehrsverbund Lahn-Dill (VLD) hinsichtlich 

des Antrages der NPD-Fraktion zur Busbeförderung der Schüler pp. aus 

Ichelhausen stattfinden wird. 

f) hinsichtlich der Nutzung des Platzes oberhalb des Rathauses im Bereich der 

Straße "Am Kirchberg" weiterhin ein geeigneter Investor gesucht wird. 

g) der Erste Beigeordnete, Herr Fiegler, gemeinsam mit der Verwaltung ein Papier 

erarbeitet hat, in welchem er bedeutende Gebiete, in denen Vorkaufsrecht 

gemäß § 25 BauGB geltend gemacht werden kann, aufgestellt hat. Die 

Konzeption ist mit dem Gemeindevorstand abgestimmt. 

Demnächst wird der Erste Beigeordnete einen Bericht geben. 

In diesem Zusammenhang wird auch die Verkehrsführung im Ortskern von 

Ehringshausen vorgestellt. Er bezieht sich damit auf einen Antrag der NPD zur 

Regelung der Verkehrsführung im Ortskern von Ehringshausen. 

13.2 Anfragen

– 15 – 

Gemeindevertreter Immel erinnert an die Bekanntgabe der 

Rechnungsergebnisse im Bereich des Haushaltstitels "Verfügungsmittel des 

Bürgermeisters" und bittet um Bericht. 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß er bereits darauf hingewiesen habe, daß es 

sich hier um einen Wiedergabefehler handelt, statt 4.160,00 DM mußt es 

5.160,00 DM lauten. 

Neu Neuweger 














6. Nell-Fey, Anja -bis TOP 8, 22.00 Uhr- 



9. Berneaud Ferdinand 














23. Bell, Rainer -ab TOP 4, 19.20 Uhr- 


25. Jost, Herbert -bis TOP 4, 19.20 Uhr- 









5. Beigeordneter Herbert Jost -ab TOP 4, 19.20 Uhr- 







– 2 – 








die Mitglieder des Gemeindevorstandes, Herrn Landrat Dr. Ihmels, Herrn Lanz vom 

Hessischen Umweltministerium, Herrn Dr. Dyckhoff vom Rationalisierungskuratorium 

der Deutschen Wirtschaft e. V., Frau Göbel als Vertreterin des Herborner Tageblatts, 

die Angehörigen der Verwaltung sowie die erschienenen Zuhörer. 

Der Vorsitzende erinnert weiter daran, daß der Beigeordnete Bruno Fremdt am 

13.07.1998 verstorben sei. 

Nach seinen ehrenden Ausführungen erheben sich alle Anwesenden mit Ausnahme 

einiger Mitglieder der NPD-Fraktion im stillen Gedenken von ihren Plätzen. 




3. Verleihung eines Ehrenbriefes des Landes Hessen 

Herr Landrat Dr. Karl Ihmels überreicht den Ehrenbrief des Landes Hessen an Herrn 

Heinrich Weber, OT Katzenfurt. 

In ihren Ansprachen würdigen der Landrat Dr. Ihmels, der Vorsitzende der 

Gemeindevertretung, Gemeindevertreter Ansion, und Bürgermeister Niebch die 

langjährigen ehrenamtlichen Verdienste des Geehrten und gratulieren ihm für seine 

zum Wohle der Allgemeinheit geleistete Arbeit. 

Dabei wird insbesondere das ehrenamtliche Element und das uneigennützige 

Engagement hervorgehoben. 

Herr Weber erhält eine entsprechende Ehrenurkunde und Nadel des Landes 

Hessen. 

4. Einführung und Verpflichtung eines ehrenamtlichen Beigeordneten und 

Nachrücken eines 

Gemeindevertreters

– 3 – 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Ansion, gibt bekannt, daß als 

nächster noch nicht berücksichtigter Bewerber des gemeinsamen Wahlvorschlages 

der SPD, FWG und CDU, Herr Herbert Jost in den Gemeindevorstand nachrückt. 

Er führt ihn in sein Amt als Ehrenbeamter der Gemeinde Ehringshausen ein und verpflichtet 

ihn gemäß § 46 I HGO durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung 

seiner Aufgaben. 

Bürgermeister Niebch händigt dem Beigeordneten gemäß § 46 II HGO die 

Ernennungsurkunde über die Berufung in sein Amt aus. 

Beigeordneter Jost leistet vor dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung den vorgeschriebenen 

Diensteid nach § 72 Hessisches Beamtengesetz. 

Der Vorsitzende teilt weiter mit, daß für den ausgeschiedenen Gemeindevertreter 

Jost Herr Rainer Bell als nächster noch nicht berufener Bewerber des 

Wahlvorschlages der CDU in die Gemeindevertretung nachrückt. 

Er wünscht Herrn Bell viel Erfolg für seine neue Tätigkeit und hofft auf eine gute 

Zusammenarbeit. 



Der Vorsitzende der Gemeindevertretung teilt mit, daß die nächsten Sitzungen der 

Gemeindevertretung wie folgt terminiert sind: 

- Donnerstag, den 22. Oktober 1998 

- Donnerstag, den 26. November 1998 

- Donnerstag, den 17. Dezember 1998 


a) der Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 1998 gemeinsam im Rahmen 

einer kleinen Feierstunde in der Partnergemeinde Neustadt begangen werden 

soll. 

Er berichtet weiter davon, daß der MGV Dillgruß Katzenfurt aktiv am Programm 

mit Liedvorträgen beteiligt ist und verweist auf eine entsprechende Einladung an 

alle Bürger der Gemeinde, die am 10. September 1998 im Mitteilungsblatt der 

Gemeinde Ehringshausen erscheint. 

b) der Plan für den Neubau eines Rad-/Gehweges entlang der Nordostseite der 

B 277 zwischen Sinn, OT Edingen, und Ehringshausen, OT Katzenfurt, vom 

Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung am 

10. Juli 1998 genehmigt wurde. Das Amt für Straßen- und Verkehrswesen hat 

diese Maßnahme ausgeschrieben. Mit Datum vom 1. September 1998 wurde 

mit den Bauarbeiten begonnen. 

c) am 20. August 1998 die konstituierende Sitzung des Jugendbeirates 

Ehringshausen stattgefunden habe.

– 4 – 

Zum Vorsitzenden des Beirates wurde Herrn Mathias Lorenz gewählt. 

d) am 15. August 1998 die Grillhütte Niederlemp offiziell eingeweiht wurde. 

Er hebt dabei in besonderem Maße die Eigenleistungen der Freiwilligen 

Feuerwehr Niederlemp mit ca. 1.800 Stunden hervor. 

e) die Gemeinde Ehringshausen aus Mitteln der Grundwasserabgabe eine 

Zuwendung von 420.600,00 DM für den Bau des Hochbehälters Ehringshausen 

(II. Bauabschnitt) erhält. 

f) die Abteilung Forsten beim Regierungspräsidium Gießen dem Antrag auf 

Gewährung einer Beihilfe zur Verbesserung der Agrarstruktur stattgegeben hat. 

Mit Bewilligungsbescheid vom 19. August 1998 wurden der Gemeinde zur 

Beseitigung von Waldschäden insgesamt 5.190,00 DM bewilligt. 

g) im Rahmen der Instandsetzung des Fachwerkhauses in der Bahnhofstraße 24, 

OT Ehringshausen, die Zimmerarbeiten vergeben wurden. 

Den Auftrag erhielt die Firma Wistof & Schnitzler, Hohenahr, die diese Arbeiten 

in Zusammenarbeit mit Mitarbeitern des Bauhofes ausführt. Die Kosten sind mit 

ca. 70.000,00 DM veranschlagt. 

h) registrierte Bauplatzbewerber angeschrieben wurden wegen dem Erwerb eines 

Bauplatzes in den Ortsteilen Ehringshausen, Baugebiet Zehnetfrei, Katzenfurt, 

"Ober der Schulwies", und Daubhausen, "Auf der Hofstadt". 

i) das Regierungspräsidium Gießen am 13. August 1998 die Genehmigung für die 

Wasserversorgungsanlagen im Baugebiet "Auf der Hofstadt", OT Daubhausen, 

erteilt hat. Das Ing.-Büro Zick-Hessler wurde mit der weiteren Planung für die 

Baugebietserschließung beauftragt. 

j) die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 25. Juni 1998 beschlossen hat, am 

Projekt zur Qualifizierung von benachteiligten Jugendlichen teilzunehmen. 

Der Kreisausschuß des Lahn-Dill-Kreises hat mit Fax-Schreiben vom 

21. August 1998 insgesamt fünf Personen vorgeschlagen. 

Von diesen fünf Personen sind zum Beginn des Praktikums am 1. September 

1998 jedoch lediglich zwei erschienen. 

k) im Rahmen des Baulandumlegungsverfahren für das Gebiet "Schulwies / Auf 

dem Bettchen", Ortsteil Katzenfurt, erste Gespräche geführt wurden. 

Größtenteils sei bereits hier Zustimmung zum Verkauf der entsprechenden 

Rohbaulandflächen erzielt worden. 

l) der Verkehrsverbund Lahn-Dill (VLD) hinsichtlich der Busbeförderung der 

Schüler aus Ichelhausen Preisanfragen durchführt. Dies sei eine Information 

zum gleichlautenden Antrag der NPD-Fraktion.

– 5 – 

m) die Katholische Kirchengemeinde für den konfessionellen Kindergarten zum 

Beginn des diesjährigen Kindergartenjahres eine integrative Gruppe eingerichtet 

habe. Er lobt dabei insbesondere das Engagement des Gemeindevertreters 

Berneaud in seiner Funktion als stellv. Vorsitzenden des Verwaltungsrates. 

Die integrative Gruppe umfaßt 14 Personen, darunter zwei behinderte Kinder. 

Zwei Erzieherinnen werden hierfür eingestellt. 

Erster Beigeordneter Fiegler teilt mit, daß unter dem Titel "EHRINGSHAUSEN - 

UNSER Zentrum im 21. Jahrhundert" eine Gesamtplanung erstellt wurde. Im 

Rahmen dieser Planung sind folgende drei Kernpunkte berücksichtigt: 

- Ehringshausen = Kerngemeinde + Großgemeinde 

- Unser Zentrum, d. h. Zentrum für ALLE Ehringshäuser 

- 21. Jahrhundert, also Zukunftsversion 

Unter diesem Hintergrund wurde eine Aufstellung eines Grundstückskatasters mit 

Vorkaufsrecht für die weitere Entwicklung der Kerngemeinde Ehringshausen 

vorgelegt. Er führt aus, daß eine breite Basis an der Entscheidungsfindung teilnimmt: 

Gemeindevorstand, Gemeindevertretung, Ortsbeiräte Ehringshausen und Dillheim, 

Gewerbe- und Verkehrsverein, Kapellenverein sowie eine Bürgerversammlung 

sollen die vorgestellten Entwicklungsbereiche eingehend beraten. Mit einer solchen 

Vorkaufsrechtssatzung kann entscheidend Einfluß auf die nachhaltige 

städtebauliche Entwicklung genommen werden. 

5.2 Abfragen 

a) Gemeindevertreterin Zutt nimmt Bezug auf die Mitteilung des Bürgermeisters zur 

Beschäftigung von benachteiligten Jugendlichen als Praktikanten und fragt an, 

warum die Jugendlichen die Arbeit nicht aufgenommen haben. 

Bürgermeister Niebch sagt eine Prüfung zu. 

b) Gemeindevertreter Hörbel verweist auf die Gefahren durch Glatteis in der 

Ortsdurchfahrt Breitenbach auf dem dort verlegten Pflaster und regt an, zur 

Abhilfe einen Poller aufzustellen, um so die Gefährdung der an der dortigen 

Bushalltestelle stehenden Personen im Winter zu minimieren. 


c) Gemeindevertreter Führer bittet um einen Sachstandsbericht zum Umbau der 

Friedhofskapelle Greifenthal. 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß die Baugenehmigung noch ausstehe. Es 

sei weiter mit dem Ortsbeirat Greifenthal vereinbart, die Arbeiten erst im 

nächsten Jahr durchzuführen, insbesondere deshalb, da der Ortsbeirat sich hier 

mit Eigenleistungen in die Baumaßnahme einbringen möchte. 

d) Gemeindevertreter Führer nimmt Bezug auf das an Umfang von 

Berichterstattung und Werbung erheblich erweiterte Mitteilungsblatt der

– 6 – 

Gemeinde Ehringshausen und regt an, mit dem herausgebenden Verlag Linus 

Wittich über den Bezugspreis zu verhandeln. 

Es sei nach seiner Auffassung sicherlich möglich, wegen des gestiegenen 

Werbeaufkommens einen günstigeren Preis anzubieten und gleichzeitig den 

Verteilungsgrad entsprechend zu erhöhen. 


e) Gemeindevertreter Mock bittet um Auskunft darüber, ob hier bekannt sei, daß 

die Telekom weiter ihr Dienstleistungsangebot auch hinsichtlich der Postfilialen 

drastisch reduzieren wird. 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß es zutreffe daß sich die Telekom aus der 

Fläche zurückziehe, jedoch durch den mobilen Postdienst ein Äquivalent zu 

bisherigen Dienstleistungen geschaffen habe. 

f) Gemeindevertreter Mock fragt an, ob es bekannt sei, daß "Drückerkolonnen" 

sowie eine sogenannte Tierschutzorganisation mit dem Namen "Arche 2000" im 

Anwesen Ulmer Straße 27, OT Daubhausen, untergebracht sind und was die 

Gemeinde hiergegen unternehme. 

Bürgermeister Niebch bestätigt dies und teilt mit, daß hiergegen entsprechende 

Schritte, die jetzt noch nicht genannt werden könnten, von Dritten eingeleitet 

wurden. 

g) Gemeindevertreter Mock nimmt Bezug auf die Erschließung des Baugebietes 

"Auf der Hofstadt", OT Daubhausen, und fragt an, ob die Anlieger des Parallelweges 

zur Straße "Auf der Hofstadt" bei einem Ausbau erneut zu Erschließungsbeiträgen 

herangezogen werden. 

Bürgermeister Niebch verweist auf die geltende Rechtslage und führt aus, daß 

bei einem Ausbau für den Parallelweg ebenfalls Erschließungsbeiträge durch 

die Anlieger zu zahlen sind. 

h) Gemeindevertreter Neu bittet um Sachstandsbericht zur Vermarktung der 

Objekte "Bullenstall" und Grundstück "Am Kirchberg", OT Ehringshausen. 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß ein Investor für das Grundstück 

"Bullenstall", Bahnhofstraße 48, Planungen vorlegen will. Für das 

gemeindeeigene Grundstück oberhalb des Rathauses "Am Kirchberg" ruhen 

derzeit die Planungen. 

6. Lokale AGENDA 21 in Ehringshausen; 

Information 

Herr Lanz vom Hessischen Ministerium für Umwelt, Energie, Jugend, Familie und 

Gesundheit erläutert anhand von Folien die Schritte zu einer lokalen Agenda. 

Fragen aus den Reihen der Gemeindevertreter zum Thema werden nach 

Möglichkeit beantwortet.

– 7 – 

Dr. Dyckhoff erläutert in seinem Vortrag die Förderungsmöglichkeiten, muß jedoch 

einschränken, daß derzeit keine Landesmittel zur Verfügung stehen. 

/ Der Niederschrift ist hierzu eine Ausgabe der Lokalen AGENDA 21 "Hessen 2010" 

als Zusammenfassung des Vortrages beigefügt. 

7. Ausweisung des Landschaftsschutzgebietes "Gladenbacher Bergland" 

Auf die Verwaltungsvorlage bzw. die zur heutigen Sitzung verteilte Tischvorlage mit 

geänderter Beschlußempfehlung entsprechend der Beschlüsse des Haupt-, Finanz- 

und Rechnungsprüfungsausschusses sowie des Bau- und Umweltausschusses wird 

verwiesen. 

In den Beiträgen der Fraktionen wird deutlich, daß mit der Ausweisung des 

Landschaftsschutzgebietes "Gladenbacher Bergland" das Selbstbestimmungsrecht 

der Kommunen erheblich eingeengt wird. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Regierungspräsidium Gießen folgende 

Bereiche zu benennen, die aus dem Landschaftsschutzgebiet "Gladenbacher 

Bergland" herausgenommen werden sollen: 

1.) Gemarkung Breitenbach 

1 a) Wochenendgebiet "Lohberg" (Größe 2 - 3 ha) 

1 b) Die Innenabgrenzung im Bereich des Friedhofes ist auf insgesamt 70 x 40 

m zu erweitern. 

2.) Gemarkung Dreisbach 

2 a) Die Innenabgrenzung südlich der Ortslage "Auf dem Bunrain" ist zu 

berichtigen. 

2 b) Die Innenabgrenzung ist im Bereich des "Köhlerplatzes" zu berichtigen. 

3.) Gemarkung Kölschhausen 

3 a) Die Innenabgrenzung südwestlich der Ortslage "Vorm Altenbach" ist zu 

berichtigen. 

3 b) Die Innenabgrenzung südöstlich der Ortslage in der Breitenbacher Straße ist 

zu berichtigen. 

3 c) Die Innenabgrenzung südöstlich der Ortslage (Firma Zeller ist zu berichtigen). 

3 d) Ausgrenzung der "Grundmühle". 

4.) Gemarkung Ehringshausen 

4 a) Die Fläche des geplanten Autohofes ist auszugrenzen. 

5.) Gemarkung Niederlemp 

5 a) Die Innenabgrenzung im Bereich des Anwesens "Claas" ist zu 

berichtigen. 

5 b) Der Bereich "Friedhof" ist in die Innenabgrenzung aufzunehmen. 

Die betreffenden Flächen sind den der Vorlage beigefügten Karten zu entnehmen.

– 8 – 

Die zusätzlich angeregten Änderungspunkte 2b, 3d, 5a und 5b sind auf beiliegenden 

Karten gekennzeichnet. 


8. Schaffung von Arbeitsplätzen durch soziale Komponente und Konzeptbau- 

Idee 

Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt den Investor, Herrn Bernd 

Kreutner, von der Firma schwa-medico und die Architektin, Frau Ute Geiß. 

Herr Kreutner als Investor erläutert die Idee des Baues eines sogenannten 

"Einfachhauses" durch Arbeitslose. Unter Anleitung von Fachleuten sollen hier 

dauerhaft Arbeitsplätze geschaffen werden und zum anderen solle durch den 

Verkauf dieser Häuser die Möglichkeit gegeben werden, zu günstigen Konditionen 

von ca. 180.000,00 DM ein Reihenhaus zu erwerben. 

Das Projekt sei bereits mit dem Landrat des Lahn-Dill-Kreises, dem Direktor des 

Arbeitsamtes Wetzlar sowie der örtlichen Banken positiv abgestimmt worden. Die 

Planung sei von der Architektin auf das Grundstück Ichelhäuser Straße 43, 

OT Ehringshausen, abgestimmt worden und wird anhand von Plänen vorgestellt. 

Die bisher diskutierte Lage des Grundstückes hinsichtlich des in der Nähe 

befindlichen Funkumsetzers der Deutschen Telekom wird dahingehend behandelt, 

daß die Grenzwerte hinsichtlich einer möglichen Gefährdung durch Strahlung bei 

weitem unterschritten werden. 

Bürgermeister Niebch ergänzt hierzu anhand eines Planes, daß der vom 

Verwaltungsgericht Gießen in einem Urteil festgelegte Mindestabstand zum 

nächsten Wohngebäude von 44,47 m um über 100 m unterschritten wird; der 

Abstand beträgt insgesamt 145 m. Um auf die mögliche Strahlengefährdung 

dennoch zu reagieren, würde in die Baukörperkonstruktion ein Gitterrahmen 

eingearbeitet, die die Gebäude zu einem sogenannten faradayischen Käfig werden 

lassen. 

Herr Kreutner macht noch einmal deutlich, daß es hier darum gehe, nicht einen 

Gewinn zu erzielen, sondern durch diese Idee zur umgehenden Schaffung von 

Arbeitsplätzen beizutragen. 

In der sich anschließenden Diskussion wird deutlich, daß eine Vergabe der 

Wohneinheiten nur mit Zustimmung der Gemeinde Ehringshausen erfolgen kann. 

Dabei fällt dem Gemeindevorstand die Aufgabe zu, den Begriff "sozial Schwache" 

hinsichtlich der Vergabe dann entsprechend zu definieren. 

Weitere Fragen nach Gettoisierung oder baulichen Zulässigkeit und Einstellung der 

Gebäude werden beantwortet. 

Nach Abschluß der Diskussion beantragt Gemeindevertreter Mock eine kurze 

Sitzungsunterbrechung, der stattgegeben wird. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, im Rahmen der Schaffung von Arbeitsplätzen 

durch die Konzeptbau-Idee zuzustimmen.

– 9 – 

Die Gemeinde wird sich durch die Einbringung des Grundstückes Ichelhäuser 

Straße 43, OT Ehringshausen (732 m²), beteiligen. Der Wert des Grundstückes wird 

auf 115,00 DM/m² = 84.180,00 DM festgesetzt. Der Betrag wird nach Veräußerung 

des Grundstückes fällig. 

Eine Vergabe der Wohneinheiten kann nur mit Zustimmung der Gemeinde erfolgen. 


9. Antrag auf kommunale Investitionsförderung; 

Angelsportverein Kölschhausen 1985 e. V. 

Kauf einer Fischteichanlage 


In der sich anschließenden Diskussion wird deutlich, daß, wie auch in den 

Ausschüssen, hinsichtlich der Bezuschussung Probleme auftreten, da das 

beabsichtigte Objekt von der Lage her nicht in der Gemeinde Ehringshausen 

erworben wird. 

Nach Diskussion des Für und Wider und einer möglichen Überarbeitung der 

Förderungsrichtlinien faßt man folgenden 

Beschluß: 

Der Gemeindevorstand empfiehlt der Gemeindevertretung, dem Antrag des 

Angelsportverein Kölschhausen 1985 e.V. auf Bezuschussung für den Kauf einer 

Fischteichanlage in Günterod, Landkreis Marburg-Biedenkopf, nicht zu 

entsprechen. 






22. Oktober 1998. 











7. Nell-Fey, Anja 






13. Eckhardt, Karl-Heinz -ab TOP 3; 19.15 Uhr- 




17. Hörbel, Walter -ab TOP 3; 19.15 Uhr- 









26. Bell, Rainer 








5. Beigeordneter Herbert Jost 







– 2 – 

Amt 10, Amtmann Klaus Schäfer 







Herrn Forstoberrat Gert Rode vom Forstamt Driedorf, Herrn Weiß vom Ing.-Büro 

Moos und Weiß, Butzbach, und Herrn Herborn von der PHG Ingenieure, Ebersgöns, 

den Vertreter der Wetzlarer Neuen Zeitung, Herrn Gerd Heiland, die Angehörigen 





3. Verabschiedung und Nachrücken eines Gemeindevertreters 

Der Vorsitzende teilt mit, daß Herr Gemeindevertreter Hans-Jürgen Claassen aus 

persönlichen und familiären Gründen auf sein Mandat als Gemeindevertreter 

verzichtet hat. 

Herr Claassen ist an der Teilnahme zur heutigen Sitzung verhindert. 

Herr Claassen wird als ein scheidender Kommunalpolitiker gewürdigt, der immer mit 

großer Leidenschaft und aus vollem Herzen Kommunalpolitik gemacht hat. 

Er und auch der Bürgermeister werden Herrn Claassen noch persönlich Dank und 

Anerkennung für seine zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde 

Ehringshausen geleistete Arbeit aussprechen. 

Der Vorsitzende stellt weiter fest, daß als nächster noch nicht berufener Bewerber 

des Wahlvorschlages der FWG Herr Karl-Heinz Eckhardt in die Gemeindevertretung 

nachrückt. 

Er begrüßt Herrn Eckhardt sehr herzlich und wünscht sich für die Zukunft gute und 

gedeihliche Zusammenarbeit. 


4.1 Mitteilungen

– 3 – 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung gibt eine ihm am heutigen Tag überreichte 

Einladung vom Kapellenverein an die Mitglieder der Gemeindevertretung und des 

Gemeindevorstandes bekannt. 

Der Kapellenverein lädt diese Gremien zu einer Ausstellung "100 Jahre königlichpreußisches 

Amtsgericht Ehringshausen" am 30.10.1998 in das Rathaus 

Ehringshausen ein. 


a) das Regierungspräsidium Gießen, Abt. Staatliches Umweltamt Wetzlar, 

zwischenzeitlich die Genehmigung für den Wasserversorgungsentwurf des 

Baugebietes Ehringshausen Nr. 16 "Auf'm Borngraben / Zehnetfrei" erteilt hat. 

b) für das Rechnungsjahr 1997 bei der Diakoniestation Ehringshausen ein 

Überschuß von 51.010,27 DM erwirtschaftet wurde. Dies hat das Evang. 

Rentamt Wetzlar mitgeteilt. 

Der anteilige Betrag von 14.126,58 DM wird der Gemeinde Ehringshausen 

erstattet. 

c) der Gemeindevorstand auf Empfehlung des Kultur-, Partnerschafts- und Sozialausschusses 

am 12. Oktober 1998 ein Kommission zur Auslobung des 

jährlichen Jugendpreises in der Gemeinde Ehringshausen gebildet hat. 

Neben ihm als Vorsitzendem der Kommission gehören ihr weiter an, der 

Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Heinz Ansion, der Vorsitzende des 

Kultur- Partnerschafts- und Sozialausschusses, Herr Werner Führer, die 

Jugendpflegerin der Gemeinde, Frau Steinbrecher, Herr Schaub, als 

zuständiger Amtsleiter, sowie drei Mitglieder des Jugendbeirates, die namentlich 

von diesem noch benannt werden müssen. 

d) durch das Aufbringen einer neuen Asphaltdecke die "Hinterstraße", 

OT Breitenbach, endgültig instandgesetzt wurde. 

Dies gilt auch für die endgültige Herstellung der Asphaltdecke in der Straße 

"Am Messengraben"; OT Dillheim, die dort nach Verlegung der Wasserversorgungsleitungen 

ausgeführt wurde. 

Desweiteren wurden in allen Ortsteilen der Gemeinde zwischenzeitlich Ausbesserungsarbeiten 

an den Asphaltbelägen der Straßen vorgenommen. Der 

Wert der Arbeiten beträgt 50.000,00 DM. 

e) am 6. Oktober 1998 im Bürgerhof Katzenfurt die diesjährige 

Jagdgenossenschaftsversammlung der Gemeinde Ehringshausen stattgefunden 

habe. 

In dieser Sitzung wurde u. a. der Beschluß gefaßt, die anteilige Jagdpacht von 

40.915,00 DM für den Feldwegebau zu verwenden. 

f) das Regierungspräsidium Gießen das Anhörungsverfahren zum Regionalplan 

Mittelhessen eingeleitet hat.

– 4 – 

Es ist bereits heute festzustellen, daß die Festsetzungen dieses Planes in vielen 

Punkten den zukünftigen Planungen der Gemeinde Ehringshausen entgegenstehen. 

g) mit den Pflegearbeiten im Naturschutzgebiet "Wacholderheiden" in der 

Gemarkung Niederlemp begonnen wurde. 

Für diese Ersatzmaßnahme nach dem Hessischen Naturschutzgesetz können 

erhebliche Öko-Punkte erzielt werden, die einer Abgabe von 255.000,00 DM 

entsprechen. Demgegenüber stehen die Kosten von 8.000,00 DM die der 

Gemeinde Ehringshausen zur Durchführung des Pflegeplanes tatsächlich 

entstanden sind. 

h) der Lahn-Dill-Kreis beabsichtigt, künftig die Anlieferungen auf den 

Wertstoffhöfen mit Gebühren zu belegen. 

Gestern hat der Landrat des Lahn-Dill-Kreises in einer Bürgermeisterdienstversammlung 

mitgeteilt, daß auch weiterhin die Anlieferung auf den Wertstoffhöfen 

des Lahn-Dill-Kreises ohne die Erhebung von Gebühren erfolgen kann. 

i) der Gemeindevorstand beschlossen hat, einen Kommunalkredit mit einer 

Restschuld von 780.534,83 DM weiter bei der Sparkasse Wetzlar für die Dauer 

der Restlaufzeit mit 4,35 % Zinsen p. a. festzuschreiben. 

j) Bürgermeister Niebch nimmt Bezug auf die Anfrage des Gemeindevertreters 

Hörbel aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 03.09.1998 und teilt mit, 

daß das zuständige Amt für Straßen- und Verkehrswesen in Dillenburg auf die 

Gefahrenstelle in der Ortsdurchfahrt Breitenbach hingewiesen wurde. 

4.2 Anfragen 

Das Amt sah jedoch keine Möglichkeit, den Streudienst entsprechend 

umzustellen. 

So hat man sich darauf geeinigt, daß die Gemeinde Ehringshausen die 

Gefahrenstelle vorbeugend im Winter abstreut. Desweiteren sollen Poller zur 

Minderung der Gefährdung der an der Bushaltestelle stehenden Personen 

aufgestellt werden. 

a) Gemeindevertreter Zutt nimmt Bezug auf den Antrag der NPD-Fraktion auf 

Anbindung des Gebietes Ichelhausen an den örtlichen Busverkehr und bittet um 

einen Sachstandsbericht. 

Bürgermeister Niebch teilt mit, daß er dem zuständigen Verkehrsverbund das 

Anliegen zur Umsetzung vorgetragen habe, hier jedoch mitgeteilt wurde, daß 

derzeit keine Kapazitäten bestehen um diese ordnungsgemäß durchzuführen. 

Er werde bis zur nächsten Sitzung entsprechende Unterlagen vorlegen. 

b) Gemeindevertreter Zutt bemängelt, daß die Uferbereiche der Lemp im Ortsteil 

Ehringshausen derart verwachsen seien, daß diese eine 

Hochwassergefährdung mit verantworten würden.

– 5 – 

Bürgermeister Niebch entgegnet, daß durch die Lemprenaturierung ein 

wesentlich verbesserter Hochwasserschutz auch für den Ortsteil Ehringshausen 

zustande gekommen ist. 

Ein weiterer Handlungsbedarf in den Uferböschungsbereichen werde daher 

nicht gesehen. 

c) Gemeindevertreter Zutt nimmt Bezug auf die Andienung des Kirchberges für 

Fußgänger und bittet um einen Sachstandsbericht. 

d) Gemeindevertreter Führer nimmt Bezug auf den derzeitigen Radwegeübergang 

über die B 277 im Ortsteil Dillheim und verweist nochmals, insbesondere wegen 

der dort erfolgten tödlichen Unfälle, auf die umgehende Entschärfung dieser 

Verkehrssituation. 

Techn. Amtsrat Beecht führt aus, daß bereits ein Beschilderungsplan für die 

Radfahrer vorliegt, der die Strecke durch Dillheim (Hauptstraße) bis hin zur 

Neustadt-Straße führt und von dort über die Abzweigung zum Sewotel vorbei bis 

zur Lagerfläche der Firma SAG geführt würde. 

Dadurch sei ein relativ sicherer Fahrradweg entstanden. 

Durch die Beschilderung solle der Radfahrer von der B 277 fortgeführt werden. 

e) Gemeindevertreter Führer nimmt Bezug auf den Antrag zur Errichtung einer 

Querungshilfe auf der Herborner Straße in der Höhe des Combi-Marktes und 

bittet um einen Sachstandsbericht. 

Techn. Amtsrat Beecht führt aus, daß bereits im vergangenen Jahr ein Vertrag 

mit der Landeszahnärztekammer bezüglich der Inanspruchnahme einer 

Grundstücksteilfläche von ca. 50 m² zur Errichtung eines Gehweges abgeschlossen 

wurde. 

Gleichzeitig wurde das zuständige Amt für Straßen- und Verkehrswesen 

gebeten, eine Planung zu betreiben und Mittel für das Jahr 1998 einzustellen. 

Aufgrund anderer Planungskapazitäten besteht jedoch derzeit keine Möglichkeit, 

das Bauvorhaben umzusetzen. Ähnliches gilt auch für die Errichtung von 

Querungshilfen im Bereich der Neustadt-Straße sowie des Richard-Wagner- 

Ringes, OT Ehringshausen. 

f) Gemeindevertreter Mock nimmt Bezug auf die Erschließung der Baugebiete in 

den Ortsteilen Ehringshausen, Katzenfurt und Daubhausen und bittet um einen 

jeweiligen Sachstandsbericht. 

Bürgermeister Niebch zeigt sich insgesamt zufrieden über die bisherige 

Entwicklung. 

Im Baugebiet "Auf der Hofstadt", OT Daubhausen, seien bereits 16 der 24 zur 

Verfügung stehenden Bauplätze nachgefragt worden.

– 6 – 

Für den Bereich des Bebauungsplanes "Ober der Schulwies / Bettchen", 

OT Katzenfurt, ist eine Bebauung für das Jahr 2000 vorgesehen . 

Die Entwicklung für das Baugebiet "Zehnetfrei / Auf''m Borngraben", OT Ehringshausen, 

wird insgesamt als positiv bezeichnet. 

Positiv bewertet werde dabei von ihm der Presseartikel in der WNZ, was zu 

einer Belebung in der Nachfrage hinsichtlich der Bauplätze geführt habe. Er sei 

zuversichtlich, kurzfristig hier eine Bebauung des 1. Bauabschnittes 

durchzuführen. 

g) Gemeindevertreterin Zutt bittet um Auskunft, was mit den Geldern geschehen 

sei, die die NPD-Fraktion wegen ihres Verzichts an der Teilnahme des 

Jahresabschlußessens der Gemeindevertretung für soziale Zwecke zur 

Verfügung gestellt habe. 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß es sich dabei um fiktive, individuelle Kosten 

handele und keine Überweisung erfolgt sei. 

h) Gemeindevertreter Gombert nimmt nochmals Bezug auf die Ausweisung des 

Radfahrweges bis Dillheim und regt an, wegen des hohen Steigungsgrades der 

Hauptstraße, den Radweg an der B 277 entlang bis zum Fahrweg mit einer 

Querungshilfe über die B 277 zu führen. 

Techn. Amtsrat Beecht verweist dabei wiederum auf die Kapazität des Amtes für 

Straßen- und Verkehrswesen hinsichtlich der Errichtung von Querungshilfen. 

Unabhängig von der Beschilderung des Fahrradweges durch den Ortsteil 

Dillheim könne man keinem Radfahrer als Verkehrsteilnehmer die Nutzung der 

B 277 verweigern. Der von ihm ausgewiesene Weg gilt jedoch als der sicherere. 

i) Gemeindevertreter Zutt kündigt hinsichtlich des Verkaufes von Bauplätzen an, 

prüfen zu lassen, ob diese nur an Ehringshäuser Bürger verkauft werden 

können. 

5. Sanierungskonzept Haverhill-Bad; 

Vorstellung 

Architekt Weiß vom Büro Moos und Weiß, Butzbach, sowie Herr Herborn von der 

PHG-Ingenieure GmbH erläutern die Sanierung des Gebäudes sowie der Betriebstechnik 

des Haverhill-Bades. 

Anhand von zwei Plänen werden Alternativen hinsichtlich der Nutzung im 

sogenannten "Wellness-Bereich" aufgezeigt. 

/ Die Pläne sind der Niederschrift beigefügt. 

/ Ebenso beigefügt ist das Technikkonzept für die Gebäudesanierung. 

Ergänzend hierzu führt Bürgermeister Niebch aus, daß bereits ein Bescheid der 

HLT, Wiesbaden, über die Förderung der Schwallwassertechnik in Höhe von

– 7 – 

215.000,00 DM vorliegt. Darüberhinaus rechne er mit einem Zuschußvolumen des 

Landes von bis zu 400.000,00 DM. Durch die besondere Konzeption, daß die 

angrenzende Schulturnhalle heizungstechnisch vom Hallenbad mit versorgt wird, 

ergibt sich neben der Kostenbeteiligung des Kreises darüberhinaus eine zusätzliche 

Investitionsleistung für den Lahn-Dill-Kreis als Schulträger. 

Durch den Austausch der Heizungsanlage im Haverhill-Bad ist es erforderlich, daß 

die entsprechenden Lüftungs- und sonstigen heiztechnischen Anlagen der 

Schulturnhalle auf dieses System angepaßt werden müssen. Ein Kostenvolumen für 

den Austausch ist in Höhe von 660.000,00 DM kalkuliert. 

Die Maßnahme könne daher nur in enger Zusammenarbeit und Abstimmung mit 

dem Lahn-Dill-Kreis erfolgen. 

Daher ist es wichtig, daß die weitergehenden Beratungen gemeinsam mit dem 

Kreisausschuß des Lahn-Dill-Kreises geführt werden. 

Dies könnte u. U. auch bedeuten, daß das Haverhill-Bad nicht in einem Bauabschnitt 

sondern über zwei Bauabschnitte hinweg saniert werden muß. 

Deutlich wird auch, daß die vorgestellten Planungen mit ihren Kosten erheblich über 

dem liegen, was die Gemeinde Ehringshausen bereit ist zu investieren. 

Es muß sichergestellt sein, daß das Bad nach den entsprechenden Vorschriften 

aufgerüstet ist. 

Wünschenswertes zusätzlich zu finanzieren erscheint aufgrund der mittelfristigen 

Finanzlage jedoch nicht durchführbar. 

Die Gemeindevertretung nimmt von den Ausführungen Kenntnis. 


Forstoberrat Rode erläutert in seiner Eigenschaft als Leiter des zuständigen 

Forstamts Driedorf eingehend die Zahlen der vorgelegten Hauungs- und Kulturpläne 

für das Forstwirtschaftsjahr 1999. 

Der Voranschlag über die Einnahmen und Ausgaben des Jahres 1999 schließt mit 

einem Zuschußbedarf von 41.075,00 DM ab. 

In seinen weiteren Ausführungen macht er deutlich, daß die Entwicklung auf dem 

Holzmarkt speziell bei den Erlösen aus der Forsthauptnutzung eine positive 

Entwicklung genommen habe. 

Sollten weitere Faktoren diesen Aufwärtstrend bestätigen, könnten unter Berücksichtigung 

der Entwicklung von Lohn- und Rückekosten durchaus in der Zukunft als 

Ergebnis die sogenannte "schwarze Null" erscheinen. 

Fragen aus Reihen der Gemeindevertretung werden direkt beantwortet. 


empfehlen der Gemeindevertretung, den Hauungs- und Kulturplänen für 

das Forstwirtschaftsjahr 1999 in der Fassung des vorliegenden Entwurfs 

zuzustimmen.

Beschluß: 

– 8 – 




vollinhaltlich als Unterabschnitt 855 "Forstwirtschaftliche Unternehmen" in 

Einnahmen und Ausgaben zu übernehmen. 



Der Entwurf der Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 1998 wird von 

Bürgermeister Niebch eingebracht und ohne Aussprache den Ausschüssen zur 

weiteren Beratung zugeleitet. 

8. Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben 



zu den über- und außerplanmäßigen Ausgaben in den Haushaltsjahren 

1996 und 1997 die gemäß § 100 HGO erforderliche Zustimmung zu erteilen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, zu den über- und außerplanmäßigen Ausgaben 

in den Haushaltsjahren 1996 und 1997 die gemäß § 100 HGO erforderliche 

Zustimmung zu erteilen und zwar 

Haushaltsjahr 1996: 

a) im Verwaltungshaushalt 44.597,45 DM 

b) im Vermögenshaushalt 4.390,77 DM 

Haushaltsjahr 1997: 

a) im Verwaltungshaushalt 41.763,34 DM 

b) im Vermögenshaushalt 18.878,34 DM 




Gemeindevertreter Mock in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Haupt-, Finanz- 

und Rechnungsprüfungsausschusses gibt eine geänderte Beschlußempfehlung

– 9 – 

bekannt, die nunmehr vorsieht, daß die Kommission neben Vertretern der 

naturnahen Vereine auch aus Vertretern der Landwirtschaft, der sozialen 

Einrichtungen, der örtlichen Wirtschaft, dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung, 

den Fraktionen entsprechend ihrer Stärke, sowie dem Bürgermeister besteht. Diese 

Kommission soll hinsichtlich der Entwicklung einer lokalen Agenda Themengebiete 

erarbeiten, die für die Gemeinde Ehringshausen von besonderer Bedeutung sind 

und die Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner an dem Prozeß vorbereiten. 

Der Gemeindevorstand benennt den Personenkreis der Teilnehmer, über den der 

Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuß abschließend entscheidet. 

Gemeindevertreter Zörb beantragt dahingehend eine Änderung, indem es nicht 

heißen soll "den Fraktionen nach ihrer Stärke" sonder "jeweils einen Vertreter der 

Fraktion" umzuwandeln. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, unabhängig von der Förderungsrichtlinie eine 

Kommission zu bilden, die aus Vertretern der naturnahen Vereine, der 

Landwirtschaft, der sozialen Einrichtungen, der örtlichen Wirtschaft, dem 

Vorsitzenden der Gemeindevertretung, der Fraktionen entsprechend ihrer Stärke, 

sowie dem Bürgermeister besteht. Diese Kommission soll hinsichtlich der 

Entwicklung einer lokalen Agenda Themengebiete erarbeiten, die für die Gemeinde 

Ehringshausen von besonderer Bedeutung sind und die Beteiligung der 

Einwohnerinnen und Einwohner an dem Prozeß vorbereiten. 

Der Gemeindevorstand benennt den Personenkreis der Teilnehmer, über den der 

Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuß abschließend entscheidet. 


10. Gebührenerhöhung 


Gemeindevertreter Mock für die SPD-Fraktion, Gemeindevertreter Neu für die 

CDU-Fraktion, Gemeindevertreter Führer für die FWG-Fraktion und Gemeindevertreterin 

Zutt für die NPD-Fraktion erläutern die Standpunkte ihrer Fraktionen zur 

Gebührenerhöhung im Jahr 1999 bzw. 2000. 

Einigkeit besteht in den Fraktionen der SPD, FWG und CDU darüber, die Kindergartengebühren 

ab 01.01.1999 um 20,00 DM/mtl. auf 100,00 DM/mtl. festzusetzen. 

Die NPD-Fraktion spricht sich gegen eine Gebührenerhöhung aus. Sie ist der 

Auffassung, daß die Kindergartenkosten grundsätzlich vom Staat übernommen 

werden müßten. 

Die SPD-Fraktion hat sich für die Anhebung der Kanalgebühren ab 01.01.1999 auf 

4,10 DM/m³ und für Wassergebühren auf 2,80 DM/m³ festgelegt. 

FWG- und CDU-Fraktion haben sich für die Erhöhung der Wassergebühren auf 

3,30 DM/m³ und der Kanalgebühren auf 4,60 DM/m³ ausgesprochen.

– 10 – 

Die NPD-Fraktion hat insgesamt eine Festlegung der Wasser- und Kanalgebühren 

auf 6,65 DM/m³ gefordert, zeigt jedoch Kompromißbereitschaft, den Vorschlag der 

SPD-Fraktion mit 6,90 DM/m³ insgesamt mitzutragen. 

In den weiteren Ausführungen der Gemeindevertreter Mock, Neu und Führer wird 

deutlich, daß insbesondere wegen der immensen Unterhaltungsarbeiten am Kanal- 

und Wasserleitungsnetz eine Verantwortung besteht, dieses Leitungsnetz nachhaltig 

zu erneuern. 

Daher sehe man sich einem Kompromißvorschlag verbunden. 

Übereinstimmend wird deutlich, daß man dem Bürger die ursprüngliche Forderung 

von 8,90 DM/m³ für Wasser und Kanal bzw. 130,00 DM/mtl. Kindergartenbeitrag 

nicht zumuten wolle. 

Gebührenerhöhungen sollten in diesem Haus möglichst gemeinsam getragen 

werden, in Verantwortung um die Gemeinde Ehringshausen und ihrer Bürgerinnen 

und Bürger. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, die Kanalgebühren von bisher 3,40 DM/m³ auf 

neu 4,60 DM/m³ und die Wassergebühren von bisher 2,35 DM/m³ auf neu 

3,30 DM/m³ zu erhöhen, so daß ein Gesamtbetrag von 7,90 DM/m³ festgestellt wird. 

Die Gemeindevertretung beschließt weiter, die Kindergartengebühren ab 01.01.1999 

um 20,00 DM/mtl. auf 100,00 DM/mtl. und ab 01.01.2000 um weitere 20,00 DM/mtl. 

auf 120,00 DM/mtl. anzuheben. 

Die Gemeindevertretung beschließt außerdem, auf der Basis von 25 % den 

Kostenanteil der Eltern nach Einkommensverhältnissen zu staffeln. 

Abstimmung: 28 Nein-Stimmen 

Beschluß: 


a) die Kindergartengebühren ab 01.01.1999 um 20,00 DM/mtl. auf 100,00 DM/mtl. 

festzusetzen. 


b) die Kanalgebühren ab 01.01.1999 von 3,40 DM/m³ auf 4,30 DM/m³ und ab 

01.01.2000 auf 4,60 DM/m³ festzusetzen. 


c) die Wassergebühren ab 01.01.1999 von 2,35 DM/m³ auf 3,10 DM/m³ und ab 

01.01.2000 auf 3,30 DM/m³ festzusetzen.

– 11 – 






26. November 1998. 






2. Böhm, Henner -bis TOP 10.1, 20.46 Uhr- 




6. Müller, Klaus -bis TOP 10.1, 20.46 Uhr- 







13. Eckhardt, Karl-Heinz 













26. Bell, Rainer -bis TOP 10.1, 20.46 Uhr- 








5. Beigeordneter Willibald Kaindl -bis TOP 10.1, 20.46 Uhr- 




d) von der Gemeindeverwaltung:

– 2 – 





Amt 66, Inspektor Daniel Regel 



die Mitglieder des Gemeindevorstandes, den Vertreter der Wetzlarer Neuen Zeitung, 

Herrn Pfeiffer-Goldmann, die Angehörigen der Verwaltung sowie die erschienenen 

Zuhörer. 



Gemeindevertreter Zörb beantragt als stellvertretender Vorsitzender des Bau- und 

Umweltausschusses, den Punkt 10 "Befestigung des Feldweges parallel zum 

Richard-Wagner-Ring in Ehringshausen zwecks Andienung der Häuser mit 

Tankwagen" von der Tagesordnung abzusetzen. 

Beschluß: 



mit Tankwagen" von der heutigen Tagesordnung abzusetzen. 


Gemeindevertreterin Zutt als Vorsitzende der NPD-Fraktion teilt mit, daß ihre 

Fraktion den Punkt 10 "Befestigung des Feldweges parallel zum Richard-Wagner- 

Ring in Ehringshausen zwecks Andienung der Häuser mit Tankwagen" als Antrag 

nicht mehr aufrechterhalte und zurückziehe. 

Beschluß: 



mit Tankwagen" nicht mehr als Tagesordnungspunkt zu behandeln, da er von der 

antragstellenden NPD-Fraktion vom Inhalt her zurückgezogen wurde. 


Gemeindevertreter Mock beantragt für die SPD-Fraktion, den Punkt 8 "Abrundungssatzung 

im OT Ehringshausen" von der Tagesordnung abzusetzen, da noch entsprechender 

Beratungsbedarf bestehe. 

Beschluß:

– 3 – 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Punkt 8 "Abrundungssatzung im 

OT Ehringshausen" von der heutigen Tagesordnung abzusetzen. 


Gemeindevertreter Zörb in seiner Eigenschaft als stellvertretender Vorsitzender des 

Bau- und Umweltausschusses beantragt, den Punkt 12.1 "Grundstücksangelegenheit 

Nr. 190" und Punkt 12.2 "Verkauf von Wohnbauplätzen im Baugebiet 

Hofstadt, Gemarkung Daubhausen" unter Ausschluß der Öffentlichkeit zu 

behandeln. 

Gemeindevertreter Mock in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der SPD-Fraktion 

beantragt, lediglich den Punkt 12.1 "Grundstücksangelegenheit Nr. 190" unter 

Ausschluß der Öffentlichkeit zu behandeln. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Punkt 12.1 "Grundstücksangelegenheit 

Nr. 190" unter Ausschluß der Öffentlichkeit zu behandeln. 


Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt weiter, den Punkt 12.2 "Verkauf von Wohnbauplätzen 

im Baugebiet Hofstadt, Gemarkung Daubhausen" öffentlich zu behandeln. 


Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt weiter, die bisherigen Tagesordnungspunkte 

12.2 als neuen Punkt 12.1 zu behandeln bzw. den bisherigen Punkt 12.1 als neuen 

Punkt 12.2. 





a) die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluß im Rahmen der Beseitigung des 

schienengleichen Bahnübergangs in Katzenfurt mit Urteil vom 28.09.1998 vom 

Verwaltungsgericht Gießen abgewiesen wurde. 

Die Kläger haben aber nun gegen das Urteil einen Antrag auf Zulassung der 

Berufung vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel gestellt. 

Der Verwaltungsgerichtshof wird nun darüber entscheiden, ob es zu einem 

Berufungsverfahren in dieser Angelegenheit kommt.

– 4 – 

b) der Kreisausschuß des Lahn-Dill-Kreises mit Schreiben vom 9. November 1998 

mitgeteilt hat, daß die Gemeinde Ehringshausen zur Unterhaltung des 

Hallenbades für das Jahr 1998 insgesamt 37.147,00 DM erhält. Der Betrag wird 

aus Mitteln des Kreisausgleichsstocks gewährt. 

Die Zahlung des Förderungsbetrages ist mit der Bedingung verbunden, daß das 

Haverhill-Bad den Schulklassen zum lehrplanmäßigen Schwimmunterricht 

kostenlos zur Verfügung steht. 

Er verweist in diesem Zusammenhang weiter darauf, daß nicht alle "Schwimmbadgemeinden" 

den Schulen das Bad täglich für den Schwimmunterricht zur 

Verfügung stellen. 

c) die Gemeinde Ehringshausen das Bischöfliche Ordinariat in Limburg angeschrieben 

hat und dabei auf eine Rücknahme der Sparmaßnahmen im 

Katholischen Kindergartenbereich drängt. 

Vorausgegangen war ein Gespräch mit Vertretern der Katholischen Kirche über 

den stufenweise geplanten finanziellen Ausstieg bei dem Betriebskostenanteil 

des Katholischen Kindergartens in Ehringshausen. 

d) die Gemeinde Ehringshausen einen Beförderungsvertrag für den Kindergartenbustransfer 

mit dem Omnibusbetrieb Paul Bender KG, Ehringshausen, abgeschlossen 

hat. 

Das jährliche Beförderungsentgelt hierfür beträgt 48.000,00 DM zuzüglich 

Mehrwertsteuer. 

e) der Lahn-Dill-Kreis im Rahmen der Information der Gemeinden den 

Kreishaushalt 1999 zur Kenntnisnahme vorgelegt hat. 

Im Rahmen des Investitionsprogrammes 1998 - 2002 sind einige wenige 

Maßnahmen für den Bereich der Gemeinde Ehringshausen geplant: 

- Gesamtschule Ehringshausen; 

Fassadensanierung im Jahr 1999 125.000,00 DM 

- Gesamtschule Ehringshausen; 

Flachdachsanierung im Jahr 2000 150.000,00 DM 

- K 64 / B 277 Daubhausen; 

Beseitigung des Bahnüberganges ab 2003 

in den Folgejahren 1.800.000,00 DM 

- K 64; 

Erneuerung der Dillbrücke zwischen Dillheim 

und Daubhausen ab 2003 in den Folgejahren 600.000,00 DM 

Weitere Investitionsmaßnahmen sind derzeit für die Gemeinde Ehringshausen 

nicht vorgesehen. 

f) eine fachaufsichtliche Prüfung der Geschäftsführung der Personenstandszweitbücher 

der Jahre 1990 - 1997 stattgefunden habe. 

Dem Standesamt wurde bescheinigt, daß sich die Geschäftsführung in einem 

sehr guten Zustand befindet.

– 5 – 

Er spricht den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtes 32 dafür Dank und 

Anerkennung aus. 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Gemeindevertreter Ansion, teilt mit, daß 

er für Dienstag, den 1. Dezember 1998, 19.00 Uhr, in die Volkshalle zur Bürgerversammlung 

eingeladen hat 

Folgende Tagesordnung ist vorgesehen: 


2. "Ehringshausen - unser Zentrum im 21. Jahrhundert"; 

Vorstellungen des Gemeindevorstandes für die Entwicklung des Ortskerns in 

Ehringshausen, vor allem unter dem Aspekt von Verkehrsführung und 

Bauvorhaben 

3. Haverhill-Bad; Vorstellung des Sanierungskonzeptes 

4. Gebührenerhöhung 1999; 

Gründe, warum Gebührenerhöhungen unumgänglich waren 

5. Aktiver Hochwasserschutz in der Gemeinde Ehringshausen; 

Vorstellung der Planungen 

Er bittet um entsprechende Berücksichtigung. 

Der Vorsitzende teilt weiter mit, daß der Turnverein 1949 Ehringshausen e. V. im 

nächsten Jahr sein 50jähriges Bestehen feiert. 

Er verweist auf folgende Veranstaltungen in diesem Zusammenhang: 

� 17. April 1999 Akademische Feier in der Volkshalle Ehringshausen 

� 19./20. Juni 1999 Gauturnfest 

� 12. September 1999 Familienabend 

3.2 Anfragen 

a) Gemeindevertreter Zutt nimmt Bezug auf die Mitteilung des Bürgermeisters, daß 

sich die Katholische Kirche stufenweise aus dem Betriebskostenanteil des 

Kindergartens zurückziehen werde. In diesem Zusammenhang verweist er auf 

die nach seiner Meinung bestehende gute Liquidität der Katholischen Kirche, die 

sich in anderen Haushaltsplänen dokumentiert. 

b) Gemeindevertreter Zutt nimmt Bezug auf die geplanten Beseitigung des Bahnüberganges, 

OT Daubhausen, und bittet eine straßenmäßige Anbindung des 

Gebietes Ichelhausen über diese Strecke zu prüfen. 

c) Gemeindevertreter Hörbel verweist nochmals auf die Gefahren durch Glatteis in 

der Ortsdurchfahrt Breitenbach auf dem dort verlegten Pflaster und regt 

nochmals an, zur Abhilfe dort Steine bzw. Poller aufzustellen, um so die 

Gefährdung der an der dortigen Bushaltestelle stehenden Personen im Winter 

zu minimieren.

– 6 – 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß die entsprechenden Absperrsteine bereits 

bestellt, jedoch noch nicht ausgeliefert wurden. 

d) Gemeindevertreterin Zutt nimmt Bezug auf die Renovierung des Gebäudes 

Bahnhofstraße 24, OT Ehringshausen, und führt aus, daß die mit der 

Bauausführung beauftragten Arbeiter ihr erklärt hätten, dieses Objekt werde 

nicht als Museum sondern mit Wohnungen ausgebaut. 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß dies nicht zutreffe. Die Bauarbeiter hätten 

wohl bewußt eine anderslautende Auskunft gegeben. Beschlossen ist nach wie 

vor dort ein Heimatmuseum einzurichten. Der Kapellenverein hat hierzu ein 

Konzept vorgelegt. 

e) Gemeindevertreter Schneider nimmt ebenfalls Bezug auf die Gefahrenstelle an 

der Bushaltestelle in Breitenbach und regt an, die Haltestelle auf den Platz 

gegenüber dem Dorfgemeinschaftshaus zu verlegen. 

4. 1. Nachtragshaushaltssatzung 1998; 

Beratung und Beschlußfassung übe die Haushaltssatzng 

Auf den vorliegenden Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung sowie des 1. Nachtragshaushaltsplanes 

wird vollinhaltlich verwiesen. 

Die Ausschüsse empfehlen der Gemeindevertretung, die 1. Nachtragshaushaltssatzung 

für das Haushaltsjahr 1998 in der Fassung des vorliegenden Entwurfs 

zu beschließen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung faßt folgenden Beschluß: 


01.04.1993 (GVBl I S. 534), zuletzt geändert am 17.10.1996 (GVBl. S. 456) hat die 

Gemeindevertretung der Gemeinde Ehringshausen am 26. November 1998 folgende 

beschlossen: 



§ 1 

erhöht um vermindert um und damit der Gesamtbetrag des 


gegenüber auf nunmehr 

bisher festgesetzt 

DM DM DM DM

a) 

b) 

im Verwaltungshaushalt 

– 7 – 

die Einnahmen 905.917,00 --- 18.297.149,00 19.203.066,00 

die Ausgaben 905.917,00 --- 18.297.149,00 19.203.066,00 


die Einnahmen 841.020,00 --- 15.225.176,00 16.066.196,00 

die Ausgaben 841.020,00 --- 15.225.176,00 16.066.196,00 


§ 2 

§ 3 


§ 4 


§ 5 


§ 6 



5. Einbringung des Haushaltes 1999 

Die von Bürgermeister Niebch gehaltene Haushaltsrede ist als Anlage Bestandteil 

der Niederschrift. 

Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 1999 gilt als eingebracht 

und wird ohne Aussprache den Ausschüssen zur weiteren Beratung zugeleitet. 

6. Busbeförderung der Schülerinnen und Schüler aus dem Bereich Ichelhausen, 

OT Ehringshausen, zur Grund- bzw. Gesamtschule 


Bürgermeister Niebch verweist auf die geänderte Beschlußempfehlung des 

Gemeindevorstandes, wonach von der Einrichtung eines Busverkehrs zur 

Beförderung der Schülerinnen und Schüler von Ichelhausen zur Grund- bzw. 

Gesamtschule Ehringshausen zur Zeit abgesehen werden sollte. Es sollte jedoch 

geprüft werden, ob zukünftig Buskapazitäten vorhanden sind.

– 8 – 

Gemeindevertreterin Zutt bemängelt die nach ihrer Auffassung schleppende 

Behandlung des Antrages der NPD-Fraktion hinsichtlich der Busbeförderung. 

Bürgermeister Niebch erläutert anhand von Zahlen, Daten und Fakten die Abläufe 

hinsichtlich der Kontaktaufnahme mit dem zuständen VLD-Zweckverband und stellt 

abschließend fest, daß immer ernsthaft daran gearbeitet wurde, eine 

Busbeförderung zu tragbaren Preisen zu gewährleisten. 


Partnerschafts- und Sozialausschuß empfehlen der Gemeindevertretung, von der 

Einrichtung eines Busverkehrs von Ichelhausen derzeit abzusehen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, von der Einrichtung eines Busverkehrs zur 

Beförderung der Schülerinnen und Schüler von Ichelhausen zur Grund- bzw. 

Gesamtschule Ehringshausen zur Zeit abzusehen. Es sollte jedoch geprüft werden, 

ob zukünftig Buskapazitäten vorhanden sind. 


7. Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes OT Niederlemp Nr. 1 


Der Bau- und Umweltausschuß empfiehlt der Gemeindevertretung, dem Antrag auf 

Änderung des Bebauungsplanes OT Niederlemp Nr. 1 nicht stattzugeben. 

In der sich anschließenden Diskussion wird das für und wider eines qualifizierten 

Planänderungsverfahrens diskutiert. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, wegen der Auffassung des Regierungspräsidiums 

ein komplettes qualifiziertes Planänderungsverfahren durchführen zu 

müssen, dem Antrag des Herrn Hans Stingl auf Ausweisung eines Bauplatzes im 

Bereich des Flurstückes 48/8 (Flur 6, Gemarkung Niederlemp) und der damit 

verbundenen Änderung des Bebauungsplanes OT Niederlemp Nr. 1 nicht 

stattzugeben. 


8. Anlage eines Gehweges am Kirchberg im OT Ehringshausen 



Umweltausschuß empfehlen der Gemeindevertretung, den Fußweg zwischen der 

Rathausstraße und Ihringstraße erst dann anzulegen, wenn die gesamte Bebauung 

des Kirchberges abschließend geregelt ist.

Beschluß: 

– 9 – 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Fußweg zwischen der Rathausstraße und 

der Ihringstraße erst dann zu planen und auszubauen, wenn die Bebauung des 

Kirchberges geplant und genehmigt ist. 


9. Modellflugsportgelände in der Gemarkung Kölschhausen 


Alle Ausschüsse empfehlen der Gemeindevertretung, die Interessengemeinschaft 

Rotorflug Ehringshausen dahingehend zu unterstützen, daß eine positive 

Stellungnahme gegenüber den Genehmigungsbehörden hinsichtlich der Nutzung 

des Grundstückes als Modellflugsportgelände abzugeben ist. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, die Interessengemeinschaft Rotorflug 

Ehringshausen bei ihrem Vorhaben zur Errichtung eines Modellflugsportgeländes in 

der Gemarkung Kölschhausen, Flur 15, Flurstück 47, dahingehend zu unterstützen, 

daß eine positive Stellungnahme gegenüber dem Regierungspräsidium Darmstadt, 

der Verkehrsbehörde des Lahn-Dill-Kreises sowie den Naturschutzbehörden 

abgegeben wird. 



10.1 Verkauf von Wohnbauplätzen im Baugebiet Hofstadt 

Auf die in der heutigen Sitzung verteilte Tischvorlage wird vollinhaltlich verwiesen. 


Umweltausschuß empfehlen der Gemeindevertretung, dem Verkauf von 

Wohnbauplätzen im Baugebiet Gemarkung Daubhausen, „Auf der Hofstadt“ zu 

entsprechen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, im neuen Baugebiet „Auf der Hofstadt“ in der 

Gemarkung Daubhausen folgende künftige Flurstücke an nachstehende Bauplatzbewerber 

zu verkaufen: 

Flurstück 183 Taner Sert 

Leuner Weg 14 

35630 Ehringshausen

– 10 – 

Flurstück 185 Anja Nell-Fey 

Mozartstraße 7 


Flurstück 187 Peter Nass 

Ulmer Straße 19 


Flurstück 188 Mario Jung 

Borngraben 1 a 


Flurstück 189 Ute Ansion und Matthias Wissgott 

Massmannstraße 11 

12163 Berlin 

Flurstück 190 Ulrich Sattler 

Lessingstraße 22 


Flurstück 191 Walter Nowak 



Flurstück 192 Marita Neumann 



Flurstück 193 Stefan Adams 

Schieferseite 6 


Flurstücke 194 und 195 Dieter Jung 

Ulmer Straße 5 


Flurstück 201 Joachim Heiliger 

Dünnackerstraße 4 


Alteigentümer 

Alteigentümer 

Der Baulandpreis beträgt 60,00 DM/m² zuzüglich Erschließungskosten, die in Form 

eines Ablösungsvertrages erhoben werden. 


Gemeindevertreter Ansion und Gemeindevertreterin Nell-Fey haben gemäß § 25 

HGO an der Beratung und Beschlußfassung nicht teilgenommen und den 

Sitzungssaal verlassen. 

Gemeindevertreter Ansion hat den Vorsitz zu diesem Tagesordnungspunkt zuvor 

an Gemeindevertreter Reitzner übergeben.

10.2 Grundtsücksangelegenheit Nr. 190 

– 11 – 

Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Dr. Fred 

Schneider, der den Gemeindevertretern die Planung eines Autohofes im Bereich 

der Autobahnmeisterei Ehringshausen vorstellt. 

Hierzu ist es erforderlich, entsprechendes Gewerbegebiet im Rahmen eines Bebauungsplanes 

nachzuweisen. Gleichzeitig ist ein Baulandumlegungverfahren für 

das betreffende Gebiet durchzuführen. 

Zum anderen entsteht dort ein Arbeitsmarktpotential in der Endstufe von ca. 160 

Vollarbeitsplätzen. 

Herr Dr. Schneider erläutert die Vorteilhaftigkeit der Lage, da nur kurze 

Zuwegungen auszubauen sind und somit keine landschaftszerschneidenden 

Bauwerke errichtet werden. 

Er erläutert weiter, daß eine Nachfrage für einen Autohof vorhanden ist, der nicht 

zur Konkurrenz für die in der Nähe liegende Raststätte Katzenfurt sowie den 

Rasthof Dollenberg wird. Vielmehr sei richtig, daß durch die totale Überlastung 

dieser beiden Raststätten eine zusätzliche Rastmöglichkeit den Bedarf hier vor Ort 

abdecke. 

Daher hätten schon verantwortliche Behörden, die abschließend über das Konzept 

entscheiden, eine positive Stellungnahme signalisiert. 

Im übrigen wird auf die Verwaltungsvorlage entsprechend verwiesen. 

Fragen der Gemeindevertreter 

- nach dem Bauträger; 

es stehen zwei große Mineralölgesellschaften in Verhandlungen, die definitiv 

Interesse bekundet haben. 

- der benötigten Fläche; 

es werden ca. 4,5 ha benötigt. 

- die Gewerbesteuerzahlungen, die im Rahmen der Zerlegung der Gemeinde 

Ehringshausen zugute kommen, 

- die Zufahrtsmöglichkeiten und deren verkehrlichen Umsetzung; 

es werden entsprechende „Auffangtaschen“ vorgesehen, die die entsprechende 

Anzahl von LKW mit Anhängern aufnehmen können. 

- die Beeinträchtigung der übrigen Ehringshäuser Gastronomiebetrieb; 

es besteht aufgrund der unterschiedlichen Zielvorgaben beim 

Beherberungskonzept sowie 

- Berücksichtigung der Belange der Landwirtschaft, der durch den Ankauf und die 

Zurverfügungstellung von Ersatzflächen entgegnet werden soll. 


empfehlen der Gemeindevertretung, für diesen Bereich einen 

Bebauungsplan aufzustellen sowie das Umlegungsverfahren anzuordnen. 

Herr Dr. Schneider wird die Kosten der Gemeinde vorab erstatten.

Beschluß: 

– 12 – 

Die Gemeindevertretung beschließt, in der Gemarkung Ehringshausen (Flur 5) 

einen Bebauungsplan aufstellen zu lassen. Im Geltungsbereich des künftigen 

Bebauungsplanes liegen folgende Flurstücke: 

Flur 5, Flurstück: 314, 315, 316, 317, 318, 319, 320/1, 320/2, 321, 322, 323, 

324, 325, 326, 327, 329, 330, 331, 332, 333, 334, 335, 336, 

37, 338, 339, 340, 341, 342, 343, 344, 345, 346, 347,348, 

349, 350, 351, 352, 353, 354, 355, 356, 357, 359/1 

Desweiteren beschließt die Gemeindevertretung, für das Baugebiet "Am 

obersten Dillberg" ein Baulandumlegungsverfahren gem. § 45 ff. BauGB 

anzuordnen. Mit der Durchführung des Umlegeverfahrens wird der 

Gemeindevorstand als Umlegungsstelle beauftragt. 


Gemeindevertreter Bell, Gemeindevertreter Böhm sowie Gemeindevertreter Zörb 

haben gemäß § 25 HGO an der Beratung und Beschlußfassung nicht 






17. Dezember 1998. 

Sitzungsort: Bürgerhof Katzenfurt 







4. Köhlinger, Herbert -ab TOP 3; 18.15 Uhr- 





9. Berneaud, Ferdinand -ab TOP 2; 18.05 Uhr- 





14. Schweitzer, Martin -ab TOP 5.2; 18.52 Uhr- 






20. Zutt, Alfred -ab TOP 2; 18.10 Uhr- 









3. Beigeordneter Georg Diehl -ab TOP 2; 18.10 Uhr- 


5. Beigeordneter Thomas Hantusch -ab TOP 7; 19.05 Uhr- 



8. Beigeordneter Werner Krause -ab TOP 4; 18.35 Uhr- 

9. Beigeordneter Horst Muskat -ab TOP 2; 18.10 Uhr- 




– 2 – 


Gemeindekasse, Verwaltungsfachangestellte Liane Felgenhauer 

Amt 32, Verwaltungsangestellte Lydia Köhler 






die Mitglieder des Gemeindevorstandes, Herrn Hans-Jürgen Claassen, die Vertreter 

des Jugendbeirates, den Vertreter der Wetzlarer Neuen Zeitung, Herrn Michael 

Köhler, sowie die Angehörigen der Verwaltung. 



Gemeindevertreterin Zutt teilt für die NPD-Fraktion mit, daß sie am 

gemeinschaftlichen Essen nach der Sitzung der Gemeindevertretung nicht teilnimmt 

und beantragt als Tagesordnungspunkt aufzunehmen, das so eingesparte Geld für 

insgesamt neun Personen an das Krankenhaus Ehringshausen zu überweisen. 


Gemeindevertreterin Zutt beantragt für die NPD-Fraktion weiter, die Ausweisung der 

Westtangente als Alternative, weil die Osttangente bei den Naturschutzverbänden 

gescheitert ist. Die Einfahrt soll zwischen der Ichelhäuser und Mühlbachstraße sein, 

zwischen Firma Rinker und Holzhaussiedlung, dann auf den Grünen Planweg 

Richtung Daubhausen / Dillheim. 

Gemeindevertreter Ansion weist darauf hin, daß dieser Antrag nicht gesondert in die 

Tagesordnung aufgenommen werden muß, da hierüber unter dem Punkt 

"Regionaler Raumordnungsplan Mittelhessen" eine Beratung und Beschlußfassung 

erfolgen kann. 

Auf Vorschlag des Vorsitzenden, Gemeindevertreter Ansion beschließt die 

Gemeindevertretung, den Punkt 11 "Verabschiedung des ausgeschiedenen 

Gemeindevertreters Hans-Jürgen Claassen" als neuen Tagesordnungspunkt 4 zu 

behandeln. 




– 3 – 


bekannt: 

- Donnerstag, den 25. Februar 1999 

- Donnerstag, den 25 März 1999 

- Donnerstag, den 29. April 1999 


a) der Kreisausschuß des Lahn-Dill-Kreises mit Schreiben vom 1. Dezember 1998 

die vorläufigen Zahlen des kommunalen Finanzausgleiches 1999 mitgeteilt hat. 

Die Kreisumlage beträgt danach 4.583.601,00 DM und die Schulumlage 

833.382,00 DM. Diese Zahlen haben bereits im Haushaltsentwurf 1999 ihren 

Niederschlag gefunden. 

b) die Gemeinde Ehringshausen eine Umsatzsteuererstattung von 11.788,18 DM 

aus den Betrieben gewerblicher Art (Hallenbad, Bürgerhäuser sowie 

Wasserversorgung) erhält. 

c) der Auftrag zur Erschließung des Baugebietes "Auf der Hofstadt", 

OT Daubhausen, an die Firma Grimm, Hörbach, als mindestbietende Firma 

erteilt wurde. 

d) vor dem Dorfgemeinschaftshaus Breitenbach zwischenzeitlich Poller vor der 

Bushaltestelle gesetzt wurden, die bei Schnee und Glätte entsprechenden 

"Personenschutz" gewähren sollen. 

e) eine Umfrage auf Anregung der NPD-Fraktion bezüglich der weiteren Durchführung 

der Straßenreinigung in den Ortsteilen Ehringshausen und Dillheim 

sowie einer evtl. Einführung der Straßenreinigung im Ortsteil Katzenfurt 

(Frankfurter Straße, Siegener Straße) durchgeführt wurde. 

Es haben sich in den Ortsteilen Ehringshausen und Dillheim 60 % gegen und 

40 % für, im Ortsteil Katzenfurt 89 % gegen und 11 % für die Durchführung der 

Straßenreinigung ausgesprochen. 

Dieses Ergebnis wird an die entsprechenden Ortsbeiräte zur Beratung weitergeleitet. 

f) der Neubau von sechs Buswartehallen in der Gemeinde Ehringshausen 

zwischenzeitlich submittiert wurde. 

Der Auftrag für die vorbereitenden Tiefbauarbeiten zur Aufstellung der 

Buswartehallen erging an die Firma Keul, Greifenstein, sowie für die Lieferung 

und Montage der Buswartehallen an die Weisstalwerke, Wilnsdorf. 

g) trotz des massiven Wintereinbruches in den letzten Tagen der Winterdienst 

reibungslos funktioniert habe.

– 4 – 

Bürgermeister Niebch bedankt sich an dieser Stelle bei den Mitarbeitern des 

Bauhofes für ihren beispiellosen Einsatz. 

Erster Beigeordneter Fiegler teilt mit, daß er den Auftrag der 

Gemeindevertretung, unter dem Titel "Ehringshausen - unser Zentrum im 21. 

Jahrhundert" eine Gesamtplanung zu erstellen, erledigt hat. 

Er berichtet von den bisherigen Arbeiten, die zuletzt in einer 

Bürgerversammlung am 1. Dezember 1998 in der Volkshalle mündeten. 

Anregungen der Beteiligten, das heißt des Gemeindevorstandes, der 

Fraktionen, des Gewerbe- und Verkehrsvereins, des Kapellenvereins, der 

Ortsbeiräte sowie auch der Bürger sollten entsprechende Berücksichtigung 

finden. 

Mit einer Vorkaufsrechtssatzung, die in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung 

beraten werden soll, kann entscheidend Einfluß auf die nachhaltige 

städtebauliche Entwicklung genommen werden. 

Er dankt an dieser Stelle den beteiligten Mitarbeitern aus dem Rathaus Ehringshausen, 

ohne die diese Arbeit nicht hätte so erledigt werden können. 

3.2 Anfragen 

a) Gemeindevertreter Mock bittet um einen Sachstandsbericht über die geplante 

Verkehrsberuhigung im Bereich der Ortsdurchfahrt Niederlemp sowie der 

Buswartehalle für die Schulkinder. 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß im Rahmen beabsichtigten Aufstellung von 

sechs Buswartehallen u. a. eine für den Linienbusverkehr im Ortsteil Niederlemp 

vorgesehen ist. 

Für die Gestaltung der Verkehrsberuhigung der Ortsdurchfahrt Niederlemp 

einschließlich der Schulbuswartehalle sei aufgrund der bestehenden gesetzlichen 

Konzeption jedoch das Amt für Straßen- und Verkehrswesen Dillenburg 

zuständig. Hier habe man zwischenzeitlich mehrfach interveniert. Aufgrund 

fehlender finanzieller Mittel des Landes ist jedoch mit einer schnellen Umsetzung 

nicht zu rechnen. 

b) Gemeindevertreter Berneaud fragt an, wer Eigentümer der Halle unterhalb der 

Firma Krauß, OT Ehringshausen, ist. 

Bürgermeister Niebch teilt mit, daß dieses Gelände einschließlich des Gebäudes 

im Eigentum der Deutschen Bahn AG stehe. 

c) Gemeindevertreter Berneaud nimmt Bezug auf die Mitteilung des 

Bürgermeisters hinsichtlich der Aufstellung der Buswartehallen und fragt an, ob 

dabei auch die Buswartehalle bei der Katholischen Kirche Katzenfurt berücksichtigt 

wurde. 


4. Verabschiedung des ausgeschiedenen Gemeindevertreters Hans-Jürgen 

Claassen

– 5 – 

Der Vorsitzende richtet an Herrn Hans-Jürgen Claassen bewegende Worte des 

Dankes und der Anerkennung für die zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger der 

Gemeinde Ehringshausen geleistete Arbeit. 

Bürgermeister Niebch würdigt ebenfalls seine großen Verdienste um die Allgemeinheit 

und spricht ihm Worte des Dankes und der Anerkennung aus. 

Herr Claassen zeigt sich tief bewegt von den ausgesprochenen Worten und verweist 

dabei auf die lange gemeinsame Arbeit, die er immer gerne und konstruktiv zum 

Wohle von Ehringshausen ausgeführt habe. 



Die Ausschüsse empfehlen der Gemeindevertretung, das Investitionsprogramm für 

den Planungszeitraum 1998 - 2002 einschließlich folgender Änderungen zu 

beschließen: 

HH-Abschnitt 

Bezeichnung des Vorhabens 

770 Fuhrpark 

05 OT Ehringshausen 

1. Erweiterung des Fuhrparkes 

Beschluß: 

Jahr bisher / DM neu /DM 

1999 

20.000,00 DM 

50.000,00 DM 


1998 - 2002 einschließlich folgender Änderungen: 

HH-Abschnitt 

Bezeichnung des Vorhabens 

770 Fuhrpark 

05 OT Ehringshausen 

1. Erweiterung des Fuhrparkes 

Jahr bisher / DM neu /DM 

1999 

20.000,00 DM 


5.2 Beratung und Beschlußfassung über die Haushaltssatzung 1999 

50.000,00 DM 

Die Ausschüsse empfehlen der Gemeindevertretung, die Haushaltssatzung mit 

folgenden Änderungen: 

A. Verwaltungshaushalt

HHSt./ Bezeichnung 

1.0000.650000.0 

Geschäftsausgaben Lokale Agenda 

1.9150.860000.3 

Zuführung zum Vermögenshaushalt 

B. Vermögenshaushalt 


2.7700.935000.3.010 

Erweiterung des Fuhrparkes 

2.9100.910000.0.010 

Zuführung an Rücklagen 

2.9150.300000.0.010 

Zuführung vom Verwaltungshaushalt 

zu beschließen. 

– 6 – 

bisher / DM neu / DM 

0,00 DM 3.000,00 DM 

2.229.930,00 DM 2.226.930,00 DM 


20.000,00 DM 50.000,00 DM 

46.330,00 DM 13.330,00 DM 

2.229.930,00 DM 2.226.930,00 DM 

Gemeindevertreter Mock für die SPD-Fraktion, Gemeindevertreter Führer für die 

FWG-Fraktion und Gemeindevertreter Zörb für die CDU-Fraktion führen in ihren 

Stellungnahmen aus, daß sie dem vorliegenden Haushaltsplan mit den 

eingearbeiteten Änderungen zustimmen werden. 


Haushaltsplan nicht zustimmen werde, da sich ihre Fraktion mit ihren Anträgen im 

Haushaltsplan nicht wiederfindet. 

5.2.1 Stellenplan 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Stellenplan für das Jahr 1999 in der 

Fassung des vorliegenden Entwurfs zuzustimmen. 


5.2.2 Haushaltsplan 

Die Gemeindevertretung beschließt den Haushaltsplan mit folgenden 

Änderungen: 

A. Verwaltungshaushalt


1.0000.650000.0 

Geschäftsausgaben Lokale Agenda 

1.9150.860000.3 

Zuführung zum Vermögenshaushalt 

B. Vermögenshaushalt 


– 7 – 

2.7700.935000.3.010 

Erweiterung des Fuhrparkes 

2.9100.910000.0.010 

Zuführung an Rücklagen 

2.9150.300000.0.010 

Zuführung vom Verwaltungshaushalt 


5.2.3 Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 1999 

Beschluß: 


0,00 DM 3.000,00 DM 

2.229.930,00 DM 2.226.930,00 DM 


20.000,00 DM 50.000,00 DM 

46.330,00 DM 13.330,00 DM 

2.229.930,00 DM 2.226.930,00 DM 

Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung das Haushaltsjahr 1999 

wie folgt: 





01.04.1993 (GVBl I S. 534), zuletzt geändert am 17.10.1996 (GVBl. S. 456) hat 

die Gemeindevertretung der Gemeinde Ehringshausen am 17.12.1998 folgende 

beschlossen: 


§ 1 



in der Einnahme 

auf 

20.274.251,00 DM in der Einnahme auf 2.762.430,00 DM 



§ 2

– 8 – 

§ 3 


§ 4 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 1999 zur rechtzeitigen 

Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 4 Mio. DM 

festgesetzt. 

Erläuterung zu § 4: 

Es ist erforderlich geworden, den Höchstbetrag des Kassenkredites neu 

festzusetzen. Durch die bevorstehenden Grundstückskäufe in den neuen 

Baugebieten ist die Liquidität der Kasse aufrechtzuerhalten. Es wird daher 

vorgeschlagen, den Betrag auf 4.000.000,00 DM festzuschreiben. Entsprechend 

der gesetzlichen Vorschriften ist hierfür keine aufsichtsbehördliche Genehmigung 

durch den Landrat des Lahn-Dill-Kreises erforderlich, da der Betrag weniger als 

20 % des Volumens des Verwaltungshaushaltes beträgt. 

§ 5 

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 1999 wie 

folgt festgesetzt: 

1. Grundsteuer 

a) für land- und forstwirtschaftliche 

Betriebe 

(Grundsteuer A) 


(Grundsteuer B) 

2. Gewerbesteuer 

240 v.H. nach dem Gewerbeertrag 

und -kapital 

240 v.H. 

§ 6 

320 v.H. 

Es gilt der von der Gemeindevertretung am 17.12.1998 beschlossene Stellenplan. 

§ 7 

Als erheblich im Sinne des § 100 (1) Satz 3 HGO gelten Beträge, die im Einzelfall 

10 v. H. der betreffenden Haushaltsstelle, bei überplanmäßigen Ausgaben 

mindestens den Betrag von 50.000,00 DM und bei außerplanmäßigen Ausgaben 

mindestens 10.000,00 DM überschreiten. 


5.2.5 Haushaltsumstellung auf Euro 

Beschluß:

– 9 – 

In Anlehnung an den Lahn-Dill-Kreis und in Absprache mit anderen kreisangehörigen 

Städten und Gemeinden ist der gemeindliche Haushalt 2002 erstmals 

in Euro auszuweisen. 

Die Konten sind demzufolge auch bis zum 31.12.2001 in Deutsche Mark zu 

führen. 


6. Kommunale Satzung über die Hundesteuer 

Der Vorsitzende verweist auf die Verwaltungsvorlage und ergänzt sie gemäß 

Beschluß des Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses 

dahingehend, im § 5 einen neuen Absatz (5) mit folgender Formulierung 

aufzunehmen: 

"Halter, die eine von einem anerkannten Verband ausgestellte Bescheinigung 

(Sachkundeprüfung) für Hunde nach Absatz 4 nachweisen, zahlen den halben 

Steuersatz nach Absatz 3. 

Der Nachweis ist innerhalb von zwölf Monaten nach Anmeldung zu erbringen." 

Dieser Satzungsänderung lag ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion zu 

Grunde. 

Gemeindevertreter Zutt beantragt für die NPD-Fraktion, den § 5 dahingehend zu 

ändern, den bisherigen Absatz (3) zu streichen und hierfür die Formulierung 

"Hunde nach § 5 Absatz (4) müssen einen Maulkorb tragen" zu ersetzen. 



die Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der 

Gemeinde Ehringshausen gemäß dem geänderten Entwurf in § 5 Absatz (5) zu 

beschließen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer 

im Gebiet der Gemeinde Ehringshausen gemäß dem geänderten Entwurf. 


7. Regionaler Raumordnungsplan Mittelhessen 

Die Ausschüsse empfehlen der Gemeindevertretung, die von der Verwaltung 

erarbeiteten Vorschläge zur Änderung am Raumordnungsplan zu billigen. 

Die NPD-Fraktion beantragt die Ausweisung einer Westtangente alternativ zur 

Osttangente. 

Die Einfahrt soll zwischen der Ichelhäuser und Mühlbachstraße (Firma Rinker und 

Holzhaussiedlung) sein und dann weiter auf dem Grünen Planweg Richtung 

Daubhausen / Dillheim geführt werden.

– 10 – 

In den Wortbeiträgen wird deutlich, daß ähnlich der Empfehlung des Planers für 

den Flächennutzungsplan es besser umsetzbar wäre, an einer konkreten 

Planung, also der Osttangente, festzuhalten. Alles andere würde bei den 

Genehmigungsbehörden als nicht klar definierte Planungsabsicht der Gemeinde 

verstanden. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt gemäß Antrag der NPD-Fraktion die 

Ausweisung einer Westtangente als Alternative zur Osttangente. Die Einfahrt soll 

zwischen der Ichelhäuser und Mühlbachstraße (Firma Rinker und 

Holzhaussiedlung) sein und dann weiter auf dem Grünen Planweg Richtung 

Daubhausen / Dillheim geführt werden. 


Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, die von der Verwaltung erarbeiteten 

Vorschläge zur Änderung am Raumordnungsplan zu billigen . 


8. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Vorhabens- 

und Erschließungsplanes gemäß § 12 BauGB im Bereich Grundmühle, 

OT Kölschhausen 


Die Ausschüsse empfehlen der Gemeindevertretung, für die Grundmühle in der 

Gemarkung Kölschhausen im Flächennutzungsplan eine Sonderbaufläche "Hotel" 

auszuweisen. Weiterhin soll ein Vorhabens- und Erschließungsplan gemäß § 12 

BauGB aufgestellt werden. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, für die Grundmühle in der Gemarkung 

Kölschhausen im Flächennutzungsplan eine Sonderbaufläche "Hotel" 

auszuweisen. 

Weiterhin beschließt die Gemeindevertretung, daß gemäß § 12 BauGB ein 

Vorhabens- und Erschließungsplan aufgestellt werden soll, in dem die Flurstücke 

3/1, 5, 6 und 19/2 (Flur 3, Gemarkung Kölschhausen) sich befinden. 


9. Bebauungsplan OT Daubhausen Nr. 4 "Auf der Hofstadt" 


– 11 – 

Der Bau- und Umweltausschuß empfiehlt der Gemeindevertretung, den 

Bebauungsplan OT Daubhausen Nr. 4 "Auf der Hofstadt" als Satzung zu 

beschließen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, die Abwägung des Planungsbüros und 

der Verwaltung zu billigen und den Bebauungsplan OT Daubhausen Nr. 4 "Auf 

der Hofstadt" gemäß § 10 als Satzung zu beschließen. 


Der Vorsitzende, Gemeindevertreter Ansion, hat gemäß § 25 HGO an der 

Beratung und Beschlußfassung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal 

verlassen. 

Er hat den Vorsitz zu diesem Tagesordnungspunkt an Gemeindevertreterin Zutt 

übergeben. 

10. Festveranstaltung zum Tag der Deutschen Einheit 


Der Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuß empfiehlt der Gemeindevertretung 

folgenden geänderten Beschlußvorschlag: 

"Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, den Tag der 

Deutschen Einheit am 3. Oktober j. J. der Würde des Tages angemessen zu 

veranstalten. 

Eine größere Veranstaltung unter dem Thema "Partnerschaftsfeier mit Neustadt" 

sollte alle 5 Jahre mit der thüringischen Partnergemeinde durchgeführt werden. 

Der Veranstaltungsort soll, ohne sich heute auf einen bestimmten Ort oder 

zeitlichen Rhythmus festzulegen, rechtzeitig vorher disponiert werden. Dabei ist 

das Thema "Festveranstaltung zum Tag der Deutschen Einheit" von dem Thema 

"Partnerschaftsfeier mit Neustadt" gedanklich zu trennen." 

Gemeindevertreter Zörb beantragt, im letzten Satz das Wort "gedanklich" zu 

streichen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, den Tag der 

Deutschen Einheit am 3. Oktober j. J. der Würde des Tages angemessen zu 

veranstalten. 

Eine größere Veranstaltung unter dem Thema "Partnerschaftsfeier mit Neustadt" 

sollte alle 5 Jahre mit der thüringischen Partnergemeinde durchgeführt werden. 

Der Veranstaltungsort soll, ohne sich heute auf einen bestimmten Ort oder 

zeitlichen Rhythmus festzulegen, rechtzeitig vorher disponiert werden. Dabei ist 

das Thema "Festveranstaltung zum Tag der Deutschen Einheit" von dem Thema 

"Partnerschaftsfeier mit Neustadt" zu trennen. 



DLRG Ortsgruppe Ehringshausen - Bau einer Fertiggarage

– 12 – 

Die Ausschüsse empfehlen der Gemeindevertretung, dem Antrag der DLRG 

Ortsgruppe auf Bezuschussung für den Bau einer Fertiggarage zu entsprechen. 

Gemeindevertreter Zutt regt für die NPD-Fraktion an, zukünftig darauf zu achten, 

daß Vereine und Verbände vor Beginn der Baumaßnahme ihren Antrag auf Bezuschussung 

stellen. Gegebenenfalls sind die Vereine entsprechend 

anzuschreiben. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Antrag der DLRG, Ortsgruppe 

Ehringshausen, auf Bezuschussung für den Bau einer Fertiggarage zu 

entsprechen. 

Als zuwendungsfähige Gesamtkosten werden 38.455,18 DM festgestellt. Der 

Zuschuß beträgt somit gemäß Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien für Vereine 

und Verbände der Gemeinde Ehringshausen höchstens 15 % dieser Kosten, also 

5.768,28 DM. 


Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Gemeindevertreter Ansion bedankt 

sich für die geleistete parlamentarische Arbeit im Jahr 1998 und wünscht allen 

Amts- und Mandatsträgern ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest sowie ein 

glückliches, gesundes und erfolgreiches Jahr 1999. 





25. Februar 1999. 






2. Böhm, Henner 








10. Berneaud, Ferdinand -ab TOP 3, 19.07 Uhr- 





15. Hörbel, Walter -ab TOP 3, 19.07 Uhr 













4. Beigeordneter Georg Diehl -ab TOP 3, 19.08 Uhr- 





9. Beigeordneter Horst Muskat -ab TOP 1, 19.05 Uhr 





Amt 32, Amtmann Ralf Schaub 




– 2 – 


die Mitglieder des Gemeindevorstandes, die Vertreter der Ortsbeiräte bzw. des 

Jugendbeirates, die Vertreterin der Wetzlarer Neuen Zeitung, Frau Heike Bostanci, 

sowie die Angehörigen der Verwaltung. 



Auf Vorschlag des Vorsitzenden, Gemeindevertreter Ansion, beschließt die 

Gemeindevertretung, als neuen Punkt 10 a "Verkauf eines Bauplatzes im Baugebiet 

"Auf der Hofstadt" und als neuen Punkt 11 "Urnennischenanlage für den Friedhof 

Dillheim" in die Tagesordnung aufzunehmen. 




Der Vorsitzende teilt mit, daß der Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuß 

beschlossen hat, folgende Vertreter in die Kommission zur Ermittlung einer lokalen 

Agenda 21 in Ehringshausen zu berufen: 

Naturnahe Vereine: 

Herr Helmut Weller (Vorsitzender des Naturschutzrings 

Ehringshausen) 

Herr Heinrich Best (Vorsitzender des Naturschutzbundes 

Deutschland, Ortsgruppe Ehringshausen) 

Landwirtschaft: 

Herr Henner Böhm (Ortslandwirt Ehringshausen, Dillheim) 

Herr Knut Knobloch (Ortslandwirt Katzenfurt) 

Soziale Einrichtungen: 

Frau Sissy Steinbrecher (Jugendpflegerin) 

Vertreter/in der Gesamtschule, der/die noch zu benennen ist 

Herr Pfarrer Schlingensiepen (Vertreter der Evang. Kirche) 

Herr Pfarrer Ringel (Vertreter der Kath. Kirche) 

Örtliche Wirtschaft: 

Herr Bernd Neuweger (Vorsitzender des Gewerbevereins)

– 3 – 

Vorsitzender der Gemeindevertretung: 

Herr Heinrich Ansion 

SPD-Fraktion: 

zwei von der Fraktion zu benennende Vertreter/innen 

CDU-Fraktion: 

ein/e von der Fraktion zu benennende/r Vertreter/in 

FWG-Fraktion: 


NPD-Fraktion: 


Bürgermeister der Gemeinde Ehringshausen: 

Herr Eberhard Niebch 

Der Vorsitzende teilt weiter mit, daß er am 24. Februar 1999 an der Verbandsversammlung 

der Wasserwerke "Dillkreis Süd" teilgenommen habe. Die gesamt 

Tagesordnung sei einstimmig abgewickelt worden. 


a) eine unvermutete Kassenprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt des Lahn- 

Dill-Kreises durchgeführt wurde. 

Es sind keine Beanstandungen erhoben worden. 

b) die Haushaltssatzung sowie der Haushaltsplan 1999 dem Landrat des Lahn-Dill- 

Kreises als kommunale Aufsichtsbehörde vorgelegt wurden. 

Der Landrat teilt mit Schreiben vom 14.01.1999 mit, daß sich Beanstandungen 

hierbei ebenfalls nicht ergeben haben. 

c) das Staatliche Umweltamt Wetzlar die Abwassereinleitung der Kläranlage 

überprüft hat. 

Die Überwachungswerte wurden eingehalten. 

d) die Ortsbeiräte von Ehringshausen, Dillheim und Katzenfurt eine Empfehlung 

bezüglich der zukünftigen Durchführung der Straßenreinigung abgeben sollen. 

Den Beratungen liegt eine Umfrage unter den Anliegern zugrunde, wo derzeit 

eine maschinelle Straßenreinigung durchgeführt bzw. neu eingeführt werden 

soll. 

e) erneut ein Gespräch mit den zuständigen Verkehrsbehörden über die Sperrung 

der L 3052 für den Schwerverkehr zwischen Leun und Ehringshausen 

stattfindet.

– 4 – 

Als Termin wurde der 8. März 1999 vereinbart. 

f) die Jahressteuerbescheide 1999 für Grundbesitzabgaben, Müllabfuhr, Straßenreinigung 

sowie Wasser- und Kanalgebühren fristgerecht mit Datum vom 

12.01.1999 zugestellt wurden. 

g) für den Winterdienst 1998/99 der Haushaltsansatz von 15.000,00 DM aufgebraucht 

ist. 

Sollte es witterungsbedingt erforderlich werden, sind weitere Mittel im Vorgriff 

auf den 1. Nachtragshaushalt 1999 bereitzustellen. 

h) ab der zweiten Märzwoche 1999 Wasser aus der "Grube Heinrichsegen" in das 

Leitungsnetz eingespeist wird. 

i) aufgrund einer Wasserverbrauchsstatistik in der Gemeinde Ehringshausen der 

durchschnittliche Jahresverbrauch pro Person bei ca. 40 m³ Wasser liege. 

j) es heute wieder mal an der Zeit sei, Klartext zu reden. 

Es ist dies etwas doppeldeutig, denn unter diesem Namen verbirgt sich die 

sogenannte deutsche Stimme von Ehringshausen. 

Sie wirkt - glaubt man ihrer Versprechung - durch Wahrheit und Recht. 

Doch mit dieser Wahrheit, dieser Auffassung von Recht, ist es m. E. nicht weit 

her. Voller Polemik und nicht frei von Haß und Neid werden Parolen verbreitet. 

Bruchstückhafte Berichterstattung von teilweise Halbwahrheiten sind deren 

Geschäft. 

Doch nun möchte ich mit Fakten Ihre meines Erachtens bewußt falsche 

Berichterstattung beleuchten. 

Für das Baugebiet "Zehnetfrei" wird berichtet, daß nach Kenntnis der NPD nur 

16 Bauwillige bereitstehen. 

Dies ist nicht richtig. 

Vielmehr ist richtig, daß im Rahmen des 1. Bauabschnittes insgesamt 

77 Bauplätze entstehen. Diesen Bauplätzen stehen derzeit insgesamt 64 

potentielle Käufer gegenüber. Dies sind über 83 % an kurzfristig zu veräußernde 

Baufläche. 

Hier stellt sich die Frage, ob die Vertreter der NPD-Fraktion nach dem Motto 

handeln "Was nicht sein darf, das nicht sein kann". 

Vielmehr ist richtig, daß die zuständige Abteilung Bauleitplanung mit 

Regierungspräsidium Gießen lediglich für diesen 1. Bauabschnitt ihre 

Genehmigung erteilt hat. Dies ist der Rechtszustand der Grundlage für die

– 5 – 

kommunalen Planungen ist. Alle übrigen Fraktionen der Gemeindevertretung 

haben dies auch so zur Kenntnis genommen. 

Es ist nur ein Beispiel dafür, wie nach dem Motto "steter Tropfen höhlt den 

Stein" eine gute Sache einfach madig gemacht werden soll. Nach dem Motto 

"nehmen wir's mal nicht so genau, malen immer schwarz, es wird schon was 

hängen bleiben". 

Dieses nicht so Genaunehmen der Wahrheit und der Umgang mit dem Recht 

hat schon einmal viel Unheil angerichtet - lernen wir es denn nie, richtig 

miteinander umzugehen? 

Das heißt, sachlich und auch kritisch miteinander zu diskutieren und 

Standpunkte mit Argumenten deutlich zu machen und gleichzeitig tolerant zu 

sein für die auch mal nicht nur eigene Meinung. 

Dem Leser von "Klartext" wird m. E. bewußt negatives eingepeitscht - da heißt 

es, den Nutzen aus dem jetzigen neuen Baugebiet ziehen verschiedene 

Personen der Gemeindevertretung oder auch der Bürgermeister selbst. 

Man geht noch weiter, im Fall des Bürgermeisters ist es ein doppelter Gewinn, 

einmal aus der eigenen Baufläche und der anstehenden Gehaltserhöhung. 

Den Nutzen, sehr geehrte Schreiber dieser Zeilen, hat hier wohl vorrangig 

jemand anderes. Junge Familien und andere Bausuchende erhalten hier die 

Möglichkeit, an einem noch attraktiven Ort mit guten infrastrukturellen 

Voraussetzungen Bauland zu erwerben. Dabei ist dann auch zu beachten, daß 

kommunales Bauland günstiger abgegeben wird, als das durch den Erwerb aus 

privater Hand geschehen kann. 

Das Wohngebiet Ichelhausen wird im "Klartext" so dargestellt, als es von 

anderen Fraktionen und dem Bürgermeister in den Dreck getreten wird. 

Aus der Tatsache, daß dort auf einem gemeindeeigenen Grundstück unter 

Ausnutzung des vorhandenen Baurechtes in einer bis dahin noch nicht 

durchgeführten Aktion günstige Wohnhäuser entstehen sollten, läßt es sich 

meines Erachtens nicht sehr leicht den Wohnwert von Ichelhausen zu 

schmälern. 

Vielmehr ist richtig, daß mit diesem Projekt ein privater Investor, der Lahn-Dill- 

Kreis, den örtlichen Banken, dem zuständigen Arbeitsamt Wetzlar, wie auch der 

Gemeinde Ehringshausen ein Beitrag zum "Bündnis für Arbeit" erfolgen sollte. 

Hier hätten gerade junge Familien mit mehreren Kindern die Möglichkeit gehabt, 

ein komplett erschlossenes Grundstück mit schlüsselfertigem Haus für einen 

Preis von weit unter 200.000,00 DM zu erwerben. 

Dieses Projekt ist letztendlich daran gescheitert, daß aufgrund einer 

Stimmungsmache, daß dort ein Ghetto mit sozialem Brennpunkt entstehe, 

geschürt wurde. 

Und wieder wird in einem Satz die öffentliche Meinung aufgepeitscht. 

Lapidar und forsch heißt es, der Bürgermeister hat den Antrag der NPD zur 

Beförderung der Schul- und Kindergartenkinder per Bus so lange verschleppt, 

daß der Busunternehmer das dafür extra angeschaffte Fahrzeug wieder 

verkaufen mußte.

– 6 – 

Weiter heißt es, die Ichelhäuser Bürger sollten aufgrund der von der NPD 

vorgetragenen angeblichen Tatsache überprüfen, ob ihre Wahlentscheidung bei 

der Bürgermeisterwahl wie auch bei der Bundestagswahl richtig war und gleich 

holterdiepolter weiter nach Bonn, welche Folgen die Wahl der Bonner 

Lizenzparteien hat. Es wird schwierig, bei solchen m. E. bewußt falschen und 

unwahren Behauptungen sachlich und ernst zu bleiben. 

Richtig ist vielmehr, daß der von der NPD-Fraktion in der Sitzung der Gemeindevertretung 

am 27. November 1997 gestellte Antrag an den zuständigen 

Verkehrsbund Lahn-Dill mit der Bitte um entsprechende Veranlassung 

übersandt wurde. 

Als Sachstandsbericht wurde in der Sitzung der Gemeindevertretung am 

26. März 1998 mitgeteilt, daß dem Verkehrsverbund Lahn-Dill (VLD) lediglich ein 

Angebot vorliege, daß jedoch in sich nicht schlüssig ist. 

Am 20. August 1998 teilt der VLD nach mehreren telefonischen Anfragen mit, 

daß wiederholt Preisanfragen bei den verschiedensten Verkehrsunternehmen 

abgefordert wurden. 

Nach Ablauf der Abgabefrist lag nur das Angebot der Firma Bender vor, die es 

inzwischen für die notwendigen 13 Fahrten an Schultagen auf eine jährliche 

Garantiesumme von 90.000,00 DM reduziert hatte, wobei der gemeindliche 

Anteil bei etwa 52.200,00 DM liegen würde. 

Hinsichtlich des zitierten Vergleichs zum seinerzeit eingerichteten innerörtlichen 

Schulbusverkehr im Ortsteil Katzenfurt ist zu sagen, daß es sich hierbei um 

einen reinen Schulbusverkehr handelt, für den von der Gemeinde jährlich ca. 

8.000,00 DM bis 9.000,00 DM als freiwilliger Fahrtkostenzuschuß für die Eltern 

aufgewendet werden müssen. Diese Kosten wären dem o. g. Betrag in Höhe 

von 52.200,00 DM noch hinzuzurechnen, wenn sich die Gemeinde in ähnlicher 

Form an einem finanziellen Zuschuß an der Fahrkarte beteiligen würde. 

Ungeachtet dessen wurde seinerzeit in Katzenfurt zum einen die 

Schulwegsicherung im Bereich des Bahnüberganges und zum anderen eine 

wesentliche Entlastung des gesamten Verkehrsaufkommens mit privateigenen 

PKW's der Eltern auf dem Weg zur Schule erreicht. Durch den innerörtlichen 

Busverkehr wurde die Wegbelastung von den Schülern genommen, die 

Sicherheit des Schulweges im Bereich des Gefahrenpunktes "Bahnübergang" 

verbessert sowie der Individualverkehr auf der engen Auffahrt zur 

Chattenbergschule verringert. 

Der völlig aus der Luft gegriffene Vorwurf der NPD-Fraktion hinsichtlich der 

zeitlichen Diskrepanz zwischen dem Datum eines Schreibens der Firma Bender 

und dem Eingangsstempel der Gemeinde ist haltlos, da hier der Firma Bender 

nachweislich ein Tippfehler unterlaufen ist, was auch jederzeit von dort aus 

bestätigt werden kann. 

Unabhängig jedoch vom vorstehenden Sachverhalt war es darüberhinaus dem 

Busunternehmen aufgrund einer bereits angekündigten Umstrukturierung der 

Grundschulen nicht mehr möglich, das Angebot aufrechtzuerhalten. 

Der Gemeindevorstand wie auch die Gemeindevertretung haben hierzu 

mehrheitlich beschlossen, daß weiterhin geprüft werden soll, ob zukünftig 

entsprechende Buskapazitäten vorhanden sind. Hieraus resultiert deutlich der 

Wille, daß man dem Antrag sachlich aber auch kritisch hinsichtlich auf 

Kostenbelastung gegenübergetreten ist.

– 7 – 

Ich sage es hier an dieser Stelle ganz deutlich, daß wir nach wie vor nach einer 

bürgerfreundlichen Lösung um der Sache Willen suchen werden. Ich und auch 

alle anderen demokratisch gewählten Fraktionen in unserer Gemeindevertretung 

haben kein Problem um das Urheberrecht, wenn es um eine gute Sache geht. 

Alle weiteren Anfeindungen des "Klartextes" insbesondere der Seite 2 "Aus dem 

Parlament" sind wirklich lächerlich und an den Haaren herbeigezogen. Es ist 

bedauerlich, wie hier der Leser Parolen eingepeitscht bekommen soll, daß nur 

die NPD-Fraktion hier "alle Weisheit mit Löffeln gefressen hat" und alle anderen 

persönlich in den Schmutz getreten werden. Hier haben wir wirklich zu lange 

geschwiegen und uns diesen Verunglimpfungen teilweise persönlicher Art 

ausgesetzt. Worte wie Hörigkeit, Lakaien, Heuchelei, Mißachtung und falsch 

zitierte demokratische Willensentscheidung sind endlich genug. 

Unser Rechtsstaat muß einiges erdulden. 

Jeder Schmierfink hat anscheinend das Recht, unter dem Titel "des Klartextes" 

Rechtsbruch des Bürgermeisters groß aufzumachen. 

Da heißt es, die NPD-Fraktion im Gemeinderat der Gemeinde Ehringshausen 

hat wegen des rechtswidrigen Verhaltens des Bürgermeisters Klage bei dem 

Verwaltungsgericht erhoben. Hier ist der Bürgermeister von vornherein verurteilt, 

er hat sich rechtswidrig verhalten, dies stellt die NPD-Richterfraktion fest. Weiter 

im April 1998 nahm der Bürgermeister Stellung zu den Ausführungen einer 

NPD-Vertreterin. Diese Ausführungen wurden fälschlicherweise unter der Rubrik 

"Amtliche Bekanntmachungen" veröffentlicht. (Dieser Sachverhalt sei seinerzeit 

von der Kommunalaufsicht beanstandet worden.) Dieser Sachverhalt ist niemals 

von der Kommunalaufsicht beanstandet worden. Jeder der dies dennoch 

behauptet lügt wissentlich. Insbesondere Herr Zutt, der ein Schreiben der 

Kommunalaufsicht in dieser Angelegenheit nachlesen kann. 

Doch der Bürgermeister bleibt nicht allein Zielscheibe dieser Fraktion, auch 

andere Gemeindevertreter und Mandatsträger wurden und werden wohl noch 

beleidigt und diffamiert werden. 

Sprüche wie "Vaterlandslose Gesellen, Wackelpudding und fehlendes Rückgrat" 

sind schon mehrfach gefallen. 

Hätte die NPD-Fraktion sich nicht die Ehringshäuser Gemeindevertretung als 

Tümpel gesucht, in der sie ihren Meinungsmulm hätte aufwirbeln können, hätte 

weiter gequakt und geplanscht - es wäre keinen Bericht wert, sich mit ihnen zu 

beschäftigen. 

Denn so neu ist diese Art ihrer Meinungsverbreitung denn doch nicht. 

Möglich, daß sich das eine oder andere Gericht damit beschäftigt hätte, wenn 

dem einen oder anderen Zeitgenossen das Gequatsche dieser Fraktion zu weit 

gegangen wäre. 

Doch weit gefehlt. Die Fraktion hat ein neues Betätigungsfeld entdeckt. 

Wenn m. E. mit sachlicher Argumentation ein Thema nicht im "rechten Sinne", 

und dies ist die Auffassung dieser Fraktion so denke ich, beraten und 

entschieden wird, so kann man dann kostenlos und unverbindlich bei der 

Kommunalaufsicht eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen.

– 8 – 

Hierin sehe ich schon eine gewisse Übung, die aber keinen Meister findet. 

Moniert wurde, daß die Sitzungen des Gemeindevorstandes um 17.00 Uhr zu 

früh anberaumt sind, so daß ein Besuch der Sitzung durch Beigeordnete der 

NPD nicht immer möglich ist. Erstaunlicherweise finden seit Jahrzehnten diese 

Sitzungen um diese Uhrzeit statt und es war allen anderen Beigeordneten 

möglich, diese Sitzungen zu besuchen. Nie wurden hier Beanstandungen 

erhoben. 

Auch die Dienstaufsichtsbeschwerde, daß Abrechnungsunterlagen zu Fraktionssitzungen 

zu einem bestimmten Termin vorliegen müssen, ist nichts Neues. Nur 

so ist sichergestellt, daß eine sachliche Arbeit möglich ist. Wenn diese jedoch 

nachweislich später eingehen und eine Auszahlung dann im Haushaltsjahr nicht 

mehr möglich ist, ist dies kein Willkürakt der Behörde oder ihrer Mitarbeiter, 

sondern normaler Geschäftsgang der Verwaltung. 

Auch kann die Gemeinde die Veröffentlichung von Auszügen aus der 

Gemeindevertretersitzung im allgemeinen Teil der Bürgerzeitung schalten. Es 

handelt sich dabei nicht um einen gemeindlichen Geheimnisverrat sondern es ist 

eine Information der Bürger unserer Gemeinde über die Geschehnisse in dem 

Ort, in dem sie leben. 

Auch hat der Vorsitzende der Gemeindevertretung nach § 58 IV HGO bei 

Verhandlungen der Gemeindevertretungen Hausrecht. Dies bedeutet, wenn der 

Vorsitzende von seinem Hausrecht Gebrauch macht und sich ein 

Gemeindevertreter nicht an seine Anordnungen hält, dies einen Tatbestand des 

Hausfriedensbruches im Sinne von § 124 Strafgesetzbuch darstellt. 

Auch erfolgte eine Eingabe der NPD-Fraktion über das angebliche Fehlverhalten 

des SPD-Ortsvereins hinsichtlich der Veröffentlichung im "Roten Faden" an die 

Kommunalaufsicht. 

In all diesen Punkten, meine Damen und Herren, hat die NPD-Fraktion 

Dientsaufsichtsbeschwerde eingelegt - alle diese wurden zurückgewiesen. 

Zum x-ten Male werden Dienststellen erheblich zeitlich und somit auch finanziell 

gebunden. Dies hat lediglich hohe Kosten verursacht. Kosten, die aus 

Steuergeldern aufgewandt werden mußten. 

Doch nicht genug - wenn alle Dienstaufsichtsbeschwerden nichts nutzen und 

man keinen Vorteil hieraus ziehen kann, muß man etwas anders wagen. Man 

wagte nun die Klage gegen den Bürgermeister vor dem Verwaltungsgericht. 

Mit neuem Mut und Anwalt aus den neuen Ländern wurde versucht, den Bürgermeister 

als jemanden darzustellen, der sein Amt mißbraucht in der 

Angelegenheit Geschäftseröffnung des Zutt'schen Geschäftes in 

Ehringshausen. Gebracht hat es wieder nichts. Gekostet hat es die NPD- 

Fraktion wahrscheinlich auch nichts. 

Hier werden meines Erachtens wider besseres Wissen Behörden und Gerichte 

bemüht, es wird bewußt Zeit, Personal, Sachmittel und Geld verwandt, um ihre 

Art Politik und NPD-Politik-Verständnis von einer Demokratie nach außen hin zu 

vertreten. 

Es kann und darf nicht sein, daß sich diese Art Kommunalpolitik durchsetzt. Wir 

sind alle aufgefordert, hiergegen anzutreten. Nicht mit Stöcken, schon gar nicht

3.2 Anfragen 

– 9 – 

mit noch viel härterer Gewalt, sondern mit dem Wort und mit der Tat in unserem 

Handeln zu überzeugen und diejenigen nicht auf ihren rechten sondern auf ihren 

richtigen Platz ins Abseits zu stellen. 

Zum Schluß - wer am vergangenen Samstag die Wetzlarer Neue Zeitung 

aufschlug konnte lesen, daß die NPD-Fraktion wieder zum verbaljuristichen 

Rundumschlag ausgeholt hat. 

Ziel, so titelte die WNZ, war es, daß Pfarrer und Politiker angezeigt wurden. 

Hintergrund ist der von den Betroffenen gemeinsam unterzeichnete "Offene 

Brief der demokratischen Kräfte in der Gemeinde Ehringshausen", die sich 

weniger mit der NPD als mit der Anwendung rechter Gewalt beschäftigt. 

Die Unterzeichner des Offenen Briefes waren sich einig, daß endlich einmal 

Schluß sein müsse mit der Phrasendrescherei und der Wiedererweckung längst 

vergangener Zeiten. 

Die NPD-Fraktion zeigt zwar Sparwillen, wenn sie auf das gemeinsame 

Jahresabschlußessen verzichtet aber auch gleichzeitig schlechten Geschmack, 

wenn sie unterstellt, daß manche dafür doppelte Portionen hätten essen wollen. 

Dies alles führt wohl dazu, daß die NPD wohl irgendwann einmal alle anzeigt, 

die sie nicht gewählt haben oder nicht ihrem vermeintlichen Irrglauben 

nachlaufen. 

a) Gemeindevertreter Zutt und Gemeindevertreterin Zutt weisen den Bericht des 

Bürgermeisters zur letzten Ausgabe des NPD-Blattes "Klartext" zurück. 

Unter anderem führt Frau Zutt aus, daß ein Flugblatt anonym mit der Unterschrift 

"Ein echter Deutscher" kurz vor der Landtagswahl am 7. Februar 1999 an die 

Haushalte verteilt wurde. 

Sie zitiert: 

"Klartext: Das wahre Gesicht - Anspruch und Wirklichkeit 

Da das von der NPD Ehringshausen Veröffentlichte immer mehr in Richtung 

Verlogenheit, Haß und Intoleranz geht und dazu mit einer kaum noch zu überbietenden 

Dummheit und Frechheit zu Papier gebracht wird, ist es leider 

erforderlich den Bürgern das wahre Gesicht von ZUTT's und Konsorten aufzuzeigen. 

Es muß hier noch einmal betont werden, daß die Beiträge im "Klartext" der 

ZUTT's alles andere als KLAR sind, sondern grundsätzlich auf Halb- 

Unwahrheiten, Verdrehungen, aus Zusammenhängen gerissen, beruhen. Aber 

wie ist das mit den ZUTT's und unserem freiheitlichen demokratischen 

Deutschland mit dem besten sozialen Sicherungssystem auf dieser Erde. 

Aufgepaßt: HÖRT-HÖRT. 

Beispiel Nr. 1: 

Frau Häußner - NPD Gemeindevertreterin, Tochter der ZUTT's.

– 10 – 

Es ist schlimm genug, wenn junge Menschen wie Frau Häußner keine Arbeit 

haben und auf Sozialhilfe angewiesen sind. Die Gemeinde Ehringshausen und 

der Bürgermeister haben deshalb Frau Häußner und anderen deutschen 

Arbeitslosen eine Arbeitsstelle angeboten. Frau Häußner lehnte das Angebot ab 

und bezieht weiterhin Sozialhilfe = ausgerechnet von dem Staat, den sie und 

ihre Eltern, die ZUTT's, bekämpfen. BRAVO 


ZUTT's Tochter, Frau Land, wohnt im Borngraben 5 = 100 Meter vom 

Wohnhaus der ZUTT's in der Bahnhofstraße 2 entfernt. Das Haus im 

Borngraben in dem Frau Land zur Miete wohnt gehört Frau Zutt. 

Frau Land ist alleinerziehend mit zwei Kindern. Sie bezieht Sozialhilfe und das 

Sozialamt bezahlt auch noch die Miete, welche Frau Zutt kassiert. 


Da ist noch der liebe Herr Immel - NPD Gemeindevertreter. Er hat sich leider 

dem Niveau der ZUTT's angepaßt und wird immer mehr zum Verdreher und 

Dummschwätzer. 

Was man grundsätzlich bedauern muß, Herr Immel war bzw. ist in jungen 

Jahren (40iger) erkrankt. Ihm wurde und wird von unserem sozialen 

Sicherungssystem beispielhaft geholfen. Krankenhausaufenthalt, Reha und 

laufende fortwährende ärztliche Betreuung und aufgrund dieser Erkrankung 

bezieht er nunmehr eine Rente. 

Beispiel Nr. 4 

Herr Flammer - NPD Gemeindevertreter - lebt schon einige Jahre von der Unterstützung 

des Staates und von Schwarzarbeit. 

Man könnte noch unzählige Beispiele aufzählen und kommt eindeutig zu der 

Erkenntnis, nicht diejenigen, die laufend um am lautesten schreien, DEUTSCHE 

zu sein = sinds tatsächlich." 

All die hier vorgetragenen Anschuldigungen werden von Frau Zutt energisch als 

unwahr zurückgewiesen. 

In der sich anschließenden Auseinandersetzung zwischen den einzelnen Wortbeiträgen 

der NPD sowie der SPD-, FWG- und CDU-Fraktionen wird verbal 

konträr gestritten. 

4. Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht gemäß § 25 BauGB 

Bürgermeister Niebch und der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr 

Ansion, machen ergänzend zur Verwaltungsvorlage deutlich, daß dem 

Veräußerer eines im Geltungsbereich der Vorkaufsrechtssatzung liegenden 

Grundstückes keine Nachteile entstehen. 

Maßgeblich für das Grundstücksgeschäft sei der jeweilige Verkehrswert. 

Es wird weiter deutlich darauf hingewiesen, daß die Gemeindevertretung in jedem 

Einzelfall eine Entscheidung über die Ausübung des Vorkaufsrechtes abschließend 

trifft. 

In den Wortbeiträgen der Fraktionen, insbesondere des Gemeindevertreters Hardt, 

wurde diese Problematik noch einmal herausgearbeitet.

– 11 – 


empfehlen der Gemeindevertretung, eine Ortssatzung über die Ausübung 

eines besonderes Vorkaufsrechtes gemäß § 25 BauGB zu erlassen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, für ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 

BauGB folgenden räumlichen Geltungsbereich festzusetzen: 

ENTWICKLUNGSZONE A 

A 1 Detailbereich Dillpark 

Gemarkung Dillheim, Flur 6 

Flurstücke 174/1, 181, 182, 183, 184, 185, 186, 187, 188, 189, 190, 191, 192, 

193, 194, 195, 363/196, 197, 198, 199, 200, 201, 308 tlw., 311 tlw., 

343/tlw., 344 tlw. und 345 


A 2 Detailbereich Kreisverkehr beim Combi-Markt 

Gemarkung Dillheim, Flur 5 

Flurstücke 475 und 476 

Gemarkung Ehringshausen, Flur 7 

Flurstück 700 


A 3 Schulbusverkehr in der Lempstraße 


Flurstücke 193, 206 und 207 

Abstimmung: 23 Nein-Stimmen 

Gemeindevertreter Mock regt an, entsprechend der Ausführungen hierzu anläßlich 

der Bürgerversammlung am 1. Dezember 1998 eine Abwicklung des Busverkehrs 

konsequent weiter über Lempstraße und Neustadt-Straße zu favorisieren. 

ENTWICKLUNGSZONE B 

B 1 Detailbereich Bahnhofstraße 


Flurstücke 524/1, 525/1, 527/1, 556/1, 27/2, 1748/557, 2259/557, 2343/558, 

576/2 tlw., 1874/576, 2512/574, 1994/577, 2270/577, 2830/577, 

2566/579, 580/4, 581/1, 580/3 tlw., 693/1, 697, 2518/ 698, 2618/698, 

674, 675/1, 700, 702, 2201/701, 703/2, 704/3, 704/4, 743/3 tlw., 

761/3, 762/1, 762/2, 762/3, 763/5, 763/13, 763/16, 763/17, 761/4, 

761/5, 761/6, 761/7 und 761/9

– 12 – 


Flurstücke 1/1, 258/3, 3/2, 4/3, 6/2, 7, 8/1, 8/2, 8/3, 18/4, 190/21, 22/1, 23/1, 

24/1, 25/1, 30/2, 30/4, 31/1, 33/1, 38, 39/2, 40/2, 44/1, 45/1, 196/164, 

164/1, 164/4, 167/1, 167/2, 167/3, 167/4 und 167/5 


Flurstücke 59/2, 60/2, 66/1, 67, 68, 70, 71/1, 72/3, 78/5, 79 und 183/7 tlw. 


B 2 Detailbereich Volkshalle Parkplatz/Marktplatz 


Flurstücke 86, 87/1 tlw., 88/1 tlw., 105/2 tlw., 183/7 tlw. und 194/1 tlw. 


B 3 Detailbereich Fußweg am Lempbach 


Flurstücke 48, 139, 140 und 61/2 tlw. 


Gemeindevertreterin Häußner hat wegen vorübergehender Abwesenheit an der 

Beratung und Beschlußfassung nicht teilgenommen. 

ENTWICKLUNGSZONE C 

C 1 Detailbereich Knoten Bahnhofstraße / Am Bahnhof 


Flurstücke 33/1, 83/34, 34/1, 34/2, 81/33 und 41/3 tlw. 


Flurstücke 2/1, 2/2, 5, 6, 7/1 und 8/1 




C 2 Detailbereich Knoten Wetzlarer Straße / Eisensteinweg 


Flurstücke 113, 114, 207 tlw., 205/1 tlw., 205/2 tlw. und 189 


Flurstücke 1/2, 2, 5/1, 6/1, 8/2 und 8/3 

Abstimmung: 18 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen 


Beratung und Beschlußfassung nicht teilgenommen.

C 3 Detailbereich Osttangente 

– 13 – 


Flurstücke 37, 38, 39, 47/1, 50/1, 117/77 tlw. 


Flurstücke 20, 29, 30, 31, 32, 125/2 tlw., 134/12 tlw., 48/3, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 

55, 56, 130/1 tlw., 135/1 tlw., 86, 87 und 88 





Die Gemeindevertretung beschließt, eine Ortssatzung über die Ausübung eines 

besonderen Vorkaufsrechts gemäß § 25 BauGB zu erlassen. 

Die der Verwaltungsvorlage anliegende Satzung ist mit ihren Änderungen 

Bestandteil des Beschlusses. 




5. Zukünftige Verfahrensweise bei Abrundungssatzungen 


Gemeindevertreter Hörbel beantragt für die FWG-Fraktion, die Verfahrensweise bei 

Abrundungssatzungen wie folgt festzulegen: 

1. Die Grundstückseigentümer der abzurundenden Grundstücke verpflichten sich, 

der Gemeinde Ehringshausen die entsprechenden Flächen zum Rohbaulandpreis, 

der durch den Gutachterausschuß festgelegt wird, zu verkaufen. Im 

Anschluß kann der betreffende Grundstückseigentümer dieses Grundstück nach 

Abzug eines Flächenbeitrages wieder von der Gemeinde Ehringshausen zum 

Fertigbaulandpreis erwerben. 

2. Der Grundstückseigentümer hat die Kosten der Erschließung zu tragen. Wenn 

konkrete Baumaßnahmen seitens der Erschließung durchgeführt werden 

müssen, werden diese in Form eines Ablösungsvertrages mit dem Grundstückseigentümer 

abgerechnet. 

Eine Bauverpflichtung, wie in der Verwaltungsvorlage vom Gemeindevorstand 

beschlossen, solle nicht Bestandteil des Beschlusses werden. 



empfehlen der Gemeindevertretung, die Richtlinie in der Fassung des vorliegenden 

Entwurfes einschließlich ihrer Anwendung ab dem 01.07.1999 zu 

beschließen.

Beschluß: 

– 14 – 

Die Gemeindevertretung beschließt die Richtlinie in der Fassung des vorliegenden 

Entwurfes. Die Umsetzung erfolgt ab dem 01.07.1999. 


6. Antrag der Gemeinde Sinn auf Bildung eines gemeinsamen Ordnungsbezirkes 

mit der Gemeinde Ehringshausen hinsichtlich der Überwachung des 

fließenden und ruhenden 

Verkehrs 

Bürgermeister Niebch erläutert kurz die Sach- und Rechtslage. 


empfehlen der Gemeindevertretung, der Bildung eines gemeinsamen 

Ordnungsbezirkes mit der Gemeinde Sinn zur Überwachung des fließenden 

Verkehrs nicht zuzustimmen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, der Bildung eines gemeinsamen Ordnungsbezirkes 

mit der Gemeinde Sinn zur Überwachung des fließenden Verkehrs nicht 

zuzustimmen. 


7. Umbau und Renovierungsmaßnahmen im Bürgerhof Katzenfurt 

Ergänzend zur Verwaltungsvorlage sind die Stellungnahmen des Ortsbeirates und 

der Katzenfurter Ortsvereine als Tischvorlage beigefügt. 

Hieraus ergibt sich folgende Beschlußempfehlung: 

Das Bürgerhaus in Katzenfurt soll keiner kommerziellen Nutzung zugeführt werden. 

Vielmehr solle es als öffentliches Gebäude für alle Vereine und Bürger der 

Gemeinde frei zugänglich und nutzbar sein. 

Die Gemeinde sucht mit den Vereinen einen neuen Pächter mit dem nach der vertraglichen 

Bindung auch über evtl. Umbauten gesprochen werden soll. Bei der Auswahl 

des Pächters soll ein Vertreter der Ortsvereine mit einbezogen werden. 

Gemeindevertreter Neu regt redaktionell an, vor "kommerziellen Nutzung" das Wort 

"ausschließlichen" einzufügen. Diese Beschlußempfehlung trifft den Kern für die 

weitere Nutzung und den Betrieb des Bürgerhofes Katzenfurt. 

Beschluß:

– 15 – 

Die Gemeindevertretung beschließt, das Bürgerhaus in Katzenfurt keiner 

ausschließlichen kommerziellen Nutzung zuzuführen. 

Vielmehr soll es als öffentliches Gebäude für alle Vereine und Bürger der Gemeinde 

frei zugänglich und nutzbar sein. 

Die Gemeinde sucht mit den Vereinen einen neuen Pächter, mit dem nach der 

vertraglichen Bindung auch über evtl. Umbauten gesprochen werden soll. Bei der 

Auswahl des Pächters soll ein Vertreter der Vereine mit einbezogen werden. 


8. Entschädigungssatzung der Gemeinde Ehringshausen 



die Entschädigungssatzung zu entsprechend zu ergänzen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, die Entschädigungssatzung 

(Aufwandsentschädigung für die Mitglieder des Jugendbeirates) wie vorgeschlagen 

zu ergänzen. 


9. Anträge der NPD-Fraktion 

9.1 Bürgerbefragung zum Thema Sanierung des Haverhill-Bades Ehringshausen 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der NPD-Fraktion zur Durchführung 

einer Bürgerbefragung über die Sanierung des Haverhill-Bades Ehringshausen an 

den Gemeindevorstand und die Fachausschüsse zu verweisen. 


9.2 Asphaltieren der Feldwege im Bereich der Seniorenwohnanlage in 


Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der NPD-Fraktion auf Asphaltieren 

der Feldwege im Bereich der Seniorenwohnanlage in Ehringshausen an den 

Gemeindevorstand und die Fachausschüsse zu verweisen. 

Abstimmung: 18 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 4 Stimmenthaltungen 

10. Grundstücksangelegenheiten

10.1 Grundstücksangelegenheit Nr. 191 

– 16 – 



Umweltausschuß empfehlen der Gemeindevertretung, dem Kauf des Grundstückes 

Gemarkung Katzenfurt, Flur 19, Flurstück 206, zuzustimmen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Kauf des Grundstückes in der 

Gemarkung Katzenfurt, Flur 19, Flurstück 206, Größe 1.404 m², Eigentümer Heinz 

Meder, Blankenfeld 25, 35578 Wetzlar, sein Einvernehmen zu erklären. Der 

Kaufpreis beträgt: 1.404 m² x 1,80 DM = 2.527,40 DM zuzüglich der Kosten der 

Umschreibung. 



Antrag auf Kauf eines Baugrundstückes 



Umweltausschuß empfehlen der Gemeindevertretung, das Grundstück Gemarkung 

Daubhausen, Flur 1, Flurstück 186, entsprechend zu veräußern. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Bauplatz in der Gemarkung Daubhausen, 

Neubaugebiet "Auf der Hofstadt", Flur 1, Flurstück 186, Größe 693 m², an Frau 

Kveta Morgenstern, Daubhausen, Leuner Weg 11, 35630 Ehringshausen, zu 

verkaufen. 


693 m² x 60,00 DM = 41.580,00 DM zuzüglich der Kosten der Erschließung und 

der Umschreibung. 



Grundstücke im Außenbereich; 

Verkaufsangebot der Eheleute Richard und Emilie Huttel, Feldstraße 15, 




Umweltausschuß empfehlen der Gemeindevertretung, das Verkaufsangebot der 

Eheleute Huttel anzunehmen. 

Beschluß:

– 17 – 

Die Gemeindevertretung beschließt den Ankauf nachfolgender Grundstücke aus 

dem Eigentum der Eheleute Richard und Emilie Huttel, Feldstraße 15, 

35630 Ehringshausen: 

Flur Flurstück Größe in m² 

1. 5 380 1.233 Wiesengrundstück 

2. 6 383 1.985 Wiesengrundstück 

3. 19 169 644 Wiesengrundstück 

4. 19 170 644 Wiesengrundstück 

5. 6 320 1.781 Ackerland 

Gesamt 6.287 

zu einem Gesamtkaufpreis von 6.287 m² x 2,25 DM = 14145,75 DM zuzüglich der 

Kosten der Umschreibung. 

Die Grundstücke der Eheleute Huttel werden im Falle der Errichtung des Autohofes 

als Tauschobjekte für Landwirte genutzt, die die Grün- und Ackerflächen zur 

Fortführung der Landwirtschaft benötigen. 


10 a) Verkauf eines Bauplatzes im Baugebiet "Auf der Hofstadt", OT 

Daubhausen 

Auf die nachträglich verteilte Tischvorlage wird verwiesen. 


Umweltausschuß empfehlen der Gemeindevertretung, den Beschluß der 

Gemeindevertretung in gleicher Angelegenheit, das genannte Grundstück an die 

Eheleute Taner Sert zu veräußern, aufzuheben. 

Beschluß: 

a) Die Gemeindevertretung beschließt, den Beschluß vom 26. November 1998 in 

gleicher Angelegenheit, das genannte Grundstück an die Eheleute Taner Sert 

zu veräußern, aufzuheben. 


b) Die Gemeindevertretung beschließt weiter, das Grundstück Gemarkung 

Daubhausen, Flurstück 183, zum Preis von 60,00 DM/m² zuzüglich 

Erschließungskosten, die in Form eines Ablösungsvertrages erhoben werden, 

an 

a) die Eheleute Sert, Taner und Nilgün, geb. Zengin 

Leuner Weg 14, Ehringshausen 

b) Herrn Sert, Hüseyin 

Wetzlarer Straße 4, Ehringshausen 

zu verkaufen. 

Die Kosten der Umschreibung tragen die Erwerber.

– 18 – 


11. Urnennischenanlage für den Friedhof Dillheim 

Auf die zu diesem Tagesordnungspunkt verteilte Tischvorlage wird vollinhaltlich 

verwiesen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, im Vorgriff auf den Nachtragshaushalt 1999 

Mittel in Höhe von 29.000,00 DM für eine Urnenwand mit 48 Nischen auf dem 

Friedhof Dillheim bereitzustellen. 






25. März 1999. 















11. Berneaud, Ferdinand -ab TOP 3; 19.08 Uhr- 






















Inspektor Daniel Regel 


– 2 – 


Amt 20, Amtsrat Bernd Neuweger -bis TOP 4; 19.40 Uhr- 





e) Dr. Christian von Eschwege -zu TOP 5- 

Planungsbüro Freiraum und Siedlung 



die Mitglieder des Gemeindevorstandes, den Vertreter der Wetzlarer Neuen Zeitung, 

Herrn Dennis Pfeiffer-Goldmann, die Vertreter des Jugendbeirates und der 

Ortsbeiräte sowie die Angehörigen der Gemeindeverwaltung. 

Mit der Begrüßung verbindet er den Wunsch für einen sachlichen und fairen 

Sitzungsverlauf. 


Der Vorsitzende stellt die Beschlußfähigkeit des Gremiums fest. 

Er schlägt folgende Änderung der Tagesordnung aus Dringlichkeitsgründen vor: Die 

Änderung einer Gestaltungsvorschrift im Bebauungsplan OT Daubhausen Nr. 4 als 

neuen TOP 11.1 zu behandeln. Die Änderung einer Gestaltungsvorschrift im 

Bebauungsplan OT Ehringshausen Nr. 16 wird seitens des Vorsitzenden für TOP 

11.2 beantragt. 

Als neuer Tagesordnungspunkt 12 wird vorgeschlagen, die Tischvorlage über die 

außerplanmäßige Ausgabe nach § 100 HGO; hier: Sanierung des Daches der Volkshalle 

Ehringshausen, zu behandeln. 

Der Antrag der CDU-Fraktion zur Verkehrssituation im Bereich Neustadt-Straße / 

B 277 / Richard-Wagner-Ring soll im Zusammenhang mit dem Antrag der 

SPD-Fraktion unter dem neuen Tagesordnungspunkt 13.4 behandelt werden. 

Tagesordnungspunkt 4 "Flächennutzungsplan in Ehringshausen" soll aufgerufen 

werden, wenn der Referent, Herr Dr. Christian von Eschwege, anwesend sein wird. 

Die Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. 



3.1 Mitteilungen


– 3 – 

a) im Rathaus Wetzlar ein Pressetermin über die vom Arbeitskreis "Regionalplan" 

erarbeitete Stellungnahme stattgefunden habe. Neben den allgemeinen 

Forderungen habe die Gemeinde Ehringshausen speziell auf ihre Antragsziele 

hingewiesen. 

� Ausweisung einer Osttangente zur Entlastung der Ortsdurchfahrt des 

Ortskerns Ehringshausen 

� Ausweisung von Gewerbeflächen in den Gemarkungen Katzenfurt und 

Daubhausen zur Ausweitung bestehender, sich weiterentwickelnder Gewerbebetriebe 

� Erweiterung des überregional bekannten Landgasthofes "Grundmühle" in der 

Gemarkung Kölschhausen durch die Angliederung eines Hotelkomplexes zur 

Stärkung der Fremdenverkehrsfunktion 

b) seit dem 09.03.1999 der links von der Dill befindliche Teil Ehringshausens mit 

Trinkwasser aus der "Grube Heinrichsegen" versorgt werde. Dieses Wasser sei 

kalkhaltiger als das Wasser aus dem Westerwald. Hierüber werde die 

Bevölkerung in der nächsten Ausgabe des Mitteilungsblattes entsprechend 

informiert. 

Die offizielle Einweihung der gesamten Wasserversorgungsanlagen "Grube 

Heinrichsegen" findet am 19.05.1999 um 15.00 Uhr statt. 

c) der Bauplan der Erschließung "Auf'm Borngraben / Zehnetfrei" im Ortsteil 

Ehringshausen wie folgt aussehe: 

� Die Leistungen für die Kanal-, Wasser- und Straßenbauarbeiten für den 

1. Bauabschnitt sind öffentlichen ausgeschrieben. 

� Die Submission ist auf den 13.04.1999 terminiert. 

� Die Vergabe an den günstigsten Bieter soll noch im April 1999 erfolgen. 

� Baubeginn ist für Mitte Mai anvisiert. 

� Die Bauzeit beträgt sechs Monate, so daß im September mit den ersten Privatbauten 

begonnen werden kann. 

Diese Termine seien auch an die Versorgungsträger EAM, Erdgas 

Mitteldeutschland und an die Deutsche Telekom weitergegeben worden, damit die 

Baumaßnahme entsprechend koordiniert werden könne. 

d) die Arbeiten zur Gestaltung der Dorfmitte im Ortsteil Dreisbach an den preisgünstigsten 

Bieter vergeben worden seien. Die Auftragssumme betrage rund 

250.000,000 DM. 

e) ein Gespräch hinsichtlich der Sperrung der L 3052 zwischen Leun und Ehringshausen 

für den Schwerlastverkehr stattgefunden habe. Hieran hatten Vertreter 

der Verkehrsbehörde des Lahn-Dill-Kreises, der Straßenmeisterei sowie der 

Polizei teilgenommen. Es sei auf die Sperrung der L 3052 zwischen Leun und

– 4 – 

Ehringshausen für den Schwerlastverkehr gedrängt worden, auch unter Hinweis 

auf eine vom RP Gießen angeordnete Sperrung der Phillipsteiner Ortsdurchfahrt. 

Die Vertreter hätten darauf hingewiesen, daß im Gegensatz zu Ehringshausen 

keine anderen Gemeinden oder Städte hier tangiert gewesen seien. Im 

vorliegenden Fall könne jedoch mit Widerstand von den Städten Wetzlar, Aßlar 

und Greifenstein gerechnet werden, da hier aller Voraussicht nach der 

Schwerverkehr zunehmen werde. 

Es sei jedoch vereinbart worden, daß eine reguläre Verkehrszählung in Form 

einer entsprechenden Verkehrsbefragung durchgeführt werde, um damit auch 

den Ziel- und Quellverkehr bzw. den Durchgangsverkehr genau analysieren zu 

können. Bis dahin werde wahrscheinlich auch ein neuer Erlaß des 

Verkehrsministeriums zu diesem Themenkomplex vorliegen, der ggf. neue 

Erkenntnisse bringe. 

f) die von der Gemeindevertretung im Rahmen der Anhörung zum 

Landschaftsschutzgebiet "Lahn-Dill-Bergland" beschlossenen Änderungswünsche 

mit einer Ausnahme alle in der nunmehr vorliegenden Arbeitskarte berücksichtigt 

worden seien. Lediglich die Grundmühle wurde nach einer Ortsbesichtigung nicht 

aus dem Landschaftsschutzgebiet ausgegrenzt. 

g) bisher lediglich die SPD-Fraktion zwei Vertreter zur Besetzung der Arbeitsgruppe 

Lokale Agenda 21 benannt habe. Der Bürgermeister bittet die übrigen Fraktionen, 

kurzfristig Vertreter zu benennen, damit die 1. konstituierende Sitzung auf den 

Weg gebracht werden könne. Er führt weiter aus, daß die NPD-Fraktion auch in 

diesem Zusammenhang die Kommunalaufsicht eingeschaltet habe, da sie die 

Auffassung vertrete, daß die SPD in dem Gremium zu stark vertreten sei. 

Gemeindevertreter Zutt rechtfertigt die Anfrage an die Kommunalaufsicht mit dem 

Hinweis, daß nach seiner Auffassung die Arbeitsgruppe in dem Verhältnis der 

Sitzverteilung der Gemeindevertretung besetzt werden müsse. 

h) die Gemeinde Ehringshausen ein Programm für arbeitslose Jugendliche ohne 

Ausbildung und ohne Hauptschulabschluß unterstütze. Diese Teilzeitarbeitsbeschaffungsmaßnahme 

mit Bildungsanteil betrage 12 Monate und untergliedere 

sich in drei Tage pro Wochen Arbeitsbeschaffungsmaßnahme in definierten 

Arbeitsbereichen (Landschaftsgestaltung, Landschaftspflege, Objektsanierung 

etc.) und zwei Tage/Woche berufsbildende Inhalte (Ausgleich von 

Bildungsdefiziten - Deutsch, Rechnen / Vorbereitung auf den externen 

Hauptschulabschluß / Erwerb des externen Hauptschulabschlusses / berufsvorbereitende 

Inhalte). 

Das Programm sei für junge Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger bis 25 Jahre 

aufgebaut worden, Träger sei das Institut für Berufsförderung und Organisationsberatung 

in Wetzlar. 

In der Presse wurde verschiedentlich über ein Programm der Bundesregierung 

zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit berichtet. Das Arbeitsamt Wetzlar ist mit 

der Frage an die Gemeinde Ehringshausen herangetreten, ob die Unterbringung 

einer Gruppe oder Teilgruppe möglich sei. 

Am 16.03.1999 erfolgte, nach mehrmaligen vergeblichen Anläufen, ein 

persönliches Gespräch im Rathaus mit Herrn Sturm vom Institut für 

Berufsförderung und Organisationsberatung, um einen gemeinsamen Nenner

– 5 – 

zwischen dem Arbeitsamt, dem Sozialamt, der Gemeinde Ehringshausen und 

dem Institut für Berufsförderung und Organisationsberatung zu finden. 

Dabei wurde deutlich gemacht, daß die Gemeinde Ehringshausen Interesse an 

der Verwirklichung gezielter Maßnahmen hat, dieses Interesse jedoch nicht durch 

Kompetenzgerangel oder Vorschriftenhürden auch bezüglich der Bezuschussung, 

torpediert werden dürfe. 

Zur Zeit stehen 24 Jugendliche als Bewerber für obige Maßnahme zur Auswahl. 

Herr Baumann vom Arbeitsamt stimmt den Bewerberkreis derzeit mit dem 

Sozialamt des Lahn-Dill-Kreises ab, da bei einer Gruppe von 20 arbeitslosen 

Jugendlichen die für die Maßnahme vorgesehen sind, maximal 10 % der 

Lohnkosten (HLT I) ohne die Berücksichtigung eines Sozialhilfeempfängers bei 

der Gemeinde hängenbleiben würden. 

Sofern 8 Jugendliche als Sozialhilfeempfänger eingebunden werden, bleibt die 

Maßnahme für die Gemeinde kostenfrei. 

Je nach tatsächlichem Anteil der Sozialhilfeempfänger entwickelt sich also der 

anfallende Lohnkostenanteil für die Gemeinde (unterschiedliche 

Förderprogramme). 

Für entstehende Sachkosten - Maschinen / Schubkarren / Leihgebühren für 

Maschinengestellung von Baufirmen etc. - werden pro Teilnehmer und Monat bis 

500,00 DM erstattet. 

Herr Sturm hat Themen unserer Aufgabenpalette, die in Zusammenarbeit mit dem 

Bauhofsleiter sowie den beiden Revierförstern Jung und Mann als Konzept erstellt 

wurden, notiert und als geeignet beurteilt. 

Am 29.03.1999 erfolge von seiten des Arbeitsamtes die Entscheidung. 

Danach erhalten die betroffenen Jugendlichen von dort ein konkretes 

Arbeitsangebot, verbunden mit dem Auftrag, sich bei dem Institut für 

Berufsförderung und Organisationsberatung zwecks Einsatz zu melden (lt. Herrn 

Sturm sind die gemeldeten Jugendlichen stark interessiert). 

In der Woche nach Ostern werden weitere konkrete Gespräche über den 

tatsächlichen Beginn und die Arbeitsabläufe der Teilzeit ABM geführt. 

Derzeit haben die Gemeinden Ehringshausen und Greifenstein konkretes 

Interesse angemeldet. 

Übrige Gemeinden stehen noch in der Entscheidung. 

Sobald die schriftliche Bestätigung des Instituts für Berufsförderung und 

Organisationsberatung vorliegt, entscheidet der Gemeindevorstand. 

i) die Tariferhöhungen sowie Personalmaßnahmen mit 260.000,00 DM im Haushalt 

zu berücksichtigen sind, die Deckung sei jedoch gewährleistet. 

3.2 Anfragen 

a) Gemeindevertreter Führer bittet im Zusammenhang mit der Sperrung der L 3052 

nach der erfolgten Verkehrszählung einen Verkehrsexperten zur Sitzung der

– 6 – 

Gemeindevertretung einzuladen. Mit diesem sollten die berechtigten Wünsche der 

Bevölkerung aus Ehringshausen erörtert werden. 

Bürgermeister Niebch sagt diese zu. 

b) Gemeindevertreter Mock fragt an, welchen Prozentsatz die Gemeinde für die 

möglichen Tariferhöhungen bei Erstellung des Haushaltsplanes bei den Personalausgaben 

berücksichtigt habe. 

Bürgermeister Niebch entgegnet, daß die Veränderungen aus den Tariferhöhungen 

schon seit Jahren im Nachtragshaushalt berücksichtigt würden. Dies 

sei aus Gründen der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit zweckmäßiger als 

die Mittel im ordentlichen Haushalt im vorhinein bereitzustellen, da eine Entwicklung 

im Vorjahr noch nicht abzusehen sei. 

c) Gemeindevertreter Zutt rechtfertigt die Anfrage an die Kommunalaufsicht 

bezüglich der Besetzung des Arbeitskreises zur Lokalen Agenda. Die NPD- 

Fraktion sei der Ansicht, daß diese Besetzung nach Fraktionsstärke erfolgen 

solle. 

Bürgermeister Niebch stellt klar, daß es sich hier lediglich um einen Arbeitskreis 

und nicht um eine Kommission gemäß § 72 HGO handele. 

d) Gemeindevertreter Mock fragt an, wann die Mauer um das Dorfgemeinschaftshaus 

Niederlemp saniert werde. 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß derzeit die Ausschreibung innerhalb der 

Gemeindeverwaltung ausgearbeitet würde. Mit der Sanierung werde demnächst 

begonnen. 

e) Gemeindevertreter Gombert führt aus, daß das Haus Hagner in der 

Rathausstraße zwischenzeitlich verkauft worden sei. Er fragt an, warum die 

Gemeinde dieses Anwesen nicht erworben habe. Dieses Grundstück hätte man 

zur besseren Anbindung der Rathausstraße nutzen können. 

Bürgermeister Niebch entgegnet, daß es seines Erachtens viel wichtiger gewesen 

sei, das Eckgrundstück Bahnhofstraße / Marktstraße zu erwerben, um die 

Gefahrenstellen in diesem Einmündungsbereich zu verringern. Seinerzeit sei 

jedoch seitens der Gemeindevertretung keine Zustimmung erfolgt. Zudem habe 

sich der Verkäufer nicht offiziell an die Gemeindevertretung mit einem Verkaufsantrag 

gewandt. Insoweit sei kein Handlungsbedarf gegeben gewesen. 

f) Gemeindevertreter Gombert bemängelt, daß das amtliche Mitteilungsblatt der 

Gemeinde Ehringshausen nicht kostenlos an alle Bürger verteilt werde. Er fragt 

an, ob diesbezüglich die Gemeinde etwas unternommen habe. 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß Verhandlungen zwischen der Gemeinde und 

dem Verlag Linus Wittich stattgefunden haben. Seitens des Verlages sei angeboten 

worden, eine kostenlose Vollauflage für die Gemeinde Ehringshausen zu 

erarbeiten, wenn diese sich mit rund 30.000,00 DM im Jahr beteilige.

– 7 – 

Andere Verlage, die etwa in Aßlar eine kostenlose Auflage für alle Haushalte 

verteilen, hätten für den Bereich Ehringshausen kein Interesse gezeigt und 

abgesagt. 

Nach Auskunft von Gemeindevertreter Bell hat der Verlag Linus Wittich jedoch 

bereits im 1. Quartal 1998 zwei kostenlose Vollauflagen an alle Haushalte verteilt. 

Darin sei Werbung gemacht worden, das amtliche Bekanntmachungsorgan der 

Gemeinde Ehringshausen für 3,65 DM im Monat zu beziehen. 

Der Tagesordnungspunkt "Jahresrechnung 1996 der Gemeinde Ehringshausen; 

Entlastung der gemäß § 114 HGO" wird nunmehr unter TOP 4 behandelt, da der 

Referent zum Flächennutzungsplan in Ehringshausen, Herr Dr. Christian von Eschwege, 

noch nicht anwesend ist. 


Entlastung der gemäß § 114 HGO 


Gemeindevertreter Mock führt aus, daß der Bericht des Prüfungsamtes zu keinen 

nennenswerten Beanstandungen geführt habe, bemängelt jedoch die seines 

Erachtens nach umfangreiche Bildung von Haushaltsausgaberesten in Höhe von 

4,2 Mio. DM. Er bittet um eine zeitnahe Ausführung der im Haushaltsplan festgeschriebenen 

Maßnahmen. 

Bürgermeister Niebch verweist auf die Regelung des § 19 GemHVO wonach die 

Ausgabenansätze im Vermögenshaushalt für ihren Zweck verfügbar bleiben. Gerade 

im Bereich beim Flächenankauf für die Baugebiete könnten die ursprünglichen 

Ansätze oft nicht in einem Jahr ausgeschöpft werden. Dies hänge mit der Abwicklung 

der einzelnen Maßnahmen zusammen. Desweiteren seien die übertragenen 

Reste transparent und in den Jahresrechnungen nachzulesen. 

Gemeindevertreter Zörb bedankt sich bei allen Beteiligten die dazu beigetragen 

haben, daß die Jahresrechnung 1996 keine Beanstandungen ausgewiesen hat. 

Auch Gemeindevertreter Führer lobt die offensichtlich gute Arbeit des Gemeindevorstandes 

und der Gemeindeverwaltung. 

Der Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuß empfiehlt mehrheitlich, der 

Beschlußempfehlung für die Gemeindevertretung zu folgen. 

Beschluß: 



Ehringshausen sowie den Erläuterungsbericht zur Jahresrechnung zur Kenntnis und 

beschließt gemäß § 114 HGO dem Gemeindevorstand Entlastung zu erteilen. 



Der Vorsitzende begrüßt Herrn Dr. Christian von Eschwege vom Planungsbüro 

Freiraum und Siedlung, der sodann nähere Erläuterungen zu den geplanten 

Änderungen im Flächennutzungsplan von Ehringshausen gibt.

– 8 – 

Er führt aus, daß die geplante Osttangente trotz erheblicher Bedenken der Träger 

öffentlicher Belange in den Flächennutzungsplan aufgenommen worden sei. 

Verschiedene inhaltliche und verfahrenstechnische Fragen von Seiten der 

Gemeindevertreter werden direkt durch Herrn Dr. von Eschwege beantwortet. So sei 

eine erneute Beschlußfassung über den Flächennutzungsplan nicht mehr 

erforderlich, wenn das Altlastenprogramm der Gemeinde nachrichtlich zu dem Plan 

nachgereicht werde. Auch eine differenzierte Abstufung des Gewerbegebietes zum 

Wohngebiet könne lediglich im Bebauungsplan und nicht im Flächennutzungsplan 

erfolgen. 

Gemeindevertreter Zutt fragt nach den Erfolgsaussichten zur Verwirklichung der 

Osttangente und bemängelt in diesem Zusammenhang, daß der seinerzeit von der 

NPD-Fraktion anvisierte Alternativvorschlag einer Westtangente von Daubhausen 

nach Dillheim nicht den Niederschlag gefunden habe. 

Herr Dr. von Eschwege berichtet, daß die Verwirklichung der Osttangente derzeit als 

eher kritisch eingestuft werden könne, da die geplante Straßenführung durch ein 

Landschaftsschutzgebiet führe. Noch schwieriger sei jedoch die Verwirklichung der 

Westtangente, da hier in erheblichem Maße die Aue zerschnitten werde. Hier könne 

man nicht argumentieren, die kleinstmögliche und umweltverträglichste Lösung 

schaffen zu wollen. 

Der Bau- und Umweltausschuß empfiehlt der Gemeindevertretung, den Änderungen 

zum Flächennutzungsplan zu entsprechen, den Fertigstellungsbeschluß zu fassen 

und dem RP in Gießen zur Genehmigung vorzulegen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den redaktionellen Änderungen des 

Planungsbüros Freiraum und Siedlung zum Flächennutzungsplan zu entsprechen. 

Die Gemeindevertretung faßt den Feststellungsbeschluß und beschließt, den 

Flächennutzungsplan dem Regierungspräsidium Gießen zur Genehmigung 

vorzulegen. 


6. 3. Änderungssatzung zur Gebührensatzung der Gemeinde Ehringshausen 

hinsichtlich der Benutzung der 

Kindergärten 


Gemeindevertreter Mock fragt an, wie die Gemeinde zukünftig das Getränkegeld 

erheben werde. 

Bürgermeister Niebch entgegnet, daß dies Gegenstand der Beratungen im 

Gemeindevorstand sein werde. 

Die betroffenen Ausschüsse empfehlen, dem Beschlußvorschlag für die Gemeindevertretung 

zu folgen. 

Beschluß:

– 9 – 

Die Gemeindevertretung beschließt die 3. Änderung zur Gebührensatzung der 

Gemeinde Ehringshausen hinsichtlich der Benutzung der Kindergärten der 

Gemeinde Ehringshausen in Form des Entwurfs und streicht den § 2 Abs. 1 Satz 3 

ersatzlos. 


7. 6. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Ehringshausen 


Gemeindevertreter Zutt verweist auf die Schwierigkeit der Einflußnahme auf einen 

Bebauungsplan für die Personen, die das amtliche Bekanntmachungsorgan der 

Gemeinde Ehringshausen nicht beziehen. 


die entsprechende Änderung der Hauptsatzung, wie vorgeschlagen, 

vorzunehmen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den § 6 Abs. 5 der Hauptsatzung wie folgt zu 

ändern: 

§ 6 

Öffentliche Bekanntmachungen 

(5) Soll ein Bebauungsplan in Kraft gesetzt werden, macht die Gemeinde nach 

Abs. 1 bekannt, daß der Bebauungsplan beschlossen bzw. die Genehmigung 

erteilt wurde. Sie gibt dabei an, bei welcher Stelle der Plan während der 

Dienststunden eingesehen werden kann. Sie hält Bebauungsplan und 

Begründung mit Wirksamwerden der Bekanntmachung zur Einsicht für jede 

Person bereit und gibt über ihren Inhalt auf Verlangen Auskunft. Mit der 

Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft. 


8.1 Antrag auf kommunale Investitionsförderung; 

ASV Kölschhausen 1985 e. V. - Kauf einer Fischteichanlage 


Gemeindevertreter Zörb befürwortet den Antrag des Angelsportvereins 

Kölschhausen und bemängelt die damalige Beschlußfassung durch die 

Gemeindevertretung. Er begründet die Auffassung der CDU-Fraktion damit, daß der 

Angelsportverein seinerzeit in der Gemeinde Ehringshausen kein geeignetes 

Gelände gefunden habe bzw. eine Genehmigung hierfür seitens der Fachbehörden 

nicht erteilt worden sei. Dies könne nicht zu Lasten des Vereins gehen, der 

mittlerweile eine Fischteichanlage im Landkreis Marburg-Biedenkopf betreibt.

– 10 – 

Gemeindevertreter Führer verweist auf das Bemühen aller Fraktionen die Vereine zu 

unterstützen. Er bittet jedoch nochmals darauf hinzuweisen, daß die Förderanträge 

vor Beginn der Maßnahme zu stellen sind. 

Gemeindevertreter Mock verweist auf die unklare Definition der Vereinsförderrichtlinien 

der Gemeinde Ehringshausen in Bezug auf den nun zu entscheidenden Fall. 

Dies sei auch der Grund für die Ablehnung des Antrages im September gewesen. 

Gemeindevertreter Zutt verweist auf Schwierigkeiten bei der Bewertung von 

Abgrenzungskriterien im Rahmen der Bezuschussung solcher Vorhaben. 


Partnerschafts- und Sozialausschuß empfehlen der Gemeindevertretung, dem 

Beschlußvorschlag zu folgen und gleichzeitig den Beschluß der Gemeindevertretung 

vom 03.09.1998 aufzuheben. 

Der Bau- und Umweltausschuß hat einstimmig dem Beschlußvorschlag zugestimmt. 

Beschluß: 

Der Beschluß der Gemeindevertretung vom 03.09.1998 hinsichtlich der Förderung 

für den Kauf einer Fischteichanlage des ASV Kölschhausen wird aufgehoben. 


Die Gemeindevertretung beschließt, dem Antrag des ASV Kölschhausen 1985 e. V. 

auf Bezuschussung für den Kauf der Fischteichanlage in Günterod, Landkreis 

Marburg-Biedenkopf, zu entsprechen. 

Als zuwendungsfähige Gesamtkosten werden 31.565,40 DM festgesetzt. Der 

Zuschuß beträgt somit gemäß Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien für Vereine und 

Verbände der Gemeinde Ehringshausen höchstens 15 % dieser Kosten, also 

4.734,81 DM. 


8.2 Antrag auf kommunale Investitionsförderung; 

TSV 1947 Daubhausen e. V. - An- und Umbau des Sportheimes 

Gemeindevertreter Ansion übergibt den Vorsitz an Gemeindevertreter Reitzner und 

nimmt ebenso wie Gemeindevertreter Ulrich Clößner an der Abstimmung nicht teil. 


Bürgermeister Niebch führt hierzu aus, daß die Kosten der Maßnahme entgegen 

der Verwaltungsvorlage auf nunmehr 77.000,00 DM festgestellt wurden, so daß der 

Zuschuß höchstens 11.550,00 DM betrage. 

Die hiermit befaßten Ausschüsse haben der geänderten Beschlußempfehlung einstimmig 

zugestimmt. 

Beschluß:

– 11 – 

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Antrag des TSV 1947 Daubhausen e. V. 

auf Bezuschussung für den An- und Umbau des Sportheims zu entsprechen. Die 

Gemeinde verpachtet das Grundstück Gemarkung Daubhausen, Flur 1, Flurstück 

170, an den TSV 1947 Daubhausen e. V. Als zuwendungsfähige Gesamtkosten 

werden 77.000,00 DM festgestellt. Der Zuschuß beträgt gemäß Ziffer 1.5.2 der 

Förderungsrichtlinien für Vereine und Verbände der Gemeinde Ehringshausen 

höchstens 15 % dieser Kosten, also 11.550,00 DM. 


9. Verkauf der Bauplätze im Baugebiet "Auf'm Borngraben / Zehnetfrei" in der 

Gemarkung 



Bürgermeister Niebch führt ergänzend hierzu aus, daß der Gemeindevorstand dem 

Beschlußvorschlag für die Gemeindevertretung gefolgt sei. 

Gemeindevertreter Führer merkt an, daß sehr viele Kaufinteressenten nicht in der 

Gemeinde Ehringshausen wohnen. Er bittet zukünftig darauf zu achten, daß das 

kostbare Bauland auch für die nachfolgenden Generationen von Bürgern in 

Ehringshausen zur Verfügung gestellt werden könne. Gleichwohl müßten auch 

wirtschaftliche Interessen berücksichtigt werden. 

Gemeindevertreterin Zutt bemängelt ebenfalls, daß die Vergabe an viele 

Auswärtige erfolgen solle. In diesem Zusammenhang sollte überprüft werden ob es 

rechtens sei, daß auswärtige Bürger einen höheren Baulandpreis zahlen. Zudem 

sollte den Ehringshäuser Bürgern nochmals Gelegenheit gegeben werden, sich zu 

bewerben. 

Bürgermeister Niebch entgegnet, daß die Vorlaufzeit für diesen Bebauungsplan 

rund zwei Jahre betragen habe und so ausreichend Zeit gewesen sei, sich für 

Bauplätze in diesem Gebiet zu bewerben. Gleichwohl stünde jedem die Möglichkeit 

offen, auch jetzt noch entsprechende Unterlagen einzureichen. Zudem würde 

verkannt, daß sehr viele Alteigentümer aus Ehringshausen, die in diesem Bereich 

Grundstücke gehabt haben, auch zukünftig Eigentümer von Bauplätzen in diesem 

Gebiet seien. Diese zukünftigen Grundstückseigentümer würden jedoch Eigentum 

im Rahmen der Baulandumlegung erwerben und nicht explizit als Käufer von 

Grundstücken im Eigentum der Gemeinde in der Verwaltungsvorlage aufgeführt 

werden. 

Die betroffenen Ausschüsse folgen dem Beschlußvorschlag für die Gemeindevertretung 

mehrheitlich. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Verkauf der nachfolgenden Grundstücke 

im Baugebiet der Flur 13 in der Gemarkung Ehringshausen "Auf'm Borngraben / 

Zehnetfrei" zuzustimmen: 

Käufer Flurstück Größe / m² 

Reiner Conrad 

Wetzlarer Straße 38 

35765 Mittenaar-Bellersdorf 

241 492

Jörg Conrad und Carmen Wiese 

Richard-Wagner-Ring 23 


Hans-Joachim und Susanne Droß 

An der Limpseit 19 


Greta und Erwin Eirich 

Schneidmühlstraße 1 

35614 Aßlar 

Alexander und Irina Graf 

Gabrielstraße 14 

35576 Wetzlar 

Andreas und Jutta Hanig 

Wetzlarer Straße 53 


Nikolaus und Irena Hirschekorn 



Oktay Memis 



Tatjana und Alexander Morgunov 



Dirk Neuhaus 

Am Liebern 14 


und 

Patricia Kleber 

Waldschmidstraße 19 

35576 Wetzlar 

Christina und Hartmut Rücker 

Nordring 74 

35614 Aßlar 

Thomas Schäfer 

Hochstraße 8 

56412 Niederelbert 

– 12 – 

Hans-Joachim und Regina 

Scharkowski 

Feldstraße 16 


Viktor und Irina Steinfeld 

Wetzlarer Straße 57 a 


Georg und Viktor Streicher 

Wetzlarer Straße 57 a 


242 613 

282 534 

296 560 

295 560 

245 633 

327 500 

328 500 

294 560 

287 591 

263 675 

279 612 

281 534 

283 534 

314 742 

Petra Wilden und Peter Alledan 

Gartenstraße 18 

35614 Aßlar 

323 550 

Käufer Flurstück Größe / m² 

Alexander und Erna Wilhelm 

Uhlandstraße 5 

35578 Wetzlar 

322 550 

Maria und Peter Steinbeck 316 625

Hüttenweg 1 b 

35614 Aßlar 

Michaela Ludwig 

Neuer Weg 12 

35764 Sinn 

Anja und Eberhard Gnade 

Hauptstraße 17 

35614 Aßlar-Berghausen 

– 13 – 

Heike und Bernd Raudies 

Sanddornweg 5 

57074 Siegen 

und 

Ralf Schnier und Claudia Gust-Schnier 

Bachgartenstraße 1 

35614 Aßlar 

264 675 

280 534 

320 832 

Der Kaufpreis setzt sich zusammen aus einem Fertigbaulandpreis von 

130,00 DM/m² und den Kosten der Erschließung, die durch Ablöseverträge 

erhoben werden. 




Die betroffenen Ausschüsse haben dem Beschlußvorschlag für die Gemeindevertretung 

zugestimmt. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, das Baugrundstück in der Gemarkung 

Daubhausen, Flur 2, Flurstück 199, Größe 625 m², an die Eheleute Frieda und 

Johann Biker, Ziegelei 3, 35614 Aßlar, zu einem Kaufpreis von 37.500,00 DM 

zuzüglich der Kosten der Erschließung zu verkaufen. Die Erschließungskosten 

werden in Form eines Ablösevertrages erhoben. Kostenträger der Umschreibung 

sind die Eheleute Biker. 





Umweltausschuß haben dem Beschlußvorschlag für die Gemeindevertretung 

einstimmig zugestimmt. 

Beschluß: 


Daubhausen, Flur 2, Flurstück 204, Größe 627 m², an die Eheleute Stefan und

– 14 – 

Ursula Schneider, Lindenbornstraße 8, 35630 Ehringshausen-Katzenfurt, zu einem 

Kaufpreis von 37.620,00 DM zuzüglich der Kosten der Erschließung zu verkaufen. 

Die Erschließungskosten werden in Form eines Ablösevertrages erhoben. 

Kostenträger der Umschreibung sind die Eheleute Schneider. 




Gemeindevertreter Mock stellt fest, daß die Vergaberichtlinien der Gemeinde 

Ehringshausen vorsehen, keine Bauplätze an Personen zu verkaufen, die bereits 

Eigentümer von Grundstücken sind. Da die Gemeinde jedoch auf die Einnahmen 

für die Finanzierung des Baugebietes angewiesen sei, stimme die SPD-Fraktion 

dem Beschlußvorschlag zu. 

Bürgermeister Niebch entgegnet, daß die Richtlinien zu einer Zeit aufgestellt 

worden seien, in der man davon ausgegangen sei, daß nicht allen Bewerbern ein 

entsprechendes Grundstück zur Verfügung gestellt werden könne. 

Gemeindevertreter Mock bittet nunmehr, auch diese Bewerber nochmals anzuschreiben, 

die bereits Grundbesitz haben. 

Gemeindevertreter Gombert warnt davor, alle vorhandenen freien Bauplätze 

schnell zu verkaufen, da sonst die nachfolgende Generation der Ehringshäuser 

keine Möglichkeit mehr habe, in ihrer Heimatgemeinde Bauplätze von der 

Gemeinde zu erwerben. 

Bürgermeister Niebch verweist auf die Vorgehensweise bei der Bauplatzvergabe 

im Ortsteil Niederlemp. Auch hier seien Bauplätze noch im Eigentum der Gemeinde 

Ehringshausen, um in Zukunft Einheimischen Bebauungsmöglichkeiten zu geben. 

An diese Verfahrensweise habe man sich auch im Baugebiet "Auf der Hofstadt" in 

Daubhausen gehalten. 

Gemeindevertreter Clößner fragt an, wie sich die Gemeinde absichere, daß die 

Bauplatzbewerber ihr Alteigentum verkaufen. 

Bürgermeister Niebch entgegnet, daß die Gemeinde keine Möglichkeit habe, sich 

abzusichern. Ein zwangsweiser Eingriff ins Eigentum sei hier nicht möglich. 

Die betroffenen Ausschüsse haben mehrheitlich der Beschlußempfehlung für die 

Gemeindevertretung zugestimmt. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, das Baugrundstück Flur 13, Flurstück 293, 

Größe 644 m², an Herrn Mehmet Sasmaz, Kölschhäuser Straße 19, 

35630 Ehringshausen, zu verkaufen. Der Kaufpreis setzt sich zusammen aus dem 

Fertigbaulandpreis (130,00 DM/m²) und den Kosten der Erschließung. Die 

Erschließungskosten werden in Form eines Ablösevertrages erhoben. Kostenträger 

der Umschreibung ist der Käufer. 



– 15 – 


Der Vorsitzende ergänzt hierzu, daß neben den Eheleuten Bernd und Elvira 

Schulze auch deren Sohn Marc das entsprechende Grundstück erwerben möchte. 

Die betroffenen Ausschüsse haben dem geänderten Beschlußvorschlag für die 


Beschluß: 


Größe 575 m², zu je 1/3 an die Eheleute Bernd und Elvira Schulze sowie deren 

Sohn Marc, An der Limpseit 25, 35630 Ehringshausen, zu verkaufen. Der Kaufpreis 

setzt sich zusammen aus dem Fertigbaulandpreis (130,00 DM/m²) und den Kosten 

der Erschließung. Die Erschließungskosten werden in Form eines Ablösevertrages 

erhoben. Kostenträger der Umschreibung sind die Käufer. 





zugestimmt. 

Beschluß: 


Daubhausen, Flur 2, Flurstück 205, Größe 625 m², an die Eheleute Lilli und Holger 

Mesler, Germanenweg 6, 35578 Wetzlar, zu einem Kaufpreis von 37.500,00 DM 



sind die Eheleute Mesler. 





zugestimmt. 

Beschluß: 


Größe 638 m², an die Eheleute Ursula Gary-Faust und Dr. Wolfgang Faust,

– 16 – 

Rauhen Debus 3 a, 35630 Ehringshausen-Dillheim, zu verkaufen. Der Kaufpreis 

setzt sich zusammen aus dem Fertigbaulandpreis (130,00 DM/m²) und den Kosten 

der Erschließung. Die Erschließungskosten werden in Form eines Ablösevertrages 

erhoben. Kostenträger der Umschreibung sind die Käufer. 





zugestimmt. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, das Grundstück im Neubaugebiet "Auf'm 

Borngraben", Flur 13, Flurstück 307/310, Größe 1.340 m², zum Preise von 

174.200,00 DM zuzüglich der Kosten der Erschließung an die Firma Keiner GmbH 

& Co. KG, Westendstraße 14, 60325 Frankfurt / Main, zu verkaufen. Die Erschließungskosten 

werden in Form eines Ablösevertrages erhoben. Kostenträger 

der Umschreibung ist die Firma Keiner GmbH & Co. KG. 


11.1 Änderung einer Gestaltungsvorschrift im Bebauungsplan OT Daubhausen Nr. 

4 


Der Bau- und Umweltausschuß hat dem Beschlußvorschlag für die Gemeindevertretung 

zugestimmt. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, im Geltungsbereich des Bebauungsplanes 

OT Daubhausen Nr. 4 die Gestaltungsvorschrift bezüglich der Drempelhöhe 

dahingehend zu ändern, daß bei zweigeschossiger Bauweise ein Dachausbau mit 

Drempel (bis maximal 0,80 m) zulässig ist. Die generelle 

Drempelhöhenbegrenzung von 0,80 m wird aufgehoben. 


11.2 Änderung einer Gestaltungsvorschrift im Bebauungsplan OT Ehringshausen 

Nr. 16 


Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, im Geltungsbereich des Bebauungsplanes 

OT Ehringshausen Nr. 16 die Gestaltungsvorschrift bezüglich der Drempelhöhe 

dahingehend zu ändern, daß bei zweigeschossiger Bauweise ein Dachausbau mit

– 17 – 

Drempel (bis max. 0,80 m) zulässig ist. Die generelle Drempelhöhenbegrenzung 

von 0,80 m wird aufgehoben. 


12. Außerplanmäßige Ausgabe nach § 100 HGO; 

Sanierung des Daches der Volkshalle Ehringshausen 


Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, für die außerplanmäßige Ausgabe nach 

§ 100 HGO im Vorgriff auf den Nachtragshaushalt 1999 für die Sanierung des 

Daches der Volkshalle Ehringshausen 12.000,00 DM bereitzustellen. 



13.1 Erstellung eines Nutzungskonzeptes für das freie Areal oberhalb des 

Rathauses Ehringshausen 

(Kirchberg) 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, ein Nutzungskonzept 

für das freie Areal oberhalb des Rathauses (Kirchberg) zu erstellen, welches eine 

dem Gebiet angepaßte Wohnbebauung, einen Kinderspielplatz sowie Parkplätze 

für die Bediensteten des Rathauses vorsieht. Das Konzept soll in den Gremien 

beraten werden und als Grundlage für einen Verkauf von Teilflächen zur 

Wohnbebauung dienen. 


13.2 Vorlage einer Planung für die Errichtung von Kurzzeitparkplätzen auf dem 

gemeindeeigenen Grünstreifen am Lilienweg, OT 


Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, eine Planung für die 

Errichtung von Kurzzeitparkplätzen auf dem gemeindeeigenen Grünstreifen am 

Lilienweg in Höhe des Hauses Irma Groß zu erstellen und den Gremien zur 

Beratung vorzulegen.


– 18 – 

13.3 Führung des Radweges im Bereich des OT Dillheim, nicht an der 

Bushaltestelle auf die B 277, sondern weiter über Ringstraße / Vor dem 

Kirchweg bis zum Richard-Wagner-Ring und anschließend über die 

Fußgängerampel in die Neustadt- 

Straße 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt folgenden Antrag, den Radweg im Bereich des 

Ortsteiles Dillheim nicht an der Bushaltestelle auf die B 277, sondern weiter über 

Ringstraße / Vor dem Kirchweg bis zum Richard-Wagner-Ring und anschließend 

über die Fußgängerampel in die Neustadt-Straße zu führen, an die zuständigen 

Ausschüsse, den Gemeindevorstand sowie den Ortsbeirat zu verweisen. 


13.4 Aufstellen von Blumenkübeln auf dem Bürgersteig im Kreuzungsbereich des 

Richard-Wagner-Ring/Herborner Straße, OT Dillheim, zum Schutz der 

Fußgänger 

Der Vorsitzende schlägt vor, diesen Antrag der SPD-Fraktion im Zusammenhang mit 

dem Antrag der CDU-Fraktion in gleicher Angelegenheit an die Ausschüsse, den 

Ortsbeirat sowie den Gemeindevorstand zu verweisen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt folgenden Antrag der SPD-Fraktion, durch das 

Aufstellen von Blumenkübeln auf dem Bürgersteig im Kreuzungsbereich Richard- 

Wagner-Ring / Herborner Straße (gegenüber Einfahrt Combi-Markt) Fußgänger vor 

Gefahren zu schützen, an die betreffenden Ausschüsse, den Ortsbeirat sowie den 

Gemeindevorstand zu verweisen. 

Desweiteren beschließt die Gemeindevertretung, den Antrag der CDU-Fraktion, den 

Gemeindevorstand aufzufordern, schnellstmöglich ein Konzept zur Verbesserung 

der Sicherheit von Fußgängern im Bereich der Einmündungen von Neustadt-Straße 

und Richard-Wagner-Ring zur B 277 vorzulegen und umzusetzen, an ebensolche 

Gremien zu verweisen. 


14. Antrag der CDU-Fraktion; 

Verbesserung des Hochwasserschutzes im Bereich der Brückenstraße, 

OT Katzenfurt 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der CDU-Fraktion, den Hochwasserschutz 

im Ortsteil Katzenfurt zu verbessern, indem im Bereich Brückenstraße ab 

Dillbrücke bis Anwesen Krauß und hinter dem Haus Schaub (Nähe Dillbogen) ein 

Erdwall entlang der Straße mit Erdmaterial aus der Deponie an der ehemaligen

– 19 – 

Abfallkippe in Katzenfurt aufzufüllen, an die betreffenden Ausschüsse und den 

Gemeindevorstand zu verweisen. 


Ansion Regel 




29. April 1999. 






2. Böhm, Henner -ab TOP 4, 19.55 Uhr- 










12. Gombert, Willi -bis TOP 9.1, 20.25 Uhr- 






















9. Beigeordneter Horst Muskat -ab TOP 2, 19.09 Uhr- 




– 2 – 








die Mitglieder des Gemeindevorstandes, die Vertreter des Jugendbeirates, Herrn 

Bruno Koch vom gleichnamigen Ingenieurbüro, Aßlar, Herrn Andreas Richter von 

der Planungsgruppe Seifert, Linden, den Vertreter der Wetzlarer Neuen Zeitung, 

Herrn Gert Heiland sowie die Angehörigen der Verwaltung. 

Gleichzeitig begrüßt er die Schüler des Johanneum Gymnasiums, Herborn, Herrn 

Björn Bender und Herrn Jens Skowron aus Ehringshausen, die im Rahmen einer 

Projektwoche das Thema "Politisches Desinteresse" bearbeiten. Ihnen wird gewährt, 

einen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung in einem Filmmitschnitt festzuhalten. 

Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. 

Gemeindevertreterin Zutt bittet um Überlassung einer Kopie des Filmmitschnittes. 

Dies wird zugesagt, soweit dies technisch an der Schule möglich ist. 



Gemeindevertreterin Zutt teilt für die NPD-Fraktion mit, daß aufgrund eines von der 

Kommunalaufsicht beim Landrat des Lahn-Dill-Kreises bestätigten Formfehlers eine 

erneute Beschlußfassung zur lokalen Agenda 21 in Ehringshausen notwendig ist. 

Bürgermeister Niebch entgegnet, daß dies für die Sitzung am 27. Mai 1999 

vorgesehen ist. 

Gemeindevertreterin Zutt führt weiter aus, daß der Antrag unter Punkt 9.2 

"Einrichtung eines Besprechungszimmers im Erdgeschoß des Rathauses" so 

sinngemäß nicht richtig wiedergegeben wurde. Es wurde beispielhaft u. a. die 

Einrichtung eines Besprechungszimmers oder alternativ der Einbau eines 

Fahrstuhles im Treppenhaus des Rathauses angedacht. 

Bürgermeister Niebch entgegnet, daß der Antrag, so wie er von der NPD-Fraktion 

gestellt wurde, beraten werde. 

Auf Vorschlag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung, als neuen 

Punkt 4 "Erweiterung der Grundmühle" in die Tagesordnung aufzunehmen. 


Auf Vorschlag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung weiter, als 

neuen Punkt 10 "Sanierung des Haverhill-Bades, Antrag zur Durchführung einer 

Bürgerbefragung" in die Tagesordnung aufzunehmen.

– 3 – 



Der Vorsitzende, Gemeindevertreter Ansion, teilt mit, daß eine Einladung der 

Freiwilligen Feuerwehr Ehringshausen zur Veranstaltung "Tanz in der Mai" am 

30. April 1999 in der Volkshalle vorliege. Er bittet um entsprechende 

Berücksichtigung. 

Der Vorsitzende gibt weiter nachstehende Sitzungstermine der Gemeindevertretung 

bekannt: 

- Donnerstag, den 27. Mai 1999, im Dorfgemeinschaftshaus Kölschhausen 

- Donnerstag, den 24. Juni 1999, im Dorfgemeinschaftshaus Niederlemp 


a) zum 1. Juli 1999 für Ehringshausen ein "Senioren-Journal" aufgelegt wird. 

Dieses Heft erscheint kostenlos und finanziert sich durch Anzeigen. Die Auflage 

ist zunächst mit 2.800 Exemplaren geplant. 

b) die Gemeinde Ehringshausen erste Schritte in Richtung "Internet im Rathaus" 

tut. 

Die Schüler von der Gesamtschule Ehringshausen aus dem Fachbereich 

Informatik, Tobias Kunz, Steffen Neuhaus und Kai Saßmannshausen haben in 

Zusammenarbeit mit der Verwaltung gründliche Arbeit geleistet, so daß bald 

entsprechende Daten zur Verfügung stehen. 

c) am Sonntag, den 9. Mai 1999, u. a. auch in Ehringshausen eine Veranstaltung 

unter dem Motto "Dilltal radelt" stattfindet. Ein entsprechender Vermerk über die 

Veranstaltung ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. 

d) die Schäden am grünen Planweg in Richtung Werdorf zwischenzeitlich beseitigt 

wurden. 

Das Niederschlagswasser wird in einem Graben seitlich des Weges gefaßt und 

mittels eines Durchlasses unter der Straße in die Wiesen geleitet. 

Der schlechte Zustand des Weges wurde von der SPD-Fraktion angemahnt; ein 

entsprechender Artikel in der WNZ erschien jedoch zu einer Zeit, als die 

Schäden bereits beseitigt waren. 

e) die Belegungszahlen für die konfessionellen wie auch die kommunalen Kindergärten 

in der Gemeinde Ehringshausen für das kommende Kindergartenjahr 

rückläufig sind. 

Man erwarte, daß bis zu zehn Plätze insgesamt unbesetzt bleiben. 

f) am 23. Juni 1999 der diesjährige Seniorenausflug der Gemeinde Ehringshausen 

stattfindet.

– 4 – 

Geplant ist eine Fahrt mit dem Sonderzug in den Kurort Eberbach am Neckar 

einschließlich einer mehrstündigen Dampferfahrt bis nach Heidelberg. Von dort 

wird dann die Rückreise angetreten. 

g) hinsichtlich der Einspeisung des kalkhaltigen Wassers aus der Grube "Heinrichsegen" 

erheblicher Informationsbedarf entstanden sei. 

Eine entsprechende Abhandlung hierüber ist der Niederschrift als Anlage 

beigefügt. 

h) Informationen vorliegen, wonach für die Beseitigung des schienengleichen 

Bahnüberganges, OT Katzenfurt, im Landeshaushalt des Jahres 2000 entsprechende 

Mittel bereitgestellt werden. 

i) auch für das Haushaltsjahr 1999 eine Kurzfassung des Haushaltsplanes erstellt 

wurde. 

j) der Soll-Überschuß des Jahres 1998 insgesamt 6.471,15 DM betrug und der 

allgemeinen Rücklage zugeführt wurde. 

k) der Betrieb des Bürgerhofes Katzenfurt fast nahtlos ab 01.07.1999 durch die 

neuen Pächter, Herrn Haberkorn und Frau Punzet, Freudenberg, weitergeführt 

wird. Der Gemeindevorstand hat sich gemeinsam mit dem Vorsitzenden des 

Ortsbeirates Katzenfurt, Herrn Friedhelm Herr, sowie dem derzeitigen Sprecher 

der Katzenfurter Ortsvereine, Herrn Ulrich Hild, hierauf verständigt. 

l) die Auswirkungen des Stromsteuergesetzes für die Gemeinde Ehringshausen 

noch nicht in Zahlen festgestellt werden kann. Nach Rücksprache mit Vertretern 

der EAM in Dillenburg müssen erst Durchführungsverordnungen klären, ob in 

Zukunft die Stromabnahme für Kläranlage, Haverhill-Bad und 

Wasserhochbehälter ähnlich dem produzierenden Gewerbe nur mit 0,04 

DM/kWh abgerechnet werden kann. 

m) der Gemeindevorstand beschlossen hat, Frau Stephanie Mehl, Ehringshausen, 

zum 01.09.1999 als Inspektoranwärterin und Herrn Sascha Nell, Ehringshausen, 

zum 01.08.1999 als Auszubildenden im Berufsbild "Verwaltungsfachangestellter" 

einzustellen. 

n) die NPD-Fraktion den Beschluß der Gemeindevertretung über die Zusammensetzung 

einer "Kommission zur lokalen Agenda" bei der Kommunalaufsicht des 

Lahn-Dill-Kreises beanstandet hat. 

Nach der vorliegenden Stellungnahme der Kommunalaufsicht kann festgehalten 

werden, daß ein Beschluß über die Zusammensetzung einer Arbeitsgruppe nicht 

zu beanstanden wäre. Allerdings wurde bei dem seinerzeit gefaßten Beschluß 

die gewollte Arbeitsgruppe als Kommission bezeichnet. Aus diesem formellen 

Grund - die NPD-Fraktion hat eine Klage in den Raum gestellt -, werde man eine

– 5 – 

geänderte Beschlußempfehlung vorlegen. Das vorgesehene erste Treffen der 

Arbeitsgruppe kann daher erst zu einem späteren Zeitpunkt anberaumt werden. 

o) bezüglich des Erwerbes des Hauses Hagner Nachforschungen angestellt 

wurden. Im Frühjahr 1992 wurden vom Ingenieurbüro Cichon, Wetzlar, vier 

verschiedene Varianten der Knotenpunktumgestaltung Wetzlarer 

Straße/Rathausstraße erarbeitet. Bei all diesen Varianten stand der Abriß bzw. 

Ankauf dieses Hauses nie zur Disposition. 

Er beantwortet damit eine Anfrage des Gemeindevertreters Gombert aus der 

Sitzung der Gemeindevertretung am 25. März 1999. 

p) die Gemeinde Ehringshausen Zuschußanträge für die Vernetzung der einzelnen 

Hochbehälter und Tiefbrunnen via Steuerkabel zum PC gestellt habe. Hierdurch 

sei es möglich, Meßwerte z. B. Verbrauchsmengen, Füllstände, 

Fehlermeldungen sowie Status von Pumpen und Schiebern jederzeit zu 

erfassen. Er verweist auf eine entsprechende Veröffentlichung aus der Wetzlarer 

Neuen Zeitung über ein Pilotprojekt der Gemeinde Bischoffen in gleicher Sache. 

3. Anfragen 

a) Gemeindevertreter Zutt nimmt Bezug auf die Mitteilung des Bürgermeisters zur 

möglichen Beseitigung des schienengleichen Bahnüberganges Katzenfurt und 

sieht sich in seiner bisherigen Aussage zur Beseitigung des schienengleichen 

Bahnüberganges, OT Dillheim, ebenfalls bestätigt. 

Bürgermeister Niebch entgegnet, daß bis heute noch kein Planfeststellungsverfahren 

zur Beseitigung dieses schienengleichen Bahnüberganges eingeleitet 

wurde. 

Gemeindevertreter Neu ergänzt, daß diese Angelegenheit entsprechend der 

gesetzlichen Vorschriften in den Zuständigkeitsbereich der Deutschen Bahn 

falle. Er erinnert an frühere Planungen und Bürgerversammlungen aus den 

frühen 80er Jahren im OT Katzenfurt in ähnlicher Angelegenheit (Schließung 

des Bahnüberganges im Bettenweg). 

b) Gemeindevertreterin Zutt erläutert die Notwendigkeit einer erneuten Beschlußfassung 

anläßlich der Umsetzung der lokalen Agenda in der Gemeinde Ehringshausen. 

c) Gemeindevertreter Zutt nimmt Bezug auf die Mitteilung des Bürgermeisters zum 

"Senioren-Journal" und fragt an, ob dieses Blatt durch Werbung finanziert wird 

bzw. welcher Kurs hier vertreten wird. 

Bürgermeister Niebch entgegnet, daß die Auflage dieses Blattes überparteilich 

erfolgt und die Kosten durch Werbung finanziert werden. 

d) Gemeindevertreter Zutt nimmt Bezug auf die Mitteilung des Bürgermeisters zum 

in Frage gestellten Erwerb des Anwesens Hagner, Wetzlarer Straße,

– 6 – 

Ehringshausen, und verweist auf entsprechende Verkehrsplanungen hinsichtlich 

der Andienung des Baugebietes Zehnetfrei durch Herrn Prof. Fischer-Schlemm. 

e) Gemeindevertreter Mock verweist auf eine Presseverlautbarung in der Wetzlarer 

Neuen Zeitung über die hohe Stickstoffbelastung im Bereich der mittleren Dill 

und bittet beim entsprechenden Abwasserverband zu intervenieren. Dies wird 

von Gemeindevertreter Führer unterstützt. 

Dies wird von Bürgermeister Niebch zugesichert. Er verweist gleichzeitig auf die 

entsprechenden Interventionen aus der Vergangenheit in Zusammenarbeit mit 

den Angelsportvereinen. 

f) Gemeindevertreter Mock verweist auf eine weitere Presseverlautbarung in der 

Wetzlarer Neuen Zeitung. Hier wurden vom Oberstaatsanwalt Wiesemann 

erhebliche Korruptionsvorwürfe gegen Bedienstete des öffentlichen Bereichs 

pauschal erhoben. Bürgermeister Straßheim, Leun, habe hier entsprechend 

geantwortet. Er bittet dies auch für die Gemeinde Ehringshausen zu tun. 

Bürgermeister Niebch entgegnet, daß Herr Straßheim nicht in seiner Funktion 

als Bürgermeister der Stadt Leun sondern als Vorsitzender der 

Bürgermeisterversammlung des Lahn-Dill-Kreises geantwortet habe. 

g) Gemeindevertreter Zutt nimmt Bezug auf die Mitteilung des Bürgermeisters hinsichtlich 

des kalkhaltigen Wassers und fragt an, welche Möglichkeiten zur 

Entkalkung gegeben sind. 

Bürgermeister Niebch verweist auf seine bisherigen Ausführungen der einzelnen 

verschiedenen Möglichkeiten zur Entkalkung. 

h) Gemeindevertreterin Zutt fragt an, ob auch weiterhin Kinder, die nicht christlich 

sonder völkisch erzogen werden sollen, in den Kindergarten nach Kölschhausen 

gebracht werden können. 

Bürgermeister Niebch verwahrt sich gegen den Begriff völkisch als Polemik. In 

der Sache sei es so, daß bei entsprechender Kapazität durchaus Kinder aus 

Ehringshausen den Kölschhäuser Kindergarten besuchen können. 

i) Gemeindevertreter Klaus Groß bemängelt die schleppenden Bauarbeiten 

hinsichtlich der Aufstellung der Buswartehallen am Beispiel der Haltestelle 

Herborner Straße, OT Ehringshausen. Über 3 1/2 Wochen habe diese 

"Baustelle" geruht. 

Bürgermeister Niebch verweist dabei auf teilweise Abstimmungsprobleme mit 

den bauausführenden Unternehmen. 

4. Erweiterung der Grundmühle in der Gemarkung Kölschhausen

– 7 – 

Dipl.-Ing. Koch vom gleichnamigen Planungsbüro, Aßlar, erläutert anhand von 

Karten den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Grundmühle", OT Kölschhausen. 

Fragen der Gemeindevertreter hinsichtlich 

- der Entschärfung der Einfahrt im Kurvenbereich der L 3282, 

- der Wertigkeit der negativen Stellungnahme des Amtes für Straßen- und 

Verkehrswesen, Dillenburg, und der letztendlichen Entscheidungskompetenz des 

RP Gießen sowie 

- der Ansichten des neu zu errichtenden Gebäudes, das mit der zuständigen 

Denkmalbehörde abgesprochen wurde, 

werden direkt beantwortet. 

Der Bau- und Umweltausschuß empfiehlt der Gemeindevertretung, dem Vorhaben 

zuzustimmen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Durchführungsvertrag zur Erweiterungsbaumaßnahme 

"Grundmühle" in der Gemarkung Kölschhausen zuzustimmen. 

Desweiteren stimmt die Gemeindevertretung der Abwägung des Planungsbüros 

Koch zu und beschließt, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Grundmühle" in 

der Gemarkung Kölschhausen gemäß § 10 BauGB als Satzung. 


5. Bebauungsplan OT Katzenfurt Nr. 8 "Bettchen / Reinwies" 

Dipl.-Ing. Richter von der Planungsgruppe Seifert, Linden, erläutert anhand von 

Plänen die eingegangenen Anregungen und Bedenken zum Bebauungsplan 

OT Katzenfurt Nr. 8 "Bettchen / Reinwies". 

Fragen der Gemeindevertreter werden direkt beantwortet. 

Der Bau- und Umweltausschuß empfiehlt der Gemeindevertretung die Zustimmung. 

Beschluß: 


1. Die in der Anlage befindlichen Beschlußempfehlungen zu den im Rahmen der 

Offenlage des Bebauungsplanes OT Katzenfurt Nr. 8 "Auf dem Bettchen / Ober 

der Reinwies" vorgebrachten Anregungen werden nach eingehender Prüfung 

und Diskussion als Stellungnahmen der Gemeinde Ehringshausen beschlossen. 

2. Die Gemeindevertretung beschließt den Bebauungsplan Nr. 8 "Auf dem 

Bettchen / Ober der Reinwies" - bestehend aus der Planzeichnung und den 

textlichen Festsetzungen - gem. § 10 BauGB als Satzung. Die Begründung wird 

gebilligt. 

3. Die in den Bebauungsplan aufgenommenen bauordnungsrechtlichen Festsetzungen 

(Gestaltungssatzung, Festsetzungen gem. § 9 Abs. 4 BauGB i. V. m. 

§ 87 HBO) werden als Satzung gem. § 5 HGO beschlossen.

– 8 – 

4. Der Bebauungsplan ist dem Regierungspräsidium in Gießen zur Genehmigung 

vorzulegen. 

5. Vor Durchführung des Genehmigungsverfahrens wird aufgrund der durch die 

Berücksichtigung verkehrlicher Belange vorgenommenen Ergänzung eine 

vereinfachte Änderung gem. § 13 BauGB durchgeführt. 


Gemeindevertreter Bröhmer und Gemeindevertreter Hardt haben gemäß § 25 HGO 

an der Beratung und Beschlußfassung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal 

verlassen. 

6. Bebauungsplan OT Katzenfurt Nr. 8 "Bettchen / Reinwies"; 

1. Änderung 

Bürgermeister Niebch erläutert die Sach- und Rechtslage hinsichtlich der Ansiedlung 

eines Lebensmittelmarktes und der damit verbundenen Änderung des 

Bebauungsplanes. 

Der Bau- und Umweltausschuß empfiehlt der Gemeindevertretung, der 1. Änderung 

zuzustimmen. 

Beschluß: 

1. Die Gemeindevertretung beschließt gemäß § 2 (1) BauGB die Aufstellung des 

1. Änderungsplanes zum Bebauungsplan OT Katzenfurt Nr. 8 "Bettchen / 

Reinwies" im Ortsteil Katzenfurt mit gleichzeitiger Änderung des Flächennutzungsplanes 

(Parallelverfahren gem. § 8 (3) BauGB). Der Geltungsbereich 

umfaßt die in der nachfolgenden Übersichtskarte gekennzeichneten Flächen. 

Ziel der Planung ist die Darstellung und Fortsetzung eines Sondergebietes für 

Lebensmitteleinzelhandel gem. § 11 BauNVO. 

2. Der Entwurf zur Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich "Bettchen / 

Reinwies" im Ortsteil Katzenfurt wird gebilligt. 

3. Der Entwurf des 1. Änderungsplanes zum Bebauungsplan "Bettchen / Reinwies" 

im Ortsteil Katzenfurt wird gebilligt. 

4. Die Entwürfe der Flächennutzungsplanänderung und des Bebauungsplans sind 

mit Erläuterungsbericht und Begründung nach § 3 (2) BauGB öffentlich 

auszulegen. 

5. In Anwendung des § 4 (1) Satz 2 BauGB wird die Beteiligung der Träger 

öffentlicher Belange gleichzeitig mit dem Verfahren nach § 3 (2) BauGB 

durchgeführt. 


Gemeindevertreter Bröhmer und Gemeindevertreter Hardt haben gemäß § 25 HGO 

an der Beratung und Beschlußfassung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal 

verlassen. 

7. Auflösung des "Wasserbeschaffungsverbandes Lemp"

– 9 – 



der Auflösung zuzustimmen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den "Wasserbeschaffungsverband Lemp" zum 

01.01.2000 aufzulösen. 


8. Anschaffung einer neuen Tragkraftspritze für die Freiwillige Feuerwehr 

OT Breitenbach; 

Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe gemäß § 100 HGO 


Die Frage der Gemeindevertreterin Nell-Fey nach den Voraussetzungen des § 100 

HGO wird von Bürgermeister Niebch direkt beantwortet. 


der außerplanmäßigen Ausgabe zuzustimmen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, im Vorgriff auf den 1. Nachtragshaushalt 1999 

Mittel in Höhe von 16.878,00 DM für die Anschaffung einer Rosenbauer 

Tragkraftspritze TS 8/8 FOX II nach DIN 14410 für die Freiwillige Feuerwehr 

OT Breitenbach bereitzustellen. Die Anschaffung ist dringend erforderlich und 

zeitlich unaufschiebbar und erfüllt somit die Voraussetzungen des § 100 HGO. 




Kauf eines Baugrundstückes im Baugebiet "Auf der Hofstadt" in der 

Gemarkung Daubhausen; 

Eheleute Angela Lemmer-Hiltmann und Viktor Hiltmann, 

Aßlar 



Umweltausschuß empfehlen der Gemeindevertretung, dem Verkauf zuzustimmen.

Beschluß: 

– 10 – 


Daubhausen, Flur 2, Flurstück 203, Größe 675 m², an die Eheleute Angela 

Lemmer-Hiltmann und Viktor Hiltmann, Schulstraße 39, 35614 Aßlar, zu einem 

Kaufpreis von 40.500,00 DM zuzüglich der Kosten der Erschließung und der 

Umschreibung zu verkaufen. Die Erschließungskosten werden in Form eines 

Ablösevertrages erhoben. 



Antrag auf Kauf eines Grundstückes 


Gemeindevertreter Mock fragt für die SPD-Fraktion an, welche Intension seitens 

des Käufers für die Grundstücksverwendung gegeben ist. 

Bürgermeister Niebch entgegnet, daß die Fragestellung hier lautet, daß das Grundstück 

außerhalb des Geltungsbereich des Bebauungsplanes liegt und somit 

aufgrund der Ausweisung als Feuchtgrünland nicht für bauliche Zwecke verwendet 

werden kann. 


Umweltausschuß empfehlen der Gemeindevertretung, dem Grundstücksverkauf 

zuzustimmen. 

Beschluß: 


Kölschhausen Flur 3, Flurstück 6, Größe 1.905 m², zu einem Kaufpreis von 

1.905 m² x 1,70 DM/m² = 3.238,50 DM an Herrn Wilhelm Hedrich, An der 

Limpseit 32, 35630 Ehringshausen, zu verkaufen. Kostenträger des Verfahrens ist 

Herr Wilhelm Hedrich. 



Verkauf eines Gewerbebauplatzes an die Firma Heil, Wetzlar 


Fragen der Gemeindevertreter nach der Schaffung von Arbeitsplätzen sowie der 

zeitlichen Umsetzung des Vorhabens werden von Bürgermeister Niebch direkt 

beantwortet. 


Umweltausschuß empfehlen der Gemeindevertretung, dem Verkauf eines 

Gewerbebauplatzes zuzustimmen.

Beschluß: 

– 11 – 

Die Gemeindevertretung beschließt, das Flurstück 119/1 (Flur 17, Gemarkung 

Katzenfurt), mit einer Größe von 3.500 m² zum Preise von 35,00DM/m², also 

122.500,00 DM, an die Firma Heil, Feinwerktechnik, Am Altbecker 5, 

35584 Wetzlar, zu verkaufen. Die Notarkosten gehen zu Lasten des Erwerbers. 

Die Erschließungskosten werden nachträglich erhoben. 



Verkaufsangebot von Grundstücken im Außenbereich in der Gemarkung 

Niederlemp 



Umweltausschuß empfehlen der Gemeindevertretung, den Vorschlägen zur 

Preisgestaltung von Grundstücken im Außenbereich in der Gemarkung Niederlemp 

an das Sozialamt des Lahn-Dill-Kreises zuzustimmen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Sozialamt des Lahn-Dill-Kreises in 

Dillenburg folgendes Kaufangebot zu unterbreiten: 

Flur Flurstück Größe / m² Charakter 

1 4 1.914 Grünland 

6 100 3.435 Grünland 

6 109 2.540 Grünland, z. T. verbuscht und versteppt 

7 73 1.776 Grünland, z. T. verbuscht und versteppt 

9 15 2.224 Ackerland in Bearbeitung 

9 108 2.896 Grünland 

12 45 2.280 Grünland 

12 72 782 Grünland 

14 13 1.920 Grünland 

14 110 2.012 Ackerland in Bearbeitung 

Gesamt: 21.779 

Gesamtquadratmeter Grün- und Ackerland = 

21.779 m² x 1,20 DM = 26.134,80 DM 

Das Ackerland sowie auch das Grünland können im Falle der Realisierung des 

Projektes "Autohof" als Tauschfläche für Landwirte genutzt werden. 


10. Sanierung des Haverhill-Bades; 

Antrag zur Durchführung einer Bürgerbefragung

– 12 – 


Gemeindevertreter Mock erklärt, daß er die Durchführung einer Bürgerbefragung, 

wie in der Verwaltungsvorlage beschrieben, als nicht sehr sinnvoll erachtet. Er 

nimmt dabei Bezug auf die zum gleichen Thema am 1. Dezember 1998 

durchgeführte Bürgerversammlung, die bei den Besuchern zu diesem 

Tagesordnungspunkt wenig Interesse weckte. Darüber hinaus sieht er durch die 

Veröffentlichung des Fragenkomplexes im Mitteilungsblatt eine ohnehin 

unzureichende Abdeckung hinsichtlich der Beteiligung aller Einwohner der 

Gemeinde. 

Gemeindevertreter Zörb entgegnet für die CDU-Fraktion, daß man einer Bürgerbefragung 

ebenfalls nicht zustimme. Durch die Bereitstellung von Mitteln im 

Haushalt der Gemeinde sowie der bisher vorgestellten Planung ist eine 

Entscheidung durch die Gemeindevertretung angezeigt. 

Gemeindevertreter Führer widerspricht nicht einer Bürgerbefragung. Hierdurch 

könnten durchaus Anregungen aufgenommen werden und sind unverbindlich für 

die von der Gemeindevertretung zu treffende Entscheidung. 

Der Einwurf von Gemeindevertreterin Zutt, mit dem vorliegenden Konzept in 

Konkurrenz zum Erlebnisbad Aßlar zu treten, wird von Bürgermeister Niebch 

zurückgewiesen. Selbst mit der Verwirklichung des großen Konzeptes stehe die 

Sanierung im Vordergrund. An der Beckenanlage wird keine Änderung eintreten. 

Um ein Erlebnisbad zu realisieren sind Investitionen in zweistelliger Millionenhöhe 

erforderlich. 

Dies sei hier nicht der Fall. 

Gemeindevertreter Mock wirft in die Diskussion ein, u. U. Vertreter von Schwimmvereinen 

und andere einzuladen und dort von fachlich kompetenten Nutzern des 

Bades Anregungen zu erhalten. 

Der Bau- und Umweltausschuß empfiehlt der Gemeindevertretung, keine Bürgerbefragung 

zur Sanierung des Haverhill-Bades durchzuführen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, eine Bürgerbefragung zu der geplanten 

Sanierung des Haverhill-Bades im Mitteilungsblatt der Gemeinde Ehringshausen 

vorzunehmen. 

Folgender Text soll im Mitteilungsblatt veröffentlicht werden: 

Sanierung des Haverhill-Bades 

Eine Bestandsaufnahme des Haverhill-Bades hat ergeben, daß energetisch 

sinnvolle und technisch notwendige Sanierungsarbeiten anstehen. Diese 

Maßnahmen betreffen im wesentlichen bei der Gebäudesanierung die komplette 

Dachfläche der Schwimmhalle mit Nebenräumen einschl. Wärmedämmung, die 

Sanierung der Glasflächen, die Schwallwasserbehandlung, die 

Wärmerückgewinnung sowie die Heizungsanlage gegebenenfalls mit 

Blockheizkraftwerk.

– 13 – 

In diesem Zusammenhang werden auch Überlegungen angestellt, die Attraktivität 

des Bades zu steigern (z.B. Sauna, Dampfbad, Senioren/Mutter-Kind-Becken, 

Whirlpool, Solarien-Grotten). 

Um die Akzeptanz für die beabsichtigten Maßnahmen zu erfahren bitten wir Sie, 

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen: 

1. Wie stehen Sie zur beabsichtigten Sanierung unseres Hallenbades und halten 

Sie es für richtig, daß die Gemeinde hierfür Mittel bereitstellt? 

2. Sind Sie dafür, daß neben den notwendigen Sanierungsarbeiten auch Gelder 

für attraktivitätssteigernde Maßnahmen ausgegeben werden und würden Sie 

dadurch das Bad öfter nutzen? 

3. Wenn Sie Anregungen für besondere Erweiterungsmaßnahmen haben, lassen 

Sie es uns wissen! 


11. Anträge der NPD-Fraktion vom 09.04.1999 

11.1 Abschaffung der Grundwasserabgabe 

Wenn auch aus unterschiedlichen Gründen wird der Antrag in der gestellten Form 

von den Fraktionen der SPD, FWG und CDU als nicht sinnvoll erachtet. Herausgearbeitet 

wird in der kurzen Diskussion das Kostendeckungsprinzip bei Gebührenhaushalten. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der NPD-Fraktion, die 

Grundwasserabgabe ab dem 01.07.1999, spätestens jedoch wenn das 

entsprechende Gesetz im Landtag verabschiedet wird, in gleicher Höhe vom 

derzeitigen Wasserpreis zu erlassen, an den Gemeindevorstand und die 



11.2 Einrichtung eines Besprechungszimmers im Erdgeschoß des Rathauses 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der NPD-Fraktion zur Einrichtung 

eines Besprechungszimmers im Erdgeschoß des Rathauses bzw. alternativ den 

Einbau eines Fahrstuhles im Treppenhaus (kostengünstige Variante) an den 



12. Antrag der CDU-Fraktion vom 12.04.1999;

– 14 – 

Ökologische Steuerreform - Bericht über die Auswirkungen in der Gemeinde 

Nach einer kontroversen Diskussion wird der Antrag von der CDU-Fraktion zurückgenommen. 

Gleichzeitig wird der Gemeindevorstand aufgefordert, darüber zu berichten, wie 

hoch schätzungsweise die Mehrkosten für die Gemeinde Ehringshausen durch die 

Steuerreform der Bundesregierung sind und ob diese Mehrbelastungen im 

Haushalt 1999 eingeplant sind. 

Die Gemeindevertretung nimmt hiervon zustimmend Kenntnis. 




über die 18. Sitzung / 13. WP der Gemeindevertretung am Donnerstag, den 27. Mai 1999. 














10. Dörsam, Otto 
























– 2 – 









sowie die Angehörigen der Verwaltung. 



Auf Vorschlag des Vorsitzenden des Bau- und Umweltausschusses, 

Gemeindevertreter Weinl, beschließt die Gemeindevertretung, den Punkt 5 

"Abrundungssatzung im OT Ehringshausen" von der Tagesordnung abzusetzen, da 

noch entsprechender Beratungsbedarf bestehe. 



Weiter beschließt die Gemeindevertretung, als neuen Punkt 11 "Antrag der SPD- 

Fraktion; Änderung der Gebührensatzung der Gemeinde Ehringshausen hinsichtlich 

der Benutzung der Kindergärten der Gemeinde Ehringshausen" in die Tagesordnung 

aufzunehmen. 




– 3 – 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Gemeindevertreter Ansion, gibt bekannt, 

daß für den ausgeschiedenen Gemeindevertreter Ernst Bröhmer als nächster noch 

nicht berücksichtigter Bewerber der FWG-Fraktion Herr Otto Dörsam in die Gemeindevertretung 

nachrückt. Er beglückwünscht ihn und freut sich auf eine konstruktive 


Gleichzeitig würdigen der Vorsitzende der Gemeindevertretung sowie Bürgermeister 

Niebch die Verdienste des Gemeindevertreters Bröhmer, der über 28 Jahre ein 

politisches Mandat zunächst in Katzenfurt und dann in der Gemeinde Ehringshausen 

inne hatte. Sie sprechen ihm Lob und Anerkennung aus und überreichen jeweils ein 

Präsent. 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung gibt eine Einladung des Vorstandes des 

Gewerbe- und Verkehrsvereins Ehringshausen zur diesjährigen Gewerbeschau bekannt. 

Alle Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes sind für Freitag, 

den 11. Juni 1999, 19.00 Uhr, zu einem Empfang in die Volkshalle eingeladen. 


a) die Errichtung von sechs Fahrgastwartehallen in verschiedenen Ortsteilen der 

Gemeinde abgeschlossen ist. 

Er erläutert dabei auch die technischen Schwierigkeiten (Auswerten des Betons 

und die Beseitigung von Mängeln an den Fundamenten insbesondere im Bereich 

der Fahrgastwartehalle in der Herborner Straße). 

Er beantwortet damit eine Anfrage des Gemeindevertreters Groß aus der Sitzung 

der Gemeindevertretung vom 29.04.1999. 

b) am 26. Mai 1999 zehn arbeitslose Jugendliche im Rahmen einer Qualifizierungsmaßnahme 

ihren Dienst im Bauhof der Gemeinde Ehringshausen angetreten 

haben. 

c) durch die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge für rentenversicherungspflichtiges 

Personal die Gemeinde eine jährliche Einsparung von 2.416,40 DM 

erzielt. 

Er beantwortet damit eine schriftliche Anfrage der SPD-Fraktion vom 03.05.1999. 

d) im Bereich der Bahnhofstraße, OT Ehringshausen, durch die Straßenmeisterei 

Solms die groben Frostschäden beseitigt wurden.

– 4 – 

Weitere Baumaßnahmen in der Bahnhofstraße sind vom zuständigen Amt für 

Straßen- und Verkehrswesen in Dillenburg geplant. Das Leistungsverzeichnis wird 

derzeit erstellt. Die Submission findet am 17. Juni 1999 statt, so daß mit den 

Baumaßnahmen voraussichtlich Ende Juli / Anfang August begonnen wird. 

e) mit den Arbeiten zur Herrichtung des Dorfplatzes Dreisbach begonnen wurde. 

f) die Sanierung der Aschenbahn im Stadion Ehringshausen durch die Firma Schmidt, 

Langgöns, mit einem Kostenaufwand von ca. 17.000,00 DM erfolgt ist. 

Die Sportanlage kann ab 1. Juli 1999 wieder genutzt werden. 

g) am 7. Juni 1999 eine Sitzung des Jagdvorstandes stattfindet. Tagesordnungspunkt 

ist ein Antrag auf Vertragsänderung im Jagdbezirk Dreisbach. 

Weiterhin teilt er mit, daß die diesjährige Sitzung der Jagdgenossenschaft am 

Donnerstag, den 29. Juli 1999, im Bürgerhof Katzenfurt stattfindet. 

h) in der Zeit vom 12. - 13. Juni 1999 die große Gewerbeschau in Ehringshausen 

stattfindet. 

Über 40 Gewerbetreibende aus Ehringshausen stellen sich in und um der Volkshalle 

dem heimischen Publikum. 

Die Gemeinde Ehringshausen wird ebenfalls als Mitglied teilnehmen. Sie unterstreicht 

damit ihre Stellung als modernes Dienstleistungsunternehmen und wird 

sich mit dem Thema "Rund ums Wasser" darstellen. 

i) Dr. Lothar Schmidt, Betriebsleiter des Haverhill-Bades, zwischenzeitlich seine 

Ausbildung zum "Geprüften Schwimmeister" erfolgreich absolviert und das 

Prüfungsdiplom erhalten hat. 

j) die Wiederherstellung sogenannter "Magerrasenflächen" im Ortsteil Niederlemp 

weitgehend umgesetzt wurde. 

k) die wasserrechtliche Genehmigung zur Abwasserbeseitigung im Baugebiet "Auf'm 

Borngraben / Zehnetfrei", OT Ehringshausen, erteilt wurde. Die Erschließungsarbeiten 

wurden öffentlich ausgeschrieben und an den mindestfordernden Bieter, 

die Firma Feickert aus Weilburg, vergeben. Die Arbeiten sind in zwei Lose 

aufgeteilt: 

Los I: Erschließung des Baugebietes "Auf'm Borngraben / Zehnetfrei, 

OT Ehringshausen

– 5 – 

Angebotssumme: 1,9 Mio. DM brutto 

Los II: Kanalisationsarbeiten im Bereich "Eisensteinweg" und in der Straße 

"Am Alten Dillufer", OT Ehringshausen 

Angebotssumme: 520.000,00 DM brutto 

Mit den Arbeiten wird voraussichtlich Anfang Juni begonnen. In diesem 

Zusammenhang teilt Bürgermeister Niebch mit, daß die ursprünglichen Kostenschätzungen 

unterschritten wurden. Dies bedeutet, daß für Bauplätze, auf denen 

eine eingeschossige Bauweise möglich ist, ein Quadratmeterpreis von 198,00 DM 

berechnet wurde. Der Preis für die zweigeschossige Bauweise wird noch bekanntgegeben. 

l) das Forstamt Driedorf der Gemeinde Ehringshausen sechs Vorschläge für 

sogenannte vorlaufende Ersatzmaßnahmen im Waldbereich unterbreitet hat. 

Alle Maßnahmen betreffen die Umwandlung eines nicht standortgerechten 

Fichtenbestandes und Entwicklung eines Erlen-/Eschenwaldes an Bachläufen. Die 

entsprechenden Anträgen wurden an die Untere Naturschutzbehörde des Lahn- 

Dill-Kreises zur Anrechnung auf dem Ökopunktekonto übersandt. Mit den 

Maßnahmen ist voraussichtlich ein Biotopwertgewinn von insgesamt 104.900 

Punkten zu erzielen. Dies entspricht einer Ausgleichsabgabe von über 

65.000,00 DM. 

Es handelt sich um folgende Entfichtungsmaßnahmen: 

Roßbachtal, OT Niederlemp 

Onsbach, OT Katzenfurt 

Oberlauf des Schmidtbaches, OT Kölschhausen 

Amstelbach, OT Dreisbach 

Oberlauf des Lohrbaches, OT Daubhausen 

Gewässerzulauf zum Haarbach, OT Dillheim 

m) die Anträge der SPD-Fraktion vom 22. März 1999 (Verkehrssituation im Bereich 

B 277 in Höhe Richard-Wagner-Ring / Neustadt-Straße und Combi-Markt sowie 

Aufstellen von Blumenkübeln vor dem Bürgersteig gegenüber Einfahrt Combi- 

Markt) sowie die Anträge der CDU-Fraktion (Errichtung von Querungshilfen in der 

Neustadt-Straße und Richard-Wagner-Ring) und der FWG-Fraktion (Bau einer 

Querungshilfe auf der B 277 in Höhe Herborner Straße / Combi-Markt) 

gemeinsam bearbeitet werden. 

3.2 Anfragen 

a) Gemeindevertreter Mock bittet um einen Sachstandsbericht zur Ansiedlung eines 

Autohofes im OT Ehringshausen. 

Bürgermeister Niebch berichtet von den Gesprächen des Herrn Dr. Schneider als 

Planer bei den entsprechenden Behördenstellen. Abgeklärt werden muß noch 

u. a. die Größenordnung der entsprechenden Verkaufsfläche.

– 6 – 

b) Gemeindevertreter Groß bedankt sich für die durchgeführte Bepflanzungsmaßnahme 

an der Wehrkapelle Ehringshausen und bittet dafür Sorge zu tragen, 

daß der Treppenaufgang entsprechend saniert wird. 

Bürgermeister Niebch schlägt vor, entsprechende Haushaltsmittel einzustellen. 

c) Gemeindevertreter Zörb fragt an, ob es bereits Zahlen zur Mehrbelastung der 

Kommunen durch Öko-Steuer der Bundesregierung gebe. 

Dies wird von Bürgermeister Niebch verneint. 

4. Sanierung des Haverhill-Bades; 

Sanierungskonzept 

Bürgermeister Niebch wie auch Ing. Gerhard vom PHG Ingenieurbüro, Butzbach, 

erläutern die Sach- und Rechtslage anhand der Planunterlagen wie einer großen 

Planskizze. 

Fragen der Gemeindevertreter wegen Sanierung der Elektrotechnik, den Umfang der 

Badetechnik, den Einsatz eines BHKW sowie der Dachsanierung werden direkt 

beantwortet. 

Bürgermeister Niebch betont, daß beabsichtigt ist, den jährlichen Zuschußbedarf 

zum Hallenbad auf 200.000,00 DM zu begrenzen. Inwieweit dies erreicht wird, kann 

im Moment jedoch nicht vorausgesagt werden, da dies u. a. an der Akzeptanz durch 

die Bevölkerung liegt. Es sei nicht beabsichtigt zusätzliches Personal einzustellen. 

Die Ausschüsse haben sich für die Sanierung mit Anbau eines Kinderbeckens und 

Dampfbades entschieden. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, die Variante II "Sanierung mit Anbau eines 

Kinderbeckens und Dampfbad" zur Ausführung kommen zu lassen. 


5. Bürgerhof Katzenfurt; 

notwendige Investitionen 


– 7 – 


empfehlen der Gemeindevertretung, die Modernisierung der vorhandenen 

Kegelbahn durchzuführen und die Mittel im Vorgriff auf den Nachtragshaushaltsplan 

1999 bereitzustellen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, die Mittel in Höhe von 18.000,00 DM für die 

Behebung technischer Mängel sowie für die Modernisierung der vorhandenen 

Kegelbahn im Bürgerhof Katzenfurt im Vorgriff auf den Nachtragshaushalt 1999 

bereitzustellen. 




Antrag auf Kauf von zwei gemeindeeigenen Grundstücken im Außenbereich 



empfehlen der Gemeindevertretung, dem Antrag auf Kauf von zwei 

gemeindeeigenen Grundstücken im Außenbereich zu entsprechen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, die gemeindeeigenen Grundstücke in der 

Gemarkung Ehringshausen Flur 23, Flurstücke 101 und 102, Gesamtgröße 1.298 m² 

zu einem Kaufpreis von: 1.298 m² x 1,80 DM = 2.336,40 DM zuzüglich der Kosten der 

Umschreibung an die Eheleute Horst und Erika Werner, Lempstraße 35, 

35630 Ehringshausen, zu verkaufen. 


Gemeindevertreter Zörb hat wegen vorübergehender Abwesenheit an der Beratung 

und Beschlußfassung nicht teilgenommen. 


Verkauf eines Bauplatzes im Gebiet "Auf'm Borngraben", OT Ehringshausen 



empfehlen der Gemeindevertretung dem Verkauf eines Bauplatzes im 

Gebiet "Auf'm Borngraben", OT Ehringshausen, zuzustimmen.

Beschluß: 

– 8 – 

Die Gemeindevertretung beschließt, das Grundstück Flur 13, Flurstück 330, Größe 

682 m², anstelle des Grundstückes Flur 13, Flurstück 244, an die Eheleute Eva-Maria 

und Franz Griebl, Niedergasse 32, 35630 Ehringshausen, zu verkaufen. 





Verkauf eines Bauplatzes im Gebiete "Auf der Hofstadt", OT Daubhausen 



empfehlen der Gemeindevertretung, dem Verkauf eines Bauplatzes im 

Gebiet "Auf der Hofstadt", OT Daubhausen, zuzustimmen. 

Ergänzend wird hierzu festgehalten, daß von den insgesamt 24 Bauplätzen vier 

Bauplätze für Bewohner des Ortsteiles Daubhausen reserviert bleiben sollen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Bauplatz in der Gemarkung Daubhausen, 

Neubaugebiet "Auf der Hofstadt", Flur 2, Flurstück 202, Größe 609 m², an die 

Eheleute Silke und Toralf Langner, Greifenthaler Straße 3, 35630 Ehringshausen, zu 

verkaufen. 






Der Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuß hat seinen Beschluß aus der 

Sitzung vom 22.02.1999 in dieser Angelegenheit aufgehoben und empfiehlt der 

Gemeindevertretung, den Begriff "Kommission" zu ändern und künftig als "Arbeitsgruppe" 

zu bezeichnen. 

Beschluß:

– 9 – 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Begriff "Kommission" zu ändern und künftig 

als "Arbeitsgruppe" zu bezeichnen. Die Gemeindevertretung hebt den Beschluß aus 

der Sitzung vom 22.10.1998 auf und widerruft somit gleichzeitig auch den Beschluß, 

daß der Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuß über den Teilnehmerkreis 

abschließend entscheidet. 

Weiterhin beschließt die Gemeindevertretung, folgende Vertreter/innen für eine 

Arbeitsgruppe zur Entwicklung einer Lokalen Agenda 21 vorzusehen: 

Naturnahe Vereine: 

Herr Helmut Weller (Vorsitzender des Naturschutzrings Ehringshausen) 

Herr Heinrich Best (Vorsitzender des Naturschutzbundes Deutschland, 

Ortsgruppe Ehringshausen) 

Landwirtschaft: 

Herr Henner Böhm (Ortslandwirt Ehringshausen, Dillheim) 

Herr Knut Knobloch (Ortslandwirt Katzenfurt) 

Soziale Einrichtungen: 

Frau Sissy Steinbrecher (Jugendpflegerin) 

Vertreter/in der Schule, der/die noch zu benennen ist 

Herr Pfarrer Schlingensiepen (Vertreter der Evang. Kirche) 

Herr Pfarrer Ringel (Vertreter der Kath. Kirche) 

Örtliche Wirtschaft: 

Herr Bernd Neuweger (Vorsitzender des Gewerbevereins) 

Vorsitzender der Gemeindevertretung: 

Herr Heinrich Ansion 

SPD-Fraktion: 

Herr Jürgen Mock 

Herr Ulrich Diehl 

CDU-Fraktion: 

Herr Christoph Zörb 

FWG-Fraktion: 

Herr Uwe Riedel 

NPD-Fraktion: 

Herr Alfred Zutt 

Bürgermeister der Gemeinde Ehringshausen: 

Herr Eberhard Niebch 

Abstimmung: 22 Ja-Stimmen 1 Stimmenthaltung

9. Trinkwasserversorgung 

– 10 – 

Auf die nachträglich verteilte Tischvorlage wird verwiesen. 

Techn. Amtsrat Beecht sowie Herr Heimann vom Staatlichen Medizinal Untersuchungsamt 

erläutern dabei die terminlichen und verwaltungstechnischen Abläufe 

der Sicherstellung der Trinkwasserversorgung aus der Grube "Heinrichsegen". 

Herr Heimann beleuchtete dabei insbesondere die Problematik hinsichtlich der 

chemischen Reaktionen bei der Behandlung des Wassers mit verschiedenen "Entkalkungsmaßnahmen". 

Die hierzu gestellten Fragen werden direkt beantwortet. 


empfehlen der Gemeindevertretung, von dem Bau einer zentralen Enthärtungsanlage 

für das Wasser aus der Grube "Heinrichsegen" abzusehen. Durch 

Verschneiden mit dem Verbandswasser soll die Wasserhärte von 21°dH auf 14 bis 

16°dH reduziert werden. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, von dem Bau einer zentralen Enthärtungsanlage 

für das Wasser aus der Grube Heinrichsegen abzusehen. Durch Verschneiden mit 

dem Verbandswasser soll die Wasserhärte von 21°dH auf 14 - 16°dH reduziert 

werden. 



Schaffung von Ganztagskindergartenplätzen mit Mittagsversorgung 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der FWG-Fraktion zur Schaffung von 

Ganztagskindergartenplätzen mit Mittagsversorgung an den Gemeindevorstand zu 

verweisen. 



Änderung der Gebührensatzung der Gemeinde Ehringshausen hinsichtlich der 

Benutzung der Kindergärten der Gemeinde 

Ehringshausen

– 11 – 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der SPD-Fraktion zur Änderung der 

Gebührensatzung der Gemeinde Ehringshausen hinsichtlich der Benutzung der 

Kindergärten der Gemeinde Ehringshausen an den Gemeindevorstand und die 







24. Juni 1999. 












8. Nell-Fey, Anja -bis TOP 13.1, 21.15 Uhr- 










18. Häußner, Sandra -bis TOP 11, 21.10 Uhr- 







25. Neu, Werner -bis TOP 11, 21.10 Uhr- 






4. Beigeordneter Thomas Hantusch -ab TOP 3, 19.20 Uhr- 




8. Beigeordneter Horst Muskat -ab TOP 3, 19.10 Uhr 




– 2 – 




Amt 65, Techn. Verw.-Angest. Peter Riepert 

Amt 66, Techn. Amtsrat Jürgen Beecht -bis TOP 7, 20.25 Uhr- 




Jugendbeirates, Herrn Richter vom Planungsbüro Prof. Dr. Seifert, Linden, die 

Vertreterin der Wetzlarer Neuen Zeitung, Frau Heike Bostanci, sowie die 




Gemeindevertreter Führer beantragt, den Punkt 11 "Ansiedlung eines Discount- 

Marktes im OT Katzenfurt" unter Ausschluß der Öffentlichkeit zu beraten, da vor der 

heutigen Sitzung neue, in der Fraktion nicht besprochene Fakten bekannt geworden 

sind. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Punkt 11 "Ansiedlung eines Discount- 

Marktes im OT Katzenfurt" unter Ausschluß der Öffentlichkeit zu behandeln. 


Der Vorsitzende, Gemeindevertreter Ansion, teilt mit, daß eine Beratung des 

Punktes 9 "Bebauungsplan OT Katzenfurt Nr. 8; 1. Änderung" nicht erforderlich ist, 

da im Rahmen eines Satzungsbeschlusses unter Punkt 10 "Bebauungsplan 

OT Katzenfurt Nr. 8 / 1. Änderung; Satzungsbeschluß" mit abgestimmt wird, so daß 

der Punkt 9 von der Tagesordnung abgesetzt werden kann. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Punkt 9 "Bebauungsplan OT Katzenfurt 

Nr. 8 / 1. Änderung" von der Tagesordnung abzusetzen. 



Der Vorsitzende teilt weiter mit, daß ihm ein Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion 

zur Errichtung einer Querungshilfe in der Bahnhofstraße / Mühlbachstraße, 

OT Ehringshausen, vorliegt. Er soll als neuer Punkt 18 in die Tagesordnung 

aufgenommen werden.

Beschluß: 

– 3 – 

Die Gemeindevertretung beschließt, als neuen Punkt 18 "Antrag der CDU-Fraktion; 

Errichtung einer Querungshilfe in der Bahnhofstraße / Mühlbachstraße, OT Ehringshausen" 

in die Tagesordnung aufzunehmen. 





a) das Baulandumlegungsverfahren für das Gebiet des Bebauungsplanes Ehringshausen 

Nr. 16 "Auf'm Borngraben / Zehnetfrei" am 14.06.1999 unanfechtbar 

geworden ist. 

b) das Regierungspräsidium Gießen mit Schreiben vom 17.06.1999 den vorhabenbezogenen 

Bebauungsplan "Grundmühle", OT Kölschhausen, genehmigt hat. 

c) die Sanierung der kompletten Beckenhydraulik für das Haverhill-Bad öffentlich 

ausgeschrieben wurde. 

Der Ausschreibungstext wurde in der Wetzlarer Neuen Zeitung, der Gießener 

Allgemeinen Zeitung, dem überörtlichen Subreport sowie im 

Submissionsanzeiger veröffentlicht. 

Die Ausschreibungsunterlagen konnten bis zum 17. Juni 1999 beim 

Planungsbüro Gerhard, Butzbach, angefordert werden. Als Submissionstermin 

ist der 2. Juli 1999 vorgesehen. 

Danach erfolgt eine Nachberechnung der eingegangenen Angebote, so daß in 

der Sitzung des Gemeindevorstandes am 19. Juli 1999 eine Vergabe erfolgen 

kann. 

Es ist weiter beabsichtigt, mit den Umbauarbeiten am 26. Juli 1999 zu beginnen. 

Dazu ist erforderlich, daß das Haverhill-Bad für die Dauer von ca. sechs Wochen 

geschlossen wird. 

d) der Schuldezernent des Lahn-Dill-Kreises, Herr Wegricht, mit Schreiben vom 

4. Juni 1999 erklärt hat, daß die Mißstände im Bereich der Grundschule Ehringshausen 

(Toilettenanlage, Fassadenrenovierung sowie das Anbringen von 

Vorhängen) abgestellt werden. 

Nach Abschluß der Arbeiten soll ein gemeinsamer Ortstermin stattfinden. 

e) der Turnverein 1901 Katzenfurt e. V. einen Antrag auf Gewährung eines 

kommunalen Investitionszuschusses gestellt hat. 

Es ist beabsichtigt, eine Sanierung der Toilettenanlagen mit neuer Installation, 

Wand- und Bodenfliesen, Trennwandanlagen und Deckanstrich vorzunehmen. 

Die Kosten werden mit 21.504,40 DM veranschlagt.

– 4 – 

f) am 10. Juni 1999 ein unvermutete Kassenprüfung durch das 

Rechnungsprüfungsamt des Lahn-Dill-Kreises durchgeführt wurde. 

Die Prüfung ergab keine Beanstandungen. 

g) die neue Landesregierung die Grundwasserabgabe voraussichtlich in mehreren 

Schritten bis zum Ende der Legislaturperiode abbauen möchte. Desweiteren 

wird die solarthermische Förderung für Wohngebäude hiervon nicht 

ausgeschlossen. Da der Zuschuß der Gemeinde an die Gewährung einer 

Landesförderung gekoppelt ist, wird bis auf weiteres - mit Ausnahme der 

Neubauten, für die eine Öko-Zulage gewährt wird, kein kommunaler Zuschuß 

ausgezahlt. 

h) am 17. August 1999 die 1. Sitzung der Arbeitsgruppe zur Entwicklung einer 

lokalen Agenda in Ehringshausen stattfindet. 

i) das Regierungspräsidium Gießen den Entwurf der 

Wasserschutzgebietsverordnung mit den dazugehörigen Schutzgebietskarten 

für die Wassergewinnungsanlage "Tiefbrunnen Lempbachtal", 

OT Ehringshausen, übersandt hat. 

Er liegt in der Zeit vom 25. Juni 1999 bis zum 26. Juli 1999 im Rathaus 

Ehringshausen zur Einsicht aus. 

Anzumerken ist noch, daß die Ausweisung eines Wasserschutzgebietes von der 

Gemeinde Ehringshausen im Jahr 1968 beantragt wurde. 

j) im Zuge der Erdgasverlegung in Ichelhausen Schadstellen im Bereich der 

Trassenführung instandgesetzt wurden. 

k) mit den Arbeiten zur Erweiterung der Friedhofshalle im OT Greifenthal 

begonnen wurde. 

l) die Erschließung des Baugebietes "Auf der Hofstadt", OT Daubhausen, voraussichtlich 

Anfang Juli 1999 so weit fortgeschritten sein wird, daß mit dem privaten 

Ausbau begonnen werden kann. 

m) das Regierungspräsidium Gießen mit Bescheid vom 19. April 1999 die 

Genehmigung zum Betrieb der Deponie in Katzenfurt für unbelasteten 

Bodenaushub bis zum 31. Dezember 2001 verlängert hat. 

Somit ist sichergestellt, daß für die nächsten drei Jahre der Erdaushub aus 

gemeindlichen Baumaßnahmen kostengünstig abgelagert werden kann. 

n) nach der kontroversen Diskussion zur Trinkwasserhärte des Wassers aus der 

Grube "Heinrichsegen" und den damit einhergegangenen Zwischenrufen ein 

Gespräch über die weitere Vorgehensweise stattgefunden hat.

– 5 – 

Es wurde dabei Konsens erzielt, daß die von der Gemeindevertretung 

beschlossene Lösung des Mischens des Grubenwassers derzeit die 

kostengünstigste und effektivste Lösung ist. 

Dennoch werde man das vorgeschlagene chemische Verfahren, das 

grundsätzlich nicht abgelehnt wird, weiter beobachten und evtl. dann umsetzen, 

wenn dies vom steigenden Trinkwasserbedarf her notwendig wird. 

o) das Regierungspräsidium Darmstadt der Interessengemeinschaft "Rotorflug 

Ehringshausen" die Erlaubnis zur Errichtung eines Modellflugsportgeländes in 

der Gemarkung Kölschhausen (Nähe Sportplatz) erteilt hat. Sie ist gültig bis zum 

31. Juli 2004. 

Die Gemeinde Ehringshausen hat die Interessengemeinschaft unterstützt und 

gegenüber dem Regierungspräsidium, der Verkehrsbehörde sowie der 

Naturschutzbehörde ein positive Stellungnahme abgegeben. 

p) das Hessische Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten eine 

pauschale Zuwendung für die Verwendung der Grundwasserabgabe von 

46.425,00 DM bewilligt hat. 

Der Vorsitzende des Kultur-, Partnerschafts- und Sozialausschusses, 

Gemeindevertreter Führer, berichtet zum Thema Kommunale Partnerschaften der 

Gemeinde Ehringshausen. Er verweist auf die bestehenden Partnerschaften der 

Gemeinde Ehringshausen mit der Gemeinde Roquemaure (Frankreich), der 

Gemeinde Haverhill (Großbritannien) und mit der thüringischen Gemeinde Neustadt 

am Rennsteig. 

Er erinnert an die langen Jahre dieser Partnerschaft und die damit verbundenen 

Aktivitäten nicht nur der Gemeinde sondern auch der Partnerschaftsvereine und der 

Gesamtschule Ehringshausen. 

Besuche wurden organisiert, durchgeführt, Kontakte geknüpft, Freundschaften 

geschlossen, Barrieren, die anfangs existieren, überwunden. 

Auch die Ziele der Partnerschaft, das Bestreben für ein vereintes Europa in Frieden 

und Freiheit, das Zusammentreffen von Bürgern mit ihren europäischen Mitbürgern 

und die Partnerschaft schlechthin als selbstverständlicher Bestandteil dieser 

Kommune. 

Hinterfragt wird, ob wir unsere Partner wirklich kennen. Er erinnert an den 

parlamentarischen Umgang, an die Entscheidungsfindungen, an die Probleme und 

deren Bewältigung sowie den Austausch von politischen Meinungen. Insgesamt 

kann man mit dem bisher Erreichten zufrieden sein. Dennoch stellt sich die Frage, 

ob wir mit derselben Intensität noch hinter den Beschlüssen der Vorgänger die 

Partnerschaft betreiben. Wenn ja, dann müssen wir aktiver werden. Das heißt, 

Besuch in den Partnergemeinden in kleineren Abständen oder im Zusammenhang 

mit Vereinsbegegnungen. Die politische Präsenz muß vorhanden sein. 

Als Ergebnis seines Berichts wird festgehalten, daß der Gemeindevorstand 

beauftragt ist, eine entsprechende Vorlage zu erarbeiten, in der Anregungen für die 

weitere Partnerschaftsarbeit enthalten sind.

3.2 Anfragen 

– 6 – 

a) Gemeindevertreter Mock nimmt Bezug auf die Mitteilung des Bürgermeisters 

hinsichtlich des rechtskräftigen Baulandumlegungsverfahrens im Bereich des 

Bebauungsplanes Ehringshausen Nr. 16 "Auf'm Borngraben / Zehnetfrei" und 

fragt an, wann die Alteigentümer mit einer Auszahlung für ihre eingebrachten 

Grundstücke rechnen können. 

Bürgermeister Niebch verweist darauf, daß zunächst eine Eintragung im 

Grundbuch erfolgen muß. Hierzu ist es erforderlich, daß das Finanzamt eine 

sogenannte Unbedenklichkeitsbescheinigung ausstellen muß. Dies ist erst dann 

der Fall, wenn mindestens vier Personen die Grunderwerbsteuer bezahlt haben. 

Sobald diese vorliegt, wird umgehend eine Auszahlung erfolgen. 

Gemeindevertreter Zutt fragt in diesem Zusammenhang an, ob die Möglichkeit 

bestehe, daß die Alteigentümer sogenannte Verzugszinsen fordern können. 

Bürgermeister Niebch entgegnet, daß hier keine Verträge geschlossen werden 

sondern durch das Umlegungsverfahren entsprechende Rechtspositionen geschaffen 

werden. 

b) Gemeindevertreter Zutt nimmt Bezug auf die Mitteilung des Bürgermeisters zur 

voraussichtlichen stufenweisen Abschaffung der Grundwasserabgabe und 

äußert seine Bedenken zur möglichen Abschaffung der kommunalen Förderung. 

c) Gemeindevertreter Immel nimmt Bezug auf den ungenehmigten Anbau des 

Kebab-Standes in der Straße "Am Bahnhof", OT Ehringshausen, und bittet um 


Bürgermeister Niebch führt aus, daß die Gemeinde Ehringshausen dem nachträglich 

vorgelegten Bauantrag nicht zugestimmt hat. 

Die weitere Bearbeitung liegt bei der Bauaufsichtsbehörde des Lahn-Dill- 

Kreises. 

d) Gemeindevertreter Immel nimmt Bezug auf das am 26. Juni 1999 stattfindende 

Musikfestival "Good Vibration" im Ortsteil Daubhausen und fragt an, in welcher 

Form die Gemeinde Ehringshausen diese Veranstaltung unterstützt. 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß der Gemeindevorstand beschlossen habe, 

sich an den Kosten für den Bustransfer mit 4.600,00 DM erstmalig zu beteiligen. 

e) Gemeindevertreter Immel nimmt Bezug auf eine Sitzung des Ortsbeirates 

Katzenfurt und fragt an, warum der Punkt "Kindergartensituation" unter 

Ausschluß der Öffentlichkeit behandelt wurde. 

Bürgermeister Niebch verweist darauf, daß die Sitzungsleitung dem 

Ortsvorsteher obliegt.

– 7 – 

f) Gemeindevertreter Immel nimmt Bezug auf die Durchführung der maschinellen 

Straßenreinigung und bittet um einen Sachstandsbericht. 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß der Ortsbeirat Ehringshausen noch in der 

Angelegenheit gehört werden muß. Dies sei für die nächste Sitzung des 

Ortsbeirates Ehringshausen vorgesehen. 

Nach seinem Wissen, so Bürgermeister Niebch, habe der Ortsbeirat Katzenfurt 

hierüber bereits abgestimmt. Insofern sei es zutreffend, daß lediglich ein 

Ortsbeirat eine Stellungnahme hierzu abgegeben habe. 

Gemeindevertreter Ansion verweist auf die genaue Beachtung des § 25 HGO, der 

den Widerstreit der Interessen bei Entscheidungen u. a. in der Gemeindevertretung 

regelt. Er erläutert dabei nochmals den Begriff der Angehörigen im Sinne des Abs. 1 

Satz 1 Nr. 2. Er bittet um künftige genaue Beachtung. 

4. Fahrradwege in der Gemeinde Ehringshausen; 

Vorstellung 

Techn. Amtsrat Beecht erläutert anhand von Folien die Fahrradwegeplanung in der 

Gemeinde Ehringshausen. Die einzelnen Folien sind der Niederschrift als Anlage 

beigefügt. 

Fragen aus den Reihen der Gemeindevertreter werden direkt beantwortet. 

Hinsichtlich der gleichzeitigen Nutzung von Wegen durch Radfahrer und land- und 

forstwirtschaftlichen Fahrzeugen, die teilweise mit Überbreiten unterwegs sind, 

müssen haftungsrechtlich noch geklärt werden. 

5. B 277 - Ortsdurchfahrt Ehringshausen, OT Dillheim; 

Einbau einer Querungshilfe in Höhe des Combi-Marktes 

Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Techn. Amtsrat Beecht erläutert anhand 

von Planunterlagen den Einbau einer Überquerungshilfe in Höhe des Combi- 

Marktes. Fragen aus den Reihen der Gemeindevertreter werden direkt beantwortet. 


empfehlen der Gemeindevertretung, dem Einbau einer Überquerungshilfe 

zuzustimmen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Einbau einer Überquerungshilfe in Höhe 

des Combi-Marktes gemäß dem vom Amt für Straßen- und Verkehrswesen am 

04.11.1998 aufgestellten Plan zuzustimmen. 


– 8 – 

6. B 277 - Errichtung einer Linksabbiegetasche in Höhe der Bahnhofstraße / 

Wetzlarer Straße, OT 


Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Techn. Amtsrat Beecht erläutert anhand 

von Planunterlagen die Errichtung einer Linksabbiegetasche in der Bahnhofstraße / 

Wetzlarer Straße, OT Ehringshausen. 



empfehlen der Gemeindevertretung, dem Bau einer Linksabbiegetasche 

in Höhe Bahnhofstraße / Wetzlarer Straße, OT Ehringshausen, zuzustimmen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, der vorgelegten Planungsskizze des Amtes für 

Straßen- und Verkehrswesen zuzustimmen. 


7. Abrundungssatzung im OT Ehringshausen 


Gemeindevertreter Mock in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Haupt-, Finanz- 

und Rechnungsprüfungsausschusses gibt eine geänderte Beschlußempfehlung 

dahingehend bekannt, daß der Ausschuß dem Antrag des Herrn Karl-Heinz Becker, 

Dreieiche 20, 35630 Ehringshausen, zur Einbeziehung der Grundstücke Flur 25, 

Flurstück 2/1 tlw. und 3/1 tlw. in die Ortslage, das Einvernehmen erteilt hat. 

Eine gleichlautende Beschlußempfehlung des Bau- und Umweltausschusses liegt 

vor. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Antrag von Herrn Karl-Heinz Becker, 

Dreieiche 20, 35630 Ehringshausen, zur Einbeziehung der Grundstücke Flur 25, 

Flurstücke 2/1 tlw. und 3/1 tlw. in die Ortslage das Einvernehmen zu erteilen. 


8. Bebauungsplan OT Katzenfurt Nr. 8 "Auf dem Bettchen / Ober der Reinwies" 


Der Vorsitzende stellt Fragen zur Abwägung zum Bebauungsplan zur Diskussion. 

Fragen der Abwägung werden nicht gestellt. 

Die betroffenen Fachausschüsse empfehlen der Gemeindevertretung, Abwägung 

und Satzungsbeschluß gemäß § 10 BauGB zu wiederholen.

Beschluß: 

– 9 – 

Die Gemeindevertretung faßt folgend Beschluß: 

1. Die in der Anlage befindlichen Beschlußempfehlungen zu den im Rahmen der 

Offenlage des Bebauungsplanes OT Katzenfurt Nr. 8 "Auf dem Bettchen / Ober 

der Reinwies" vorgebrachten Anregungen werden nach eingehender Prüfung und 

Diskussion als Stellungnahmen der Gemeinde Ehringshausen beschlossen. 

2. Die Gemeindevertretung beschließt den Bebauungsplan Nr. 8 "Auf dem 

Bettchen / Ober der Reinwies" - bestehend aus der Planzeichnung und den 

textlichen Festsetzungen - gemäß § 10 BauGB als Satzung. Die Begründung wird 

gebilligt. 

3. Die in den Bebauungsplan aufgenommenen bauordnungsrechtlichen Festsetzungen 

(Gestaltungsfestsetzung, Festsetzungen gemäß § 9 Abs. 4 BauGB 

i. V. m. § 87 HBO) werden als Satzung gemäß § 5 HGO beschlossen. 

4. Der Bebauungsplan ist dem Regierungspräsidium in Gießen zur Genehmigung 

vorzulegen. 

5. Vor Durchführung des Genehmigungsverfahrens wird aufgrund der durch die 

Berücksichtigung verkehrlicher Belange vorgenommenen Ergänzung eine vereinfachte 

Änderung gemäß § 13 BauGB durchgeführt. 


Gemeindevertreter Hardt hat gemäß § 25 HGO an der Beratung und 

Beschlußfassung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen. 

9. Bebauungsplan OT Katzenfurt Nr. 8 - Änderung; 

Satzungsbeschluß 

Auf die zu diesem Tagesordnungspunkt verteilte Tischvorlage wird verwiesen. 

Die Sach- und Rechtslage wird von Herrn Richter vom Planungsbüro Prof. Dr. 

Seifert, Linden, kurz erläutert. 


empfehlen der Gemeindevertretung, für den Bebauungsplan 

OT Katzenfurt Nr. 8, 1. Änderung, den entsprechenden Satzungsbeschluß zu 

fassen. 

Beschluß: 

1. Die Gemeindevertretung beschließt die in der Anlage befindlichen Beschlußempfehlungen 

zu den im Rahmen des Beteiligungsverfahrens (Offenlage mit 

gleichzeitiger Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) 2 BauGB) 

für die Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich "Auf dem Bettchen / 

Ober der Reinwies" vom Regierungspräsidium Gießen vorgebrachten 

Anregungen als Stellungnahmen der Gemeinde Ehringshausen.

– 10 – 

2. Die Gemeindevertretung stellt die Flächennutzungsplanänderung im Bereich "Auf 

dem Bettchen / Ober der Reinwies" gemäß § 6 BauGB fest. Die Erläuterungen 

werden gebilligt. 

3. Die Gemeindevertretung beschließt, die Flächennutzungsplanänderung dem 

Regierungspräsidium in Gießen zur Genehmigung vorzulegen. 




Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt weiter 

1. die in der Anlage befindlichen Beschlußempfehlungen zu den im Rahmen des 

Beteiligungsverfahrens (Offenlage mit gleichzeitiger Beteiligung Träger 

öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) 2 BauGB) für den 1. Änderungsplan zum 

Bebauungsplan Nr. 8 "Auf dem Bettchen / Ober der Reinwies" vorgebrachten 

Änderungen nach eingehender Prüfung als Stellungnahme der Gemeinde 


2. den 1. Änderungsplan zum Bebauungsplan Nr. 8 "Auf dem Bettchen / Ober der 

Reinwies", bestehend aus der Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen 

gemäß § 10 BauGB als Satzung. Die Begründung wird gebilligt. 

3. die in den Bebauungsplan aufgenommenen bauordnungsrechtlichen 

Festsetzungen (Gestaltungssatzung, Festsetzungen gemäß § 9 Abs. 4 BauGB i. 

V. m. § 87 HBO) als Satzung gemäß § 5 HGO. 

4. den Bebauungsplan dem Regierungspräsidium in Gießen zur Genehmigung 

vorzulegen. 




10. Ansiedlung eines Discount-Marktes im OT Katzenfurt 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung verliest die Sach- und Rechtslage der 

Verwaltungsvorlage zur Ansiedlung eines Discount-Marktes. 

Er verweist in diesem Zusammenhang auf eine Beschlußempfehlung des 

Gemeindevorstandes und fragt den Bürgermeister, ob er zu dieser 

Beschlußempfehlung noch etwas sagen will. 

Dies wird von Bürgermeister Niebch verneint. 

In der kontrovers geführten Diskussion wird das Für und Wider der Ansiedlung eines 

LIDL- bzw. ALDI-Marktes beraten. Es wird deutlich, daß man grundsätzlich die wirtschaftliche 

Substanz vor Ort erhalten will, jedoch mit der Ansiedlung eines Marktes 

zusätzliche Kaufkraft binden möchte. In Wortbeiträgen sprechen sich die Vertreter 

der SPD- wie auch der NPD-Fraktion dafür aus, den vor Ort bestehenden EDEKA- 

Markt mit ihrer Entscheidung zur Ansiedlung des ALDI-Marktes weitestgehend zu 

schützen. Es seien gerade vom Inhaber dieses Marktes erhebliche Bedenken gegen 

die Ansiedlung eines LIDL-Marktes vorgetragen worden.

– 11 – 

Zum anderen, so Gemeindevertreter Mock, wolle man sich nicht an Preistreibereien 

von Großkonzernen beteiligen. 

Dem vorausgegangen war, daß der LIDL-Konzern mit Fax vom heutigen Tage einen 

um ca. 700.000,00 DM höheren Kaufpreis geboten habe. 

Aus Gründen der Gleichberechtigung habe man dieses Angebot auch dem ALDI- 

Konzern bekanntgegeben, so Bürgermeister Niebch, um evtl. noch nachzubessern. 

Der ALDI-Konzern hat dies jedoch abgelehnt. 

Gemeindevertreter Zörb macht in seinen Ausführungen deutlich, daß man dem 

EDEKA-Markt nur dann helfen kann, wenn man sich gegen beide Discount-Märkte 

entscheidet. 

Wenn das Parlament jedoch einen Discounter im Gewerbegebiet haben wolle, dann 

solle man den Mut zur großen Entscheidung haben. Er warb dafür, LIDL mit seinem 

umfangreichen Angebot, den Zuschlag zu geben. "Das Parlament streitet über 

Zuschüsse für Sportvereine, beklagt knappe Kassen und verzichtet hier auf 

700.000,00 DM", so Zörb weiter. 

Gemeindevertreter Werner Führer bezeichnete die FWG-Fraktion als in der Frage 

gespalten. "Wir wollen die Grundversorgung verbessern, sagen ja zur Ansiedlung 

eines Discounters, der ja auch weitere Arbeitsplätze nach Katzenfurt bringt. Wir 

wollen aber auch einen Bestandsschutz für die ansässigen Firmen." 

Gemeindevertreter Ansion nimmt nochmals Bezug darauf, daß beiden Firmen das 

Gelände von der Gemeinde zum gleichen Preis angeboten wurde. Er kann das Verhalten 

des LIDL-Konzernes hinsichtlich des nachgebesserten Preises nicht 

gutheißen. Seine Entscheidung falle daher für den ALDI-Markt, zumal er als erster 

potentieller Bewerber aufgetreten ist. 

Gemeindevertreter Neu weist zurück, daß hier mit unfairen Mitteln gearbeitet wurde. 

Er erinnert daran, daß der LIDL-Konzern bereits vor vielen Jahren in Ehringshausen 

ansässig werden wollte. Diese Ansiedlung kam jedoch nicht zustande, da entsprechende 

Flächen als nicht bebauungswürdig eingestuft waren. 

Es sei nichts ehrenrühriges, im Bereich der freien Marktwirtschaft von Konzernen 

entsprechende Angebote unterbreitet zu bekommen. Jedem Betreiber steht es frei, 

seine Position auch mit dem Anbieten eines höheren Kaufpreises durchzusetzen. Er 

bedauert in seinen Ausführungen weiter, daß hier sehr einseitig kritisiert werde. 

Hieran schließen sich sehr kritische Bemerkungen aus den Reihen der Gemeindevertreter 

an. Im Rahmen dieser Diskussion verwarnt der Vorsitzende Gemeindevertreterin 

Zutt und Gemeindevertreter Zutt wegen Zwischenrufen. 


empfehlen der Gemeindevertretung, bei der Ansiedlung eines Discount- 

Marktes im OT Katzenfurt die Firma ALDI, Montabaur, zu berücksichtigen. 

Beschluß:

– 12 – 

Die Gemeindevertretung beschließt, der Firma ALDI GmbH & Co. KG, 

Postfach 14 64, 56404 Montabaur, das Grundstück im Gewerbegebiet Katzenfurt in 

einer Größe von ca. 6.779 m² zum Preis von 55,00 DM/m² zuzüglich Erschließungs- 

und Umschreibungskosten zwecks Ansiedlung ihres Gewerbes zu veräußern. 




11. Ansiedlung eines Holzmarktes im Gewerbepark Katzenfurt 



Umweltausschuß empfehlen, bei der Ansiedlung eines Holzmarktes im 

Gewerbepark Katzenfurt die Firma Holz-Team, Sinn, zu berücksichtigen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, im Mischgebietsblock des künftigen 

Gewerbeparks Katzenfurt der Firma Holz-Team, Herborner Straße 7, 35764 Sinn, 

den südwestlichen Bauplatz (ca. 4.059 m²) zum Preis von 55,00 DM/m² zuzüglich 

Erschließungs- und Notarkosten zu verkaufen. 




12. Ansiedlung eines Getränkemarktes im Gewerbepark Katzenfurt 



Umweltausschluß empfehlen der Gemeindevertretung, bei der Ansiedlung eines 

Getränkemarktes im Gewerbepark Katzenfurt die Firma Getränke Rumpf, 

Ehringshausen, zu berücksichtigen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, im Mischgebietsblock des künftigen 

Gewerbeparks Katzenfurt der Firma Getränke-Rumpf, Wetzlarer Straße 7, 

35630 Ehringshausen, den nordwestlichen Bauplatz (ca. 2.589 m²) zum Preis von 

55,00 DM/m² zuzüglich Erschließungs- und Notarkosten zu verkaufen. 



Beschlußfassung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen.


– 13 – 


Kauf eines Baugrundstückes aus Gemeindeeigentum 




Baugrundstückes an die Eheleute Memmert, Ehringshausen, zuzustimmen. 

Beschluß: 


Daubhausen, Flur 2, Flurstück 184, Größe 645 m², zu einem Preis von 

60,00 DM/m² zuzüglich der Kosten der Erschließung und der Umschreibung an die 

Eheleute Steffen Memmert und Sabine Lang-Memmert, Eschenweg 4, 

35630 Ehringshausen, zu verkaufen. 


Kostenträger der Umschreibung sind die Käufer. 



Antrag auf Kauf eines Baugrundstückes im Baugebiet "Auf'm 

Borngraben/Zehnetfrei" 




Baugrundstückes an die Eheleute Steinmann, Butzbach, zuzustimmen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Eheleuten Martin und Petra Steinmann 

geb. Mehl, wohnhaft Bühlweg 6, 35510 Butzbach, das Baugrundstück im Baugebiet 

"Auf'm Borngraben / Zehnetfrei", Flur 13, Flurstück 261, Größe 769 m², zu 

verkaufen. 

Der Kaufpreis beträgt: 769 m² x 130,00 DM (Fertigbaulandpreis) = 99.970,00 

DM. 

Die Erschließungskosten werden in Form eines Ablösevertrages erhoben. Kostenträger 

der Umschreibung sind die Eheleute Steinmann. 



Kauf eines Baugrundstückes durch Andrej Lehmann, Mühlweg 23, 35606 

Solms

– 14 – 




Baugrundstückes an Herrn Andrej Lehmann, Solms, zuzustimmen. 

Beschluß: 


Daubhausen, Flur 2, Flurstück 198, Größe 625 m², an Herrn Andrej Lehmann, 

Mühlweg 23, 35606 Solms-Burgsolms, zu einem Kaufpreis von 37.500,00 DM 



ist Herr Andrej Lehmann. 



Kauf eines Baugrundstückes durch die Eheleute Brunnmaier, Wetzlar 




Baugrundstückes an die Eheleute Brunnmaier, Wetzlar, zuzustimmen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, das Baugrundstück in der Gemeinde 

Ehringshausen, Flur 13, Flurstück 305, Größe 670 m², an die Eheleute Olga und 

Waldemar Brunnmaier, Taunusstraße 17, 35578 Wetzlar, zu einem Kaufpreis von 

87.100,00 DM zuzüglich der Kosten der Erschließung zu verkaufen. Die 

Erschließungskosten werden in Form eines Ablösevertrages erhoben. Kostenträger 

der Umschreibung sind die Eheleute Brunnmaier. 



Kauf eines Baugrundstückes im Baugebiet "Auf'm Borngraben / Zehnetfrei" 




Baugrundstückes an die Eheleute Lang, Ehringshausen, zuzustimmen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, das Baugrundstück im Neubaugebiet "Auf'm 

Borngraben / Zehnetfrei" in der Gemarkung Ehringshausen, Flur 13, Flurstück 255,

– 15 – 

Größe 762 m², an die Eheleute Stefan Lang und Sabine Gombert-Lang, wohnhaft 

Sinner Weg 33, 35630 Ehringshausen-Kölschhausen, zu verkaufen. 

Der Kaufpreis beträgt 130,00 DM (Fertigbaulandpreis) zuzüglich der Kosten der 

Erschließung, die in Form eines Ablösevertrages erhoben werden. 

Kostenträger der Umschreibung sind die Eheleute Lang / Gombert-Lang. 


Gemeindevertreter Gombert hat gemäß § 25 HGO an der Beratung und Beschlußfassung 







Baugrundstückes an die Eheleute Merker, Wetzlar, und Eheleute Rüb, Aßlar, 

zuzustimmen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, das Baugrundstück im Neubaugebiet "Auf'm 

Borngraben / Zehnetfrei" in der Gemarkung Ehringshausen, Flur 13, Flurstück 317, 

Größe 675 m², an die Eheleute Karl und Katharina Merker, Lampertsgraben 2, 

35576 Wetzlar, und die Eheleute Karl und Olga Rüb, Hermannsteiner Straße 61, 

35614 Aßlar, zu verkaufen. 

Der Kaufpreis beträgt 130,00 DM/m² (Fertigbaulandpreis) zuzüglich der Kosten der 

Erschließung, die in Form eines Ablösevertrages erhoben werden. 

Kostenträger der Umschreibung sind die Eheleute Merker und Rüb. 


14. Neubaugebiet "Auf der Hofstadt", Gemarkung Daubhausen 

Auf die in der heutigen Sitzung geänderte Verwaltungsvorlage wird verwiesen. 


Umweltausschuß empfehlen der Gemeindevertretung, die fünf verbliebenen, in 

Gemeindeeigentum befindlichen Bauplätze- im Neubaugebiet "Auf der Hofstadt", 

OT Daubhausen, zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr zum Verkauf anzubieten 

sondern unter bestimmten Kriterien für bauwillige Daubhäuser Einwohner zu 

reservieren. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, die fünf verbliebenen, restlichen in 

Gemeindeeigentum befindlichen Bauplätze im Neubaugebiet "Auf der Hofstadt" in

– 16 – 

der Gemarkung Daubhausen, zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr zum Verkauf 

anzubieten. 

Die Grundstücke werden reserviert für: 

a) bauwillige Daubhäuser Einwohner, die erst in absehbarer Zeit bauen können, 

b) bauwillige ehemalige Daubhäuser Einwohner, 

c) bauwillige Einwohner, die in Daubhausen ihren Arbeitsplatz haben. 


15. Änderung der Gebührensatzung der Gemeinde Ehringshausen hinsichtlich 

der Benutzung der Kindergärten der Gemeinde 


Der Vorsitzende erläutert die Sach- und Rechtslage. 

Der Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuß sowie der Kultur-, Partnerschafts- 

und Sozialausschuß empfehlen der Gemeindevertretung, dem Antrag der 

SPD-Fraktion vom 27. Mai 1999 zur Aufhebung des Beschlusses aus der Sitzung 

der Gemeindevertretung vom 25. März 1999 zu § 2 Abs. 1 Satz 3 der Satzung zu 

entsprechen und keine Kosten für Getränke in den Kindergärten der Gemeinde 

Ehringshausen zu erheben. 

Er erläutert, daß die SPD-Fraktion in Anbetracht der Erhöhung des Kindergeldes 

und der von der Gemeindevertretung beschlossenen Erhöhung der 

Kindergartengebühren die Entscheidung vom 25. März 1999 nicht zeitgemäß war 

und ein falsches Signal gesetzt hat. Eine Orientierung an den konfessionellen 

Kindergärten sollte daher unterbleiben. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Antrag der SPD-Fraktion vom 

27. Mai 1999 zur Aufhebung des Beschlusses aus der Sitzung der 

Gemeindevertretung vom 25. März 1999 zu § 2 Abs. 1 Satz 3 der Satzung nicht zu 

entsprechen. 


Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Antrag der SPD-Fraktion vom 

27. Mai 1999 zur Aufhebung des Beschlusses aus der Sitzung der 

Gemeindevertretung vom 25. März 1999 zu § 2 Abs. 1 Satz 3 der Satzung zu 

entsprechen. 

Die Gemeindevertretung beschließt weiter, keine Kosten für Getränke in den 

Kindergärten der Gemeinde Ehringshausen zu erheben. 


16. Sanierung von Tankanlagen; 

Bereitstellung von Haushaltsmitteln

– 17 – 


Auf die Frage, wann der TÜV die Tankanlagen bemängelt hat antwortet 

Bürgermeister Niebch, daß der TÜV in regelmäßigen Abständen turnusmäßig 

solche Tankanlagen überprüft. Hierbei seien die Beanstandungen ausgesprochen 

worden. Der TÜV habe lediglich gefordert, daß noch in diesem Jahr eine 

Mängelbeseitigung nachgewiesen werden muß. Sanktionen seien nicht 

ausgesprochen worden. 


Umweltausschuß empfehlen der Gemeindevertretung, für die Sanierung von 

Tankanlagen die entsprechenden Haushaltsmittel bereitzustellen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, die Firma Beel, Neunkirchen, mit der Sanierung 

der Tankanlagen in den Kindergärten Katzenfurt und Kölschhausen, den Dorfgemeinschaftshäusern 

Breitenbach und Kölschhausen sowie dem Bürgerhof Katzenfurt zu 

beauftragen und hierfür Haushaltsmittel in Höhe von 30.000,00 DM im Vorgriff auf 

den Nachtragshaushalt 1999 bereitzustellen. 


17. Anträge der FWG-Fraktion 

17.1 Befestigung des Weges auf dem Friedhof (Westseite) des OT Kölschhausen 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der FWG-Fraktion zur Befestigung 

des Weges auf dem Friedhof (Westseite) des OT Kölschhausen an den 

Gemeindevorstand, die Fachausschüsse sowie den Ortsbeirat Kölschhausen zu 

verweisen. 


17.2 Errichtung einer Urnenwand auf dem Friedhof, OT Kölschhausen 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der FWG-Fraktion zur Errichtung 

einer Urnenwand auf dem Friedhof des Ortsteiles Kölschhausen an den 

Gemeindevorstand, die Fachausschüsse sowie den Ortsbeirat Kölschhausen zu 

verweisen. 


18. Antrag der CDU-Fraktion;

– 18 – 

Errichtung einer Querungshilfe im Bereich der Bahnhofstraße / 

Mühlbachstraße, 


Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der CDU-Fraktion zur Schaffung 

einer Querungshilfe im Bereich der Bahnhofstraße / Mühlbachstraße, 

OT Ehringshausen, an den Gemeindevorstand, die Fachausschüsse sowie den 

Ortsbeirat Ehringshausen zu verweisen. 




– 19 –


über die 20. Sitzung / 13. WP der Gemeindevertretung am Montag, den 

23. August 1999. 












































– 2 – 





die Mitglieder des Gemeindevorstandes, die Vertreterin der Wetzlarer Neuen 

Zeitung, Frau Heike Bostanci, sowie die Angehörigen der Verwaltung. 



Gemeindevertreter Zutt stellt den Antrag, als zusätzlichen Punkt "Mitteilungen und 

Anfragen" in die Tagesordnung aufzunehmen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, als neuen Punkt "Mitteilungen und Anfragen" in 

die Tagesordnung aufzunehmen. 


Gemäß § 58 Abs. 2 HGO kann über Angelegenheiten, die nicht auf der Einladung zu 

der Sitzung verzeichnet sind, nur verhandelt oder beschlossen werden, wenn 2/3 der 

gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter dem zustimmen. 

Die erforderliche Anzahl von 21 Stimmen ist im vorliegenden Fall nicht erreicht. 

Gemeindevertreter Mock regt an, die Sitzungsgelder des heutigen Abends für die 

Opfer der türkischen Erdbebenkatastrophe zu spenden. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, die für die heutige Sitzung zustehenden 

Sitzungsgelder zugunsten der Opfer der türkischen Erdbebenkatastrophe zu 

spenden. 



bekannt: 

- Donnerstag, den 16. September 1999 Bürgerhaus Katzenfurt 

- Donnerstag, den 28. Oktober 1999 Dorfgemeinschaftshaus Daubhausen 

- Donnerstag, den 25. November 1999 Dorfgemeinschaftshaus Kölschhausen 

- Donnerstag, den 16. Dezember 1999 Bürgerhaus Katzenfurt 

3. Antrag der FWG-Fraktion;

– 3 – 

Bildung eines Akteneinsichtsausschusses wegen der Ansiedlung eines 

Discount-Marktes im OT 

Katzenfurt 

Der Vorsitzende der FWG-Fraktion, Gemeindevertreter Führer, begründet den 

Eilantrag auf Bildung eines Akteneinsichtsausschusses. 

Es gehe insbesondere darum, daß dieser Ausschuß zügig und unter Einsichtnahme 

in alle Akten zum betreffenden Vorgang zur heutigen Zeit die noch mit 

Klärungsbedarf ausgestatteten Fragen beantwortet und eine Beschlußempfehlung 

erarbeitet. 

Es solle deutlich werden, welche Grundlagen für die Entscheidung der Gemeindevertretung 

maßgeblich waren. 

In den sich anschließenden Diskussionsbeträgen der Fraktionen der NPD, CDU und 

SPD wird Konsens darüber erzielt, einen solchen Ausschuß zu bilden. Um den 

Ausschuß möglichst effizient arbeiten zu lassen, soll die Anzahl der Mitglieder auf 

sieben begrenzt werden. 

Gemeindevertreter Neu für die CDU-Fraktion kann sich auch ein anderes Vorgehen 

bei der Ansiedlung eines Discount-Marktes im OT Katzenfurt vorstellen. Er verweist 

auf das von der Kommunalaufsicht beim Landrat des Lahn-Dill-Kreises vorgegebene 

Verfahren, das den Fraktionen vorliegt und beide Bewerber auffordert, ein neues 

Angebot abzugeben, wobei der meistbietende den Zuschlag erhalten soll. 

Beschluß: 


a) die Anzahl der Mitglieder des Akteneinsichtsausschusses betreffend der 

Ansiedlung eines Discount-Marktes im OT Katzenfurt auf sieben zu begrenzen. 

Die Zusammensetzung des Ausschusses erfolgt gemäß § 62 II HGO nach dem 

Stärkeverhältnis der Fraktionen. 


b) einen Akteneinsichtsausschuß betreffend der Ansiedlung eines Discount-Marktes 

im OT Katzenfurt zu bilden. 


Gemeindevertreter Gombert und Gemeindevertreter Hardt haben im Hinblick auf 

§ 25 HGO an der Beratung und Beschlußfassung nicht teilgenommen und den 

Sitzungssaal verlassen. 

Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung werden folgende Mitglieder dem 

Vorsitzenden für den Ausschuß gemeldet: 

von der SPD-Fraktion Anja Nell-Fey, Klaus Müller 

von der FWG-Fraktion Karl-Heinz Eckhardt, Martin Schweitzer 

von der NPD-Fraktion Alfred Zutt, Edwin Immel 

von der CDU-Fraktion Rainer Bell 

Dem vorausgegangen war eine Empfehlung, für den Ausschuß solche Mitglieder zu 

benennen, die im Vorverfahren nicht federführend an der Entscheidung der

– 4 – 

Gemeindevertretung zu diesem Tagesordnungspunkt "Ansiedlung eines Discount- 

Marktes im OT Katzenfurt" mitgewirkt haben. 











2. Böhm, Henner -ab TOP 4; 20.10 Uhr- 
























26. Weinl, Rudolf -bis TOP 2; 19.08 Uhr- 




2. Erster Beigeordneter Heinz-Detlef Fiegler -ab TOP 2; 19.04 Uhr 



5. Beigeordneter Thomas Hantusch -ab TOP 2; 19.03 Uhr 






– 2 – 









Jugendbeirates, Herrn Dr. Christian von Eschwege, Planungsbüro Freiraum und 

Siedlung, Wöllstadt, Vermessungsdirektor Neff vom Katasteramt Wetzlar, Herrn 

Oberamtsrat Ulrich Göbel, Kommunalaufsicht beim Landrat des Lahn-Dill-Kreises, 

den Vertreter der Wetzlarer Neuen Zeitung, Herrn Gerd Heiland, die Angehörigen 




Auf Vorschlag des Vorsitzenden des Akteneinsichtsausschusses betreffend der 

Ansiedlung eines Discount-Marktes im OT Katzenfurt, Gemeindevertreter Martin 

Schweitzer, beschließt die Gemeindevertretung, als neuen Punkt 3 a) "Ansiedlung 

eines Discount-Marktes im OT Katzenfurt und Festlegung der weiteren 

Vorgehensweise" in die Tagesordnung aufzunehmen. 


Auf Antrag der SPD-Fraktion beschließt die Gemeindevertretung, als neuen Punkt 

3 b) "Ansiedlung eines Discount-Marktes im OT Katzenfurt und Einladung der 

verantwortlichen Vertreter der Firma ALDI bzw. LIDL" in den 

Akteneinsichtsausschuß zur Beantwortung von Fragen gemäß § 62 VI HGO in die 

Tagesordnung aufzunehmen. 


Auf Vorschlag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung, als neuen 

Punkt 9 "Feststellungsbeschluß zum Flächennutzungsplan der Gemeinde 

Ehringshausen" in die Tagesordnung aufzunehmen. 


3. Ansiedlung eines Discount-Marktes im OT Katzenfurt 

3 a) Festlegung der weiteren Vorgehensweise

– 3 – 

Der Vorsitzende des Akteneinsichtsausschusses, Gemeindevertreter Schweitzer, 

gibt einen prägnanten Bericht über die bisherige Arbeit des 

Akteneinsichtsausschusses. 

Auf die zur heutigen Sitzung verteilte Tischvorlage wird insoweit vollinhaltlich verwiesen. 

Es schließt sich eine kurze Diskussion an. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den vom Gutachterausschuß des Lahn-Dill- 

Kreises noch zu ermittelnden Preis für die Sonderfläche im Baugebiet "Auf dem 

Bettchen / Ober der Reinwies", OT Katzenfurt, plus Erschließungskosten etc. als 

Kaufpreisgrundlage für die Verhandlung des Gemeindevorstandes mit den Firmen 

ALDI und LIDL zu nehmen. 

Der Mehrerlös wird entsprechend dem vom Gutachterausschuß vorgetragenen 

Verteilungsmodus auf alle Alteigentümer im Umlegungsgebiet gemäß der eingebrachten 

Fläche verteilt. 


Gemeindevertreter Weinl und Gemeindevertreter Hardt haben gemäß § 25 HGO an 

der Beratung und Beschlußfassung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen. 

3 b) Einladung der verantwortlichen Vertreter der Firma ALDI bzw. LIDL in den 

Akteneinsichtsausschuß zur Beantwortung von 

Fragen 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung fordert den Gemeindevorstand auf, gemäß § 62 VI HGO 

die Verhandlungsführer der Firmen ALDI und LIDL, Herrn Bredler und die Herren 

Jung und Weinl als Sachverständige und Betroffene zur Beantwortung offener 

Fragen in den Akteneinsichtsausschuß zu bitten. 


Gemeindevertreter Weinl und Gemeindevertreter Hardt haben gemäß § 25 HGO an 

der Beratung und Beschlußfassung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen. 




a) die Stellungnahme des Polizeipräsidiums Gießen, Zentraler Verkehrsdienst, 

zum Einbau eines Fahrbahnteilers als Überquerungshilfe im Bereich des Combi- 

Marktes vorliegt. 

Die Stellungnahme ist aus verkehrspolizeilicher Sicht negativ. Einer Befreiung 

von der Planfeststellung kann nicht zugestimmt werden.

– 4 – 

Die schriftliche Stellungnahme des Polizeipräsidiums ist der Niederschrift als 

Anlage beigefügt. 

b) die von der Gemeindevertretung als Spende für die Erdbebenopfer in der Türkei 

zur Verfügung gestellten Sitzungsgelder von 481,12 DM aus der 20. Sitzung / 

13. WP am 23. August 1999 an die Erdbebenhilfe Türkei beim Deutschen Roten 

Kreuz überwiesen wurden. 

c) die Gemeinde Ehringshausen vor dem Verwaltungsgericht Gießen einen 

Musterprozeß wegen der Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen gewonnen 

habe. Grund der Klage waren Vermessungskosten, die in der veranlagten Höhe 

bestritten wurden. 

d) der Antrag der CDU-Fraktion zur Errichtung einer Querungshilfe im Bereich 

Bahnhofstraße / Mühlbachstraße, OT Ehringshausen, aus planungsrechtlichen 

Gründen direkt beim Amt für Straßen- und Verkehrswesen Dillenburg gestellt 

wurde. Dies geschah deshalb, da die Planung für die Sanierung der L 3052 so 

gut wie abgeschlossen und die Ausschreibung schon erfolgt war. 

e) die Erdgas Mitteldeutschland, Kassel, mit Schreiben vom 26.08.1999 den 

Anschluß des Ortsteils Katzenfurt an die Erdgasversorgung abgelehnt hat. 

Dies wird damit begründet, daß die anfallenden Baukosten von ca. 2,3 Mio. DM 

nicht aus dem zu erwartenden Gasverkauf erwirtschaftet werden können. 

f) die ersten Hochrechnungen für den kommunalen Finanzausgleich des Jahres 

2000 vorliegen. 

Danach erhält die Gemeinde Ehringshausen eine Schlüsselzuweisung von 

1,9 Mio. DM. Dies sind ca. 1 Mio. DM weniger als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. 

Die Kreis- und Schulumlage führt durch die veränderten Kreisumlagegrundlagen 

und einer voraussichtlichen Erhöhung um zwei Punkte zu einer finanziellen 

Mehrbelastung von ca. 1,3 Mio. DM. 

g) mit den Sanierungsarbeiten im Haverhill-Bad am 02.08.1999 begonnen wurde. 

Durch betriebsbedingte Sommerferien ist es jedoch zu Verzögerungen bei der 

Lieferung des Schwallwasserbehälters gekommen. Darüber hinaus wird 

angedacht, die Dachsanierung wegen der immer größer werdenden Schäden 

vorzuziehen. Die Kosten werden derzeit noch ermittelt. 

Gleichzeitig wurde festgestellt, daß die Fußbodenheizung im Bereich der 

Beckenumgehung defekt ist. 

h) eine Auswertung des Wasserverbrauchsverhaltens im Lahn-Dill-Kreis vorliegt. 

i) Frau Stephanie Mehl, Ehringshausen-Katzenfurt, zum 01.09.1999 ihre Ausbildung 

als Inspektoranwärterin bei der Gemeinde Ehringshausen begonnen hat.

– 5 – 

Gleichzeitig teilt er mit, daß Herr Sascha Nell, Ehringshausen-Katzenfurt, nach 

Abschluß seines Jahrespraktikums bei der Gemeinde Ehringshausen zum 

01.08.1999 die Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten begonnen hat. 

j) das Hessische Umweltministerium mitgeteilt hat, daß es die Landesförderung für 

solarthermische Anlagen in Wohngebäuden mit 2.000,00 DM je Anlage wieder 

aufnimmt. 

k) die Renaturierungsarbeiten am Lempbach fortgeführt werden. Geplant sind 

Arbeiten bis zur Bergmühle sowie den Abschnitt Ortsausgang Kölschhausen 

Richtung Ehringshausen bis zum Herborner Steg. 

l) die erste Arbeitsgruppensitzung zur Entwicklung lokalen Agenda in 

Ehringshausen am 17.08.1999 stattgefunden hat. Geplant ist, zunächst die 

Öffentlichkeit über die Arbeit zu informieren. 

m) die Gemeinde Ehringshausen mit dem regionalen Stromversorger, der EAM, 

einen neuen Stromlieferungsvertrag für die Kläranlage sowie das Hallenbad 

abgeschlossen habe. 

Hierdurch errechnet sich eine jährliche Ersparnis von über 10.000,00 DM. 

n) entsprechend dem Antrag der FWG-Fraktion zur Schaffung von 

Ganztagskindergartenplätzen mit Mittagsversorgung erste Gespräche geführt 

wurden. 

o) am 25.08.1999 die diesjährige Jagdgenossenschaftsversammlung stattgefunden 

hat. 

4.2 Anfragen 

Neben dem Bericht des Vorstandes faßte die 

Jagdgenossenschaftsversammlung den Beschluß, den anteiligen Jagderlös 

weiter im Haushalt der Gemeinde zu belassen. Im Gegenzug trägt die 

Gemeinde die Kosten für die Feld- und Waldwegeunterhaltung. 

a) Gemeindevertreter Gombert nimmt Bezug auf die Mitteilung des Bürgermeisters, 

wonach das Polizeipräsidium Gießen aus verkehrspolizeilicher Sicht gegen die 

Errichtung einer Querungshilfe im Bereich des Combi-Marktes votiert habe. Er 

fragt an, ob man die Polizei hätte früher beteiligen können. 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß aufgrund anderer Prioritäten das 

zuständige Amt für Straßen- und Verkehrswesen Dillenburg das 

Planfeststellungsverfahren erst zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt habe. 

Im Rahmen dieses Verfahrens sei auch das Polizeipräsidium als 

Verkehrsbehörde beteiligt gewesen.

– 6 – 

b) Gemeindevertreter Neu und Gemeindevertreter Führer bitten um einen Sachstandsbericht 

zum Bau der Osttangente sowie der Gewährleistung des Hochwasserschutzes 

im OT Katzenfurt. 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß in einem Gespräch dieser Tage beim 

Regierungspräsidium Gießen eine Zustimmung der Oberen Naturschutzbehörde 

zum Bau der Osttangente nicht zu erwarten sei. 

Zur Gewährleistung des Hochwasserschutzes im OT Katzenfurt habe man die 

Fachämter angeschrieben, bis heute jedoch keine Antwort erhalten. 

c) Gemeindevertreter Mock fragt nach dem Sachstand zur Bebauung des Platzes 

oberhalb des Rathauses Ehringshausen. 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß derzeit keine konkrete Planung vorliege. 

d) Gemeindevertreter Mock fragt nach dem Stand der Arbeiten zur Sanierung des 

gemeindeeigenen Gebäudes Bahnhofstraße 24, OT Ehringshausen. 

Bürgermeister Niebch teilt mit, daß der Bauantrag gestellt sei und eine noch 

fehlende Zeichnung zwischenzeitlich nachgereicht wurde. 

e) Gemeindevertreter Mock nimmt Bezug auf die Veröffentlichung im Mitteilungsblatt 

der Gemeinde Ehringshausen, wonach die Trinkwasserversorgung für Teile 

von Ehringshausen und Dillheim aus der Grube "Heinrichsegen" aufgenommen 

wurde. Er sieht Mängel hierin, daß durch das kalkhaltige Wasser entsprechende 

Installationsarbeiten im Bereich der Privathaushalte erforderlich sind bzw. eine 

Aufbereitungsanlage errichtet werden müsse. 

Bürgermeister Niebch entgegnet, daß ein gemeinsamer Beschluß der 

Gemeindevertretung vorliege, keine Wasseraufbereitungsanlage zu bauen und 

durch die Mischung des Trinkwassers im Verhältnis 1 : 1 eine mit den üblichen 

Härtegraden ausgestattete Wasserqualität zu erhalten. 

f) Gemeindevertreter Reitzner nimmt Bezug auf die Veröffentlichung zum Thema 

"Ansiedlung eines Discount-Marktes im OT Katzenfurt" in der Zeitung Wetzlar 

Kurier. Der für die Kolumne verantwortliche Gemeindevertreter Neu stellt hier die 

Hypothese einer neuen gemeinsamen Arbeit der SPD und NPD in der 

Gemeindevertretung auf. Gemeindevertreter Reitzner verwahrt sich gegen diese 

Darstellung. 

Während seiner Ausführungen wird er von Gemeindevertreter Kunschner 

mehrfach unterbrochen. Gemeindevertreter Kunschner wird wegen seines 

Verhaltens vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung verwarnt. 

g) Gemeindevertreter Führer bittet darum, den alten Hochbehälter Daubhausen auf 

seine Sicherheit zu überprüfen. 

Dies wird von Bürgermeister Niebch zugesagt.

– 7 – 

h) Gemeindevertreter Müller fragt nach dem Sachstand hinsichtlich des Antrages 

zur Abschaffung der maschinellen Straßenreinigung in Ehringshausen. 

Bürgermeister Niebch teilt mit, daß in einer der nächsten Sitzungen ein abschließender 

Beschluß in der Gemeindevertretung gefaßt wird. 

i) Gemeindevertreter Berneaud nimmt Bezug auf die Sanierungsarbeiten in der 

Ortsdurchfahrt (L 3052) und fragt an, ob der Gehweg im Bereich der 

Überführung in Richtung Dreieiche ebenfalls neu angelegt werden kann. 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß dies bereits beauftragt sei. 

j) Gemeindevertreterin Zutt regt an, im Rahmen der Änderung des 

Flächennutzungsplanes die Einplanung einer Einbahnstraßenregelung 

Bahnhofstraße / Austraße, OT Ehringshausen, vorzusehen. 

5. Feststellungsbeschluß zum Flächennutzungsplan der Gemeinde 


Auf die am heutigen Abend verteilte Tischvorlage wird vollinhaltlich verwiesen. 

Ergänzend hierzu erläutert der Planer, Herr Dr. von Eschwege, Wöllstadt, die 

aufgrund der Vorgaben der Regionalplanung vorgenommenen Ergänzungen zum 

Flächennutzungsplan der Gemeinde Ehringshausen. 

Fragen werden von ihm direkt beantwortet. 

Zum Thema "Autohof" wird von Bürgermeister Niebch ausgeführt, daß die 

derzeitigen Verhandlungen mit dem Regierungspräsidium Gießen hinsichtlich der 

Genehmigung einer höheren Verkaufsfläche geführt werden. Als nächster 

Gesprächstermin ist der 23.09.1999 notiert. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den am 25.03.1999 getroffenen Feststellungsbeschluß 

zum Flächennutzungsplan der Gemeinde Ehringshausen zu ergänzen. Es 

gelten weiterhin folgende Herausnahmebeschlüsse bezüglich 

1. dem Kleingartengebiet "Zangenrausch / Ichelhäuser Bachtal" südwestlich von 


2. der Gewerbebaufläche Nr. 5.8, südlicher Teil, incl. Sondergebiet "Hotel" bei der 

Autobahnmeisterei an der A 45. 

3. des Ostzipfels der Gewerbebaufläche Nr. 5.2, Firma Küster, nördlich der Bahn 

im Südosten von Ehringshausen. 

4. der Mischbaufläche 5.4 Ehringshausen, südlich Firma Omniplast. 

Zusätzlich wird beschlossen, folgende Flächen herauszunehmen: 

1. Gewerbebaufläche Nr. 5.8, Ehringshausen, Nordteil nördlich der A 45. 

Ausnahme vom Feststellungsbeschluß wegen noch nicht geklärter regionalplanerischer 

Genehmigung. 

2. Gemischte Baufläche Nr. 6.3 Greifenthal, 1,8 ha.

Entlastung der Bauflächenbilanz. 

– 8 – 

Abschließend beschließt die Gemeindevertretung, den geänderten Flächennutzungsplan 

erneut dem Regierungspräsidium Gießen zur Genehmigung vorzulegen. 


6. Grundschulen in kommunaler Trägerschaft 



derzeit keine kommunale Trägerschaft für die Grundschulen zu übernehmen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, das Angebot des Lahn-Dill-Kreises, auf 

freiwilliger Basis die Trägerschaft für die Grundschulen Ehringshausen und 

Katzenfurt zu übernehmen, gegenwärtig nicht anzunehmen. 


7. Kommunale Satzung über die Hundesteuer; 

Änderung 


Gemeindevertreter Mock beantragt für die SPD-Fraktion, in § 5 der Satzung über die 

Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Gemeinde Ehringshausen die bisherige 

Regelung des § 5 Abs. 3 ff. zu erhalten. 

Gleichzeitig beantragt er, den § 7 Abs. 4 entfallen zu lassen und eine ermäßigte 

Steuer für Zwinger einzuführen. 

Hieran schließt sich eine kurze Diskussion an. 

Eine entsprechende Beschlußempfehlung des Haupt-, Finanz- und 

Rechnungsprüfungsausschusses liegt dergestalt vor, daß die vorgenannten 

Änderungen mit 4 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen abgestimmt wurden. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, in § 5 der Satzung über die Erhebung einer 

Hundesteuer im Gebiet der Gemeinde Ehringshausen die bisherige Regelung des 

§ 5 Abs. 3 ff. (Kampfhundesteuer) zu erhalten. 


Die Gemeindevertretung beschließt weiter, im § 7 den Abs. 4 zu streichen und für 

Zwinger eine ermäßigte Steuer zu erheben.

– 9 – 


Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung zur 1. Änderung der Satzung über 

die Hundesteuer im Gebiet der Gemeinde Ehringshausen vom 18.12.1998 gemäß 

beiliegendem, geänderten Entwurf. 


8. Neufassung der Förderungsrichtlinien der Gemeinde Ehringshausen über 

Zuwendungen für die Errichtung von Zisternen zur Speicherung und Nutzung 

von Regenwasser 

Amtfrau Luboeinski erläutert die Sach- und Rechtslage. 


die Neufassung der Förderungsrichtlinien nicht zu beschließen und keine 

Haushaltsmittel von 40.000,00 DM im Rahmen des 1. Nachtragshaushaltes 1999 


Der Bau- und Umweltausschluß empfiehlt hingegen eine Neufassung der 

Förderungsrichtlinien bei gleichzeitiger Bereitstellung von Haushaltsmitteln im 

1. Nachtragshaushalt 1999. 

Ergänzend hierzu regt Gemeindevertreter Mock an, dem Vorschlag von Amtfrau 

Luboeinski zu folgen, heute nicht über die Neufassung der Förderungsrichtlinien zu 

entscheiden jedoch Haushaltsmittel von 40.000,00 DM im Nachtragshaushalt 1999 

bereitzustellen. Der Gemeindevorstand solle beauftragt werden, umgehend eine 

erneute Beschlußempfehlung an die Gemeindevertretung zu geben. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, weitere Haushaltsmittel von 40.000,00 DM bei 

Haushaltsstelle 2.8150.987000.0.010 im Nachtragshaushalt 1999 bereitzustellen. 


9. L 3052 - Deckenerneuerung in der Ortsdurchfahrt Ehringshausen; 

Verwaltungsvereinbarung 



empfehlen der Gemeindevertretung, der Verwaltungsvereinbarung 

bezüglich der Deckenerneuerung in der Ortsdurchfahrt Ehringshausen zuzustimmen 

und die hierfür notwendigen Haushaltsmittel von 150.000,00 DM im 

1. Nachtragshaushalt 1999 bereitzustellen. 

Beschluß:

– 10 – 

Die Gemeindevertretung beschließt, die vom Amt für Straßen- und Verkehrswesen 

in Dillenburg vorgelegte Vereinbarung bezüglich der Deckenerneuerung der Landesstraße 

3052 in der Ortsdurchfahrt Ehringshausen zu unterzeichnen. Ebenso 

beschließt die Gemeindevertretung, die hierfür notwendigen Haushaltsmittel in Höhe 

von 150.000,00 DM im Nachtragshaushalt 1999 bereitzustellen. 


10. Neubau von Stellplätzen zwischen den Gemeindewohnhäusern in der 

Bahnhofstraße 58 und 60, OT 




empfehlen der Gemeindevertretung, für die Errichtung von Parkplätzen 

zwischen den gemeindeeigenen Gebäuden Bahnhofstraße 58 und 60, OT Ehringshausen, 

zusätzlich 30.000,00 DM im 1. Nachtragshaushalt 1999 zur Verfügung zu 

stellen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, für die Errichtung des Parkplatzes zwischen 

Bahnhofstraße 58 und 60 im Vorgriff auf den Nachtragshaushalt 1999 zusätzlich 

30.000,00 DM zur Verfügung zu stellen. 



TC "Heinrichsegen" Ehringshausen 

1. Bau von drei Tennisplätze 

2. Bau einer Gerätehalle 



Umweltausschuß sowie der Kultur-, Partnerschafts- und Sozialausschluß empfehlen 

der Gemeindevertretung, den Förderungsanträgen des TC "Heinrichsegen" 

Ehringshausen zu entsprechen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Anträgen des TC „Heinrichsegen“ Ehringshausen“ 

wie folgt zu entsprechen: 

1. Bau von 3 Tennisplätzen 



Gemeinde Ehringshausen höchstens 15 v.H. dieser Kosten, also 16.500,00 DM. 

2. Bau einer Gerätehalle

– 11 – 



Gemeinde Ehringshausen höchstens 15 v.H. dieser Kosten, also 6.150,00 DM. 


12. Anschaffung eines Bauhoffahrzeuges 



empfehlen der Gemeindevertretung, der Anschaffung eines 

Bauhoffahrzeuges und der gleichzeitigen Bereitstellung von 45.000,00 DM im 

Rahmen des 1. Nachtragshaushaltsplanes zuzustimmen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, bei der Firma Autohaus Succo in 

Ehringshausen einen Ford Transit Pritsche Doppelkabine gemäß dem Angebot der 

Firma Succo vom 05.08.1999 zu kaufen. 

Da die Anschaffung unvorhersehbar und unabweisbar und die Deckung 

gewährleistet ist, beschließt die Gemeindevertretung, die Mittel für die Anschaffung 

gemäß § 100 HGO im Vorgriff auf den Nachtragshaushalt 1999 bereitzustellen. 


13. Sanierungsarbeiten an der Bruchsteinmauer beim Dorfgemeinschaftshaus 

Niederlemp 



empfehlen der Gemeindevertretung für die Sanierung der 

Bruchsteinmauer beim Dorfgemeinschaftshaus Niederlemp Haushaltsmittel von 

50.000,00 DM im Vorgriff auf den 1. Nachtragshaushalt 1999 bereitzustellen und 

gleichzeitig die Arbeiten an die mindestbietende Firma Conrad, Bellersdorf, zu 

vergeben. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, für die Sanierung der Bruchsteinmauer beim 

Dorfgemeinschaftshaus Niederlemp Haushaltsmittel in Höhe von 50.000,00 DM im 

Vorgriff auf den Nachtragshaushalt 1999 bereitzustellen und die Arbeiten an die Firma 

Reiner Conrad, Bellersdorf, zum Angebotspreis von 48.099,40 DM zu vergeben. 


14. Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 1998

– 12 – 



zu den überplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 1998 die 

gemäß § 100 HGO erforderliche Genehmigung zu erteilen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, zu den überplanmäßigen Ausgaben im 

Haushaltsjahr 1998 von 179.576,07 DM die gemäß § 100 HGO erforderliche 

Genehmigung zu erteilen. 




Ankauf eines Grundstückes in der Gemarkung Ehringshausen, Flur 13, 

Flurstück 111 



Umweltausschuß empfehlen der Gemeindevertretung, dem Verkauf des 

Grundstückes in der Gemarkung Ehringshausen, Flur 13, Flurstück 111, 

zuzustimmen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt folgenden Grundstücksankauf: 

Verkäufer: Frau Marianne Ströhmann (USA) 

vertreten durch: Friedrich Diehl 

Schieferseite 4 


Grundstück: Gemarkung Ehringshausen, Flur 13, Flurstück 111 

Größe: 947 m² 

Kaufpreis: 947 m² x 6,00 DM = 5.682,00 DM 

Kostenträger der 

Umschreibung: 

Gemeinde Ehringshausen 

Das Grundstück wird benötigt für die Verlegung von Ver- und Entsorgungsleitungen 

für das Neubaugebiet "Auf'm Borngraben / Zehnetfrei". 


15.2 Grundstücksangelegenheit Nr. 216

– 13 – 



Umweltausschuß empfehlen der Gemeindevertretung, dem Grundstückskaufantrag 

der Firma Lütticke GmbH, Ehringshausen, zuzustimmen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt nachfolgenden Grundstücksverkauf: 

Käufer: Firma Lütticke GmbH 

Daubhäuser Straße 17 

Katzenfurt 


Grundstück: Gemarkung Katzenfurt, Flur 9, Flurstück 15/4 


Kaufpreis: 127 m² x 30,00 DM = 3.810,00 DM 


Umschreibung: 


Firma Lütticke GmbH 






Grundstückes an Frau Susanne Bendler und Juan Rodriguez, Ehringshausen, 

zuzustimmen. 

Beschluß: 


Käufer: Susanne Bendler und Juan Rodriguez 

Am Kirchplatz 14 




Kaufpreis: 535 m² x 130,00 DM (Fertigbaulandpreis) = 69.550,00 DM 


Umschreibung: 

Susanne Bendler und Juan Rodriguez 

Die Kosten der Erschließung werden in Form eines Ablösevertrages erhoben. 


16. Einstellung von Praktikantinnen im Anerkennungsjahr 

Auf die zu diesem Tagesordnungspunkt verteilte Tischvorlage wird verwiesen.

– 14 – 


einer tarifgerechten Entlohnung der Praktikantinnen in den kommunalen 

Kindergärten rückwirkend ab 01.08.1999 zu entsprechen und die erforderlichen 

Haushaltsmittel im Vorgriff auf den 1. Nachtragshaushalt 1999 bereitzustellen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, im Vorgriff auf den 1. Nachtragshaushalt 1999 

Mittel für eine tarifgerechte Entlohnung ab 01.08.1999 bereitzustellen. 


17. Anträge der FWG-Fraktion 

17.1 Installierung eines Toilettenhäuschens auf dem BAB-Parkplatz oberhalb 

Katzenfurt 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der FWG-Fraktion zur Installierung 

eines Toilettenhäuschens auf dem BAB-Parkplatz oberhalb Katzenfurt an den 

Gemeindevorstand, den Ortsbeirat und die Fachausschüsse zu verweisen. 


Gemeindevertreter Müller hat wegen vorübergehender Abwesenheit an der 


17.2 Bereitstellung eines Bauplatzes im Gebiet "Zehnetfrei" für einen Spielplatz 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der FWG-Fraktion zur 

Bereitstellung eines Bauplatzes im Gebiet "Zehnetfrei" für einen Spielplatz an den 

Gemeindevorstand, den Ortsbeirat und die Fachausschüsse zu verweisen. 


Gemeindevertreter Müller hat wegen vorübergehender Abwesenheit an der 


17.3 Abriß des "Bullenstalls und Errichtung von Kurzzeitparkplätzen für die 

Bahnhofstraße, OT 

Ehringshausen

Beschluß: 

– 15 – 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der FWG-Fraktion zum Abriß des 

"Bullenstalls" und Errichtung von Kurzzeitparkplätzen für die Bahnhofstraße, 

OT Ehringshausen, an den Gemeindevorstand, den Ortsbeirat und die 


Abstimmung: 25 Ja-Stimmen, 1 Stimmen 

17.4 Ausbau eines Gehweges in der Rathausstraße, OT Ehringshausen, von der 

B 277 bis zur Kreuzung Haus 

Boll 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der FWG-Fraktion zum Ausbau 

eines Gehweges in der Rathausstraße, OT Ehringshausen, von der B 277 bis zur 

Kreuzung Haus Boll an den Gemeindevorstand, den Ortsbeirat und die 







28. Oktober 1999. 










































– 2 – 


Amt 32, Verwaltungsangestellte Lydia Köhler 



Amt 66, Techn. Amtsrat Jürgen Beecht -bis TOP 6, 20.45 Uhr- 





Jugendbeirats, Herrn Forstoberrat Gerd Rode, Herrn Forstamtsrat Karl-Walter Jung, 

Forstamt Driedorf, Herrn Dr. Christian von Eschwege, Planungsbüro Freiraum und 

Siedlung, Wöllstadt, den Vertreter der Wetzlarer Neuen Zeitung, Herrn Gert Heiland, 

sowie die erschienenen Zuhörer. 



Gemeindevertreter Schweitzer als Vorsitzender des Akteneinsichtsausschusses 

anläßlich der Ansiedlung eines Discount-Marktes im OT Katzenfurt beantragt, den 

Punkt 13 "Ansiedlung eines Discount-Marktes im OT Katzenfurt" von der 

Tagesordnung abzusetzen, da noch entsprechender Beratungsbedarf bestehe. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Punkt 13 "Ansiedlung eines Discount- 

Marktes im OT Katzenfurt" von der Tagesordnung abzusetzen. 


Der Vorsitzende teilt mit, daß ihm von der SPD-Fraktion ein Antrag zur Aufnahme 

eines zusätzlichen Tagesordnungspunktes vorliegt. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, als neuen Punkt 13 "Antrag der SPD-Fraktion; 

Resolution: Die Hessische Landesregierung wird aufgefordert, die geplante Öffnung 

des Hessischen Forstgesetzes hinsichtlich der freien Wählbarkeit des 

Beförsterungsbetriebes kritisch zu überdenken" in die Tagesordnung aufzunehmen. 



3.1 Mitteilungen


– 3 – 

a) der Bau der Linksabbiegespur B 277 / Eisensteinweg, OT Ehringshausen, 

derzeit mit dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen Dillenburg abgestimmt 

wird. 

b) der Bau Querungshilfe in der Bahnhofstraße (in Höhe des Blumengeschäftes 

Martin), mit dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen Dillenburg abgesprochen 

wurde. 

c) im Zuge der Sanierung der Ortsdurchfahrt Ehringshausen die Bahnhofstraße 

von der Einmündung Marktstraße bis zur Einmündung B 277 gesperrt wird. Es 

ist beabsichtigt den gesamten Verkehr durch die Au- und Marktstraße zu führen. 

Im Bereich des Knotenpunktes Marktstraße / Bahnhofstraße wird der Verkehr 

mit einer Ampel geregelt. 

Im Gegenzug wird die Lempstraße und Reitzergasse sowie der Parkplatz 

geöffnet, um die Geschäfte entsprechend anzudienen. 

d) nach Rücksprache mit dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen Dillenburg die 

Ausführung der Linksabbiegetasche B 277 in Höhe des Friseursalons Lieder zu 

einem späteren Zeitpunkt zur Ausführung kommt. 

e) gemeinsam mit dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen Dillenburg eine 

Lösung im Bereich der Linksabbiegetasche B 277 / Rathausstraße, 

OT Ehringshausen, gesucht wird. Gedacht ist an eine Markierung bzw. 

Hinweistafel mit der Aufschrift "Geradeausfahrer bitte ganz rechts einordnen", 

um somit einen reibungslosen Verkehrsfluß im Bereich der Wetzlarer Straße zu 

gewährleisten. 

f) das Polizeipräsidium Gießen den Bau der Querungshilfe im Bereich des Combi- 

Marktes in der vom Amt für Straßen- und Verkehrswesen Dillenburg vorgelegten 

Planung nicht zugestimmt hat. 

Bedingt durch die in der Nähe befindliche Fußgängerschutzanlage könnte der 

Autofahrer abgelenkt werden und somit eine zusätzliche Gefährdung für die 

Fußgänger an der geplanten Querungshilfe bedeuten. Die weiteren Planungen 

sollen umgehend mit dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen besprochen 

werden. 

g) die zuständige Autobahnmeisterei Ehringshausen ihre Stellungnahme zur 

Errichtung einer Toilettenanlage auf dem Bundesautobahnrastplatz oberhalb der 

Raststätte Katzenfurt abgegeben hat. Aufgrund der Planungen und Vorgaben 

des Straßenbaulastträgers werden die im hiesigen Streckenabschnitt 

vorhandenen Toilettenanlagen als ausreichend erachtet. 

h) zwischenzeitlich ein Termin mit der Bauaufsicht des Lahn-Dill-Kreises wegen der 

weiteren Vorgehensweise bei den Sanierungsarbeiten des denkmalgeschützten 

Gebäudes in der Bahnhofstraße 24, OT Ehringshausen, stattgefunden hat.

– 4 – 

Als Ergebnis wurde festgestellt, daß zur Umnutzung des Gebäudes als Heimatmuseum 

und den damit notwendig werdenden Umbauarbeiten ein 

entsprechender Bauantrag gestellt werden müßte. 

Dieser wird zur Zeit erarbeitet. 

i) das Hessische Umweltministerium mit Schreiben vom 12. Oktober 1999 die neu 

erlassenen Richtlinien zur Förderung von Maßnahmen zur Sicherung und Verbesserung 

der Grundwasservorkommen übersandt hat. 

Hiernach wird ab dem Jahr 2001 die Grundwasserabgabe um 50 v. H. gesenkt 

und ab dem Jahr 2003 die Abgabe nicht mehr erhoben. 

Weiterhin ist den Richtlinien zu entnehmen, daß es ab dem Jahr 2000 eine 

pauschalierte Zuwendung nicht mehr geben wird. Im Rahmen der 

Projektförderung werden künftige wassersparende Maßnahmen im kommunalen 

Bereich ebenfalls nicht mehr gefördert. 

j) das Ing.-Büro Zick-Heßler, Wettenberg, einen Honorarvorschlag zur Erstellung 

eines Unterhaltungs- und Entwicklungsplanes für die weiteren Renaturierungsbereiche 

der Lemp vorgelegt hat. 

Dieses Programm soll als Maßnahmenkatalog mit Prioritätenliste sowohl in textlicher 

als auch kartographischer Form vorgelegt werden. In diesem Zusammenhang 

wird ein Gestaltungskonzept erarbeitet, das die Anlage einer 

Verrieselungsmulde (Pflanzenklärstufe) unterhalb der Teichkläranlage 

Kölschhausen vorsieht. 

k) das Regierungspräsidium Gießen den Entwurf einer Überschwemmungsgebietsverordnung 

im Bereich der Dill vorgelegt hat. 

Die Gemeinde Ehringshausen wurde gebeten, den Verordnungsentwurf mit den 

dazugehörigen Planunterlagen für die Dauer eines Monats öffentlich 

auszulegen. Die daraufhin eingegangenen Widersprüche einzelner Bürger, die 

sich auf Einschränkungen der Bebaubarkeit der Grundstücke beziehen sind 

unzulässig, da die Bestimmungen des Hessischen Wassergesetzes unabhängig 

von einer Verordnung in einem Überschwemmungsgebiet anzuwenden sind. 

Es ist beabsichtigt mit Vertretern des Regierungspräsidiums Gießen eine 

Informationsveranstaltung im Bürgerhaus Katzenfurt durchzuführen. 

l) im Zuge der Prüfung der "Jahr-2000-Fähigkeit" bei der EAM Dillenburg 

nachgefragt wurde, ob es zu Problemen bei der Datumsumstellung in der 

Gemeinde Ehringshausen für die Bereiche Straßenbeleuchtung, 

Abwasserentsorgung und Wasserversorgung kommen kann. 

Die EAM teilt mit Schreiben vom 11. Oktober 1999 mit, daß sie alle möglichen 

Tests durchgeführt hat und auf Präventivmaßnahmen für die kurzfristige 

Behebung von Betriebsausfällen vorbereitet ist. 

Bürgermeister Niebch teilt weiter mit, daß auch für die Gemeinde Ehringshausen 

für den Jahrtausendwechsel ein Bereitschaftsplan erstellt wird.

– 5 – 

m) im Rahmen der Beseitigung des schienengleichen Bahnüberganges im Ortsteil 

Katzenfurt eine Bürgerinitiative den Antrag auf Anordnung einer 

Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in der Brückenstraße und im 

Bettenweg gestellt hat. 

Dieser Antrag wurde zur Stellungnahme an das Amt für Straßen- und Verkehrswesen 

Dillenburg, an den Landrat des Lahn-Dill-Kreises als Verkehrsbehörde 

und an das Polizeipräsidium Gießen mit der Bitte um Stellungnahme 

weitergeleitet. 

n) im September d. J. der Rad- und Fußweg zwischen Tuchbleiche und dem 

Gebäude Sewotel hergestellt wurde. 

Der Weg wurde mit dem Verkehrszeichen 250 "Gemeinsamer Fuß- und 

Radweg" beschildert. Sollte eine andere Nutzung weiterhin stattfinden, müßten 

bauliche Maßnahme z. B. Aufstellen von Absperrpfosten ausgeführt werden. 

o) sobald die zum alten Hochbehälter Daubhausen führende Versorgungsleitung 

abgeklemmt ist, die Eingangstür zum Hochbehälter zugemauert wird. 

3.1 Anfragen 

Er beantwortet damit eine Anfrage des Gemeindevertreters Führer aus der 


a) Gemeindevertreterin Häußner nimmt Bezug auf die Sperrung der Bahnhofstraße 

und teilt mit, daß durch den Ausfall der Fußgängerampel in Höhe des Reitzerplatzes 

die Sicherheit des Schulweges gefährdet erscheint. 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß durch die Vollsperrung der Bahnhofstraße 

kein Fahrzeugverkehr in der Bahnhofstraße stattfindet und somit die Sicherheit 

des Schulweges weiterhin gewährleistet sei. 

b) Gemeindevertreter Horst Clößner nimmt Bezug auf den Entwurf einer Überschwemmungsgebietsverordnung 

im Bereich der Dill und bemängelt, daß eine 

Information auch in den Gemeindegremien hätte erfolgen können. Dabei hätten 

seiner Meinung nach Bedenken und Anregungen beim Regierungspräsidium 

Gießen abgegeben werden können. 

Bürgermeister Niebch verweist nochmals auf die geltende Rechtslage und die 

Möglichkeit, lediglich durch ein Normenkontrollverfahren gegen die Verordnung 

des Regierungspräsidiums vorzugehen. Gleichzeitig verweist er nochmals auf 

eine zugesagte Informationsveranstaltung im Ortsteil Katzenfurt zu diesem 

Thema mit Vertretern des Regierungspräsidiums Gießen. 

c) Gemeindevertreter Führer nimmt Bezug auf die Mitteilung des Bürgermeisters 

hinsichtlich des Baues der Querungshilfe im Bereich des Combi-Marktes, der 

Linksabbiegetasche B 277 in Höhe des Friseursalons Lieder sowie der 

Errichtung einer Toilettenanlage auf dem Rastplatz oberhalb des Ortsteils 

Katzenfurt. Er regt in diesem Zusammenhang an, die genannte Problematik

– 6 – 

nochmals an den Bau- und Umweltausschuß zu überweisen, um hierüber weiter 

zu beraten. 

Diese wird von Bürgermeister Niebch zugesagt. 

d) Gemeindevertreterin Zutt teilt mit, daß sie heute von der Gemeinde sechs Briefe 

erhalten habe. 

Um Kosten zu sparen regt sie an, zukünftig alle Unterlagen in einem Brief zu 

versenden. 

e) Gemeindevertreter Ulrich Clößner verweist auf den schlechten Zustand des 

Franzosenweges, des Leuner Weges und der Ulmer Straße im Ortsteil 

Daubhausen und bittet um Abhilfe. 

Dies wird von Bürgermeister Niebch zugesagt. 

4. Einbringung des I. Nachtragshaushaltes 1999 

Der Entwurf der I. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 1999 wird von 

Herrn Bürgermeister Niebch eingebracht und ohne Aussprache den Ausschüssen 

zur weiteren Beratung zugeleitet. 



Forstamtes Driedorf eingehend die Zahlen der vorgelegten Hauungs- und 

Kulturpläne für das Forstwirtschaftsjahr 2000. 

Der Voranschlag über die Einnahmen und Ausgaben des Jahres 2000 schließt mit 

einem Überschuß von 22.595,00 DM ab. 



empfehlen der Gemeindevertretung, den Hauungs- und Kulturplänen für 

das Forstwirtschaftsjahr 2000 in der Fassung des vorliegenden Entwurfs 

zuzustimmen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Hauungs- und Kulturplänen für das Forstwirtschaftsjahr 

2000 in der Fassung des vorliegenden Entwurfs zuzustimmen. 


vollinhaltlich als Unterabschnitt 855 "Forstwirtschaftliche Unternehmen" in Einnahmen 

und Ausgaben zu übernehmen. 


– 7 – 

Gemeindevertreterin Zutt beantragt für die NPD-Fraktion, bei den Beratungen zur 

Verabschiedung einer Resolution zum Hessischen Forstgesetz Herrn Forstoberrat 

Rode als Leiter des Forstamtes Driedorf zu den Beratungen in die Ausschüsse 

einzuladen. 

6. Flächennutzungsplan Ehringshausen; 

Beitrittsbeschluß 

Der Planer, Herr Dr. von Eschwege, Planungsbüro Freiraum und Siedlung, Wöllstadt, 

erläutert ausführlich die Sach- und Rechtslage zum Beitrittsbeschluß beim Flächennutzungsplan 


Insbesondere erläutert er die Verfahrensweise, da es auf Unverständnis der 

Gemeindevertreter führt, daß Lebensräume für Obergehölze und stockende 

Obstbäume höher eingestuft werden als die durch die Osttangente erreichte 

Verkehrsminimierung im Ortsteil Ehringshausen. 

Es schließt sich eine rege Diskussion an. 

Gemeindevertreter Zörb beantragt eine Sitzungsunterbrechung. 

Die Gemeindevertretung stimmt einer Sitzungsunterbrechung einstimmig zu. 

Der Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuß hat keine Beschlußempfehlung 

abgegeben. Der Bau- und Umweltausschuß empfiehlt der Gemeindevertretung, einen 

Beitrittsbeschluß zum Bescheid des Regierungspräsidiums zu fassen. 

Gemeindevertreter Mock schlägt vor, den Punkt 2 des Beschlusses um den Zusatz zu 

Beginn des Satzes "zu gegebener Zeit" zu erweitern. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, bezüglich der Ausweisung der Osttangente im 

Flächennutzungsplan, einen Beitrittsbeschluß zum Bescheid des 

Regierungspräsidiums Gießen zu fassen. 

Desweiteren wird beschlossen, 

1. von Planungsbüros Kostenangebote für die Aufstellung der Bauleitpläne, sowie 

eines Umweltverträglichkeitsgutachtens einzuholen und 

2. zu gegebener Zeit zu beantragen, die Grenzen des Auenverbundes Lahn-Dill so 

nach Osten zu verschieben, daß die Osttangente außerhalb des Schutzgebietes 

liegt. 


7. Zuwendungen für die Errichtung von Regenwasserzisternen 


– 8 – 


empfehlen der Gemeindevertretung, die Förderungsrichtlinien über Zuwendungen 

für die Errichtung von Zisternen zum 31.12.1999 außer Kraft zu setzen. 

Gleichzeitig wird der Gemeindevorstand beauftragt zu prüfen, ob und zu welchen 

Bedingungen eine Förderung finanziell möglich ist und umgehend neue Förderungsgrundsätze 

zu erarbeiten. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, die Förderungsrichtlinie der Gemeinde Ehringshausen 

über Zuwendungen für die Errichtung von Zisternen zur Speicherung und 

Nutzung von Regenwasser zum 31.12.1999 außer Kraft zu setzen. 

Gleichzeitig wird der Gemeindevorstand beauftragt zu prüfen, ob und zu welchen 

Bedingungen eine Förderung finanziell möglich ist und umgehend neue Förderungsgrundsätze 

zu erarbeiten. 


8. Abschaffung der maschinellen Straßenreinigung in der Gemeinde 



Gemeindevertreter Horst Clößner bittet um Bekanntgabe der Zahl über die 

Beteiligung an den Befragungen im Bereich der Mühlbach- und Bahnhofstraße 

hinsichtlich der abgegebenen Stimmen. 


empfehlen der Gemeindevertretung, 

a) die maschinelle Straßenreinigung in der "Kölschhäuser Straße", "Herborner 

Straße" und "Wetzlarer Straße", OT Ehringshausen / OT Dillheim, abzuschaffen. 

b) die maschinelle Straßenreinigung in der "Frankfurter Straße" und "Siegener 

Straße" im Ortsteil Katzenfurt nicht einzuführen. 

c) aufgrund der Befragung der Anlieger die "Mühlbachstraße" und die 

"Bahnhofstraße", OT Ehringshausen, weiterhin maschinell kehren zu lassen und 

den § 9 der Satzung der Gemeinde Ehringshausen über die Straßenreinigung 

dahingehend zu ändern, daß an Bundes- und Landesstraßen nicht bis zur Mitte 

der Straße, sondern nur Gehweg und Rinne zu reinigen sind. 

Darüber hinaus empfiehlt der Bau- und Umweltausschuß der Gemeindevertretung, 

die betreffenden Satzungen entsprechend zu ändern. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt,

– 9 – 

a) die maschinelle Straßenreinigung in der "Kölschhäuser Straße", "Herborner 

Straße" und "Wetzlarer Straße", OT Ehringshausen / OT Dillheim, abzuschaffen. 


b) die maschinelle Straßenreinigung in der "Frankfurter Straße" und "Siegener 

Straße" im Ortsteil Katzenfurt nicht einzuführen. 


c) aufgrund der Befragung der Anlieger die "Mühlbachstraße" und die 

"Bahnhofstraße", OT Ehringshausen, weiterhin maschinell kehren zu lassen und 

den § 9 der Satzung der Gemeinde Ehringshausen über die Straßenreinigung 

dahingehend zu ändern, daß an Bundes- und Landesstraßen nicht bis zur Mitte 

der Straße, sondern nur Gehweg und Rinne zu reinigen sind. 


d) die betreffenden Satzungen entsprechend zu ändern. 


9. Satzungsänderungen 

9.1 Einführung der Entwässerungssatzung 


Fragen aus den Reihen der Gemeindevertreter werden von Inspektor Regel entsprechend 

beantwortet. 


empfiehlt der Gemeindevertretung die Einführung der im Entwurf 

vorliegenden Entwässerungssatzung. Die Beträge sind insgesamt in Euro 

auszuweisen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt die Einführung der im Entwurf vorliegenden 

Entwässerungssatzung mit den entsprechenden Änderungen. 


9.2 Änderung der Wasserversorgungssatzung 



empfehlen der Gemeindevertretung, die Wasserversorgungssatzung im 

vorliegenden Entwurf zu beschließen. Die Beträge sind insgesamt in Euro 

auszuweisen.

– 10 – 

Desweiteren ist die Überschrift des § 15 in "Wasserbeitrag" umzuändern. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt die Wasserversorgungssatzung im vorliegenden 

Entwurf mit den entsprechenden Änderungen. 


10. Anschaffung eines Druckers Risograph GR 1750 für das Rathaus 


Der Vorsitzende verweist darauf, daß der zu beschließende Betrag um 1.000,00 DM 

auf 10.059,29 DM zu erhöhen ist, da aufgrund des für den Haushalt geltenden 

Bruttoprinzipes die Vergütung für die Rücknahme des Altgerätes mit 1.000,00 DM in 

der Einnahme angesetzt werden muß. 


die Haushaltsmittel für die Anschaffung eines Druckers bereitzustellen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, die Haushaltsmittel in Höhe von 10.059,29 DM 

für die Anschaffung eines neuen Risograph GR 1750 im Vorgriff auf den Haushalt 


Nach Mittelbereitstellung erfolgt die Auftragsvergabe an die Firma Voko. 


11. Einbau von Grabkammern auf dem Friedhof Dillheim 



im Haushalt 2000 die im Investitionsplan für die Anschaffung von Grabkammern 

vorgesehenen Haushaltsmittel von 100.000,00 DM zu streichen und zu 

gegebener Zeit mit den dann vorliegenden Erkenntnissen über die Angelegenheit zu 

beraten. 

Der Bau- und Umweltausschuß hat keine Beschlußempfehlung abgegeben. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, im Haushalt 2000 die im Investitionsplan für die 

Anschaffung von Grabkammern vorgesehenen Haushaltsmittel von 100.000,00 DM 

zu streichen und zu gegebener Zeit mit den dann vorliegenden Erkenntnissen über 

die Angelegenheit zu beraten.


– 11 – 

12. Errichtung von Kurzzeitparkplätzen auf dem gemeindeeigenen Grünstreifen im 

Lilienweg im Ortsteil 




empfehlen der Gemeindevertretung, keine Kurzzeitparkplätze auf dem 

gemeindeeigenen Grünstreifen im Lilienweg, OT Ehringshausen, zu errichten. Desweiteren 

soll der Satz "Die Fläche soll mit Bäumen bepflanzt werden." aus der 

Vorlage gestrichen werden. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, keine Kurzzeitparkplätze auf dem gemeindeeigenen 

Grünstreifen im Lilienweg im Ortsteil Ehringshausen zu errichten. 



Beschluß einer Resolution "Die Hessische Landesregierung wird aufgefordert, 

die geplante Öffnung des Hessischen Forstgesetzes hinsichtlich der freien 

Wählbarkeit des Beförsterungsbetriebes kritisch zu 

überdenken" 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der SPD-Fraktion zur Fassung einer 

Resolution "Die Hessische Landesregierung wird aufgefordert, die geplante Öffnung 

des Hessischen Forstgesetzes hinsichtlich der freien Wählbarkeit des Beförsterungsbetriebes 

kritisch zu überdenken" an den Gemeindevorstand und die 

Fachausschüsse zu überweisen. Gleichzeitig wird beschlossen, den Leiter des 

Forstamtes Driedorf, Herr Forstoberrat Rode, zu den Beratungen hinzuzuziehen. 






25. November 1999 






























26. Neu, Werner -ab TOP 11, 20.56 Uhr- 










8. Beigeordneter Horst Muskat -bis 20.32 Uhr- 




– 2 – 


Amt 20, Amtsrat Bernd Neuweger -bis TOP 4; 19.35 Uhr- 






Jugendbeirates, die Anwesenden der Gemeindeverwaltung sowie den Vertreter der 

Wetzlarer Neuen Zeitung, Herrn Gert Heiland, und die erschienenen Zuhörer. Er 

hofft auf einen konstruktiven und sachlichen Sitzungsverlauf. 



Änderungen zur Tagesordnung werden nicht beantragt. Der Vorsitzende weist in 

diesem Zusammenhang nochmals auf die Regelungen des § 25 HGO (Widerstreit 

der Interessen) hin und bittet um dessen Beachtung. 

3. I. Nachtragshaushalt 1999; 

Beratung und Beschlußfassung über die I. Nachtragshaushaltssatzung 

Gemeindevertreter Führer freut sich über 3 Mio. DM Mehreinnahmen im 

Verwaltungshaushalt, die hauptsächlich aus Gewerbesteuer, Einkommensteuer und 

Schlüsselzuweisungen resultierten. Hiermit könnten gestiegene Kosten im Bereich 

der Personalausgaben, der Wasserversorgung, der Kanalisation sowie dem Ausbau 

der Straßen, Wege und Plätze gedeckt werden. Den Ausgleich des 

Verwaltungshaushaltes wertet er als positives Zeichen. Die Mehreinnahmen im 

Vermögenshaushalt von 1,7 Mio. DM könnten für zusätzliche Maßnahmen, die vom 

Parlament beschlossen worden seien, verwendet werden. Als Eckpunkte nennt 

Führer die Sanierung der Klärteichanlage, die Erweiterung der Urnenwand in 

Dillheim, Arbeiten im Bereich der Friedhöfe sowie Neugestaltung von Gehwegen und 

die Errichtung von neuen Parkplätzen in der Bahnhofstraße. Sämtliche 

Veränderungen dienten dem Wohl der Bürger. Gleichzeitig richtet Gemeindevertreter 

Führer einen Dank an die Gemeindeverwaltung für dieses Zahlenwerk. 

Gemeindevertreter Zörb schließt sich den Ausführungen des Vorredners inhaltlich an 

und ist froh über den Zuführungsbetrag vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt. 

Gemeindevertreter Mock führt für die SPD-Fraktion aus, daß diese dem Nachtrag 

zwar zustimme, bemängelt jedoch den Mehraufwand für den Fremdwasserbezug im 

Bereich der Wasserversorgung. Bezüglich der Mehreinnahmen im Bereich der 

Gewerbesteuer bedankt sich Mock bei den Gewerbetreibenden. 

Gemeindevertreterin Zutt führt aus, daß die NPD-Fraktion dem Nachtrag nicht zustimmen 

werde, da Änderungsanträge und Wünsche der NPD-Fraktion hierin nicht 

verwirklicht worden seien.

Beschluß: 

– 3 – 



01.04.1993 (GVBl I S. 534), zuletzt geändert am 08.06.1998 (GVBl. I S. 214) hat 

die Gemeindevertretung der Gemeinde Ehringshausen am 25.11.1999 folgende 

beschlossen: 


a) 

b) 



§ 1 

erhöht um vermindert um und damit der Gesamtbetrag des 



bisher 

festgesetzt 

DM DM DM DM 

die Einnahmen 3.054.578,00 --- 20.274.251,00 23.328.829,00 

die Ausgaben 3.054.578,00 --- 20.274.251,00 23.328.829,00 


die Einnahmen 1.735.659,00 --- 2.762.430,00 4.498.089,00 

die Ausgaben 1.735.659,00 --- 2.762.430,00 4.498.089,00 


§ 2 

§ 3 


§ 4 



§ 6 

§ 5 




– 4 – 

Bürgermeister Niebch stellt in seiner Haushaltsrede die Eckpunkte des neuen 

Zahlenwerkes dar. Die Rede ist als Anlage diesem Protokoll beigefügt. 

Der Entwurf der Haushaltssatzung gilt als eingebracht und wird ohne weitere 

Aussprache an die Ausschüsse zur Beratung weitergeleitet. 




a) mit der Umgestaltung des Umfeldes am Dorfgemeinschaftshaus Kölschhausen 

im November begonnen worden sei. Die Ausführung erfolge gemäß dem 

Gestaltungsplan, der mit dem Ortsbeirat sowie mit dem Dorferneuerungsbeirat 

Kölschhausen abgestimmt worden sei. Die Auftragssumme liege bei 

205.000,00 DM. Hiervon zahle das Amt für Regionalentwicklung, 

Landschaftspflege und Landwirtschaft einen Betrag von 142.781,00 DM. 

b) die Sanierung der Bahnhofstraße im Ortsteil Ehringshausen zügig vorangehe. 

Im Zuge der Arbeiten seien Gasanschlüsse in die gemeindeeigenen Häuser 

Bahnhofstraße 58 (Metzgerei) sowie Bahnhofstraße 31 und 24 verlegt worden. 

In der Bahnhofstraße 24 habe man zusätzlich einen neuen Wasser- und 

Kanalanschluß installiert. Zudem würden im Zuge der Baumaßnahme einige 

Schieber und Hydranten ausgetauscht. 

c) obwohl der Verwaltungsgerichtshof in Kassel über den Zulassungsantrag der 

Kläger hinsichtlich der Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs im 

Ortseil Katzenfurt noch nicht entschieden habe, das Amt für Straßen- und 

Verkehrswesen in Dillenburg eine Kreuzungsvereinbarung zur Beseitigung der 

Bahnübergänge zugesandt habe. Nach Aussage des Amtes sollten die 

verwaltungstechnischen Voraussetzungen im Vorfeld geschaffen werden. Über 

einen möglichen Baubeginn könne zur Zeit noch keine Aussage gemacht 

werden. Er hoffe, daß das Land Hessen, die Bundesrepublik Deutschland sowie 

die Bundesbahn Netz AG die Mittel zur Realisierung in der Maßnahme bereits 

im nächsten Haushaltjahr bereitstellen. 

d) in diesem Jahr wieder Schüler die Wasserzähler ablesen würden. Die Ablesung 

erfolge in der Zeit vom 15.12. - 29.12.1999. Als Vergütung werde 1,50 DM je 

Wasserzähler gezahlt. 

e) der Landschaftsplan der Gemeinde Ehringshausen seitens des Regierungspräsidiums 

Gießen genehmigt worden sei.

– 5 – 

f) folgende Maßnahmen im Haushaltsplan des Lahn-Dill-Kreises für die Gemeinde 

Ehringshausen im Haushaltsjahr 2000 vorgesehen seien: 

Grundschule Ehringshausen- 

Katzenfurt 

Fassadenverkleidung und 

Außenjalousien 

Gesamtschule Ehringshausen 

Fassadensanierung 

bis 1998 bereitgestellt 140.000,00 DM 

bis 1998 bereitgestellt 100.000,00 DM 

im Jahr 1999 250.000,00 DM 

Sanierung der Schulturnhalle bis 1998 bereitgestellt 250.000,00 DM 

K 64 / B 277 Daubhausen 

Beseitigung des schienengleichen 

Bahnüberganges 

K 64 

Erneuerung der Dillbrücke 

zwischen Dillheim und 

Daubhausen 

ab 2003 in den Folgejahren 1.800.000,00 DM 

ab 2003 in den Folgejahren 600.000,00 DM 

In diesem Zusammenhang bedankt sich Bürgermeister Niebch beim Kreisbeigeordneten 

Wegricht, der seine Zusagen, insbesondere bei der Sanierung der 

Grundschule und der Turnhalle Ehringshausen, gehalten habe. 

g) Zur Anfrage von Frau Zutt in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung 

hinsichtlich verwaltungsökonomischen Handelns beim Postversand führt 

Bürgermeister Niebch aus, daß zwei Einladungen zur Feierstunde des 

Volkstrauertages an Alfred und Doris Zutt sowie zwei Niederschriften über die 

letzte Sitzung des Akteneinsichtsausschusses an das Mitglied Alfred Zutt und 

die Fraktionsvorsitzende Doris Zutt ohne Porto auszugeben, zugegangen seien. 

5.2 Anfragen 

a) Gemeindevertreter Führer merkt an, daß, bedingt durch die Ablesung der 

Wasserzähler im Dezember der Abrechnungszeitraum sich auf 15 Monate seit 

der letzten Ablesung verlängere und fragt in diesem Zusammenhang nach der 

Abrechnungsweise. 

Bürgermeister Niebch entgegnet, daß die Abrechnung entsprechend der 

Gebührenerhöhung mit 3/15 bzw. 12/15 gequotet werde. Auch die 

Vorauszahlungen diesbezüglich würden angepaßt. 

b) Gemeindevertreter Zutt fragt an, ob das Haus Müller in Wetzlarer Straße 

verkauft worden sei und bemängelt in diesem Zusammenhang, daß die 

Gemeinde hierzu nicht Stellung bezogen habe, obwohl dieses Grundstück in 

den Geltungsbereich des Konzeptes "Ehringshausen im 21. Jahrhundert" 

einbezogen worden war.

– 6 – 

Bürgermeister Eberhard Niebch verweist auf datenschutzrechtliche 

Bestimmungen und führt weiterhin aus, daß das betreffende Grundstück nicht 

von dem seinerzeit getroffenen Beschluß betroffen war. 

c) Gemeindevertreter Hörbel verweist auf Probleme im Bereich der Kanalisation 

bei großen Regenereignissen im Sinner Weg / Am Liebern, OT Kölschhausen, 

und bittet um Abhilfe. 

Bürgermeister Eberhard Niebch entgegnet, daß die Problematik bekannt sei und 

entsprechende Gelder im nächsten Haushaltsjahr bereitgestellt worden seien, 

um Abhilfe zu schaffen. 

d) Gemeindevertreter Gombert bezieht sich auf den Beschluß der Entwässerungssatzung 

in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung und bittet um Klärung 

der noch ausstehenden unklaren Begriffsbestimmungen. 

Inspektor Regel verweist auf § 2 der Entwässerungssatzung, wonach unter dem 

Begriff Behandlungsanlagen auch Kläranlagen und Klärteichanlagen fallen. 

Insoweit sei durch Beschluß der Entwässerungssatzung auch gemäß § 10 Abs. 

3 ein Kläranlagenbeitrag eingeführt worden. Jedoch fehle derzeit ein Tatbestand 

zur Erhebung dieses Beitrages, da keine beitragsfähige Maßnahme in 

absehbarer Zeit geplant sei. 

e) Gemeindevertreter Berneaud fragt nach, ob in der Vergangenheit Maßnahmen 

unternommen worden seien, um den mißlichen Parkzustand im Bereich der 

Dreieiche bei der Firma Krauß zu beseitigen. 

Bürgermeister Niebch entgegnet, daß seitens der Firma Strukturveränderungen 

vorgenommen worden seien, um die Parkplatzsituation dort zu verbessern. 

6. Resolution zum Hessischen Forstgesetz 



empfehlen, dem Beschlußvorschlag zu folgen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, im Rahmen einer Resolution die Hessische 

Landesregierung aufzufordern, die geplante Öffnung des Hessischen Forstgesetzes 

hinsichtlich der freien Wählbarkeit des Forstbetriebes kritisch zu überdenken. 


7. Gewährung von Zuschüssen für Entsiegelungs- und 

Versickerungsmaßnahmen

– 7 – 


Der Vorsitzende verweist auf eine redaktionelle Änderung, die im Bauausschuß 

beschlossen wurde, wonach der vorliegende § 6 Abs. 3 zu § 6 Abs. 2 verschoben 

werden soll. 

Die betroffenen Ausschüsse sind dem Beschlußvorschlag gefolgt. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, die Richtlinie über die Gewährung von 

Zuschüssen für Entsiegelungs- und Versickerungsmaßnahmen auf überwiegend 

nicht gewerblich genutzten Grundstücken in § 6 wie folgt zu ändern: 

§ 6 

Höhe des Zuschusses 

Bei Maßnahmen, die von natürlichen Personen beantragt werden, werden 

20,00 DM/m² entsiegelter bzw. an eine Versickerungsanlage angeschlossene Fläche 

(bei Dachflächen: Projektionsfläche) gewährt, höchstens jedoch 60 % der förderfähigen 

Aufwendungen. 

Bei Maßnahmen, die von rechtsfähigen Organisationen beantragt werden, richtet 

sich die Höhe der Zuschüsse abweichend hiervon nach dem Zuwendungsbescheid 

des Landes. 

Die Höchstförderung beträgt 1.000,00 DM je Grundstück (wirtschaftliche 

Einheit). 


8. Zuwendungen für die Errichtung von Regenwasserzisternen; 

Neufassung der Förderungsrichtlinien 


Gemeindevertreter Mock lobt, daß die Gemeinde auch im ökologischen Bereich tätig 

sei, obwohl die Grundwasserabgabe wegfallen werde. Er bittet gleichzeitig bei den 

Eigentümern der Grundstücke in den Neubaugebieten um Verständnis, daß die 

Gemeinde den Bau von Regenwasserzisternen nicht mehr bezuschussen könne. 

Der Zisternenbau entspreche mittlerweile dem herkömmlichen Ausbaustandard. 


zu folgen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, die Neufassung der Förderungsrichtlinien der 

Gemeinde Ehringshausen über Zuwendungen für die Errichtung von Zisternen zur 

Speicherung und Nutzung von Regenwasser zu beschließen und folgende 

Änderungen zu berücksichtigen: 

a) In § 2 der Förderungsrichtlinien wird als Abs. III hinzugefügt: "Regenwasserzisternen, 

die in Baugebieten nach den Festsetzungen des

– 8 – 

entsprechenden Bebauungsplanes verbindlich vorgeschrieben sind, 

werden nicht gefördert." 

b) § 6 der Förderungsrichtlinien erhält folgende Fassung: 

1. Höhe der Zuwendung beträgt 30 % der entstandenen Kosten (Material- 

und Lohnkosten), höchstens jedoch 1.000,00 DM pro 

Anlage/Grundstück, wenn mindestens eine Toilettenspülung oder eine 

Waschmaschine angeschlossen sind. 

2. Der bisherige Abs. II wird gestrichen. 

3. Der bisherige Abs. III ist als Abs. III im § 2 eingefügt. 


9. Vergaberichtlinien für den Verkauf von Bauplätzen aus Gemeindeeigentum 


Gemeindevertreter Zörb führt aus, daß im Bauausschuß ein Beschluß gefaßt worden 

sei, wonach die Vergaberichtlinien nicht außer Kraft gesetzt werden sollten, sondern 

in einem interfraktionellen Gespräche die strittigen Fragen nochmals überarbeitet 

werden sollten. 

Der Vorsitzende verweist auf die ursprüngliche Beschlußempfehlung in der Verwaltungsvorlage 

und hält die daraus resultierende Ungleichbehandlung in den Baugebieten 

für unzulässig. 

Gemeindevertreter Mock führt für den Haupt- und Finanzausschuß aus, daß dieser 

die Beschlußempfehlung abgelehnt habe. Die bisherigen Richtlinien sollten nach wie 

vor Beachtung finden, jedoch im Einzelfall geprüft werden, ob hiervon abgewichen 

werden könne. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, die Vergaberichtlinien für das Baugebiet "Auf'm 

Borngraben / Zehnetfrei" nicht außer Kraft zu setzen. Er empfiehlt, die strittigen 

Punkte im Bau- und Umweltausschuß nochmals zu beraten. 


10. Verkauf eines Bauplatzes im Neubaugebiet "Auf'm Borngraben / 

Zehnetfrei" 


Die betroffenen Ausschüsse haben dem Beschlußvorschlag zugestimmt. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, daß statt des Grundstückes Flur 13, 

Flurstück 287 -Dillblick 17- das Grundstück Flur 13, Flurstück 286 -Dillblick 15- an 

die Eheleute Dirk und Patricia Neuhaus, Am Liebern 14, 35630 Ehringshausen- 

Kölschhausen, verkauft werden soll.

– 9 – 


629 m² x 130,00 DM = 81.770,00 DM. 







Beschluß: 


Käufer: Eheleute Sven und Simone Koob, 

Schlesier Straße 4, 35614 Aßlar-Werdorf 





Umschreibung: 

Eheleute Sven und Simone Koob 






Beschluß: 


Käufer: Jürgen Rumpf, Wetzlarer Straße, 35630 Ehringshausen 





Umschreibung: 

Jürgen Rumpf 



– 10 – 


Verkaufsangebot von Grundstücken im Außenbereich in den Gemarkungen 

Kölschhausen und 

Niederlemp 



zu folgen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Ankauf nachfolgender Grundstücke in 

den Außenbereichen der Gemarkungen Kölschhausen und Niederlemp 

zuzustimmen: 

A) Flur Flurstück Größe / m² Beschaffenheit 

6 20 2.260 Wiese 

6 81 3.249 Wiese 

12 89 2.290 Wiese 

12 128 2.710 Wiese 

Gesamtgröße 10.509 

B) Flur Flurstück Größe / m² Beschaffenheit 


13 16 1.605 28jähriger 

Fichtenbestand 

13 17 1.663 

Gesamtgröße 3.268 

Wiesen in der Gemarkung Niederlemp = 12.610,80 DM 

Waldgrundstücke in der Gemarkung Kölschhausen = 7.843,20 DM 

Gesamtkaufpreis = 20.454,00 DM 



Verkauf eines Bauplatzes zur Reihenhausbebauung im Neubaugebiet "Auf'm 

Borngraben / 

Zehnetfrei" 



zu folgen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt,

– 11 – 

1. den Beschluß vom 25.03.1999 bezüglich des Verkaufs an die Firma Keiner 

GmbH aufzuheben. 

2. nachfolgenden Grundstücksverkauf: 

Käufer: Bauherrengemeinschaft Rinker und Sieger GbR 

Peter-Weil-Straße 19 

35606 Solms 

Grundstück: Gemarkung Ehringshausen, Flur 13, Flurstück 307/310 

Größe: 1.340 m² 

Kaufpreis: 1.340 m² x 130,00 DM/m² (Fertigbaulandpreis) = 174.200,00 DM 

Kostenträger Bauherrengemeinschaft Rinker und Siegert GbR 

der 

Umschreibung: 



Antrag auf Grundstückstausch/-kauf - Vorbereitung eines 

Grenzregelungsverfahrens Friedrich Biemer, Frankfurter Straße 14, 

35630 Ehringshausen-Katzenfurt 



zu folgen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, ein noch zu vermessendes Teilstück der 

gemeindeeigenen Wegeparzelle in der Gemarkung Katzenfurt, Flur 10, Flurstück 

238/1, an Herrn Friedrich Biemer, Frankfurter Straße 14, 35630 Ehringshausen- 

Katzenfurt, im Rahmen eines Grenzregelungsverfahrens zu verkaufen. Die zu 

erwerben beabsichtigte Teilfläche beträgt ca. 105 m² x 40,00 DM = 4.200,00 DM. 

Im Gegenzug erhält die Gemeinde Ehringshausen von Herrn Biemer das Grundstück 

in der Gemarkung Katzenfurt Flur 9, Flurstück 88/2, Größe 1.600 m² x 

1,80 DM = 2.880,00 DM. Herr Biemer zahlt an die Gemeinde den Differenzbetrag 

von 1.320,00 DM und ist Kostenträger des Grenzregelungsverfahrens. Die auf der 

gemeindeeigenen Wegefläche Flurstück 238/1 eingetragenen 

Grunddienstbarkeiten werden von Herrn Biemer voll übernommen. 



Verkauf eines Bauplatzes im Neubaugebiet "Auf'm Borngraben / Zehnetfrei" 


Es folgt eine kurze Diskussion, in der bemängelt wird, daß bei dem türkischen 

Antragsteller in der Verwaltungsvorlage persönliche Einstellungen zusätzlich, in 

Abgrenzung zu deutschen Antragstellern, vorgenommen worden seien. 

Die betroffenen Ausschüsse empfehlen der Gemeindevertretung, dem Beschlußvorschlag 

zu folgen.

Beschluß: 

– 12 – 


Käufer: Erdin Alkan 

Ichelhäuser Straße 30 






Umschreibung: 

Erdin Alkan 



12. Ansiedlung eines Discount-Marktes im Ortsteil Katzenfurt 


Gemeindevertreter Schweitzer trägt zunächst als Vorsitzender des Akteneinsichtsausschusses 

den beschlossenen Entwurf des Abschlußberichts vor (siehe Anlage). 

Die Ausführungen der Redner sind ebenfalls als Anlage dieser Niederschrift 

beigefügt. Vorsitzender Ansion hat vorübergehend den Vorsitz an 

Gemeindevertreter Neu abgegeben. 

Vor der Abstimmung folgt eine Sitzungsunterbrechung von 10 Minuten. 

Beschluß: 

a) Die Gemeindevertretung beschließt, den Gemeindevorstand als Umlegungsstelle 

zu beauftragen, den Mehrerlös von 6,88 DM/m² auf die bisherigen 

Rohbaulandpreise wie folgt umzulegen: 

Gewerbegebietsfläche 

23,31 DM/m² + 6,88 DM/m² = 30,19 DM/m² gerundet 30,20 DM/m² 

Misch- und Sonderbaufläche 

29,10 DM/m² + 6,88 DM/m² = 35,98 DM/m² gerundet 36,00 DM/m² 

Die neuen Preise gelten für alle Verhandlungen im gesamten Plangebiet. 


b) Es wird ebenfalls beschlossen, sollte im Gewerbegebiet später eine ähnliche 

Konstellation auftreten, daß zwei gleichartige Interessenten über den

– 13 – 

Fertigbaulandgutachterpreis hinaus bieten, der Mehrerlös gleichmäßig auf alle 

Alteigentümer im gesamten Planbereich verteilt wird. 


c) Ferner beschließt die Gemeindevertretung, sofern die Eigentümer der im 

Sondergebiet liegenden Flächen mit der vorgenannten Regelung nicht 

einverstanden sind, diesen Bereich durch Änderung des Bebauungsplanes 

wieder als Mischgebiet auszuweisen. 


d) Die Gemeindevertretung beschließt, der Firma LIDL-Lebensmittel-Märkte, 

Alzenau, die gewünschte Fläche von ca. 6.500 m² zur Errichtung eines 

Discount-Marktes zum Preis von 250,00 DM/m² incl. Erschließung zu 

verkaufen. Die Kosten des Verfahrens und der Umschreibung gehen zu Lasten 

der Firma LIDL. 

Der Beschluß vom 24.06.1999 wird hiermit aufgehoben. 


Gemeindevertreter Hardt hat gemäß § 25 HGO an der Beratung und Beschlußfassung 


Ansion Regel 













5. Köhlinger, Herbert -ab TOP 3; 18.15 Uhr- 


7. Reitzner, Burkhard -ab TOP 3; 18.20 Uhr- 








15. Hörbel, Walter -ab TOP 3; 18.25 Uhr- 















6. Beigeordneter Horst Muskat




– 2 – 





Amt 66, Techn. Amtsrat Jürgen Beecht, 






die Angehörigen der Verwaltung sowie die erschienenen Zuhörer. 



Gemeindevertreter Schweitzer als Vorsitzender des Akteneinsichtsausschusses 

anläßlich der Ansiedlung eines Discount-Marktes im OT Katzenfurt beantragt, den 

Punkt 8 "Bericht und Auflösung des Akteneinsichtsschusses zum Thema Ansiedlung 

eines Discount-Marktes im OT Katzenfurt" von der Tagesordnung abzusetzen, da 

noch entsprechender Beratungsbedarf bestehe. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Punkt 8 "Bericht und Auflösung des 

Akteneinsichtsschusses zum Thema Ansiedlung eines Discount-Marktes im 

OT Katzenfurt" von der Tagesordnung abzusetzen. 


Der Vorsitzende teilt weiter mit, daß zwei zusätzliche Punkte in die Tagesordnung 

aufgenommen werden sollen und zwar als TOP 8 "Umsetzung der FFH-Richtlinie" 

und als TOP 9 "Besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB".

Beschluß: 

– 3 – 

Die Gemeindevertretung beschließt, als neuen Punkt 8 "Umsetzung der FFH- 

Richtlinie" und als neun Punkt 9 "Besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB" in die 

Tagesordnung aufzunehmen. 




Die Ausschüsse empfehlen der Gemeindevertretung, das Investitionsprogramm für 

den Zeitraum 1999 - 2003 in der Fassung des vorliegenden Entwurfs zu beschließen. 

Beschluß: 


1999 - 2003 in der Fassung des vorliegenden Entwurfs. 


3.2 Beratung und Beschlußfassung über die Haushaltssatzung 

Die Ausschüsse empfehlen der Gemeindevertretung, die Haushaltssatzung mit 

folgenden Änderungen zu beschließen: 

A. Verwaltungshaushalt 


1.0200.780000.0 

Sonstige Aufwendungen und 

Leistungen 

1.0520.674000.7 

Kosten anl. der Durchführung von 

Wahlen 

1.4700.611000.3 

Kosten für Altenbetreuung und 

Altenfeiern 

1.5510.704100.5 

Zuschuß zur Förderung des 

bisher / neu / DM mehr/wenig 

DM 

er / DM 

25.000,00 21.000,00 - 4.000,00 

0,00 4.000,00 + 4.000,00 

50.000,00 40.000,00 - 10.000,00 

15.000,00 25.000,00 + 10.000,00

Jugendsportes 

B. Stellenplan 

– 4 – 

Im Stellenplan Teil C "Arbeiter" ist im Bereich des Unterabschnittes 855 "Forstwirtschaftliche 

Unternehmen" für das Jahr 2000 einen Ausbildungsplatz für eine/n 

Forstwirt/in nachrichtlich auszuweisen. 

Gemeindevertreter Mock für die SPD-Fraktion, Gemeindevertreter Führer für die FWG- 

Fraktion sowie Gemeindevertreter Zörb für die CDU-Fraktion führen in ihren 

Stellungnahmen aus, daß sie dem vorliegenden Haushaltsplan mit den eingearbeiteten 

Änderungen zustimmen werden. 


Haushaltsplan nicht zustimmen werde, da sie ihre Fraktion mit ihren Anregungen im 

Haushaltsplan nicht wiederfindet. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung des Haushaltsjahres 2000 

wie folgt: 




Aufgrund des § 97 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung vom 01.04.1993 

(GVBl I S. 534), zuletzt geändert am 08.06.1998 (GVBl. I S. 214) hat die Gemeindevertretung 

der Gemeinde Ehringshausen am 16. Dezember 1999 folgende 

beschlossen: 

HAUSHALTSSATZUNG 



§ 1 




§ 2 

§ 3

– 5 – 


§ 4 


Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 4.000.000,00 

DM festgesetzt. 

§ 5 


festgesetzt: 



Betriebe 






und -kapital 

240 v.H. 

§ 6 

320 v.H. 

Es gilt der von der Gemeindevertretung am 16. Dezember 1999 beschlossene 

Stellenplan. 

§ 7 

Als erheblich im Sinne des § 100 (1) Satz 3 HGO gelten Beträge, die im Einzelfall 10 v. H. 

der betreffenden Haushaltsstelle, bei überplanmäßigen Ausgaben mindestens den 

Betrag von 50.000,00 DM und bei außerplanmäßigen Ausgaben mindestens 10.000,00 

DM überschreiten. 




Der Vorsitzende gibt nachstehende Sitzungstermine der Gemeindevertretung bekannt: 

- Donnerstag, den 10. Februar 2000 

- Donnerstag, den 16. März 2000 

- Donnerstag, den 27. April 2000 

- Donnerstag, den 15. Juni 2000

– 6 – 

Der Vorsitzende teilt weiter mit, daß ihm eine Einladung der "Montagsmänner" aus dem 

Turnverein 1901/1949 Ehringshausen vorliege. Hierin werden die Amts- und Mandatsträger 

zu einer Konzertveranstaltung für Samstag, den 16. Januar 2000 in die Volkshalle 

eingeladen. 


a) am 22. November 1999 durch das Rechnungsprüfungsamt des Lahn-Dill-Kreises 

eine unvermutete Kassenprüfung durchgeführt wurde. 

Die Prüfung führte zu keinen Beanstandungen. 

b) durch eine gute Preissituation auf dem Holzmarkt und durch maßvolle Einsparmaßnahmen 

im Bereich des Forstes ein Überschuß von rund 8.000,00 DM erwirtschaftet 

werden konnte. 

Aufgrund von weiteren Zahlungen wird sich dieser Überschuß voraussichtlich 

noch entsprechend erhöhen. Er werde dann berichten. 

c) mit der EAM, Kassel, eine Erweiterung des bestehenden Stromkonzessionsvertrages 

abgeschlossen wurde. 

Danach ist sichergestellt, daß auch andere Stromlieferanten, die Strom in das 

Leitungsnetz einspeisen, hierfür eine Konzessionsabgabe zahlen müssen. 

d) im Monat November 1999 erstmals die geforderte Mindestabnahmemenge an 

Trinkwasser vom Wasserbeschaffungsverband Dillkreis Süd unterschritten wurde. 

Dies sei hauptsächlich darauf zurückzuführen, daß das Wasser der Grube 

"Heinrichsegen" in das Versorgungsnetz eingespeist wurde. 

e) die Sanierungsarbeiten im Bereich der Bahnhofstraße / Mühlbachstraße, 

OT Ehringshausen, am 2. Dezember 1999 abgeschlossen wurden. 

Lediglich noch die Markierung der Linksabbiegespur in die Straße "Am Bahnhof" 

sowie die Querungshilfe in Höhe Blumenhaus Martin müssen noch ausgeführt 

werden. 

f) ein Gespräch mit Vertretern der Stadt Aßlar wegen der Auflösung des Wasserbeschaffungsverbandes 

Lemp stattgefunden habe. 

g) eine Besprechung mit dem Kreisbeigeordneten Wegricht wegen des Umbaus des 

Evangelischen Kindergartens Ehringshausen stattgefunden habe. 

Der Lahn-Dill-Kreis sieht zur Zeit keine Möglichkeiten einer Förderungsbeteiligung.

– 7 – 

h) am Sonntag, den 21. November 1999, gegen Abend das Hallenbad als auch die 

Cafeteria geschlossen waren. 

Daher hat im Vorraum zum Haverhill-Bad / Turnhalle das Licht auch nicht gebrannt. 

Er beantwortet damit eine Anfrage des Gemeindevertreters Immel aus der Sitzung 

des Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses vom 22. November 1999. 

i) Schadstellen im Bereich der Straßen "Leuner Weg" sowie "Am Hofgarten", 

OT Daubhausen, inzwischen instandgesetzt wurden. 

Der "Franzosenweg", OT Daubhausen, soll im Frühjahr des Jahres 2000 endausgebaut 

werden. Entsprechende Mittel sind im Haushaltsplan vorgesehen. 

4.2 Anfragen 

Beseitigt werden sollen ebenfalls noch Straßenschäden im Bereich der "Ulmer 

Straße", OT Daubhausen. Auch hierfür ist als Erledigungstermin das Frühjahr 2000 

vorgemerkt. 

Er beantwortet damit eine Anfrage des Gemeindevertreters Ulrich Clößner aus der 

Sitzung der Gemeindevertretung vom 28. Oktober 1999. 

a) Gemeindevertreter Führer bedankt sich für die zügige Sanierung der 

"Bahnhofstraße / Mühlbachstraße", OT Ehringshausen. 

Gemeindevertreter Führer fragt an, wann die Querungshilfe im Bereich der 

Bahnhofstraße eingebaut werde. 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß diese Arbeiten stark witterungsabhängig sind. 

Das zuständige Amt für Straßen- und Verkehrswesen, Dillenburg, wird diese 

Arbeiten so bald als möglich durchführen. 

b) Gemeindevertreter Zutt nimmt Bezug auf die Mitteilung des Bürgermeisters zum 

Umbau des Evangelischen Kindergartens. Da die Evang. Kirche Eigentümerin des 

Kindergartens ist, sieht er keine Förderungsmöglichkeiten durch die Gemeinde. 

In der sich anschließenden Diskussion wird auf die gesetzliche Grundlage hingewiesen, 

wonach die Kommunen zuständig sind für die Sicherung und Bereitstellung 

der Kindergartenplätze für alle Kinder ab dem 3. Lebensjahr. 

Gemeindevertreterin Zutt erinnert in diesem Zusammenhang an ihre Anfrage aus 

der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Soziales nach dem Arbeitskonzept der 

Jugendpflegerin.

– 8 – 

Bürgermeister Niebch gibt einen kurzen Abriß der Arbeiten der Jugendpflegerin, 

wie u. a. Beteiligung an der Ferienaktion und Durchführung von Freizeiten. 

c) Gemeindevertreter Mock verweist auf die Beratungen im Ortsbeirat Ehringshausen 

wegen des Schulbusverkehrs und bittet um einen Sachstandsbericht. 

Dies wird von Bürgermeister Niebch für die nächste Sitzung der 

Gemeindevertretung zugesagt. 

d) Gemeindevertreter Mock teilt mit, daß, solange der Vorsitz im Bau- und Umweltausschuß 

von Gemeindevertreter Weinl geführt werde, die SPD-Fraktion diese 

Sitzungen nicht mehr besuchen werde. 

e) Gemeindevertreter Schneider teilt mit, daß nach seinen Informationen der 

Hauptsponsor des Daubhäuser Musikfestivals "Good Vibration" zukünftig nicht 

mehr zur Verfügung steht. 

Er verweist auf die große Bedeutung dieses weit über die Grenzen von 

Ehringshausen bekannten und viel besuchten jährlichen Musikfestivals und bittet 

Überlegungen dahingehend anzustellen, inwieweit die Gemeinde bzw. die 

Fraktionen hier unterstützend eingreifen können. 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß die Gemeinde Ehringshausen an der 

Gestaltung und der Durchführung dieses Musikfestivals immer beteiligt war. 

Er gehe davon aus, daß diese Veranstaltung auch zukünftig stattfinden kann, da 

entsprechende finanzielle Rücklagen aus den Vorjahren gebildet wurden. 

f) Gemeindevertreter Groß nimmt Bezug auf die Erschließung des Baugebietes "Ober 

der Schulwies / Bettchen", OT Katzenfurt, und bittet um einen Sachstandsbericht. 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß zur Zeit weitere Verhandlungen geführt 

werden. Verschiedene Interessenten haben sich teilweise anderweitig engagiert. Es 

gibt jedoch hierfür neue Kaufinteressenten. Der Gemeindevorstand wird in seiner 

Sitzung am 20. Dezember 1999 bereits Beschlüsse zur Durchführung des 

Umlegungsverfahrens fassen. 

Geplant ist gleichzeitig eine Submission für die Vergabe der entsprechenden 

Arbeiten im Januar 2000 durchführen. Baubeginn wäre Mitte März bis Anfang April 

des Jahres 2000. 

g) Gemeindevertreter Zörb appelliert, insbesondere nach der Mitteilung des 

Gemeindevertreters Mock, daß die SPD künftig keine Bau- und Umweltausschußsitzung 

unter dem Vorsitz des Gemeindevertreters Weinl besuchen will, an

– 9 – 

gemeinsame demokratische Ziele. Es seien in der Vergangenheit sicherlich von 

allen Fraktionen nicht immer die richtigen Worte gefunden worden. Man müsse 

jedoch auch bereit sein, einen Schlußstrich zu ziehen. 

h) Gemeindevertreter Zutt teilt mit, daß die Gemeinde Sinn am 14. Dezember 1999 

der Firma ALDI ein Grundstück zum Preis von 120,00 DM/m² zur Errichtung eines 

Lebensmittelmarktes verkauft habe. 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß der ALDI-Konzern sowohl mit der Gemeinde 

Sinn als auch mit der Gemeinde Ehringshausen verhandelt habe. Beide Gemeinden 

waren interessiert, einem solchen Betreiber eine entsprechende Fläche zur 

Verfügung zu stellen. 

Er verweist darauf, daß die Gemeinde Sinn das seit Jahren vom ALDI-Konzern 

geforderte Gelände des Sportplatzes in der Ortsmitte angeboten bekommen habe. 

Dieses Gelände habe vor Jahren als Baugelände nicht zur Verfügung gestanden. 

i) Gemeindevertreter Zutt nimmt Bezug auf das letzte Protokoll des Ortsbeirates 

Greifenthal bezüglich der Gestaltung des sogenannten "Totenweges" von 

Greifenthal nach Daubhausen. 

Hierbei sei der Ortsbeirat im Sinne der kommunalrechtlichen Vorschriften der HGO 

nicht beteiligt gewesen. 

Bürgermeister Niebch entgegnet in der Sache, daß Initiator für die Anlage des 

historischen Rundweges die Abteilung Freizeitregion beim Lahn-Dill-Kreis gewesen 

sei. Gemeinsam mit dem Greifensteinverein sei der Wunsch geäußert worden, 

einen solchen Wanderweg anzulegen. Die Gemeinde Ehringshausen und die 

Gemeinde Greifenstein seien aufgefordert worden, sich hieran zu beteiligen. Bereits 

im Vorfeld habe er den Vorsitzenden des Ortsbeirates Greifenthal informiert und 

entsprechende Unterlagen übergeben. Er werde darüber hinaus dem Ortsbeirat 

Greifenthal wegen der verzerrten Darstellung im Protokoll eine Gegendarstellung 

zukommen lassen. 

j) Gemeindevertreterin Zutt gibt eine persönliche Stellungnahme zum Verkauf ihres 

Hauses ab. 

k) Gemeindevertreter Köhlinger bittet um einen Sachstandsbericht zur Bebauung des 

Grundstückes "Bullenstall", Bahnhofstraße, und des Parkplatzes oberhalb des 

Rathauses, OT Ehringshausen. 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß ein Konzept für die Bebauung in der 

Bahnhofstraße vorliegt. Eine Privatfirma wolle sowohl das Gemeindegelände wie 

das Anwesen Brück erwerben, um ein entsprechendes Gebäude zu errichten.

– 10 – 

Für die Bebauung des Grundstückes oberhalb des Rathauses gibt es derzeit keinen 

Interessenten. 

l) Gemeindevertreter Berneaud fragt an, ob der Gehweg im Bereich der Dreieiche 

noch endausgebaut werde. 

Bürgermeister Niebch führt aus, daß im Rahmen der Sanierung der Mühlbachstraße 

auch die Gehwege im Bereich der Dreieiche ausgebaut wurden. Ein weiterer 

Ausbau sei nicht möglich, da keine gemeindeeigene Fläche zur Verfügung stehe. 

5. 3. Änderung der Straßenreinigungssatzung sowie der Gebührenordnung zur 

Straßenreinigungssatzung 

Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Fragen der Gemeindevertreter werden 

direkt beantwortet. 

Der Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuß empfiehlt der 

Gemeindevertretung, dem Entwurf der 3. Änderung der Satzung der Gemeinde 

Ehringshausen über die Straßenreinigung sowie dem Entwurf der 3. Änderung der 

Gebührenordnung zur Satzung über die Straßenreinigung zuzustimmen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, dem beigefügten Entwurf der 3. Änderung der 

Satzung der Gemeinde Ehringshausen über die Straßenreinigung vom 15.12.1988 sowie 

dem Entwurf der 3. Änderung der Gebührenordnung zur Satzung über die 

Straßenreinigung der Gemeinde Ehringshausen zuzustimmen. 



6.1 DLRG Ortsgruppe Ehringshausen; 

Herstellung eines Wasser- und Stromanschlusses 

Die Ausschüsse empfehlen der Gemeindevertretung, dem Antrag der DLRG Ortsgruppe 

Ehringshausen auf kommunale Investitionsförderung zu entsprechen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Antrag der DLRG Ortsgruppe 

Ehringshausen auf kommunale Investitionsförderung für die Herstellung eines 

Wasser- und Stromanschlusses zu entsprechen.

– 11 – 


beträgt somit gem. Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien für Vereine und Verbände 

der Gemeinde Ehringshausen maximal 15 % dieser Kosten, also 1.916,43 DM. 


6.2 Vogel- und Naturschutzgemeinschaft Katzenfurt e. V.; 

Kauf und Nutzungsänderung eines Wochenendhauses in eine Vogelschutzhütte 


Die Ausschüsse empfehlen der Gemeindevertretung, dem Antrag der Vogel- und 

Naturschutzgemeinschaft Katzenfurt e. V. auf kommunale Investitionsförderung zu 

entsprechen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Antrag der Vogel- und Naturschutzgemeinschaft 

Katzenfurt e. V. auf kommunale Investitionsförderung für den Ankauf 

eines Wochenendhauses, sowie deren Nutzungsänderung in eine Vogelschutzhütte 

in der Gemarkung Katzenfurt, Flur 19, Flurstück 177, zu entsprechen. 



der Gemeinde Ehringshausen maximal 15 % dieser Kosten, also höchstens 

4.400,29 DM. 




Verkauf eines Bauplatzes im Neubaugebiet "Auf'm Borngraben / Zehnetfrei" 



dem Verkauf eines Bauplatzes im Neubaugebiet "Auf'm Borngraben / 

Zehnetfrei", OT Ehringshausen, zuzustimmen. 

Beschluß: 


Käufer: Eheleute Andreas Heinz, Ziegelei 3, 35614 Aßlar

– 12 – 





Umschreibung: 

Eheleute Andreas Heinz 




Verkauf eines Teilstückes eines gemeindeeigenen Grundstückes im Rahmen 

eines Grenzregelungsverfahrens in der Gemarkung 

Katzenfurt 



dem Verkauf eines Teilgrundstückes eines gemeindeeigenen 

Grundstückes in der Gemarkung Katzenfurt zuzustimmen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung faßt nachfolgenden Beschluß: 

Die Gemeinde Ehringshausen verkauft im Rahmen eines Grenzregelungsverfahrens 

eine noch zu vermessende Teilfläche von 26 m² der gemeindeeigenen Grabenparzelle 

in der Gemarkung Katzenfurt, Flur 9, Flurstück 167/2, an die Firma Lütticke 

Getränke GmbH, Daubhäuser Straße 17, Katzenfurt. Der Kaufpreis beträgt 

30,00 DM/m². Kostenträger des Verfahrens ist die Firma Lütticke Getränke GmbH. 


8. Umsetzung der FFH-Richtlinie 

Auf die zur heutigen Sitzung verteilte Tischvorlage wird verwiesen. 

In der anschließenden Diskussion wird deutlich, daß das Regierungspräsidium Gießen 

äußerst enge Terminsetzungen gewählt habe. Alle Fraktionen sind einig darüber, 

gegen die beabsichtigte Ausweisung von FFH-Gebiet in den Dillwiesen in Katzenfurt 

Widerspruch zu erheben. 


eine entsprechende Beschlußfassung.

Beschluß: 

– 13 – 

Die Gemeindevertretung beschließt, gegen die beabsichtigte Ausweisung von 

FFH-Gebiet in den Dillwiesen in Katzenfurt Widerspruch zu erheben. 

Als Begründung wird angeführt, daß sich das Plangebiet des Bebauungsplanes 

OT Katzenfurt Nr. 8 "Bettchen / Reinwies / Schulwies" aus dem am 05.11.1999 

wirksam gewordenen Flächennutzungsplan entwickelt. 

Außerdem wird der mit allen Trägern öffentlicher Belange abgestimmte Bebauungsplan 

am 17.12.1999 rechtskräftig und genießt nach den FFH-Richtlinien dann 

Bestandsschutz. 


9. Besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB; 

Verkauf des Anwesens in der Gemarkung Ehringshausen, Bahnhofstraße 43 


In der sich anschließenden Diskussion werden insbesondere von der NPD-Fraktion 

dem Bürgermeister verfahrensrechtliche Fehler bei der Behandlung dieses 

Vorkaufsrechtes nach § 25 BauGB vorgeworfen. 

Dies wird von Bürgermeister Niebch entschieden zurückgewiesen. 


von dem besonderen Vorkaufsrecht für das Anwesen Bahnhofstraße 43, 

OT Ehringshausen, keinen Gebrauch zu machen. 

Beschluß: 

Die Gemeindevertretung beschließt, von dem besonderen Vorkaufsrecht gemäß der 

Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 Baugesetzbuch (BauGB) keinen 

Gebrauch zu machen, da das Anwesen Bahnhofstraße 43 für die weitere 

städtebauliche Entwicklung nicht von wesentlicher Bedeutung ist. 


Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Gemeindevertreter Ansion, sowie Bürgermeister 

Niebch bedanken sich für die geleistete parlamentarische Arbeit im Jahr 1999 

und wünschten allen Amts- und Mandatsträgern ein frohes und gesegnetes 

Weihnachtsfest sowie ein glückliches, gesundes und erfolgreiches Jahr 2000.

– 14 – 





10. Februar 2000. 


Sitzungsdauer: 19.00 Uhr – 21.20 Uhr 

















15. Riedel, Uwe 


17. Häußner, Sandra -ab TOP 3; 19.10 Uhr – TOP 5; 20.10 Uhr- 



















– 2 – 









Jugendbeirates, Herrn Landrat Dr. Karl Ihmels, den Vertreter der Wetzlar Neuen 

Zeitung, Herrn Gerd Heiland, die Mitarbeiter/innen der Verwaltung sowie die 


2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung 

Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. 

Der Vorsitzende teilt mit, dass als neuer Punkt 8 "Besonderes Vorkaufsrecht nach 

§ 25 BauGB; Verkauf des Anwesens in der Gemarkung Ehringshausen, Nelkenweg 1" 

in die Tagesordnung aufgenommen wird. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, als neuen Punkt 8 "Besonderes Vorkaufsrecht 

nach § 25 BauGB; Verkauf des Anwesens in der Gemarkung Ehringshausen, 

Nelkenweg 1" in die Tagesordnung aufzunehmen. 


Der Vorsitzende teilt weiter mit, dass der bisherige Punkt 8.2 

"Grundstücksangelegenheit Nr. 230" von der Tagesordnung abgesetzt wird, da noch 


Beschluss:

– 3 – 

Die Gemeindevertretung beschließt, den bisherigen Punkt 8.2 

"Grundstücksangelegenheit Nr. 230" von der Tagesordnung abzusetzen. 



Gemeindevertreter Mock beantragt für die SPD-Fraktion, folgenden Antrag in die 

Tagesordnung aufzunehmen: "Die Gemeindevertretung fordert den 

Gemeindevorstand auf, umgehend zu veranlassen, dass die Führung des 

Linienbusses Katzenfurt-Wetzlar nicht mehr durch den Ortsteil Dillheim erfolgt, 

sondern wieder über die B 277". 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Gemeindevorstand aufzufordern, 

umgehend zu veranlassen, dass die Führung des Linienbusses Katzenfurt-Wetzlar 

nicht mehr durch den Ortsteil Dillheim erfolgt, sondern wieder über die B 277. 

Die Beratung soll als neuer Punkt 12 in der Tagesordnung erfolgen. 


3. Verabschieden und Nachrücken eines Gemeindevertreters 


dass für den ausgeschiedenen Gemeindevertreter Werner Führer als nächster noch 

nicht berücksichtigter Bewerber der FWG-Fraktion Herr Uwe Riedel in die Gemeindevertretung 

nachrückt. Er beglückwünscht ihn und freut sich auf eine konstruktive 


Gleichzeitig verleiht Herr Landrat Dr. Karl Ihmels dem ausgeschiedenen Gemeindevertreter 

Werner Führer den Ehrenbrief des Landes Hessen. 

In ihren Ansprachen würdigen der Landrat Dr. Ihmels, der Vorsitzende der 

Gemeindevertretung, Gemeindevertreter Ansion, Bürgermeister Niebch sowie die 

Sprecher aller Fraktionen die langjährigen ehrenamtlichen Verdienste des Geehrten 

und gratulieren ihm für seine zum Wohle der Allgemeinheit geleistete Arbeit. 

Dabei wird insbesondere das große ehrenamtliche Element und das uneigennützige, 

ausgleichende Engagement von Herrn Führer hervorgehoben. 

In bewegten Worten dankt Herr Führer den Sprechern für ihre wohlwollenden Worte.

4. Verleihung einer Ehrenbezeichnung 

– 4 – 


Der Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, 

Herrn Klaus Both, OT Katzenfurt, die Ehrenbezeichnung "Ehren- 

Wehrführer" zu verleihen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, Herrn Klaus Both in Anerkennung seiner Dienste 

um das Feuerlöschwesen gemäß § 28 Abs. 2 HGO die Ehrenbezeichnung "Ehrenwehrführer" 

zu verleihen. 




Der Vorsitzende der Gemeindevertretung gibt eine Einladung des Opel-Clubs 

Katzenfurt zu einer Veranstaltung am 1. April 2000 in der Volkshalle Ehringshausen 

bekannt. 

Der Erlös dieser Veranstaltung kommt der Kinderkrebsstation "Peiper", Gießen, 

zugute. 

Bürgermeister Niebch teilt mit, dass 

a) das Busunternehmen Regionalverkehr Kurhessen GmbH (RKH) mehrfach auf 

Probleme der Busfahrer beim Ausfahren aus der Haltestelle Dillheim auf die B 277 

hingewiesen hat. 

Um hier Abhilfe zu schaffen, fand mit Vertretern der Verkehrsabteilung des Lahn- 

Dill-Kreises, des Amtes für Straßen- und Verkehrswesen sowie der Polizei am 

17.11.1999 ein Ortstermin statt. Insbesondere der für den RKH anwesende 

Busfahrer sprach sich für eine Verkehrsführung durch den Ortsteil Dillheim aus. 

Diese Linienführung fand allgemeinen Zuspruch. 

Bürgermeister Niebch, der an diesem Termin nicht teilnehmen konnte, hat nach 

Bekanntwerden dieser Entscheidung unverzüglich angeordnet, dass die Ortsdurchfahrt 

Dillheim nicht mehr zu durchfahren und die bestehende Haltestelle im 

Sinne einer verkehrsgerechten Lösung zu nutzen ist. 

Insbesondere wegen der engen und kurvenreichen Verkehrsführung im Bereich 

der Ortsmitte Dillheims ist die getroffene Entscheidung der Verkehrsbehörden als 

auch der Polizei unverständlich und nicht praxisgerecht. Dem Anspruch eines

– 5 – 

kundenfreundlichen Busunternehmens wird man dadurch in der Öffentlichkeit 

nicht gerecht. 

Dabei wird nicht verkannt, dass durch den Einsatz der behindertengerechten 

Niederflurbusse und der jetzigen Position der Haltestelle eine nicht ausreichende 

Straßeneinsicht gegeben ist. 

Bürgermeister Niebch hat bei den Verkehrsbehörden entsprechend interveniert 

und darauf hingewirkt, dass gegenüber der Haltestelle Dillheim ein 

Verkehrsspiegel eingerichtet wird. 

Damit wird die alte Linienführung wieder hergestellt. 

Diese Lösung wird von allen Beteiligten begrüßt. Hierdurch wird kurzfristig und 

unbürokratisch Abhilfe geschaffen. Eine Verkehrsgefährdung sowohl für Busse, 

andere Verkehrsteilnehmer als auch der Busbenutzer ist dadurch nicht mehr 

gegeben. 

b) noch in diesem Jahr die Sanierungsarbeiten am Haverhill-Bad Ehringshausen 

abgeschlossen werden. 

Während im vergangenen Jahr die Badetechnik saniert und derzeit das Flachdach 

im Eingangsbereich instandgesetzt werden, ist für das Jahr 2000 die Erweiterung 

des Bades um einen Mutter-Kind-Bereich sowie die Errichtung eines Dampfbades 

geplant. 

Darüber hinaus sollen auch im Beckenumlaufbereich die Fußbodenheizung 

erneuert und neue Lüftungsanlagen eingebaut werden. Die Aufsichtskabine des 

Schwimmmeisters erhält einen neuen Standort. Die Cafeteria wird um eine neue 

Küche, die dem heutigen Standard entspricht, vergrößert. Der Kasseneingangsautomat 

wird als eurofähiger Kassenautomat ausgetauscht. 

Hierzu ist es erforderlich, voraussichtlich ab 1. April 2000, das Bad für die Dauer 

von ca. sechs Monaten zu schließen. 

Gespräche mit dem zuständigen Architekten Gerhard, Butzbach, sehen die Durchführung 

der Submission für diese Arbeiten als Termine 28. und 29. Februar 2000 

vor. 

c) Baulandumlegungsgespräche mit den Eigentümern der Grundstücke im Geltungsbereich 

des Bebauungsplanes OT Katzenfurt "Auf dem Bettchen/Ober der 

Reinwies/ Ober der Schulwies" geführt wurden. 

Der Bürgermeister erläutert die weitere Vorgehensweise des 

Umlegungsverfahrens. 

Die diesbezüglichen Verkaufsgespräche sind auf den 21. Februar 2000 terminiert.

– 6 – 

d) auch im Jahr 2000 sämtliche Steuerbescheide rechtzeitig den Abgabepflichtigen 

zugestellt wurden. 

e) dem Landrat des Lahn-Dill-Kreises die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 

für das Haushaltsjahr 2000 vorgelegen hat. 

Die Haushaltssatzung enthält keine genehmigungspflichtigen Bestandteile. 

Der Landrat hat jedoch darauf hingewiesen, dass im Hinblick auf § 10 Abs. 2 Satz 1 

KAG die Entwicklung des jeweiligen Fehlbedarfes in den Unterabschnitten 

"Abwasserbeseitigung", "Bestattungswesen" und "Wasserversorgung" im Auge 

behalten werden soll und ggf. durch Gebührenanpassung reagiert werden muss. 

f) am 11. Januar 2000 auf Einladung der Evangelischen Kirchengemeinde ein 

Gespräch über die Finanzierungsmöglichkeiten des Umbaues des Evangelischen 

Kindergartens in Ehringshausen stattgefunden hat. 

Neben Vertretern der Kirche und der Gemeindegremien waren auch die 

heimischen Landtagsabgeordneten, Barbara Bergelt und Clemens Reif, anwesend. 

Beide sicherten zu, sich mit der zuständigen Sozialministerin wegen Zuschüssen 

und Finanzierungsmöglichkeiten in Verbindung zu setzen. 

g) das Regierungspräsidium Gießen mit Schreiben vom 15. Dezember 1999 die 

künftig gültige Abgrenzungskarte zum Landschaftsschutzgebiet "Lahn-Dill- 

Bergland" übersandt hat. 

Mit Ausnahme der Ausgrenzung der Grundmühle wurden alle von der Gemeindevertretung 

beschlossenen Änderungen berücksichtigt. 

Dies hat jedoch defacto keine Auswirkungen, da durch die vorliegende Baugenehmigung 

für den Hotelanbau an der Grundmühle Bestandsschutz besteht. 

h) das Hessische Ministerium der Finanzen mit Erlass vom 20. Januar 2000 die 

wiedereingeführte allgemeine Investitionspauschale für Gemeinden vorläufig 

festgesetzt hat. 

Danach erhält die Gemeinde Ehringshausen eine Investitionspauschale von 

90.000,00 DM p. a. 

i) am 13. Januar 2000 auf Einladung der FWG-Kreistagsfraktion ein gemeinsamer 

Termin mit dem Schuldezernenten des Lahn-Dill-Kreises, Herrn Wegricht, Vertretern 

der örtlichen FWG, dem Bürgermeister, Vertretern des Schulelternbeirates 

sowie der Schulleitung der Grundschule Ehringshausen stattgefunden hat.

– 7 – 

Gegenstand der Besprechung waren die im vergangenen Jahr von der Schulelternschaft 

als auch von der Schulleitung und der Gemeinde Ehringshausen kritisierten 

baulichen Mängel an der Grundschule. 

Die seinerzeit aufgedeckten Mängel wurden im vergangenen Jahr Punkt für Punkt 

vor Ort mit den politisch Verantwortlichen besprochen und eine Erledigung 

zugesagt. 

Um nun zu dokumentieren, dass die Verantwortlichen für die Schulbauunterhaltung 

Wort gehalten haben, hat dieser Termin stattgefunden. Die Mängel sind 

insgesamt abgestellt. 

j) eine erhöhte Steuer für Kampfhunde nach einem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts 

vom 19. Januar 2000 zulässig ist. 

Das Gericht sieht auch durch die Differenzierung nach Hunderassen den Gleichheitsgrundsatz 

des Grundgesetzes nicht verletzt. Insoweit wird der von der 

Gemeinde Ehringshausen beschlossenen Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer 

und der darin geregelten höheren Kampfhundesteuer vollinhaltlich entsprochen. 

Angemerkt wird, dass bei der Gemeinde Ehringshausen lediglich ein Hundehalter 

Widerspruch gegen die erhöhte Kampfhundesteuer eingelegt hat. 

k) das Land Hessen vom Orkan "Lothar" so gut wie verschont geblieben ist. Dennoch 

haben diese Sturmschäden des zweiten Weihnachtsfeiertages 1999 Auswirkungen 

für den heimischen Raum. 

Der Gesamtschaden von 25 Mio. Festmeter entspricht 60 % des Jahreseinschlages 

der gesamten Bundesrepublik Deutschland. Aufgrund des erhöhten Holzaufkommens 

sind im Staatswaldbereich Einschlagsbeschränkungen bei Buche und 

Fichte von 25 % angeordnet. 

Aufgrund der vorhandenen Überkapazität kommt es insbesondere im heimischen 

Raum bereits erkennbar zu Abschlagsverhandlungen der aufkaufenden Unternehmer 

von 10 % - 15 %. 

Aufgrund der vorhandenen Baumstruktur für den Gemeindewald Ehringshausen 

ist jedoch selbst bei vorsichtigen Schätzungen nicht mit erheblichen finanziellen 

Einbußen zu rechnen. Dies deshalb, da durch das zuständige Forstamt Driedorf 

bestehende Holzlieferverträge langfristig abgeschlossen wurden und somit 

Vertragsbindungen bestehen. 

l) am 11. Januar 2000 eine Anliegerversammlung zum Ausbau der Straße 

"Im Altenbach / Finkenweg", OT Breitenbach, stattgefunden hat.

– 8 – 

m) der Radweg im Ortsteil Dillheim über "Ringstraße, Vor dem Kirchweg bis zum 

Richard-Wagner-Ring" und anschließend über die Fußgängerampel zur 

"Neustadt-Straße" entsprechend ausgeschildert wurde. 

n) von der Wirtschaftsförderung Hessen eine Zuwendung in Höhe von 

388.500,00 DM als Projektförderung bewilligt wurde. Der Zuschuss ist 

zweckgebunden für die Einrichtung einer Fernüberwachungsanlage zu den 

Hochbehältern in der Gemeinde Ehringshausen. 

Nach Mitteilung der Dienststelle können die bewilligten Mittel je nach 

Bautenstand auch in den folgenden Haushaltsjahren abgerufen werden. 

o) das Ing.-Büro Zick-Hessler, Wettenberg, mit der Genehmigungsplanung für die 

Erschließungsanlagen im Baugebiet "Arlskaut I/II", OT Katzenfurt, beauftragt 

wurde. 

p) die 1. Nachtragshaushaltssatzung und der 1. Nachtragshaushaltsplan für das 

Haushaltjahr 1999 dem Landrat des Lahn-Dill-Kreises vorgelegt wurden. 

Der Landrat teilt mit Schreiben vom 22. Dezember 1999 mit, dass die Überprüfung 

zu keinen Beanstandungen geführt hat. 

q) die Hessische Staatskanzlei mit Schreiben vom 28. Dezember 1999 den Eingang 

der Resolution zum Hessischen Forstgesetz bestätigt hat. 

Die Beantwortung wird jedoch noch etwas Zeit in Anspruch nehmen, da das 

Anliegen noch hausintern überprüft wird. 

r) die Jugendpflegerin der Gemeinde Ehringshausen, Frau Steinbrecher, eine 

Aktivitätenübersicht aus dem Jahr 1999 vorgelegt hat. 

Der Bericht ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. 

5.2 Anfragen 

a) Gemeindevertreter Zutt nimmt Bezug auf den Zuschussbedarf im Bereich des Bestattungswesens 

und fragt an, ob die defizitäre Entwicklung durch eine Gebührenunterdeckung 

im Bereich der Erdbestattung bzw. der Urnenbestattung zustande 

kommt.

– 9 – 

Bürgermeister Niebch erklärt, dass der gesamte Kostenbereich des 

Bestattungswesens Defizite aufweist. Der größte Zuschussbedarf liegt dabei im 

Bereich der Kostenunterdeckung bei Erdbestattungen. 

b) Gemeindevertreter Zutt bemängelt, dass er keine Einladung anlässlich des 

Gespräches zur Renovierung und Kostenverteilung im Evangelischen Kindergarten 

erhalten habe. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass nicht die Gemeinde Ehringshausen sondern 

die Evangelische Kirchengemeinde die einladende Stelle war. 

c) Gemeindevertreter Zutt nimmt Bezug auf die Mitteilung des Bürgermeisters zur 

Rechtmäßigkeit der Kampfhundesteuer und führt aus, dass nach seinen 

Informationen das Gericht zwar eine Kampfhundesteuer bestätigt, jedoch hinsichtlich 

der betroffenen Hunderassen keine Differenzierung vorgenommen habe. 

d) Gemeindevertreter Zutt verweist auf verschiedene Vergabeverfahren an 

auswärtige Bauplatzbewerber in anderen Gemeinden und bittet um Mitteilung, ob 

deren Rechtmäßigkeit gegeben sei. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass er in dieser Angelegenheit sowohl die 

Kommunalaufsicht als auch den Hessischen Städte- und Gemeindebund um 

Rechtsauskunft gebeten habe. 

e) Gemeindevertreter Gombert nimmt Bezug auf die Gemeindesteuerbescheide und 

bemängelt, dass das anzugebende Aktenzeichen aus insgesamt 25 Ziffern besteht. 

Amtsrat Neuweger führt aus, dass die kommunalen Steuerbescheide über ein 

landeseinheitliches Verfahren beim Kommunalen Rechenzentrum Gießen 

verarbeitet werden. 

Aufgrund der dort vorgefundenen Programmanforderungen ist die Vergabe eines 

Aktenzeichens in der vorgenannten Form zwingend vorgeschrieben. Änderungen 

im Rahmen einer bürgerfreundlichen Verwaltung werden angedacht. 

f) Gemeindevertreter Mock nimmt Bezug auf die Ausweisung des Gewerbegebietes 

im OT Katzenfurt und bittet um einen Sachstandsbericht. 

Bürgermeister Niebch erläutert die Umlegungsgespräche mit den Eigentümern 

der Flächen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes "Schulwies", OT Katzenfurt, 

und die weitere Vorgehensweise. 

Verkaufsgespräche mit Bewerbern sind für den 21. Februar 2000 terminiert.

– 10 – 

g) Gemeindevertreter Mock fragt an, wann der Abschlussbericht des Akteneinsichtsausschusses 

betreffend der Ansiedlung eines Discount-Marktes im OT Katzenfurt 

vorgelegt wird. 


führt aus, dass dies in der Sitzung der Gemeindevertretung am 16. März 2000 

geschehen werde. 

h) Gemeindevertreter Immel nimmt Bezug auf den von der Bauaufsichtsbehörde des 

Lahn-Dill-Kreises verfügten Abrisses des Kebab-Hauses im Bereich der Straße 

"Am Bahnhof", OT Ehringshausen, und bittet um einen Sachstandsbericht. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass der Anwalt des von der Abrissverfügung 

Betroffenen hiergegen schriftlich Widerspruch erhoben habe. Das Rechtsmittelverfahren 

sei somit abzuwarten. 

i) Gemeindevertreter Mock nimmt Bezug auf den vom Regierungspräsidium Gießen 

vorgelegten Entwurf betreffend einer Überschwemmungsgebietsverordnung im 

Bereich der Dill und fragt an, wann die zugesagte Informationsveranstaltung mit 

Vertretern des Regierungspräsidiums stattfindet. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass er beim Regierungspräsidium Gießen wegen 

der zugesagten Informationsveranstaltung bereits interveniert habe. Aufgrund von 

Arbeitsüberlastung sei ein Termin jedoch noch nicht festgesetzt worden. 

j) Gemeindevertreter Mock nimmt Bezug auf den Ausbau des "Lilienweges", 

OT Ehringshausen, und greift die Anregung eines Anliegers auf, der einen 

insgesamt breiteren Straßenausbau fordert. 

Techn. Amtsrat Beecht führt aus, dass der seinerzeit vom Vorsitzenden des Haupt-, 

Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses, Gemeindevertreter Henrich, mit 

initiierte Ausbau mit den Anliegern besprochen wurde und mit überwiegender 

Mehrheit jedoch als nicht notwendig erachtet wurde. In Absprache mit dem Vorsitzenden 

des Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses wurde die 

Angelegenheit daher nicht mehr weiter verfolgt. 

k) Gemeindevertreter Riedel fragt an, wann die Holzbrücke über die Dill zum 

Dillheimer Sportplatz instandgesetzt wird. 

Bürgermeister Niebch berichtet von den vorbereitenden Arbeiten durch die Mitarbeiter 

des Gemeindebauhofes. Bedingt durch das aufgetretene Hochwasser sei

– 11 – 

derzeit jedoch nicht daran zu denken, eine Instandsetzung zum jetzigen Zeitpunkt 


Darüber hinaus ist durch den enormen Druck des Hochwassers ein Pfeiler in der 

Mitte der noch vorhandenen Brücke weggebrochen. Hier sind entsprechende 

Gründungsarbeiten erforderlich. 

l) Gemeindevertreter Gombert nimmt Bezug auf den Antrag der FWG-Fraktion auf 

Schaffung von Ganztagskindergartenplätzen mit Mittagsversorgung und bittet um 


Bürgermeister Niebch führt aus, dass mit den konfessionellen Kindergärten 

hierüber eine Abstimmung erfolgt ist. Lediglich mit dem kommunalen 

Kindergarten Katzenfurt hat man sich darauf verständigt, eine entsprechende 

Umfrage in der Elternschaft durchzuführen. 

m) Gemeindevertreter Groß nimmt Bezug auf die Errichtung des Autohofes in der 

Gemarkung Ehringshausen und bittet um einen Sachstandsbericht. 

Bürgermeister Niebch berichtet von den derzeitigen Verhandlungen des Investors 

mit den Fachbehörden in Bonn als auch dem zuständigen Autobahnamt. Gerade 

hinsichtlich der vom Investor verfolgten Absicht, eine Verkaufsfläche von bis zu 

3.000 m² zur Verfügung zu stellen, sind erste Verhandlungen mit dem zuständigen 

Regierungspräsidium Gießen erfolgt. Hier wurde zunächst lediglich auf die 

Genehmigung einer Verkaufsfläche von 300 m², später dann auf 700 m² abgestellt. 

Dies sei zu wenig. Die Gemeinde Ehringshausen habe daraufhin mit dem 

Vorsitzenden der Regionalen Planungsgemeinschaft beim Regierungspräsidium 

Gießen, Herrn Oehlenschleger, Kontakt aufgenommen mit der Bitte um 

entsprechende Intervention unter Berufung auf ähnlich gelagerte Fälle. 

n) Gemeindevertreter Groß nimmt Bezug auf einen Beschluss des Ortsbeirates 

Ehringshausen, der eine Schulbusan- und –abfahrt über die Neustadt-Straße 

beinhaltet und bittet um einen Sachstandsbericht. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass die Umsetzung dieses Beschlusses am Veto 

der Schulleitung und des Busunternehmers gescheitert ist. Hierzu sei es 

erforderlich, dass die Busse über den bestehenden Lehrerparkplatz der 

Gesamtschule fahren müssten mit dem Ziel, dass dort die entsprechenden 

Parkplätze für PKW's entfallen. 

Desweiteren kommt es durch den von beiden Seiten zugänglichen Platz zu 

gefährlichen Situationen beim Ein- und Aussteigen in die Busse.

– 12 – 

o) Gemeindevertreter Groß nimmt Bezug auf den Wechsel im Dienst der Rettungswache 

in der Gemeinde Ehringshausen und bittet um einen Sachstandsbericht. 

Bürgermeister Niebch berichtet von den Verhandlungen mit der Rettungswache 

Bietz, Eschenburg. Gemeinsam wird ein Gestaltungskonzept der Räumlichkeiten 

besprochen. Einbezogen in diese Verhandlungen ist derzeit die Abteilung Brandschutz 

beim Lahn-Dill-Kreis. 

p) Gemeindevertreter Zutt nimmt Bezug auf den Einsatz des öffentlichen Personennahverkehrs 

im heimischen Raum und fragt an, ob durch die steigenden Benzinpreise 

die Erhöhung der Fahrpreise einhergeht. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass es derzeit keine Hinweise für eine Fahrpreiserhöhung 

gibt. 

Auf die Zusatzfrage hinsichtlich der Nutzungsauslastung des öffentlichen 

Personennahverkehrs im Bereich des Ortsteiles Daubhausen und der 

Ulmtalgemeinden führt Bürgermeister Niebch aus, dass die Nutzerzahlen derzeit 

zu wünschen übrig lassen. 

q) Gemeindevertreterin Zutt nimmt Bezug auf die Sitzung der Gemeindevertretung 

vom 16. Dezember 1999 und den dabei auf der Tagesordnung behandelten Punkt 

über die Ausübung eines besonderen Vorkaufsrechtes für das Gebäude Bahnhofstraße 

43, OT Ehringshausen. Sie kommentiert dabei die Handlungsweise der 

Gemeinde Ehringshausen im Vorfeld der Entscheidung und verliest hierzu aus 

Schreiben der Kommunalaufsicht beim Landrat des Lahn-Dill-Kreises. 

6. Bebauungsplan OT Dillheim Nr. 2 – 1. Änderung 


Amtsrat Werkshage erläutert, dass, wenn wie im vorliegenden Fall kein Ausschuss mit 

der Angelegenheit beschäftigt war (Bau- und Umweltausschuss war 

beschlussunfähig) dies nicht zu einer Rechtsunsicherheit hinsichtlich der bevorstehenden 

Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung führt. Lediglich ist nach 

den Vorschriften der HGO die Bildung eines Finanzausschusses vorgesehen. Weitere 

Ausschüsse müssen nicht gebildet werden. 

Gemeindevertreter Riedel führt für die FWG-Fraktion aus, dass dieser 

Tagesordnungspunkt in einem Ausschuss beraten werden muss. Insbesondere 

deshalb, da aus der Verwaltungsvorlage nicht absehbar ist, welche Folgen für die

– 13 – 

Anlieger erwachsen bzw. welche Meinung der Ortsbeirat zur Änderung des 

Bebauungsplanes hat. Er plädiert daher für eine Absetzung des 

Tagesordnungspunktes. 

Ein Absetzung, so der Vorsitzende der Gemeindevertretung, ist im Rahmen der 

laufenden Sitzung nicht mehr möglich. Bürgermeister Niebch verweist auf das nachfolgende 

Prozedere der Bürgerbeteiligung, so dass keine nachteiligen Planungen 

ohne die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange wie auch der Anwohner 

erfolgen. Hier geht es lediglich darum, die Verkaufsfläche durch die Einbeziehung der 

ehemaligen Gaststättenfläche in Verkaufsfläche zu integrieren und hierfür die 

Ausweisung eines Sondergebietes erforderlich ist. 

Techn. Verwaltungsangestellter Riepert erläutert dabei den Verfahrensablauf anhand 

der Vorschriften des Baugesetzbuches. 

Gemeindevertreter Gombert verweist in seinen Ausführungen auf die Problematik 

der Ausweisung eines Sondergebietes in der Gewerbefläche Katzenfurt. Es sollte 

daher in der Niederschrift zusätzlich in den Beschluss aufgenommen werden, dass 

hierdurch keine rechtlichen Nachteile für die Anlieger entstehen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, im Bereich des Flurstückes 470 (Flur 5, 

Gemarkung Dillheim) den rechtskräftigen Bebauungsplan OT Dillheim Nr. 2 "Rauhen 

Debus / Rimpfler" dahingehend zu ändern, dass eine Mischgebietsausweisung in 

eine Sondergebietsausweisung umgewandelt wird. 

Mit diesem Beschluss werden keine rechtlichen Nachteile für die Anlieger verbunden. 


7. Kommunale Investitionsförderung 

7.1 Antrag des Schützenvereins "Lemp" Kölschhausen 


Der Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss und der Kultur-, 

Partnerschafts- und Sozialausschuss empfehlen der Gemeindevertretung, dem 

Antrag auf kommunale Investitionsförderung für den Schützenverein "Lemp" 

Kölschhausen zu entsprechen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Antrag des Schützenverein "Lemp" 

Kölschhausen e. V. auf kommunale Investitionsförderung für die Erneuerung der 

Heizungsanlage sowie von zwei Fenstern im Schützenhaus zu entsprechen.

– 14 – 


Zuschuss beträgt somit gemäß Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien für Vereine und 

Verbände der Gemeinde Ehringshausen maximal 15 % dieser Kosten, also 3.881,63 

DM. 


7.2 Antrag des TV 1901 Katzenfurt e. V. 


In diesem Zusammenhang verweist Gemeindevertreter Zutt auf den zwischen der 

Gemeinde Ehringshausen und dem Turnverein 1901 Katzenfurt geschlossenen 

Vertrag hinsichtlich der Nutzung der Heinrich-Emmelius-Halle als 

Dorfgemeinschaftshaus. Er sieht hierin für die Zukunft entsprechende 

Schwierigkeiten, da jetzt zwei Gebäude (Bürgerhof und Heinrich-Emmelius-Halle) 

Dorfgemeinschaftshaus-Charakter haben. Er zitiert hierzu aus dem vorgenannten 

Vertragswerk. Es wird daraufhin zugesagt, allen Fraktionen eine Ausfertigung dieses 

Vertrages zur Kenntnis und Beratung zuzuleiten. 

Der Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss und der Kultur-, 


Antrag des TV 1901 Katzenfurt auf kommunale Investitionsförderung zu entsprechen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Antrag des TV 1901 Katzenfurt auf 

kommunale Investitionsförderung für die Sanierung der WC-Anlagen sowie der 

Erweiterung der Fußbodenbeläge in der Heinrich-Emmelius-Halle zu entsprechen. 

Die zuwendungsfähigen Kosten werden auf 36.928,83 DM festgesetzt. 

Der Zuschuss beträgt 15 % dieser Kosten, also höchstens 5.539,32 DM. 

Der bisherige Förderbeschluss wird hierzu aufgehoben. 


Beigeordnete Gold hat gemäß § 25 HGO an der Beratung und Beschlussfassung nicht 



Verkauf des Anwesens in der Gemarkung Ehringshausen, Nelkenweg 1 

Auf die in der heutigen Sitzung verteilte Tischvorlage wird verwiesen.

– 15 – 


auf das besondere Vorkaufsrecht für das Anwesen Nelkenweg 1, 

OT Ehringshausen, zu verzichten. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, bezüglich des Kaufvertrages zwischen den 

Herren Volkmar Groß, Fliederweg 6, 35630 Ehringshausen, und Karl-Heinrich Groß, 

Bachstraße 5, 35614 Aßlar, sowie Herrn Daniel Regel, Breitenbach, Kreisstraße 10, 

35630 Ehringshausen, von dem besonderen Vorkaufsrecht gemäß der Satzung über 

ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 Baugesetzbuch (BauGB) keinen Gebrauch zu 

machen, da das Anwesen Nelkenweg 1 für die weitere städtebauliche Entwicklung 

nicht von wesentlicher Bedeutung ist. 






dem Grundstücksverkauf zuzustimmen. 

Beschluss: 

Der Beschluss vom 25.11.1999 wird aufgehoben. Die Gemeindevertretung beschließt, 

stattdessen das Grundstück Flur 13, Flurstück 332, Größe 617 m² -Hessenring 33- an 

die Eheleute Sven und Simone Koob, Schlesierstraße 4, 35614 Aßlar-Werdorf, zu 

verkaufen. 


617 m² x 130,00 DM = 80.210,00 DM 






dem Grundstücksverkauf zuzustimmen.

Beschluss: 

– 16 – 

Die Gemeindevertretung beschließt, das Grundstück in der Gemarkung Dillheim 

Flur 5, Flurstück 6/1, Größe 3.375 m², von der Firma Readymix Kies & Beton Service 

GmbH, Ratingen, zu erwerben. Sollten auf dem Grundstück Altlasten vorhanden sein, 

die im Ufer- und Auenbereich der Dill nicht zulässig sind, wird die Firma Readymix 

verpflichtet, diese vor Abwicklung des Grundstücksgeschäftes zu beseitigen. 

Der Kaufpreis beträgt: 3.375 m² x 1,90 DM = 6.412,50 DM zuzüglich der Kosten der 

Umschreibung. 






Beschluss: 


Käufer: Eheleute Alexander und Natalia Li 

An der Schäfersheck 3 

35586 Wetzlar Hermannstein 



Kaufpreis: 800 m² x 130,00 DM/m² (Fertigbaulandpreis) = 104.000,00 DM 


Umschreibung: 

Eheleute Alexander und Natalia Li 





– 17 – 



Beschluss: 


Käufer: Holger Hofmann 

Danziger Straße 3 

35633 Lahnau 





Umschreibung: 

Herr Holger Hofmann 







Beschluss: 


Käufer: Eheleute Tanja und Marius Riemel 

Philippstraße 13 

35586 Wetzlar Hermannstein 



Kaufpreis: 614 m² x 130,00 DM/m² (Fertigbaulandpreis) = 79.820,00 DM


Umschreibung: 

– 18 – 

Eheleute Tanja und Marius Riemel 






Beschluss: 


Käufer: Eheleute Jörg und Bärbel Langlouis 

Helgebachstraße 36 

35578 Wetzlar 





Umschreibung: 

Eheleute Jörg und Bärbel Langlouis 







Beschluss:

– 19 – 

Die Gemeindevertretung beschließt, das Anwesen Wetzlarer Straße 15, 

OT Ehringshausen, nicht anzukaufen und auf das besondere Vorkaufsrecht (gemäß § 

25 BauGB) für das Flurstück 674 zu verzichten. 


10. Gesetz zur Stärkung der Bürgerbeteiligung und kommunalen Selbstverwaltung; 

Möglichkeit der Verringerung der Zahl der Mandatsträger in den kommunalen 

Vertretungskörperschaften sowie Möglichkeit der Herabsetzung der Zahl der 

Beigeordnetenstellen 


Alle Fraktionen lassen in den Wortbeiträgen erkennen, dass derzeit nicht mit einer 

Verringerung der Zahl der Mandatsträger in den kommunalen Vertretungskörperschaften 

gerechnet werden kann. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, die Thematik den Fraktionen zur Beratung und 

Prüfung vorzulegen und in der Sitzung im Monat März 2000 eine Entscheidung 

herbeizuführen. 


11. Antrag der FWG-Fraktion vom 11.01.2000; 

Verbesserung der Verkehrssituation für Fußgänger und Kraftfahrzeuge im 

Bereich des Combi-Marktes, Kreuzung B 277 mit Richard-Wagner-Ring und 

Neustadt-Straße 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der FWG-Fraktion zur Verbesserung 

der Verkehrssituation für Fußgänger und Kraftfahrzeuge im Bereich des Combi- 

Marktes, Kreuzung B 277 mit Richard-Wagner-Ring und Neustadt-Straße an den 

Gemeindevorstand, die Fachausschüsse sowie die Ortsbeiräte zu verweisen. 



Führung des Linienbusverkehrs Katzenfurt-Wetzlar über die B 277

Beschluss: 

– 20 – 

Die Gemeindevertretung fordert den Gemeindevorstand auf, umgehend zu 

veranlassen, dass die Führung des Linienbusses Katzenfurt-Wetzlar nicht mehr durch 

den Ortsteil Dillheim erfolgt, sondern wieder über die B 277. 






16. März 2000. 


Sitzungsdauer: 19.00 Uhr – 22.35 Uhr 





3. Diehl, Ulrich 






9. Schneider, Frank -ab TOP 2, 19.08 Uhr- 






15. Schweitzer, Martin -bis TOP 13, 22.10 Uhr- 










25. Neu, Werner -ab TOP 4, 19.25 Uhr- 













– 2 – 








Jugendbeirates, Herrn Richter von der Planungsgruppe Seifert, Linden, die Vertreterin 

der Wetzlarer Neuen Zeitung, Frau Heike Bostanci, die Mitarbeiter der Verwaltung 

sowie die erschienenen Zuhörer. 



Er teilt mit, dass als neuer Punkt 3 „Nachrücken eines Gemeindevertreters“ in die 

Tagesordnung aufgenommen wird. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, als neuen Punkt 3 „Nachrücken eines Gemeindevertreters“ 

in die Tagesordnung aufzunehmen. 


Der Vorsitzende teilt weiter mit, dass als neuer Punkt 12 „Regionalplan Mittelhessen“ 

in die Tagesordnung aufgenommen wird. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, als neuen Punkt 12 „Regionalplan Mittelhessen“ 

in die Tagesordnung aufzunehmen.

– 3 – 


Der Vorsitzende teilt mit, dass ihm ein Antrag der SPD-Fraktion zur Tagesordnung 

vorliege, wonach die Gemeindevertretung beschließt, den Gemeindevorstand aufzufordern, 

von einer Rotation der Erzieherinnen in den Gemeindekindergärten 

Katzenfurt und Kölschhausen abzusehen und durch Gespräche mit den Betroffenen 

(Personal, Elternbeirat) eine Lösung der Probleme herbeizuführen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Gemeindevorstand aufzufordern, von einer 

Rotation der Erzieherinnen in den Gemeindekindergärten Katzenfurt und 

Kölschhausen abzusehen und durch Gespräche mit den Betroffenen (Personal, 

Elternbeirat) eine Lösung der Probleme herbeizuführen. 

Die Beratung soll als neuer Punkt 14.3 in der Tagesordnung erfolgen. 


Gemeindevertreter Riedel beantragt für die FWG-Fraktion, den neuen Punkt 14.1 

„Auflösung des Bau- und Umweltausschusses bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode“ 

von der Tagesordnung abzusetzen. 

Er begründet dies damit, dass es hier offensichtlich um eine Personalentscheidung 

gehe, der Ausschuss in seiner ursprünglichen Konstitution nicht in Rede gestellt 

werden darf. 

Alternativ hierzu beantragt Gemeindevertreter Zörb für die CDU-Fraktion, wenn der 

Tagesordnungspunkt nicht abgesetzt werde, ihn alternativ zur Beratung in den 

Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss zu verweisen. 

Der Vorsitzende lässt über den weitergehenden Antrag der FWG-Fraktion 

abstimmen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den neuen Punkt 14.1 „Auflösung des Bau- und 

Umweltausschusses bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode“ von der Tagesordnung 

abzusetzen. 


– 4 – 

3. Nachrücken eines Gemeindevertreters 


dass für die ausgeschiedene Gemeindevertreterin Anja Nell-Fey als nächster noch 

nicht berücksichtigter Bewerber der SPD-Fraktion Herr Ulrich Diehl in die Gemeindevertretung 

nachrückt. 

Er beglückwünscht ihn und freut sich auf eine konstruktive Zusammenarbeit. 


4. Mitteilungen 


a) der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 1999 derzeit erstellt wird. 

Bereits heute kann man feststellen, dass keine über- und außerplanmäßigen 

Ausgaben zur Beschlussfassung der Gemeindevertretung vorgelegt werden 

müssen. 

b) im Rahmen des 1. Nachtragshaushaltes für das Jahr 2000 vorgeschlagen wird, 

eine Sonderrücklage mit der Bezeichnung „Evangelischer Kindergarten“ 

anzulegen. 

Dies soll das kommunale Engagement am bevorstehenden Umbau und der 

Erweiterung des Evangelischen Kindergartens im Kernort Ehringshausen 

dokumentieren. 

Der jährliche Ansparbetrag soll 90.000,00 DM betragen. Dies entspricht der Höhe 

der Investitionspauschale, die durch die Landesregierung für das Jahr 2000 

erstmals wieder eingeführt wurde. Diese Mittel stehen allgemein zur 

Finanzierung von Ausgaben des Vermögenshaushaltes zur Verfügung. 

Dabei soll insbesondere geprüft werden, inwieweit gemeinsam mit dem Träger 

des Kindergartens, der Evangelischen Kirchengemeinde, ein 

Investitionsfondsdarlehen in Anspruch genommen werden kann. Die Darlehen 

aus dem Hessischen Investitionsfonds zeichnen sich dadurch aus, dass sie 

prozentual angespart, dann zinslos und nur mit Tilgungsbeträgen zurückgezahlt 

werden. Gespräche in den Fachministerien in Wiesbaden werden mit Vertretern 

der Kirchengemeinde stattfinden. 

c) mit dem Ausbau der Straße „Finkenweg / Im Altenbach“, OT Breitenbach, am 

8. März 2000 begonnen wurde. 

Die Ausbaukosten betragen rund 200.000,00 DM und werden von der mindestbietenden 

Firma Schäfer, Weilmünster, ausgeführt.

– 5 – 

Voraussichtlich wird Ende März 2000 mit dem Ausbau der Straße 

„Franzosenweg“, OT Daubhausen, begonnen. 

Die Auftragssumme beträgt ca. 50.000,00 DM. Die Arbeiten werden von der 

mindestbietenden Firma Küster, Aßlar, ausgeführt. 

Ebenfalls wird im März 2000 mit dem Straßenendausbau im Baugebiet „Ober 

dem Steinwandel“, OT Niederlemp begonnen. 

Die Auftragssumme beträgt ca. 370.000,00 DM. Die Arbeiten werden von der 

mindestbietenden Firma Grimm, Herborn, ausgeführt. 

d) im März 2000 ebenfalls mit der Erschließung des Baugebietes „Auf dem Bettchen 

/ Ober der Schulwies“, OT Katzenfurt, begonnen werde. 

Die Auftragssumme beträgt ca. 1 Mio. DM. Die Arbeiten werden von der 

mindestbietenden Firma Jakob und Weigel, Herborn, ausgeführt. 

In diesem Zusammenhang wird vom Amt für Straßen- und Verkehrswesen in 

Dillenburg die Linksabbiegespur von der B 277 zum Baugebiet ausgeschrieben. 

Baubeginn ist hier für Ende Mai / Anfang Juni 2000 vorgesehen. 

e) für die Beseitigung des schienengleichen Bahnüberganges im OT Katzenfurt im 

Landeshaushalt für das Jahr 2001 eine Anlaufrate eingestellt werden soll. 

Dies ist möglich geworden, da der Planfeststellungsbeschluss nunmehr 

Bestandskraft hat nachdem der Verwaltungsgerichtshof Kassel in einem 

anhängigen Klageverfahren von Katzenfurter Bürgern die Berufung abgelehnt 

hat. 

f) durch die Änderung des Wassermischungsverhältnisses nochmals eine 

Reduzierung der Wasserhärten für den Ortsteil Ehringshausen/Dillheim erreicht 

werden konnte. 

Gegenüber den letzten Messungen erhalten die Bezieher aus dem neuen 

Hochbehälter Werdorf II jetzt mittelhartes Wasser mit 12,4°dH (Härtebereich 2). 

Dies gilt ebenso für die Versorgung aus dem Hochbehälter Goldkiste. Das 

Wasser liegt mit 13,2°dH ebenfalls im Härtebereich 2. 

Dabei konnte trotz Änderung des Mischungsverhältnisses die Mindestwasserabnahme 

beim Wasserbeschaffungsverband Dillkreis Süd für den Monat Februar 

noch leicht unterschritten werden. 

Er verweist auf Ausführungen von Herrn Dr. Höpfner vom Medizinaluntersuchungsamt 

Mittelhessen, wonach die in Deutschland geltende Trinkwasserverordnung 

bindend die chemische und physikalische Wasserzusammensetzung 

vorschreibt. 

Das Wasser der Grube Heinrichsegen erfüllt diese Forderung voll und ganz.

– 6 – 

Dr. Höpfner führt in diesem Zusammenhang weiter aus, dass das Bundesgesundheitsamt 

in Berlin von einem Einbau von Zusatzgeräten (private Entkalkungsanlagen) 

abrät. 

Demnächst soll in allen Ortsteilen eine Wasseruntersuchung durch das 

Medizinaluntersuchungsamt Mittelhessen stattfinden und die Ergebnisse 

(Härtegrade) im Mitteilungsblatt der Gemeinde Ehringshausen veröffentlicht 

werden. 

Der Niederschrift ist ein Besprechungsaktenvermerk in gleicher Angelegenheit 

als Anlage beigefügt. 

g) im Rahmen der Förderung durch das Dorferneuerungsprogramm des Landes die 

Umgestaltung des Platzes im Bereich des Dorfgemeinschaftshauses 

Kölschhausen abgeschlossen ist. Die offizielle Einweihung wird unter 

Einbeziehung des Gesangvereins Kölschhausen am 20. August 2000 mit einem 

Sommerfest sein. 

h) sämtliche Steuerbescheide einschließlich der Kanal- und Wasserabrechnungen 

rechtzeitig den Abgabepflichtigen zugestellt wurden. 

Hiergegen sind drei Widersprüche eingelegt worden, von denen zwei nach 

mündlicher Rücksprache zurückgenommen wurden. 

In dem einen noch laufenden Widerspruchsverfahren wurde die Messeinrichtung 

der Wasseruhr beanstandet. Zur Kontrolle wurde diese ausgebaut und zur 

Überprüfung gegeben. 

i) die Bruchsteinmauer des Dorfgemeinschaftshauses Niederlemp durch die Firma 

Conrad, Ehringshausen, saniert wurde. 

j) die Verbindungstreppe zwischen „Elgersweg“ und „Untere Wingertstraße“, 

OT Niederlemp, durch die Firma Küster, Aßlar, wieder hergestellt wurde. 

k) die Regenwasserzisternenbetreiber der Gemeinde Ehringshausen angeschrieben 

wurden, den Einbau von privaten Wasseruhren zu veranlassen. Dies gilt für 

diejenigen Personen, die hiermit einen Toiletten- oder 

Waschmaschinenanschluss speisen. 

Mit der nächsten Ablesung erfolgt eine Berechnung der entsprechenden Kanalgebühren.

– 7 – 

l) in Absprache mit den Fachbehörden am Knotenpunkt B 277 / Hauptstraße, 

OT Dillheim, ein Verkehrsspiegel gesetzt wurde. Dieser Spiegel dient 

insbesondere den Busfahrern zur besseren Übersicht bei der Ausfahrt aus der 

Hauptstraße in die Herborner Straße Richtung Ehringshausen. 

m) durch ein zusätzliches Versorgungskabel eine Verstärkung der Mobilfunkstation 

am Umsetzer OT Kölschhausen gelegt wurde. 

Dadurch soll das bisher unterversorgte Funknetz für die Bereiche Niederlemp, 

Dreisbach und Kölschhausen besser nutzbar gemacht werden. 

n) im Rahmen des 1. Bauabschnittes im Baugebiet „Auf’m Borngraben / Zehnetfrei“, 

OT Ehringshausen, insgesamt 83 Baugrundstücke aufgelegt werden. 

Hiervon sind derzeit 39 Grundstücke verkauft. Von den sogenannten 

Alteigentümern haben sechs Personen auf ihre Grundstücke verzichtet, so dass 

jetzt insgesamt noch 13 Alteigentümer ihren Platz bebauen. 

o) in Verhandlungen mit der zuständigen EAM Dillenburg erreicht werden konnte, 

dass seit 01.01.2000 der Strompreis weiter gesunken ist. 

4.2 Anfragen 

Dies macht sich insbesondere im Bereich der Straßenbeleuchtung bemerkbar. 

Eine weitere Ersparnis erfolgt bei den Verbrauchsstellen, für die ein 

Sondervertrag abgeschlossen wurde (Kläranlage und Schwimmbad). Der 

Kommunaltarif bietet hier den Kommunen auf Basis des Vario-Tarifes einen 

zusätzlich 1 %igen Bonus auf den Netto-Kilowattstunden-Preis. 

a) Gemeindevertreter Gombert nimmt Bezug auf die Mitteilung des Bürgermeisters 

zur Investitionspauschale und erbittet hierzu einen Bericht. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass die Landesregierung mit Erlass vom 

20. Januar 2000 die allgemeine Investitionspauschale für Gemeinden vorläufig 

festgesetzt hat. 

Danach erhält die Gemeinde Ehringshausen eine jährliche Investitionspauschale 

von 90.000,00 DM. 

b) Gemeindevertreter Zutt nimmt Bezug auf seine Anfrage bezüglich der Bauplatzvergabe 

in anderen Gemeinden und bittet um einen Sachstandsbericht.

– 8 – 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass der Kommunalaufsicht beim Landrat des 

Lahn-Dill-Kreises die Forderung eines höheren Kaufpreises von auswärtigen Bauplatzbewerbern 

rechtlich zweifelhaft erscheint, aber dennoch geduldet wird, da 

das Regierungspräsidium Gießen als auch das Hessische Innenministerium diese 

Handlungsweise als rechtmäßig erachtet. 

Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass ein alleiniger Verkauf von Bauplätzen 

nur an einheimische Bewerber nicht zulässig ist, eine Bevorratung von 

Bauplätzen in angemessenem Maße jedoch erwünscht ist. 

c) Gemeindevertreter Hörbel nimmt Bezug auf die Mitteilung des Bürgermeisters 

zur Verstärkung des Funknetzes im Bereich Kölschhausen und fragt an, mit 

welcher Stärke der Sender ausgestattet ist und ob hierdurch 

Gesundheitsgefahren zu befürchten sind. 

Bürgermeister Niebch berichtet, dass die Sendeleistung im Bereich von 2 – 3 

Watt liege. 

Dies entspricht den gesetzlichen Normen, so dass eine Gesundheitsgefährdung 

hierdurch direkt nicht ausgehe. 

d) Gemeindevertreter Zutt fragt an, wann die Sperrung der Straße „Am alten 

Dillufer“, OT Ehringshausen, aufgehoben wird. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass aufgrund der kalten Witterungsverhältnisse 

das Aufbringen der Straßendeckschicht nicht möglich sei. Es ist jedoch kurzfristig 

damit zu rechnen, dass diese Arbeiten einschließlich der Herstellung einer Linksabbiegespur 

von der Wetzlarer Straße zum Eisensteinweg hin ausgeführt werden. 

e) Gemeindevertreter Zutt nimmt weiter Bezug auf einen gemeindeeigenen Weg im 

Baugebiet „Zehnetfrei“ vom Borngraben her und fragt an, wann der Weg 

passierbar gemacht wird. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass nach Fertigstellung der 

Erschließungsarbeiten beabsichtigt ist, sämtliche Wirtschaftswege zu überprüfen 

und eine Andienung zu ermöglichen. 

f) Gemeindevertreter Riedel nimmt Bezug auf die Errichtung einer Trafo-Station im 

Bereich der Feldstraße, OT Ehringshausen, und verweist auf die Anregungen der 

Anlieger, den Ausbau etwas freundlicher zu gestalten. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass die Trafo-Station in ihrer Dimension größer 

gebaut wurde, als sie ursprünglich genehmigt wurde. Die zuständige EAM in 

Dillenburg wurde wegen der Gestaltung der Station jedoch schon 

angeschrieben.

– 9 – 

g) Gemeindevertreter Neu nimmt Bezug auf die beantragte Querungshilfe in der 

Herborner Straße auf der Höhe des Combi-Marktes und bittet um einen 

Sachstandsbericht. 

Bürgermeister Niebch verweist darauf, dass das zuständige Polizeipräsidium 

Gießen Bedenken hinsichtlich des Baues einer Querungshilfe geltend gemacht 

habe. Es wird hier aus verkehrspolizeilicher Sicht die Errichtung einer weiteren 

Lichtzeichenanlage angedacht. 

Gemeindevertreter Zörb ergänzt in diesem Zusammenhang, dass von der 

CDU-Fraktion angeregt wurde, ebenfalls in den Seitenstraßen der Herborner 

Straße entsprechende Querungshilfen zu errichten. 

Bürgermeister Niebch verweist auf die zur Zeit durchgeführten Überlegungen 

hinsichtlich eines weiteren Kreisverkehrs im Bereich der Herborner Straße / 

Richard-Wagner-Ring / Neustadt-Straße und bittet die Beratungen abzuwarten. 

h) Gemeindevertreter Neu bittet um einen Sachstandsbericht zum Thema Hochwasserschutz 

im Bereich des Ortsteiles Katzenfurt. 

Bürgermeister Niebch verweist darauf, dass aus Zeitgründen bis zum heutigen 

Tage kein entsprechender Termin für eine Bürgerversammlung zustande 

gekommen ist. 

Er werde weiter intervenieren. 

i) Gemeindevertreter Neu nimmt weiter Bezug auf die Planung der Osttangente 

und bittet um einen Sachstandsbericht. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass alle weiteren Planungsschritte bis hin zur 

Verwirklichung der Osttangente aufgezeigt werden. 

j) Gemeindevertreterin Zutt nimmt Bezug auf eine Annonce des Lebensmittelgroßmarktes 

NORMA in der WNZ vom 11.03.2000, wo für die Errichtung eines 

Marktes in der Gemeinde Ehringshausen Bauplätze nachgefragt werden. 

Frau Zutt ist dies unverständlich, da die Firma NORMA auch wegen der 

Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes im Gewerbegebiet Katzenfurt 

angeschrieben wurde und hier ein negativer Bescheid erteilt wurde. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass die Firma NORMA mit dieser Anzeige 

strategisch nur solche Bauplätze in der Kerngemeinde Ehringshausen sucht. 

k) Gemeindevertreterin Zutt richtet an Bürgermeister Niebch die Frage, ob er in 

irgendeiner Art und Weise am neuen Baugebiet Katzenfurt „Auf dem Bettchen / 

Ober der Reinwies“ mit beteiligt ist. Sie stellt die Frage deshalb, da in der

– 10 – 

Gemeinde entsprechende Gerüchte über die Beteiligung des Bürgermeisters an 

der Errichtung des LIDL-Lebensmittelmarktes einhergehen. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass er in keiner Art und Weise weder am Baugebiet 

im allgemeinen noch bei der Errichtung des LIDL-Lebensmittelmarktes im 

besonderen beteiligt sei. 

l) Gemeindevertreter Hörbel verweist auf die Sperrung des Weges durch die 

Stippbach zwischen den Ortsteilen Dreisbach und Kölschhausen nach Sinn 

wegen der Krötenwanderung. Er verweist weiter darauf, dass dieser Weg für den 

Ortsteil Dreisbach tagsüber geöffnet ist. Für den Bereich des Ortsteiles 

Kölschhausen sei dies nicht der Fall. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass sich Bürger des Ortsteiles ehrenamtlich um 

die Öffnung des Weges kümmern; das heißt, die Schranken werden 

entsprechend auf- und abgeschlossen. 

Eine Initiative gleicher Art im Ortsteil Kölschhausen kam mangels Interesse der 

Bürger nicht zustande. 

m) Gemeindevertreter Gombert verweist auf die in der Vergangenheit oftmals 

gestellten Anträge der Fraktionen und führt aus, dass die Verwaltung mit der 

Beantwortung dieser Anträge vielfach überfordert sei, weil sie nicht genau weiß, 

was der Antrag eigentlich soll. 

Er regt deshalb an, dass solche Anträge zunächst im Parlament beraten werden, 

um so den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung genau aufzuzeigen, 

in welcher Richtung der Antrag formuliert wurde. 

Beispielhaft nennt er hier den Antrag der FWG-Fraktion zur Errichtung eines 

Kinderspielplatzes im Baugebiet Ehringshausen Nr. 16 „Auf’m Borngraben / 

Zehnetfrei“. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass die Verwaltung sehr wohl weiß, in welche 

Richtung die Anträge zielen, insbesondere dann, wenn sie entsprechend 

formuliert seien. 

Eine Änderung der Verfahrensweise sieht er daher nicht für erforderlich an. 

n) Im Rahmen der Mitteilungen und Anfragen in der Gemeindevertretung gibt 

Gemeindevertreterin Zutt einen Bericht zur Geburtenfeier ihres Enkelsohnes und 

der damit verbundenen Anmietung der Volkshalle bzw. 

Dorfgemeinschaftshäuser in der Gemeinde Ehringshausen. Sie deklariert dies als 

persönlichen Bericht von Bürgern, die nicht mit der politischen Meinung des 

Bürgermeisters der Gemeinde Ehringshausen übereinstimmen.

– 11 – 

Sowohl Bürgermeister Niebch als auch Erster Beigeordneter Fiegler weisen die 

Darstellungen der Frau Zutt als nicht den Tatsachen entsprechend zurück. Sie 

verweisen insbesondere darauf, dass die Verwaltung durch die Anfragen der Frau 

Zutt bewusst getäuscht wurden. 

Die Debatte wird nach Beiträgen von NPD-Gemeindevertretern mit dem Hinweis 

des Vorsitzenden der Gemeindevertretung beendet, dass er ggf. vom Hausrecht 

Gebrauch machen werde. 

5. Bebauungsplan OT Katzenfurt Nr. 7 „Auf der Arlskaut II“ 


Herr Richter vom Planungsbüro Prof. Seifert, Linden, erläutert nochmals die 

Festsetzungen des Bebauungsplanes OT Katzenfurt Nr. 7 „Auf der Arlskaut II“. 

Intensive Fragen aus den Reihen der Gemeindevertretung, werden dabei von ihm 

beantwortet. 


den weiteren Verfahrensgang des Bebauungsplanes auf den Weg zu 

geben. 

Beschluss: 


a) in der Gestaltungssatzung den Satz „Drempel sind unzulässig“ zu streichen. 


b) 1. in Anwendung des § 233 Abs. 1 Satz 2 BauGB i. d. F. v. 18.08.1997 das Aufstellungsverfahren 

für den Bebauungsplan "Auf der Arlskaut II" nach den 

Vorschriften des seit 01.01.1998 geltenden BauGB weiterzuführen. 

2. festzustellen, dass während der 2. Offenlage des Bebauungsplanes keine 

abwägungsbeachtlichen Stellungnahmen abgegeben wurden. 

3. den Bebauungsplan "Auf Arlskaut II" im Ortsteil Katzenfurt - bestehend aus der 

Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen -gem. § 10 BauGB als Satzung. 

Die Begründung wird gebilligt. 

4. die in den Bebauungsplan aufgenommenen bauordnungsrechtlichen Festsetzungen 

(Gestaltungssatzung, Festsetzungen gem. § 9 Abs. 4 BauGB i.V.m. 

§ 87 HBO) als Satzung gem. § 5 HGO. 

5. Der Bebauungsplan tritt mit Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses in Kraft.

– 12 – 


6. Bebauungsplan Nr. 8 „Auf dem Bettchen / Ober der Reinwies“; 

1. vereinfachte Änderung 


Herr Richter vom Planungsbüro Prof. Seifert, Linden, erläutert die Planänderungen 

zum Bebauungsplan OT Katzenfurt Nr. 8 „Auf Dem Bettchen / Ober der Reinwies“. 

Beschluss: 


1. festzustellen, dass während der Beteiligungsverfahren zur vereinfachten Änderung 

des 1. Änderungsplanes zum Bebauungsplan Nr.8 "Auf dem Bettchen / Ober der 

Reinwies" keine abwägungsbeachtlichen Stellungnahmen abgegeben wurden. 

2. den Bebauungsplan OT Katzenfurt Nr. 8 – " Auf dem Bettchen / Ober der 

Reinwies" / 1. vereinfachte Änderung - bestehend aus der Planzeichnung und den 

textlichen Festsetzungen – gemäß § 10 BauGB als Satzung. Die Begründung wird 

gebilligt. 

3. die in den Bebauungsplan aufgenommenen bauordnungsrechtlichen Festsetzungen 

(Gestaltungssatzung, Festsetzungen gem. § 9 Abs. 4 BauGB i.V.m. § 87 

HBO) als Satzung gem. § 5 HGO. 

4. Der Bebauungsplan tritt mit Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses in Kraft. 



Beschlussfassung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen. 


Burschenschaft „Waasklepper“ Katzenfurt 1988 e. V.; 

Errichtung einer 3-Reihengarage 


Der Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss sowie der Kultur-, 

Partnerschafts- und Sozialausschuss empfehlen der Gemeindevertretung, dem

– 13 – 

Antrag der Burschenschaft „Waasklepper“ auf kommunale Investitionsförderung zu 

entsprechen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Antrag der Burschenschaft „Waasklepper“ 

Katzenfurt 1988 e. V. auf Bezuschussung für die Errichtung einer 3-Reihengarage zu 

entsprechen. 



Verbände der Gemeinde Ehringshausen höchstens 15 % dieser Kosten, also 2.820,00 

DM. 


8. Verringerung der Zahl der Mandatsträger, Herabsetzung der Zahl der 

Beigeordnetenstellen 


Der Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung 

die Zahl der Mandatsträger und der Beigeordnetenstellen in der jetzigen 

Anzahl zu belassen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, die Zahl der Mandatsträger und der 

Beigeordnetenstellen in der jetzigen Form zu belassen. 


9. Ortsgericht Ehringshausen I und II; 

Ablauf der Amtszeit verschiedener Ortsgerichtsmitglieder und 

Ersatzberufungen 

Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Die Vorlage ist dahingehend zu 

ergänzen, dass die Anschrift des Ortsgerichtsschöffen Karl Messerschmidt richtig 

„Steinstraße 3“ heißen muss. 

Gemeindevertreter Zörb teilt für die CDU-Fraktion mit, dass die Fraktion die 

Benennung von Herrn Uwe Henrich als Orstgerichtsvorsteher für das Ortsgericht 

Ehringshausen II zurückzieht.

– 14 – 


den namentlichen Nennungen der Fraktionen unter Berücksichtigung, 

dass die CDU-Fraktion in der heutigen Sitzung Herrn Uwe Henrich für das Amt als 

Ortsgerichtsvorsteher des Ortsgerichts Ehringshausen II und als Schöffen für das 

gleiche Ortsgericht, Herrn Heinz Mehl, zurückzunehmen, zu folgen. 

Beschluss: 


a) Ortsgericht Ehringshausen I 

als Schöffen Herrn Karl Messerschmidt, Steinstraße 3, Ehringshausen, zu wählen. 


b) Ortsgericht Ehringshausen II 

ba) als Ortsgerichtsvorsteher Herrn Dieter Ullrich, Eichendorffstraße 10, 

Katzenfurt, zu wählen. 

Abstimmung 20 Ja-Stimmen, 5 Stimmenthaltungen 

bb) als stellv. Vorsitzenden Herrn Helmut Weller, Greifenthaler Straße 2, 

Katzenfurt, zu wählen. 


bc) als Schöffe Herrn Karl-Heinz Naumann, Kleiststraße 6, Katzenfurt, zu wählen. 


bd) als Schöffe Herrn Wilfried Weber, Westerwaldstraße 36, Greifenthal, zu 

wählen. 



Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Ansion, verweist darauf, dass vor 

Eintritt in diesen Tagesordnungspunkt verschiedene Rücknahmebeschlüsse für von 

der Gemeindevertretung getätigte Grundstücksverkäufe erforderlich seien.

Beschluss: 

– 15 – 

Die Gemeindevertretung beschließt, die Beschlüsse zum Verkauf folgender 

Gewerbebauplätze aufzuheben: 

1. Verkauf eines Bauplatzes an die Firma Heil, Wetzlar 

Beschluss der Gemeindevertretung vom 29.04.1999 

2. Verkauf eines Bauplatzes an die Firma Holz-Team, Sinn 


3. Verkauf eines Bauplatzes an die Firma Getränke-Rumpf, Ehringshausen 




Kauf eines Baugrundstückes im Baugebiet „Auf'm Borngraben / Zehnetfrei“ 



der Grundstücksangelegenheit zu entsprechen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Beschluss vom 25.03.1999 in der 

Grundstücksangelegenheit Nr. 196 (Verkauf des Grundstückes Gemarkung Ehringshausen, 

Flur 13, Flurstück 293, Größe 644 m², an Herrn Mehmet Sasmaz, 

Kölschhäuser Straße 19, 35630 Ehringshausen) aufzuheben. 


10.2. Grundstücksangelegenheit Nr. 218; 

Kauf eines Baugrundstückes im Baugebiet „Auf'm Borngraben / Zehnetfrei“ 



der Grundstücksangelegenheit zu entsprechen.

Beschluss: 

– 16 – 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Beschluss vom 16.09.1999 in der 

Grundstücksangelegenheit Nr. 218 (Verkauf des Grundstückes Gemarkung Ehringshausen, 

Flur 13, Flurstück 278, Größe 535 m², an Frau Susanne Bendler und Herr 

Juan Rodriguez, Am Kirchplatz 14, 35630 Ehringshausen-Dillheim) aufzuheben. 



Kauf eines Baugrundstückes im Neubaugebiet „Auf'm Borngraben / 

Zehnetfrei“ 




Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt folgenden Grundstücksverkauf: 

Käufer: Eheleute Michaela und Hendrik Panser 

Im Blätterweg 70, 55435 Gau-Algesheim 




Kostenträger 

der 

Umschreibung: 

Eheleute Michaela und Hendrik Panser 




Kauf eines Gewerbegrundstückes durch Herrn Rambalsky 




Beschluss:

– 17 – 

Die Gemeindevertretung beschließt, die Flurstücke 334 und 335 (Flur 17, Gemarkung 

Katzenfurt – Größe insgesamt 5.333 m²) an Herrn Eckehard Rambalsky, Bergstraße 

4, 35630 Ehringshausen-Katzenfurt, zum Fertigbaulandpreis von 

35,00 DM/m² zuzüglich Erschließungs- und Notarkosten zu verkaufen. 


Gemeindevertreter Gombert hat wegen vorübergehender Abwesenheit an der 

Beschlussfassung nicht teilgenommen. 


Kauf eines Gewerbegrundstückes durch Herrn Kilic 




Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, das Flurstück 348 (Flur 17, Gemarkung 

Katzenfurt) mit einer Größe von 3.949 m² an Herrn Birol Kilic, Fleisbacher Straße 24, 

35764 Sinn-Edingen, zum Fertigbaulandpreis von 35,00 DM/m² zuzüglich 



10.6. Grundstücksangelegenheit Nr. 240; 

Verkauf eines Gewerbegrundstückes an Herrn Honrado 




Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, ein Teilgrundstück des Flurstückes 350 (Flur 17, 

Gemarkung Katzenfurt) mit einer Größe von 4.000 m² an Herrn Emilio Honrado- 

Lopez (Firmenanschrift: Herborner Straße 7 – 9, 35764 Sinn) zum Fertigbaulandpreis 

von 35,00 DM/m² zuzüglich Erschließungs- und Notarkosten zu verkaufen.

– 18 – 

Weiterhin wird der Firma Honrado ein Vorkaufsrecht für die Restfläche des 

Flurstücks 350 in einem Zeitraum von zwei Jahren nach Vertragsabschluss 

eingeräumt. 



Verkauf eines Gewerbegrundstückes an Frau Meinl 




Beschluss: 


Gemarkung Katzenfurt) mit 1.350 m² an Frau Barbro Meinl, Hohlweg 3, 

35630 Ehringshausen-Katzenfurt, zum Fertigbaulandpreis von 35,00 DM/m² zuzüglich 



Beigeordnete Gold hat gemäß § 25 HGO an der Beratung und Beschlussfassung 



Verkauf eines Teilgrundstückes des Flurstückes 339 (Flur 17, Gemarkung 

Katzenfurt) 




Beschluss: 


Gemarkung Katzenfurt) mit einer Größe von 2.400 m² an die Firma SIKOBAU, 

Seebachstraße 5, 35745 Herborn, zum Fertigbaulandpreis von 55,00 DM/m² zuzüglich 


Abstimmung einstimmig

– 19 – 


Verkauf eines Grundstückes in der Gemarkung Ehringshausen, Nelkenweg 


In der sich anschließenden Diskussion wird das Für und Wider der Geltendmachung 

des Vorkaufsrechtes gegen einander abgewogen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, das Vorkaufsrecht gemäß § 25 Baugesetzbuch 

für das Flurstück 33/1 (Flur 15, Gemarkung Ehringshausen) geltend zu machen. 

Als Begründung hierfür ist die Nähe des Grundstückes zum sogenannten 

"Bullenstall" und die geordnete städtebauliche Weiterentwicklung in diesem Bereich 

anzuführen. 

Bis zum Vollzug neuer baulicher Maßnahmen auf dem Grundstück kann die 

Gemeinde es der Evangelischen Gesellschaft Deutschland zur Nutzung als Parkplatz 

verpachten. 


12. Regionalplan Mittelhessen 

Auf die in der Sitzung verteilte Verwaltungsvorlage wird verwiesen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, erneut 

zu 1.) Ausweisung der Osttangente als Ortsumgehung für den Kernort 

Begründung: 

Die Ortsdurchfahrt des Kernortes Ehringshausen im Zuge der L 3052 (Bahnhofstraße) 

ist total überlastet. Dies gilt insbesondere für den Schwerverkehr für die 

Firma Omniplast / Firma Küster. Im Zuge der Beseitigung schienengleicher 

Bahnübergänge hat diese Firma einen neuen Verkehrsanschluss erhalten. Dieser 

Verkehrsanschluss müsste über eine Brücke durch das Dilltal mit der B 277 

verbunden werden. 

Abstimmung: 24 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung

– 20 – 

zu 2.) Ausweisung einer Gewerbefläche zum Ausbau eines Autohofes an der 

BAB A 45 

Begründung: 

Die BAB A 45 ist die Verbindungsachse zwischen Rhein-Main-Ballungsraum und 

Ruhrgebiet. Es ist eine ständig steigende LKW-Nutzung zu verzeichnen. Die 

Kapazitäten der vorhandenen Rastplätze reichen bei weitem nicht mehr aus. Der 

Standort eines Autohofes in der Gemarkung Ehringshausen liegt optimal verkehrsgünstig. 

Zufahrts- und Abfahrtswege sind extrem kurz. Neue Brückenbauwerke 

sind nicht erforderlich. Bei Realisierung der Gesamtanlage werden ca. 

160 Vollzeitarbeitsplätze geschaffen. 


zu 4.) Erweiterung des Landgasthofes "Grundmühle" in der Gemarkung 

Kölschhausen 

Begründung: 

Die "Grundmühle" ist bereits ein überregional bekannter Landgasthof. Durch die 

Angliederung eines Hotelkomplexes soll ein Landhotel entstehen, was einen 

Zuwachs des Fremdenverkehrs in der Region bewirken soll. Der rechtskräftige 

Bebauungsplan über den Landgasthofbereich liegt vor. 


13. Bericht und Auflösung des Akteneinsichtsausschusses zum Thema Ansiedlung 

eines Discount-Marktes im OT 

Katzenfurt 


verliest vollinhaltlich den Schlussbericht in seiner endgültigen Fassung. 

Der Abschlußbericht ist der Niederschrift der Gemeindevertretung beigefügt. 

Das Für und Wider der einzelnen Formulierungen wird von der Gemeindevertretung 

wiederholt erneut kontrovers diskutiert. 

Eine Änderung des Abschlussberichtes ist hiermit nicht verbunden. 

Beschluss: 


a) dem Abschlussbericht des Akteneinsichtsausschusses in der Fassung des 

vorliegenden Entwurfs zuzustimmen.

– 21 – 


b) den vollständigen Bericht des Akteneinsichtsausschusses im Mitteilungsblatt der 

Gemeinde Ehringshausen zu veröffentlichen. 


c) den Akteneinsichtsausschuss bezüglich der Ansiedlung eines Discount-Marktes 

im OT Katzenfurt aufzulösen. 



14.1 Auflösung des Bau- und Umweltausschusses bis zum Ende der laufenden 

Legislaturperiode 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Gemeindevertreter Ansion, verliest den 

Antrag der SPD-Fraktion und deren Begründung. 

SPD- und NPD-Fraktion begründen in ihren Ausführungen, dass eine 

vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Vorsitzenden des Bau- und 

Umweltausschusses, Herrn Rudolf Weinl (CDU) aus ihrer Sicht nicht mehr möglich 

sei. Sie begründen dies mit den Vorgängen um die Ansiedlung eines Discount- 

Marktes im Ortsteil Katzenfurt. 

CDU- und FWG-Fraktion können die vorgenannten Gründe nicht akzeptieren und 

bezeichnen diese als absolut haltlos. 

Die Diskussion macht deutlich, dass die Fronten verhärtet sind und keine 

Kompromissbereitschaft erkennbar ist. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt gemäß § 62 I HGO die Auflösung des Bau- und 

Umweltausschusses bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode. 

Die Aufgaben werden übergangsweise dem Haupt-, Finanz- und 

Rechnungsprüfungsausschuss übertragen. 


14.2 Auftrag an den Gemeindevorstand, durch geeignete Maßnahmen das 

Brunnenwasser aus dem Georgstollen zentral entkarbonisieren zu lassen und

– 22 – 

hierfür Mittel im Vorgriff auf den Nachtragshaushalt 2000 

bereitzustellen 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Gemeindevertreter Ansion, verliest den 

Antrag der SPD-Fraktion und dessen Begründung. 

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Gemeindevertreter Mock, teilt mit, dass 

zwischenzeitlich ein Gespräch mit Vertretern der Gemeinde Ehringshausen und des 

Medizinaluntersuchungsamtes stattgefunden habe. 

Von den Vertretern des Medizinaluntersuchungsamtes wurde deutlich gemacht, 

dass die derzeitige Zusammensetzung des geförderten Wassers eine optimale 

Lösung darstelle und keine Gefahr für die öffentlichen wie privaten 

Wasserleitungssysteme ausgehe. Man habe vereinbart, die nächsten 

Untersuchungswerte hinsichtlich des Kalkgehaltes abzuwarten und zu diesem 

Thema eine Bürgerversammlung einzuberufen. Erst dann solle in die sachliche 

Diskussion im Rahmen der Beratungen im Gemeindevorstand, den Ausschüssen, 

der Gemeindevertretung und dem Ortsbeirat eingetreten werden. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der SPD-Fraktion, durch geeignete 

Maßnahmen das Brunnenwasser aus dem Georgstollen zentral entkarbonisieren zu 

lassen und hierfür Mittel im Vorgriff auf den Nachtragshaushalt 2000 

bereitzustellen, an den Gemeindevorstand, die Fachausschüsse sowie den 

Ortsbeirat zu verweisen. 


Gemeindevertreter Zörb hat wegen vorübergehender Abwesenheit an der 

Beschlussfassung nicht teilgenommen. 

14.3 Antrag der SPD-Fraktion von einer Rotation der Erzieherinnen in den 

Gemeindekindergärten Katzenfurt und Kölschhausen abzusehen und durch 

Gespräche mit den Betroffenen (Personal, Elternbeirat) eine Lösung der 

Probleme 

herbeizuführen 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der SPD-Fraktion, von einer 

Rotation der Erzieherinnen in den Gemeindekindergärten Katzenfurt und 

Kölschhausen abzusehen und durch Gespräche mit den Betroffenen (Personal, 

Elternbeirat) eine Lösung der Probleme herbeizuführen und an den 

Gemeindevorstand und die Fachausschüsse zu verweisen.

– 23 – 






27. April 2000. 




































6. Beigeordneter Horst Muskat -ab TOP 3; 19.15 Uhr 


Inspektor Daniel Regel


– 2 – 







die Mitglieder des Gemeindevorstandes, die Vertreter der Ortsbeiräte und des 

Jugendbeirates sowie die Mitarbeiter/innen der Verwaltung und die erschienenen 

Zuhörer. Gleichzeitig äußert er den Wunsch auf eine faire und konstruktive 

Zusammenarbeit 



Gemeindevertreter Riedel beantragt für die FWG-Fraktion, einen 

Tagesordnungspunkt „Neubesetzung des Ausschusses für Bau- und Umwelt“ auf die 

Tagesordnung zu setzen. Die NPD-Fraktion richtet ebenfalls einen 

Dringlichkeitsantrag an die Gemeindevertretung, einen Ausschuss für Bau, Umwelt 

und Naturschutz zu bilden und die Angelegenheit außerordentlich auf die 

Tagesordnung zu nehmen. 

Gemeindevertreter Mock sieht hierzu weiteren Beratungsbedarf und schlägt vor, die 

Angelegenheit in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung zu behandeln. 

Die Vertreter von NPD-, FWG- und CDU-Fraktion verweisen auf die Notwendigkeit 

eines solchen Ausschusses und sehen keinen weiteren Klärungsbedarf. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, als neuen Tagesordnungspunkt „Neubildung 

eines Ausschusses für Bau, Umwelt und Naturschutz“ in die Tagesordnung 

aufzunehmen. 


Der Vorsitzende stellt fest, dass der Antrag abgelehnt sei, da eine Zweidrittel- 

Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter hierfür erforderlich gewesen 

wäre. 

Gemeindevertreter Mock beantragt für den Haupt-, Finanz- und 

Rechnungsprüfungsausschuss, vom Tagesordnungspunkt 7 die

– 3 – 

Grundstücksangelegenheit Nr. 246 von der Tagesordnung abzusetzen, da noch 

entsprechender Klärungsbedarf bestehe. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den bisherigen Tagesordnungspunkt 7.5 

„Grundstücksangelegenheit Nr. 246“ von der Tagesordnung abzusetzen. 


Weiterhin schlägt der Vorsitzende des Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses 

vor, den Tagesordnungspunkt 4 „Nutzungs- und Gestattungsvertrag mit 

dem TV 1901 Katzenfurt hinsichtlich der Heinrich-Emmelius-Halle“ ebenfalls abzusetzen, 

da hier keine Änderungen im Gestattungsvertrag notwendig seien. 






a) am 07.04.2000 der Vertrag zum Verkauf des Sonderbaugebietsgrundstückes im 

Geltungsbereich des Bebauungsplanes OT Katzenfurt Nr. 8 „Schulwies / 

Bettchen“ notariell abgeschlossen worden sei. Käufer sei die Firma LIDL 

Dienstleistungs GmbH & Co. KG. Der Bauantrag zum Bau eines Discount- 

Supermarktes liege zwischenzeitlich der Bauaufsicht des Lahn-Dill-Kreises vor. 

Mit einer Genehmigung sei in Kürze zu rechnen. 

b) der Lahn-Dill-Kreis darauf hingewiesen habe, dass durch die Abrundungssatzung 

der Gemeinde Ehringshausen im Bereich „Dreieiche“, Flur 25, Flurstücke 2/1 und 

3/1 kein Baurecht abgeleitet werden könne. 

Mit Schreiben vom 29.04.1999 an die Gemeinde habe sich die Untere Naturschutzbehörde 

gegen die Einbeziehung der o. a. Flurstücke in eine Abrundungssatzung 

ausgesprochen. Das Amt für Regionalentwicklung, Landschaftspflege 

und Landwirtschaft habe trotz Anhörung keine Stellungnahme abgegeben. 

Die Gemeinde habe die Abrundungssatzung in Kraft gesetzt, obwohl sich die 

Untere Naturschutzbehörde als Träger öffentlicher Belange klar dagegen 

ausgesprochen habe. Dies sehe die Bauaufsicht als eine Verletzung von 

Rechtsvorschriften an und stelle eine Baugenehmigung seitens des Lahn-Dill- 

Kreises nicht in Aussicht.

– 4 – 

Die Richtlinie über die Verfahrensweise bei Abrundungssatzungen werde im 

nächsten Mitteilungsblatt veröffentlicht. 

c) die Deutsche Telekom mit Schreiben vom 23. März 2000 der Gemeinde 

mitgeteilt habe, dass sie beabsichtige, die Telefonhäuschen in Katzenfurt „Am 

Bahnhof“ und in Breitenbach „Kreisstraße“ wegen Unwirtschaftlichkeit zu 

beseitigen. 

Nach Hörung der Ortsbeiräte habe die Gemeinde der Deutschen Telekom 

mitgeteilt, dass seitens der Telekom auf eine Beseitigung verzichtet werden solle, 

da nicht jeder Bürger im Besitz eines Telefons bzw. Handys sei und die 

Telefonzellen auch für Notfälle zur Verfügung stehen sollten. 

Inwieweit die Deutsche Telekom sich nach dieser Stellungnahme richte bleibe 

abzuwarten. 

d) am Sonntag, den 14. Mai 2000, gleichzeitig mit der Landratswahl der Fahrradaktionstag 

„Dilltal radelt“ stattfinde. Radeln nach Lust und Laune zwischen 

Wetzlar und Haiger hieße das Motto der Veranstaltung, bei der jeder Teilnehmer 

Richtung, Dauer und Tempo individuell bestimmen könne. 

In Ehringshausen beginne die Veranstaltung um 10.00 Uhr auf dem Parkplatz 

„Tuchbleiche“, wo ab ca. 13.00 Uhr die „Los Wahlos“ aufspielten. Für das leibliche 

Wohl der Gäste sei bestens gesorgt. Desweiteren werde die Jazz-Tanzgruppe 

„N-Tice“ auftreten. 

e) im vergangenen Jahr eine Hundebesitzerin aus Katzenfurt gegen den 

Hundesteuerbescheid und der damit verbundenen Veranlagung für einen 

Kampfhund Widerspruch erhoben habe. 

Dem Widerspruch sei von der Gemeinde Ehringshausen als Widerspruchsgegnerin 

nicht abgeholfen worden. Grundlage dieser Entscheidung sei ein Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichtes Berlin, welches die erhöhte Steuer für 

Kampfhunde als zulässig erkläre. 

Die Widerspruchsführerin habe zwischenzeitlich gegen den 

Widerspruchsbescheid Klage beim Verwaltungsgericht Gießen eingelegt. 

f) mit Schreiben vom 26. August 1999 die Erdgasversorgung Mitteldeutschland mit 

Hauptverwaltung in Kassel mitgeteilt habe, dass sie den Ortsteil Katzenfurt nicht 

mit Erdgas versorgen könne. 

Auch auf Anfrage einiger Bauplatzbewerber im Gewerbegebiet sei nochmals ein 

Versuch bei der Erdgas Mitteldeutschland gestartet worden mit der eindringlichen 

Bitte, auch unter Berücksichtigung anderer Kunden das Gewerbegebiet in 

Katzenfurt doch mit Erdgas zu versorgen. Anfang April d. J. sei die positive

– 5 – 

Nachricht aus Kassel gekommen, dass das Gewerbegebiet in Katzenfurt doch mit 

Erdgas versorgt werde. Die Versorgungsleitung führe von Dillheim rechts der B 

277 durch Katzenfurt bis ins Gewerbegebiet. Dabei bestände natürlich die 

Möglichkeit, dass sich auch andere Kunden an die neu zu verlegende Leitung 

anschließen könnten. 

g) im Winter 1999/2000 in allen Ortsteilen (außer Ehringshausen) umfangreiche 

Freischneidearbeiten durchgeführt worden seien. 

Die freizuschneidenden Wege seien in Absprache mit den Ortsbeiräten bzw. 

Landwirten festgelegt worden. Die gemeldeten Wege in den Ortsteilen 

Greifenthal, Daubhausen, Dillheim, Breitenbach, Niederlemp und Kölschhausen 

seien komplett erledigt worden. Die Ortsteile Katzenfurt und Dreisbach seien nur 

teilweise erledigt worden, da hier die Schneidefrist abgelaufen war. 

Insgesamt seien 2.404,5 Personalstunden geleistet worden. Der Unimog mit Freischneidegerät 

sei insgesamt ca. 70 Stunden im Einsatz gewesen. 

h) am 6. April 2000 ein Gespräch im Hessischen Finanzministerium stattgefunden 

habe. 

Thema sei dort die Sanierung des Evang. Kindergartens Ehringshausen und 

damit einhergehende Förderungsmittel gewesen. Die Vertreter der Gemeinde 

wie auch der Evang. Kirchengemeinde hätten die dringende Notwendigkeit 

gegenüber dem zuständigen Referatsleiter im Ministerium vorgetragen. 

Die Möglichkeit einer Förderung durch die Inanspruchnahme eines Investitionsfondsdarlehens 

erscheine sehr chancenreich. Die Gemeinde Ehringshausen 

müsse als Darlehensnehmer auftreten, während die Bedienung des Darlehens im 

Innenverhältnis mit der Kirchengemeinde geregelt werden müsse. 

Eine entsprechende Entscheidung in den Gremien werde derzeit vorbereitet. 

i) der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 1999 zwischenzeitlich fertiggestellt sei. 

Es zeichne sich insgesamt eine erfreuliche Entwicklung ab. 

Während die Zuführung zum Vermögenshaushalt, also die sogenannte freie 

Spitze, mit 3.871.589,00 DM veranschlagt war, könne diesmal die Zuführung um 

über 380.000,00 DM über den Haushaltsansatz gesteigert werden. Dem 

Vermögenshaushalt sei insgesamt eine Summe von 4.252.459,80 DM zugeführt 

worden. 

Die Mittel seien zur Finanzierung aus Ausgaben des Vermögenshaushaltes 

eingesetzt worden.

– 6 – 

Der Jahressollüberschuss werde mit 20.850,77 DM bekannt gegeben. Er sei der 

allgemeinen Rücklage zugeführt worden. 

j) vom Staatlichen Medizinaluntersuchungsamt in Dillenburg Mitte März direkt an 

verschiedenen Entnahmestellen in allen Ortsteilen Wasserproben genommen 

worden, bakteriologisch überprüft und der jeweilige Härtegrad festgestellt worden 

sei. 

Alle Proben seien bakteriologisch einwandfrei. Die Härtegrade schwankten 

zwischen 5,9 °dH und 12,9 °dH. 

Dies ergab für die einzelnen Ortsteile: 

Ortsteil Wasserhärte (dH°) Härtebereich 

Ehringshausen (Mühlbachstraße) 5,9 1 

Ehringshausen (Dreieiche 8) 6,6 1 

Ehringshausen (Schieferseite) 12,4 2 

Ehringshausen (Rathaus) 12,9 2 

Greifenthal (Westerwaldstraße) 10,9 2 

Daubhausen (Borngasse) 7,3 2 

Dreisbach 9,7 2 

Kölschhausen 10,1 2 

Breitenbach 10,0 2 

Dillheim (Hauptstraße) 6,1 1 

Katzenfurt (Kindergarten) 12,1 2 

Niederlemp (Obergasse) 8,5 2 

Bezüglich des Antrages der SPD erfolge noch eine gesonderte Beratung im 

Gemeindevorstand bzw. in den Fachausschüssen. Zur Zeit sei soviel zu sagen, 

dass auch nach Rücksprache mit dem Bundesumweltamt in Berlin (Dr. Bartel) von 

dem Bau einer zentralen Enthärtungsanlage unbedingt abgeraten werde. 

Desweiteren rate Herr Dr. Bartel auch von einem Einbau von Enthärtungsanlagen 

in Wohnhäusern ab. 

Sobald genügend Informationsmaterial vorhanden sei, werde der Antrag der 

SPD-Fraktion zur weiteren Beratung vorgelegt. 

k) seitens des Ortsbeirates Niederlemp und einiger Anlieger angeregt worden sei, 

den Verbindungsweg zwischen dem Hermesacker und dem Elgersweg im Ortsteil 

Niederlemp im Zuge des Straßenendausbaues des Baugebietes „Am 

Steinwandel“ mit auszubauen.

– 7 – 

Seitens der Verwaltung seien die Kosten ermittelt und den Anliegern mitgeteilt 

worden. Die Anlieger müssten 90 % der Kosten selbst tragen. Diesem hätten die 

Anlieger zugestimmt. Die Ausführung sei in einer kleinen Anliegerversammlung 

vor Ort direkt besprochen worden. Die Ausführung erfolge durch die Firma 

Grimm zu den gleichen Einheitspreisen wie das gesamte Baugebiet „Am 

Steinwandel“ in Niederlemp. Zusätzliche Haushaltsmittel seien nicht notwendig, 

da die Höhe der eingestellten Kosten für das Baugebiet „Am Steinwandel“ nicht 

überschritten werde. Dies sei darauf zurückzuführen, dass am Anfang des Jahres 

gute Ausschreibungsergebnisse erzielt worden seien. 

l) unter dem Motto „Mehr Eigenverantwortung - weniger Schilder“ eine Aktion 

stehe, die auch kürzlich in Ehringshausen durchgeführt worden sei. Hintergrund 

sei eine Änderung der Straßenverkehrsordnung. Sie verweise auf die Verpflichtung 

der Kraftfahrer zum eigenverantwortlichen Verhalten im Straßenverkehr; Verkehrszeichen 

sollten lediglich unterstützende Wirkung haben. 

Für den Bereich der Gemeinde Ehringshausen könne nach erfolgter Überprüfung 

der Beschilderung auf 81 Verkehrsschilder verzichtet werden. Diese würden in 

den nächsten Wochen durch die Straßenmeisterei Solms bzw. den hiesigen 

Bauhof abgebaut. 

m) das Regierungspräsidium Gießen die Stellungnahme der Gemeinde 

Ehringshausen zur Meldung von FFH-Gebieten der 2. Kategorie geprüft und in 

folgendem Punkt berücksichtigt habe: 

Die Teilfläche des geplanten FFH-Gebietes „Dillwiesen bei Katzenfurt“, die in dem 

rechtskräftig ausgewiesenen Bebauungsplan liegt, sei aus der Meldung herausgenommen 

worden. 

Die östlich an die Ortslage angrenzende Teilfläche sei in der FFH-Meldung 

belassen worden. Nach Ansicht des Regierungspräsidiums Gießen rechtfertige 

die Herausnahme einer kleineren Teilfläche eines FFH-Gebietes nicht die 

Streichung der gesamten FFH-relevanten Fläche. 

n) der 3. Greifenstein-Berglauf am 13. Mai 2000 stattfinde. 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung lädt die Anwesenden sowie die 

Bevölkerung zum Hugenottenmarkt am 21. Mai 2000 nach Daubhausen ein. 

3.2 Anfragen 

a) Gemeindevertreter Gombert nimmt Bezug auf die Veröffentlichung der 

Härtegrade im Mitteilungsblatt und bittet um eine erneute Veröffentlichung, aus

– 8 – 

der hervorgehe, welche Straßen von den entsprechenden Hochbehältern versorgt 

werden. 

b) Gemeindevertreter Mock erinnert an den Vorschlag, Bürgerversammlungen in 

den Ortsteilen mit dem Thema „Zentrale Enthärtung“ durchzuführen. 

Bürgermeister Niebch entgegnet, dass zunächst eine entsprechende Veröffentlichung 

im Mitteilungsblatt erfolgen werde. 

c) Gemeindevertreter Mock fragt nach dem Sachstand bezüglich des Ausbaus der 

Bahnhofstraße 24. 

Bürgermeister Niebch entgegnet, dass der Bauantrag zur Errichtung des 

Museums gestellt, aber noch nicht genehmigt sei. Es habe in der Vergangenheit 

Probleme bei den Brandschutzauflagen gegeben, die zwischenzeitlich jedoch 

beseitigt worden seien. 

d) Gemeindevertreter Mock fragt nach dem Sachstand zur Bebauung des 

Kirchberges und verweist auf einen diesbezüglichen Antrag der SPD-Fraktion. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass in dem Antrag die Ausweisung von Bauplätzen 

auf dem Areal gefordert worden sei. 

Er verweist auf die noch offenen Bauplätze im Baugebiet „Auf’m Borngraben / 

Zehnetfrei“ und führt aus, dass hier noch über 30 Plätze im ersten Bauabschnitt 

an Bauwillige vergeben werden könnten. Er halte es daher nicht für sinnvoll, auf 

dem Platz oberhalb des Rathauses erneut Bauplätze auszuweisen. Zudem habe 

sich immer noch kein Investor gefunden, der diesen Platz baulich nutzen wolle. 

e) Gemeindevertreterin Zutt nimmt Bezug auf die Veröffentlichung des Gemeindevorstandes 

hinsichtlich der Benutzung der Volkshalle und fragt an, wer diese 

Anzeige bezahlt habe. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass der Beschluss des Gemeindevorstandes zur 

Veröffentlichung an den Verlag weitergegeben worden sei. In welcher Art und 

Weise die Veröffentlichung stattgefunden habe sei Angelegenheit des Verlages. 

Gemeindevertreterin Zutt entgegnet, dass sie gegen die Mitglieder des 

Gemeindevorstandes Strafanzeige gestellt habe, da in der Veröffentlichung 

ausgeführt sei, dass in „Zutt’s Patriotentreff“ Material gemäß § 130 

Strafgesetzbuch verkauft werde. 

f) Gemeindevertreter Groß verweist auf den schlechten Zustand der Reitzergasse 

im Ortsteil Ehringshausen. Vor einigen Jahren sei bereits geplant gewesen,

– 9 – 

diesen Teilbereich auszubauen. In der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung 

wolle die SPD-Fraktion einen Antrag hierzu stellen. 

Bürgermeister Niebch verweist auf Planungen hinsichtlich des Ausbaus dieser 

Straße. Im nächsten Haushaltsjahr sollten die Gelder hierfür im Haushalt bereitgestellt 

werden und die Straße in Absprache mit den Anliegern entsprechend 

ausgebaut werden. Er verweist darauf, dass die Anlieger sich kostenmäßig an den 

Ausbaukosten gemäß den gemeindlichen Satzungen zu beteiligen hätten. 

g) Gemeindevertreter Zörb fragt an, wann die Gemeinde Ehringshausen sich im 

Internet präsentieren wolle. Vor einem Jahr sei bereits mitgeteilt worden, dass 

eine Veröffentlichung kurz bevorstehe. 

Bürgermeister Niebch verweist auf Umstrukturierungsmaßnahmen der EDV im 

Rathaus und führt aus, dass die Gemeinde derzeit sich zwischen den Providern 

T-Online bzw. KIV entscheiden werde. Die Homepage sei bereits fertig erstellt. 

h) Gemeindevertreter Zutt nimmt Bezug auf Veröffentlichungen im Wetzlar Kurier 

und kritisiert eine „doppelte Moral“ der CDU. 

Gemeindevertreter Neu entgegnet, dass in den Veröffentlichungen lediglich 

Tatsachen wiedergegeben worden seien. 

i) Gemeindevertreter Immel fragt nach, wann das Hallenbad für die anstehenden 

Baumaßnahmen geschlossen werde. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass der Kreisausschuss am 08.05.2000 den 

Kostenanteil des Lahn-Dill-Kreises festlegen und mitteilen werde. Anschließend 

könne näheres zu der Hallenbadsanierung ausgeführt werden. 

j) Gemeindevertreter Köhlinger fragt nach, ob in dem Gebäude „Bahnhofstraße 24“ 

öffentliche Toiletten vorgesehen seien. 

Bürgermeister Niebch erwidert, dass entsprechende Räumlichkeiten im Entwurf 

eingeplant worden seien. Eine Entscheidung, ob diese jedoch tatsächlich 

geschaffen werden sollten, sei noch nicht getroffen. Es gebe viele Argumente, 

die gegen die Schaffung einer öffentlichen Toilette in diesem Bereich sprechen. 

k) Gemeindevertreter Berneaud fragt nach dem Sachstand bezüglich des 

Bauantrages zur Errichtung eines Imbisses in der Straße „Am Bahnhof“. 

Bürgermeister Niebch verweist auf datenschutzrechtliche Bestimmungen. Jedoch 

seien im Gemeindevorstand Maßnahmen beschlossen worden, die die Ausübung

– 10 – 

des Imbissstandes verbieten. Gegen die Abrissverfügung seitens der 

Bauaufsichtsbehörde habe der Bauherr geklagt. 

l) Der Vorsitzende verweist auf den bevorstehenden Ausbau des Franzosenweges 

im Ortsteil Daubhausen und bittet darauf zu achten, dass die erforderlichen 

Baumaßnahmen sich nicht mit dem Festival Good Vibration überschneiden. 

4. Antrag auf kommunale Investitionsförderung 

4.1 TC Heinrichsegen Ehringshausen, 

Bau eines Kanalanschlusses zwischen dem Eisensteinweg und dem Vereinshaus 


Die betroffenen Ausschüsse haben dem Beschlussvorschlag für die 


Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Antrag des TC „Heinrichsegen“ Ehringshausen 

auf kommunale Investitionsförderung für den Bau eines Kanalanschlusses 

zwischen dem Eisensteinweg und dem Vereinsheim zu entsprechen. 




DM. 


4.2 ASV Ehringshausen e. V.; 

Instandsetzungsarbeiten an der Teichanlage 


Die betroffenen Ausschüsse haben dem Beschlussvorschlag für die Gemeindevertretung 

zugestimmt. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Antrag des ASV Ehringshausen auf 

kommunale Investitionsförderung für die Instandsetzungsarbeiten an der 

Teichanlage zu entsprechen. Die zuwendungsfähigen Kosten werden mit 8.021,40 

DM festgesetzt. Der Zuschuss beträgt maximal 15% dieser Kosten, also 1.203,21 DM.


– 11 – 

5. Benennung des Ehringshäuser Dorfplatzes 


Gemeindevertreter Müller schildert, aus welchem Grund der Ortsbeirat zu diesem 

Namen gekommen sei. Zur Diskussion hätten die Namen Heinrich-Hermann Huttel 

und Adam Reutz gestanden. Da es jedoch bereits eine Heinrich-Hermann-Huttel- 

Straße in Ehringshausen gebe, habe man sich für einen „Adam-Reutz-Platz“ 

ausgesprochen. Adam Reutz (um 1600 - 16.02.1656) sei erster namentlich bekannter 

Schultheiß in Ehringshausen gewesen. Sein Name werde 1638 erstmals im 

Kirchenbuch erwähnt. Woher er gekommen sei, lasse sich nicht feststellen. 

Möglicherweise stamme er von der Ulm oder von Biskirchen, denn dorthin hätten 

Verbindungen mit anderen einflussreichen Familien bestanden. Seine erste Ehefrau 

Elisabetha sei am 02.04.1639 gestorben. Aus dieser Ehe stammten die Kinder Gretha 

und Johannes. Dieser werde im Kirchenbuch als der alte Wirt von Ehringshausen 

bezeichnet. Die zweite Tochter Anna-Elisabeth habe später den Ehringshäuser 

Schultheißen Johannes Schrader geheiratet. Adam Reutz sei in zweiter Ehe mit der 

Witwe von Johannes Becker verheiratet gewesen. Aus dieser Ehe stamme die Tochter 

Anna-Margareta. Drei der Nachkommen von Adam Reutz hätten auch später das 

Schultheißenamt ausgeübt; Johannes Reutz (1638 - 1662) und Johann-Wilhelm Reutz 

(1718 - 1791) in Ehringshausen und Konrad-Christian Reutz (1778 - 1837) in 

Berghausen. Die Reitzergasse erinnere an Reutz-Familien, da sie von Anfang an in 

dieser Straße in einem Fachwerkhaus wohnten, das heute noch Bestand habe. Der 

Name Reutz (spätere Schreibweise Reitz) sei zu Beginn des 19. Jahrhunderts in 

Ehringshausen verschwunden, da die Familien nur weibliche Nachkommen gehabt 

hätten. 

Der Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss hat sich dem 

Beschlussvorschlag für die Gemeindevertretung angeschlossen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, dass der Parkplatz in der Bahnhofstraße / Einmündung 

Reitzergasse in der Gemarkung Ehringshausen aufgrund der historischen 

Vorgänge den Namen „Adam-Reutz-Platz“ erhält. 

Es soll eine Tafel angebracht werden, die auf Adam Reutz hinweist. Die offizielle 

Einweihung des Platzes soll im Rahmen des diesjährigen Gemeindefestes vollzogen 

werden. 


6. Grundstücksangelegenheiten

– 12 – 


Kauf eines Bauplatzes im Neubaugebiet „Auf’m Borngraben / Zehnetfrei“ 


Gemeindevertreter Mock bittet um Auskunft, aus welchem Grund die Angelegenheit 

nicht im Gemeindevorstand behandelt worden sei. 

Bürgermeister Niebch entgegnet, dass bereits im Gemeindevorstand entschieden 

worden sei, dass die Eheleute Riemel einen Bauplatz erhalten sollten. Zudem zeigt er 

einen Parallelfall auf, in dem ebenfalls diese Vorgehensweise gewählt worden sei. Die 

Nichtbehandlung im Gemeindevorstand sei unschädlich, da die Zuständig von 

Grundstücksverkäufen alleine bei der Gemeindevertretung liege. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung fasst nachfolgenden Beschluss: 

1. Der Beschluss vom 10.02.2000 wird aufgehoben. 

2. Käufer: Eheleute Tanja und Marius Riemel 

Philippstraße 13, 35586 Wetzlar-Hermannstein 




Kostenträger 

der 

Umschreibung: 

Eheleute Tanja und Marius Riemel 






Der Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss hat der Beschlussempfehlung 

des Gemeindevorstandes zugestimmt. 

Beschluss: 


Käufer: Eheleute Sergej und Marie Tabitujev 

Schulstraße 50 b, 35614 Aßlar 



Kaufpreis: 644 m² x 130,00 DM/m² (Fertigbaulandpreis) = 83.720,00 DM


Umschreibung: 

– 13 – 

Eheleute Sergej und Marie Tabitujev 








Beschluss: 


Käufer: Herr Waldemar Kraus jun., 

An der Schäfersheck 21, 35586 Wetzlar und 

Herr Waldemar Kraus sen., 

Chattenweg 1, 35578 Wetzlar 





Umschreibung: 

Herr Waldemar Kraus jun. sowie 

Herr Waldemar Kraus sen. 




Kauf eines Baugrundstückes im Neubaugebiet „Auf’m Borngraben / Zehnetfrei“ 




Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt nachfolgenden Grundstücksverkauf:

– 14 – 

Käufer: Eheleute Lars und Patrizia Jäger 

Nordring 82, 35614 Aßlar-Werdorf 

Grundstück: Gemarkung Ehringshausen, Flur 13, Flurstück 276/2 




Umschreibung: 

Eheleute Lars und Patrizia Jäger 



Gemeindevertreter Klaus Müller hat wegen vorübergehender Abwesenheit an der 

Abstimmung nicht teilgenommen. 

7. Umnutzung eines Bauplatzes in einen Kinderspielplatz 


Bürgermeister Niebch führt aus, dass mit den Grundstückseigentümern der 

unmittelbar angrenzenden Parzellen Gespräche geführt worden seien. Ein Interessent 

des angrenzenden Grundstückes habe sich gegen die vorläufige Ausweisung des 

Spielplatzes auf der Parzelle 334 ausgesprochen. 

Die Vertreter der Fraktionen bringen in ihren Wortbeiträgen die Dringlichkeit der 

Ausweisung eines Kinderspielplatzes für die Bewohner des ersten Bauabschnittes im 

Baugebiet „Auf’m Borngraben / Zehnetfrei“ zum Ausdruck. Da es sich hier lediglich 

um ein Provisorium handele, sollte man hier nicht „kinderfeindlich“ agieren und trotz 

Bedenken der Bewerber der angrenzenden Grundstücke einen Kinderspielplatz auf 

dem anvisierten Grundstück ausweisen. 

Gemeindevertreter Mock fragt an, ob der Kinderspielplatz außerhalb des ersten Bauabschnittes 

gegenüber der jetzt vorgesehenen Fläche umgesetzt werden könne. 

Bürgermeister Niebch verweist darauf, dass die Erschließungsstraße vor diesem 

Grundstück erst im Zuge der Umsetzung des zweiten Bauabschnittes entsprechend 

ausgebaut werde. Gleichwohl werde er sich mit dem entsprechenden 

Grundstückseigentümer in Verbindung setzen, um die benötigte Fläche anzupachten. 

Der Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss hat dem Beschlussvorschlag 

des Gemeindevorstandes zugestimmt; ebenso der Kultur-, Partnerschafts- und 

Sozialausschuss. 

Beschluss:

– 15 – 

Die Gemeindevertretung beschließt, im 1. Bauabschnitt des Bebauungsplanes „Auf’m 

Borngraben / Zehnetfrei“ in der Gemarkung Ehringshausen als Übergangslösung das 

Grundstück lfd. Nr. 334 als Kinderspielplatz vorläufig zu nutzen. 

Sollten Beschwerden geführt werden, ist zu handeln und Abhilfe zu schaffen. 

Gleichzeitig wird der Gemeindevorstand beauftragt, nach Alternativen zu suchen und 

diese ggf. zu verwirklichen. 



Tausch von drei Grundstücken in der Gemarkung Ehringshausen 


Der Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss hat dem Beschlussvorschlag 

für die Gemeindevertretung zugestimmt. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, auf das Vorkaufsrecht zu verzichten, da die 

Grundstücke städtebaulich nicht relevant sind. 


9. Schaffung von Ganztagskindergartenplätzen sowie Erhöhung der Kindergartenbenutzungsgebühr 

Auf die Verwaltungsvorlage vom 07.04.2000 sowie die weiteren Informationen, die 

den Gemeindevertretern ausgeteilt werden, wird verwiesen. 

Bürgermeister Niebch skizziert kurz die neu ausgeteilte Verwaltungsvorlage. In 

Gesprächen hätten die kirchlichen Vertreter sich dafür ausgesprochen, die zusätzliche 

Gebühr von 40,00 DM für Früh- und Spätbetreuung nicht zu erheben und einer 

Reduzierung auf 20,00 DM vorzunehmen. Um die Mindereinnahme von 20,00 DM 

sollte daher die Gebühr für die Regelzeiten erhöht werden. Die Zweitkindergebühr 

sollte unabhängig von der Inanspruchnahme zusätzlicher Leistungen auf 100,00 DM 

gedeckelt werden. 

Der Kultur-, Partnerschafts- und Sozialausschuss hatte den ursprünglichen Beschlussvorschlag 

für die Gemeindevertretung in dieser Form modifiziert. 

Es schließt sich eine längere Diskussion an, in der folgende Standpunkte vertreten 

werden:

– 16 – 

Gemeindevertreter Zörb spricht sich für den ursprünglichen Beschlussvorschlag aus. 

Die CDU wolle keine versteckte Gebührenerhöhung. Diejenigen, die jedoch zusätzliche 

Leistungen in Anspruch nehmen, sollten dies auch in Form einer erhöhten 

Gebühr zahlen. Gleichwohl sei zu bedenken, dass durch die Erhebung von 40,00 DM 

für die Sonderzeiten wenige Eltern diesen Service in Anspruch nehmen würden, die 

Gemeinde trotzdem Personal vorhalten müsse. Daher halte er zunächst eine 

Befragung in dieser Angelegenheit für sinnvoll, bevor hier Entscheidungen getroffen 

werden sollten. 

Gemeindevertreterin Zutt vertritt die Ansicht, dass der Kindergarten Staatssache sei 

und vergleicht die Kindergartengebühr mit dem Kindergeld. Da die 

Kindergartengebühr vergleichsweise hoch bemessen sei, werde die NPD-Fraktion 

gegen die vorliegenden Beschlussempfehlungen stimmen. 

Gemeindevertreter Hardt führt für die FWG-Fraktion aus, dass der Antrag seinerzeit 

gestellt worden sei, ein Bedarfsermittlung durchzuführen. Von Gebührenerhöhung 

sei keine Rede gewesen. Man habe dem Bürger einen besseren Service bieten wollen. 

Inwieweit dieser später gebührenmäßig umgelegt werde, stehe derzeit nicht zur 

Debatte. Hierüber sollte separat befunden werden. 

Gemeindevertreter Riedel führt ergänzend aus, dass man mit den jetzt 

vorgeschlagenen Gebührensätzen die Befragung durchführen sollte, ohne jedoch zu 

diesem Zeitpunkt bereits eine Gebührenerhöhung zu beschließen. 

Gemeindevertreter Clößner regt an, bei der Befragung die Gebührenerhöhungen 

auszuklammern, auch im Hinblick auf die Einführung einer Kindergartengebühr für 

weitere Kinder. 

Die SPD-Fraktion beantragt eine Sitzungsunterbrechung. 


Es folgt eine 5-minütige Sitzungsunterbrechung. 

Gemeindevertreter Mock formuliert die gemeinsame Beschlussempfehlung der SPD-, 

FWG- und CDU-Fraktion, die eine Regelkindergartengebühr von 100,00 DM bei Früh- 

und Spätbetreuung 40,00 DM, Ganztagsversorgung 90,00 DM und bei Zweitkindern 

die in Anspruch genommenen zusätzlichen Leistungen abzurechnen, vorsieht. 

Bürgermeister Niebch sieht den Vorschlag als problematisch hinsichtlich des Zweitkindes 

an, da die kath. Kirchengemeinde Gebühren für Zweitkinder erhebe. Ungleichbehandlungen 

seien in diesem Fall sehr problematisch. Es gebe keine Anhaltspunkte 

dafür, die Kinder, die in zeitlich kürzeren Abständen geboren worden seien, mehr zu 

fördern als solche, deren Geburtsabstände zeitlich länger auseinanderliegen. Von 

daher sei die Einführung einer Pauschalgebühr für Zweitkinder unbedingt 

gerechtfertigt.

– 17 – 

Gemeindevertreter Schweitzer erörtert die Argumente, die den Kultur-, 

Partnerschafts- und Sozialausschuss zu der jetzt vorliegenden Beschlussempfehlung 

bewogen hätten und bittet, dieser zuzustimmen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beabsichtigt, bei ausreichender Resonanz folgende Kindergartenbenutzungsgebühren 

zu erheben: 

Gebühr für Regelkindergarten 

(einschl. der angebotenen 

Nachmittagszeit) 

08.30 Uhr - 12.00 Uhr 100,00 DM 

Früh- und Spätbetreuung 07.30 Uhr - 08.30 Uhr und 

12.00 Uhr - 13.15 Uhr 

zzgl. 40,00 DM 

Ganztagsversorgung 

(durchgehende Betreuung einschl. 

Mittagsversorgung) 

zzgl. 

d.h. insges. 

90,00 DM 

230,00 DM 

Zweitkindergebühr in Höhe der Zusatzleistungen 

(für Ganztagsversorgung 

sowie Früh- und 

Spätbetreuung) 

Weiterhin beschließt die Gemeindevertretung, auf Grundlage dieser Gebührensätze 

eine entsprechende Bedarfsermittlung durchzuführen und im Anschluss daran 

eventuell eine Satzungsänderung herbeizuführen. 


Ergänzend schlägt Gemeindevertreter Riedel vor, die Vertreter der konfessionellen 

Kindergärten in die Sitzung der Gemeindevertretung einzuladen, wenn über die 

Gebührenanpassung im Bereich der Kindergärten entschieden werden soll. 

10. Antrag der NPD-Fraktion; 

Erhöhung des Verkaufspreises für auswärtige Bauplatzbewerber 

Frau Zutt beantragt für die NPD-Fraktion, dass die Gemeinde Ehringshausen an 

Bauwillige, die weder familiär noch arbeitsmäßig mit Ehringshausen in Verbindung 

gebracht werden können, den Quadratmeterpreis für Bauland um 20,00 DM teurer 

verkaufen solle. 

Zur Begründung führt Frau Zutt aus, dass hierdurch weiterer Zersiedlung vorgebeugt 

und der Natur- und Freizeitwert der Natur erhalten bleiben könne. Der Mehrerlös 

durch die höheren Grundstückspreise sollte kalendermäßig gebucht und an deutsche 

Familien mit drei oder mehr Kindern verteilt werden.

– 18 – 

Gemeindevertreter Mock sieht Probleme bei der Umsetzung in einem laufenden 

Verfahren und hält die Begründung für nicht nachvollziehbar. Dem schließt sich 

Gemeindevertreter Riedel an. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der NPD-Fraktion auf Erhöhung der 

Baupreise für Bauwillige, die weder familiär noch arbeitsmäßig mit Ehringshausen in 

Verbindung gebracht werden können, um 20,00 DM zu erhöhen, an den Gemeindevorstand 

sowie die entsprechenden Ausschüsse zu verweisen. 


Ansion Regel 














7. Müller, Klaus -bis TOP 12.4; 20.40 Uhr- 


























– 2 – 








Jugendbeirates, den Vertreter der Wetzlarer Neuen Zeitung, Herrn Gerd Heiland, die 

Mitarbeiter/innen der Verwaltung sowie die erschienenen Zuhörer. 



Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Ansion, teilt mit, dass die heutige 

Tagesordnung um den Punkt 13.2 „Antrag der NPD-Fraktion vom 27.04.2000; 

Bildung eines Ausschusses für Bau, Umwelt und Naturschutz“ ergänzt wird. Er ist 

irrtümlich nicht mit in die Tagesordnung aufgenommen worden. 

Gemeindevertreter Mock beantragt für die SPD-Fraktion, den Punkt 12.4 

„Grundstücksangelegenheit Nr. 250; Verkaufsangebot von Grundstücken im 

Außenbereich in den Ortsteilen Dillheim, Ehringshausen und Katzenfurt“ von der 

Tagesordnung abzusetzen, da noch entsprechender Beratungsbedarf bestehe. 

In den sich anschließenden Wortbeiträgen der übrigen Fraktionen wird deutlich, dass 

doch in der heutigen Sitzung über diesen Punkt beraten und beschlossen werden 

sollte. 

Der Antrag der SPD-Fraktion wird von Gemeindevertreter Mock dann zurückgenommen. 




bekannt: 

- Donnerstag, 7. September 2000 

- Donnerstag, 19. Oktober 2000 

- Donnerstag, 16. November 2000

- Donnerstag, 14. Dezember 2000 

– 3 – 

Des weiteren verweist er auf eine ihm vorliegende Einladung der Daubhäuser Ortsvereine 

vom „Good Vibration“-Musikfestival am 24. Juni 2000 ab 17.00 Uhr. Er bittet 

um entsprechende Berücksichtigung. 

Erster Beigeordneter Fiegler teilt mit, dass 

a) am 30.05.2000 im Bürgerhaus Katzenfurt eine Informationsveranstaltung des 

Regierungspräsidiums Gießen zur Hochwassersituation im Ortsteil Katzenfurt 

stattgefunden hat. 

b) am 05.06.2000 eine Arbeitsgruppensitzung zur Entwicklung einer lokalen Agenda 

in Ehringshausen stattgefunden hat. Hauptdiskussionspunkt war ein 

ausgewerteter Fragebogen, der an alle Vereine und Verbände der Gemeinde 

Ehringshausen versandt war. 

Das Protokoll sowie die Auswertung des Fragebogens sind der Niederschrift 

beigefügt. 

c) das Regierungspräsidium Gießen, Abt. Staatliches Umweltamt Wetzlar, mit 

Schreiben vom 24.05.2000 die Genehmigung für den Bau der 

Wasserversorgungsanlage für das Baugebiet „Arlskaut“, OT Katzenfurt, erteilt hat. 

d) die Erschließung des Baugebietes „Auf’m Borngraben / Zehnetfrei“, OT Ehringshausen, 

seit Mitte Mai 2000 abgeschlossen ist. 

e) zur Verkehrsberuhigung der Fahrbahn der Landesstraße L 3052 in der Ortsdurchfahrt 

Niederlemp vom Amt für Straßen- und Verkehrswesen, Dillenburg, eine 

Fahrbahneinengung in Höhe der Bushaltestelle angelegt wurde. 

f) der Straßenausbau des „Finkenweges“ / „Am Altenbach“, OT Breitenbach, 

ebenfalls seit Mitte Mai 2000 abgeschlossen ist. 

g) zur Zeit ein gemeindeeigener Parkplatz zwischen den Gebäuden 

Bahnhofstraße 58 und Bahnhofstraße 60, OT Ehringshausen, angelegt wird. 

Es entstehen zehn neue Parkplätze. 

3.2 Anfragen 

a) Gemeindevertreter Zutt nimmt Bezug auf die Informationsveranstaltung zum 

Hochwasserschutz im Bereich des Ortsteiles Katzenfurt und fragt an, ob nicht 

auch der Ortsteil Ehringshausen betroffen sei.

– 4 – 

Erster Beigeordneter Fiegler weist darauf hin, dass lediglich Katzenfurter 

Bürgerinnen und Bürger Widersprüche gegen die Ausweisung des 

Hochwasserschutzgebietes eingelegt haben. 

b) Gemeindevertreter Gombert nimmt Bezug auf die Mitteilung des Ersten Beigeordneten 

zur Fertigstellung der Erschließungsanlagen des Baugebietes „Auf’m 

Borngraben / Zehnetfrei“, OT Ehringshausen, und regt an, das Hinweisschild der 

Sparkasse Wetzlar auf das Baugebiet in den Bereich des Eisensteinweges zu 

versetzen, um so eine Verkehrsbelastung der Rathausstraße zu vermeiden. 

Erster Beigeordneter Fiegler sagt eine Überprüfung zu. 

c) Gemeindevertreter Zutt erinnert an die Einrichtung einer Linksabbiegespur von 

der Wetzlarer Straße in die Bahnhofstraße, OT Ehringshausen. 

d) Gemeindevertreter Mock erinnert an die Durchführung einer 

Bürgerversammlung zum Thema „Trinkwasserqualität in Ehringshausen“. 

4. Landesentwicklungsplan 2000 


Gemeindevertreter Zutt stellt den Antrag, den Beschluss dahingehend zu erweitern, 

dass die Westtangente als Alternative einer Ortsumgehung in den 

Landesentwicklungsplan aufgenommen werden soll. 



die Osttangente als dringliche Ortsumgehung im Zuge der L 3052 in den 

Landesentwicklungsplan aufzunehmen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, die Osttangente als dringliche Ortsumgehung 

im Zuge der L 3052 aufzunehmen. 

Begründung: 

Die Ortsdurchfahrt des Kernortes Ehringshausen im Zuge der L 3052 (Bahnhofstraße) 

ist total überlastet. Dies gilt insbesondere für den Schwerverkehr für die Firmen 

Omniplast und Küster. Im Zuge der Beseitigung schienengleicher Bahnübergänge hat 

diese Firma einen neuen Verkehrsanschluss erhalten. Dieser Verkehrsanschluss 

müsste über eine Brücke durch das Dilltal mit der B 277 verbunden werden. 

Abstimmung: 17 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung

– 5 – 

5. Bebauungsplan OT Katzenfurt Nr. 8.2 „Ober der Schulwies / Hinter den Gräben“ 



die Aufstellung des Bebauungsplanes OT Katzenfurt Nr. 8.2 „Ober der 

Schulwies / Hinter den Gräben“. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt gemäß § 2 (1) BauGB die Aufstellung eines 

Bebauungsplanes im OT Katzenfurt. Das Plangebiet befindet sich im Westen der 

Ortslage im Anschluss an das Gewerbegebiet „Auf dem Bettchen / Ober der 

Reinwies“ und umfasst den in der nachfolgenden Übersichtskarte gekennzeichneten 

Bereich. Der Bebauungsplan trägt die Bezeichnung OT Katzenfurt Nr. 8.2 „Ober der 

Schulwies / Hinter den Gräben“. 

Ziel des Bebauungsplans ist die Ausweisung eines Gewerbe-Industriegebietes zur 

Deckung des sich abzeichnenden Bedarfs für die Ansiedlung gewerblicher 

Unternehmen. Hierzu sollen zielgerechte Werbeaktionen (wie z. B. Aufstellung eines 

großen Werbeschildes oder Anbieten der Bauplätze im Internet) durchgeführt 

werden. 


6. Anordnung der Baulandumlegung für das Gebiet „Ober der Schulwies / Hinter 

den Gräben“ in der Gemarkung 

Katzenfurt 



die Anordnung der Baulandumlegung. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, für das Baugebiet „Ober der Schulwies / Hinter 

den Gräben“ in der Gemarkung Katzenfurt ein Baulandumlegungsverfahren gemäß 

§ 45 ff. BauGB anzuordnen. 

Mit der Durchführung des Umlegungsverfahrens wird der Gemeindevorstand als 

Umlegungsstelle beauftragt. 


– 6 – 

7. Sanierung des Evangelischen Kindergartens; 

Kostenfinanzierung 

Erster Beigeordneter Fiegler erläutert nochmals die Sach- und Rechtslage. 

Es wird deutlich, dass die Gemeindevertretung den Gemeindevorstand mit Verhandlungen 

zur Erarbeitung eines gemeinsamen Finanzierungskonzeptes mit der Evang. 

Kirchengemeinde beauftragt. 

Gemeindevertreter Zutt verweist für die NPD-Fraktion darauf, dass die Gemeinde 

nicht verpflichtet sei, entsprechende Mittel für die Sanierung des Evang. 

Kindergartens aufzubringen, da die Kirche nach seiner Auffassung Nutznießer der 

Baumaßnahme ist. 


der Kostenfinanzierung zur Sanierung des Evang. Kindergartens Ehringshausen 

zuzustimmen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, im Rahmen des 1. Nachtragshaushaltsplanes 

2000 eine Sonderrücklage zur Sanierung des Evangelischen Kindergartens 

Ehringshausen einzurichten. In diese Rücklage werden die jährliche Zuweisung der 

Investitionspauschale des Landes Hessen eingebunden. 

Hierdurch sichert sich die Gemeinde Ehringshausen ein Mitspracherecht in Personal- 

und Nutzungsfragen entsprechend ihrem Anteil der eingebrachten Mittel im 

Verhältnis zu den Gesamtkosten. 

Der von der Gemeinde eingebrachte Kostenanteil soll grundbuchlich abgesichert 

werden. 

Der Gemeindevorstand wird weiterhin mit den Vertretern der Evangelischen Kirchengemeinde 

Ehringshausen ein Finanzierungskonzept zur Sanierung des Evangelischen 

Kindergartens ausarbeiten und der Gemeindevertretung vorlegen. Der Gemeindevorstand 

wird beauftragt, beim Hessischen Finanzministerium einen Antrag auf 

Gewährung eines Investitionsfondsdarlehens aus der Abt. B für die Sanierung des 

Evangelischen Kindergartens zu stellen. Dabei ist darauf zu achten, dass diesem 

Darlehensantrag ein zwischen beiden Körperschaften ausgearbeitetes Finanzierungskonzept 

zu Grunde liegt und die Evangelische Kirchengemeinde im Innenverhältnis 

zur Refinanzierung des Investitionsfondsdarlehens verpflichtet ist. 

Die Gesamtfinanzierungssumme der Sanierungsmaßnahme des Evang. Kindergartens 

Ehringshausen wird mit 1,5 Mio. DM festgestellt. 

Die Gemeinde Ehringshausen gibt als Zuschuss 360.000,00 DM 

davon als 20 %ige Ansparrate (Sofortdarlehen) ./. 200.000,00 DM

– 7 – 

________________ 

verbleiben zur Finanzierung 160.000,00 DM 

Investitionsfondsdarlehen 800.000,00 DM 

verbleiben als Rest 540.000,00 DM 

(vom Träger, der Evang. Kirchengemeinde finanzierbar) 

________________ 

Gesamtsumme 1.500.000,00 DM 


8. Schaffung von Ganztagskindergartenplätzen sowie erweiterten Früh- und Spätbetreuungszeiten 

in den 

Kindergärten 


Gemeindevertreter Mock stellt für die SPD-Fraktion den Antrag, die Zweitkindergebühr 

von monatlich 100,00 DM auf 60,00 DM abzusenken. Dieser Antrag wurde 

bereits im Kultur-, Partnerschafts- und Sozialausschuss positiv beschieden. 

Gemeindevertreter Neu für die CDU-Fraktion verweist in seinen Ausführungen 

darauf, dass hier keine Erhöhung der Gebühren erforderlich ist. Er sieht die 

Leistungen des Regelkindergartens als ausreichend an. Eine Gebührenerhöhung 

käme so nicht in Frage. 

Gemeindevertreter Riedel führt für die FWG-Fraktion aus, dass durch die Leistungserweiterung 

eine höhere Gebühr gerechtfertigt sei. 

Gemeindevertreterin Zutt für die NPD-Fraktion sieht keine kommunale Aufgabenstellung 

sondern vielmehr sei Kinderbetreuung eine staatliche Aufgabe. 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung lässt zunächst über den Antrag der 

CDU-Fraktion abstimmen, auch die Zweitkindergartengebühr wie bisher kostenfrei 

zu belassen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, die Zweitkindergebühr, wie bisher, kostenfrei 

zu belassen. 


– 8 – 

Die Gemeindevertretung beschließt, die Zweitkindergebühr von 100,00 DM/mtl. 

auf 60,00 DM/mtl. festzusetzen. 


Die Gemeindevertretung beschließt, als Gebühr für Regelkindergärten einschließlich 

der angebotenen Nachmittagszeit von 7.30 Uhr - 13.15 Uhr einen 

monatlichen Betrag von 120,00 DM zu erheben. 


Die Gemeindevertretung beschließt, die Gebühr für die Ganztagsversorgung 

(durchgehende Betreuung einschließlich Mittagsversorgung) auf monatlich 

210,00 DM festzusetzen. 


Die Gemeindevertretung beschließt, die Zweitkindergebühr auf 60,00 DM/mtl., 

bei Ganztagsversorgung zuzüglich 90,00 DM/mtl., festzusetzen. 


Damit ist die 1. Änderungssatzung der Satzung über die Benutzung der 

Kindergärten der Gemeinde Ehringshausen und die 5. Änderungssatzung der 

Gebührensatzung in Form der vorgenannten Änderung beschlossen. 

Beschluss: 

Des weiteren beschließt die Gemeindevertretung, im Vorgriff auf den 1. 

Nachtragshaushalt 2000 Mittel in Höhe von 20.000,00 DM für Sach- sowie 

35.000,00 DM für Personalkosten zur Schaffung von Ganztagskindergartenplätzen 

in Kölschhausen bereitzustellen. 


9. Antrag auf kommunale Investitionsförderung

– 9 – 

9.1 Antrag des SV „Tell“ Ehringshausen/Dillheim; 

Bau eines Kanalanschlusses zwischen dem Eisensteinweg und dem Vereinsheim 



Partnerschafts- und Sozialausschuss empfehlen, dem Antrag des SV „Tell“ 

Ehringshausen zu entsprechen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Antrag des SV „Tell“ 

Ehringshausen/Dillheim auf kommunale Investitionsförderung für den Bau eines 

Kanalanschlusses zwischen dem Eisensteinweg und dem Vereinsheim zu 

entsprechen. 




DM. 



Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen. 

9.2 Antrag des Reit- und Fahrvereins Dill-Lemp; 

Herstellung einer Trinkwasseranschlussleitung 




Antrag des Reit- und Fahrvereins Dill-Lemp zu entsprechen. Im Abs. 2 der 

Verwaltungsvorlage ist der letzte Satz zu streichen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Antrag des Reit- und Fahrvereins Dill-Lemp 

e. V. auf Bezuschussung für die Herstellung einer Trinkwasseranschlussleitung zum 

vereinseigenen Gelände zu entsprechen. 


Zuschuss beträgt somit gemäß Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien für Vereine und

– 10 – 


1.945,84 DM. 


10. Außerplanmäßige Ausgaben gemäß § 100 HGO 

10.1 Anschaffung eines neuen Bauhoffahrzeuges 



der Anschaffung eines neuen Bauhoffahrzeuges zuzustimmen. 

Beschluss: 

Nachdem der Gemeindevorstand beschlossen hat, bei der Firma Heinz Huttel, Fiat- 

und Lancia-Händler in Ehringshausen, einen Fiat Ducato Doppelkabine 2,8 D, 

Werkswagen zu kaufen beschließt die Gemeindevertretung, die Anschaffungskosten 

in Höhe von 45.000,00 gemäß § 100 HGO im Vorgriff auf den 1. Nachtragshaushalt 


Abstimmung: 18 Ja-Stimmen,5 Nein-Stimmen 

10.2 Sanierung des Daches am Feuerwehrgerätehaus Dillheim 



der Sanierung des Daches am Feuerwehrgerätehaus Dillheim zuzustimmen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, für die außerplanmäßige Ausgabe nach 

§ 100 HGO im Vorgriff auf den Nachtragshaushalt 2000 für die Sanierung des 

Daches am Feuerwehrgerätehaus Dillheim Mittel in Höhe von 8.000,00 DM 



– 11 – 

11. Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für 

die Jahre 2001 - 

2004 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung gibt die ihm von den Fraktionen eingereichten 

Wahlvorschläge bekannt: 

- SPD-Fraktion Ewald Langlouis 

Horst Muskat 

Hans-Georg Saßmannshausen 

Ulrich Diehl 

Klaus Müller 

Margret Gold 

- FWG-Fraktion Willi Gombert 

Walter Hörbel 

Heinz-Detlef Fiegler 

Michael Hardt 

Martin Schweitzer 

- CDU-Fraktion Matthias Bender 

Rudolf Weinl 

Karl-Heinz Naumann 

Jörg Schneider 

Oliver Bornträger 

Uwe Henrich 

Damit stellt er fest, sind mehr als die von der Gemeinde Ehringshausen zu 

stellenden 14 Personen vorgeschlagen. 

Es erfolgt eine fünfminütige Sitzungsunterbrechung. 

Danach werden folgende Personen vorgeschlagen: 

- SPD-Fraktion Frank Schneider 

Horst Muskat 

Hans-Georg Saßmannshausen 

Ulrich Diehl 

Klaus Müller 

Margret Gold 

- FWG-Fraktion Willi Gombert 

Walter Hörbel 

Heinz-Detlef Fiegler 

Michael Hardt 

Martin Schweitzer

– 12 – 

- CDU-Fraktion Matthias Bender 

Rudolf Weinl 

Karl-Heinz Naumann 


Die erforderliche 2/3-Mehrheit ist somit nicht zustande gekommen. 



Verkauf eines Bauplatzes im Neubaugebiet „Auf der Hofstadt“, Gemarkung 

Daubhausen 



dem Verkauf eines Bauplatzes nicht zuzustimmen. 

Beschluss: 


1. den Beschluss hinsichtlich des Kaufs der verbliebenen fünf Baugrundstücke im 

Neubaugebiet in der Gemarkung Daubhausen "Auf der Hofstadt" im Falle des 

Verkaufs eines Baugrundstückes an Herrn Helmut Weller einmalig aufzuheben. 

2. Die Gemeindevertretung beschließt nachfolgenden Grundstücksverkauf: 

Käufer: Helmut Weller, Greifenthaler Straße 2, 

35630 Ehringshausen-Katzenfurt 

Grundstück: Gemarkung Daubhausen, Flur 2, Flurstück 192 


Kaufpreis: 749m² x 60,00 DM/m² = 44.940,00 DM 


Umschreibung: 

Herr Helmut Weller 



12.2 Grundstücksangelegenheit Nr. 248;

– 13 – 

Kauf eines Baugrundstückes im Neubaugebiet „Auf’m Borngraben / 

Zehnetfrei“ 

Erster Beigeordneter Fiegler bittet, im Beschlussvorschlag den letzten Satz zu 

streichen. 


dem Verkauf eines Baugrundstückes zuzustimmen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt unter der Voraussetzung, dass die Errichtung 

des Kinderspielplatzes im 2. Bauabschnitt des Neubaugebietes sichergestellt ist, 

folgenden Grundstücksverkauf: 

Käufer: Eheleute Ahmet und Suzan Demirtas 

Nauborner Straße 130, 35578 Wetzlar 




Kostenträger 

der 

Umschreibung: 

Eheleute Ahmet und Suzan Demirtas 


Die Ausweisung eines Kinderspielplatzes ist noch abzuklären. 






dem Verkauf eines Baugrundstückes zuzustimmen. 

Beschluss: 


Käufer: Eheleute Peter und Christine Köppert 

Mühlbachstraße 35 



Größe: 535 m²

– 14 – 


Kostenträger Eheleute Peter und Christine Köppert 

der 

Umschreibung: 




Verkaufsangebot von Grundstücken im Außenbereich in den Ortsteilen 

Dillheim, Ehringshausen und 

Katzenfurt 


Gemeindevertreter Mock schlägt für die SPD-Fraktion folgende Ergänzung der 

Beschlussempfehlung vor: „Vor Abschluss des notariellen Kaufvertrages steht 

privaten Interessenten die Möglichkeit zum Kauf einzelner Grundstücke zu. 

Ackerbaulich genutzte Flächen sollen auch künftig dieser Nutzung offen sein. 

Ortsansässigen Landwirten sind entsprechende Verträge anzubieten.“ 


dem Kauf von Grundstücken im Außenbereich in den Ortsteilen 

Dillheim, Ehringshausen und Katzenfurt zuzustimmen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Ankauf nachfolgender Grundstücke in den 

Gemarkungen Dillheim, Ehringshausen und Katzenfurt zuzustimmen. 

Vor Abschluss des notariellen Kaufvertrages steht privaten Interessenten die 

Möglichkeit zum Kauf einzelner Grundstücke zu. Ackerbaulich genutzte Flächen 

sollen auch künftig dieser Nutzung offen sein. Ortsansässigen Landwirten sind 

entsprechende Verträge anzubieten. 

Verkäufer: Eheleute Hermann und Christl Neuweger, Schöne Aussicht 5, 


Ortsteil Dillheim 

Flur Flurstück Lage Größe / m² 

2 37 Im Dillheimer Grund (Wiesengrundstück) 1.203 

5 26 In den Friedrichsgärten 

(Talauengrundst.) 

271

– 15 – 

5 33/2 Unter den Stämmen (Talauengrundst.) 11 

5 34/2 Unter den Stämmen (Talauengrundst.) 123 

6 89 In der Dillheimer Au (Wiesengrundstück) 2.156 

6 143 In der Dillheimer Au (Wiesengrundstück) 1.726 

6 184 In der Pferdsweid (Wiesengrundstück) 1.391 

6 192 In der Pferdsweid (Wiesengrundstück) 870 

6 350/50 In der Dillheimer Auwies (Wiesengrundst.) 728 

7 77 Auf dem Schackeroth 

(Wiesengrundstück) 

7 114 Auf dem Schackeroth 


1.479 

1.081 

7 130 In der Lach (Wiesengrundstück) 698 

7 149 In der Scheibelwiese (Wiesengrundstück) 1.898 

7 162 In der Scheibelwiese (Wiesengrundstück) 2.017 

7 193 In der Peterswies (Wiesengrundstück) 811 

7 250/115 Auf dem Schackeroth 


7 251/115 Auf dem Schackeroth 


Ortsteil Ehringshausen 

517 

520 

Gesamt 17.500 


1 53 Graueberg (Ackerland) 2.186 

1 147 Dabborn (Wiesengrundstück) 4.718 

1 154 Dabborn (Wiesengrundstück) 3.707 

1 179 Graueberg (Ackerland) 2.267 

4 57 Kumbach (Talauengrundstück) 1.183 

4 61 Kumbach (Talauengrundstück) 389 



4 72/3 Kumbach (Talauengrundstück) 303 

5 372 Oberste Haimbach (Ackerland) 1.371 

5 406 Haimbach (Wiesengrundstück) 1.426 

5 444/2 Vorm Kumbach (Talauengrundstück 

in der Lempaue, Retentionsraum) 

16.718 

6 344 Vor den obersten Weiden (Talauengrundstück 

in der Lempaue, Retentionsraum) 

2.289 

Gesamt 37.557

Ortsteil Katzenfurt 

– 16 – 


4 94 Auf dem Fuchserahn 1.386 


4 110 Auf dem Fuchserahn 


1.553 

16 31/2 Auf der Ochsenwies (Wiesengrundstück) 1.302 

16 32 Auf der Ochsenwies (Wiesengrundstück) 845 

16 98 In der Broicht (Wiesengrundstück) 1.335 

Gesamt 6.421 

Die genannten Wiesen- und Ackergrundstücke werden ausnahmslos bewirtschaftet. 


OT Dillheim = 17.500 m² x 2,25 DM = 39.375,00 DM 

OT Ehringshausen = 37.557 m² x 2,25 DM = 84.503,25 DM 

OT Katzenfurt = 6.421 m² x 2,00 DM = 12.842,00 DM 

Gesamt = 136.720,25 DM 

Käufer: Gemeinde Ehringshausen 

Kostenträger des Verfahrens ist die Gemeinde Ehringshausen. 



Antrag auf Kauf einer Teilwegeparzelle 



dem Antrag auf Kauf einer Teilwegeparzelle zuzustimmen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, einen Teil der Wegeparzelle 168/6 (Flur 4, 

Gemarkung Kölschhausen), wie in dem der Niederschrift beigefügten Lageplan 

gekennzeichnet (ca. 70 m²) zum Preise von 30,00 DM x 70 = 2.100,00 DM an die 

Eheleute Walter Hörbel, Auf der Höhe 1, OT Kölschhausen, zu verkaufen. 

Die Notar- und sonstigen Nebenkosten sind vom Antragsteller zu tragen. 


– 17 – 

Gemeindevertreter Hörbel hat gemäß § 25 HGO an der Beratung und Beschlussfassung 


Gemeindevertreter Gombert hat wegen vorübergehender Abwesenheit an der 

Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen. 


Verkauf eines Gewerbebauplatzes im OT Katzenfurt 



dem Verkauf eines Gewerbebauplatzes zuzustimmen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, im erweiterten Gewerbepark Katzenfurt im 

Anschluss an das neue Flurstück 348 (Flur 17, Gemarkung Katzenfurt) in westlicher 

Richtung südlich der Erschließungsstraße „Ober der Reinwies“ den Verkauf eines 

noch zu vermessenden Gewerbebauplatzes von ca. 7.000 m² zu bewilligen. Es gilt 

der Fertigbaulandpreis von 35,00 DM/m² zuzüglich der Erschließungs- und 

Notarkosten. 



Antrag auf Grundstückstausch 



dem Antrag auf Grundstückstausch zuzustimmen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, das Flurstück 31/1 (Flur 13, Gemarkung 

Ehringshausen) gegen eine Teilparzelle des Flurstückes 253 zu tauschen. 

Da es sich um Sukzessionsflächen handelt, sind die Auflagen des geltenden 

Bebauungsplanes zu beachten. Im notariellen Vertrag ist darauf entsprechend 

hinzuweisen. 

Die notariellen und sonstigen Nebenkosten sind von dem Antragsteller zu zahlen 


– 18 – 

13. Antrag der FWG-Fraktion vom 27.04.2000; 

Bildung eines Bau- und Umweltausschusses und 

Antrag der NPD-Fraktion vom 27.04.2000; 

Antrag zur Bildung eines Ausschusses für Bau, Umwelt und Naturschutz 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, die Bildung eines Bau- und 

Umweltausschusses. Er besteht aus neun Mitgliedern, die im Benennungsverfahren 

nach der Stärke der Fraktionen wie folgt besetzt wird. 

SPD - 3 Mitglieder FWG - 2 Mitglieder 

NPD - 2 Mitglieder CDU - 2 Mitglieder 




























18. Häußner, Sandra -ab TOP 3, 19.16 Uhr- 
















6. Beigeordneter Werner Krause










– 2 – 




die Mitarbeiter/innen der Verwaltung sowie die erschienenen Zuhörer. 



Gemeindevertreter Mock beantragt für die SPD-Fraktion, den Punkt 11.1 „Grundstücksangelegenheit 

Nr. 256; Kaufantrag Werner H. Keul, Grundstücksverwaltung, 

Greifenstein“ von der Tagesordnung abzusetzen, da noch entsprechender Beratungsbedarf 

bestehe. 





a) das Planfeststellungsverfahren zur Anlage einer Linksabbiegetasche im Bereich 

des Verkehrsknotens B 277 / L 3052 (Wetzlarer Straße / Bahnhofstraße), 

OT Ehringshausen, eingeleitet wurde.

– 3 – 

b) der Gemeinde Ehringshausen derzeit sieben Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis 

zur Haltung eines Kampfhundes vorliegen. 

Allen Antragstellern wurde zunächst eine bis zum 31.12.2000 befristete Duldung 

erteilt, um auch auf die neue vom Hessischen Innenministerium angekündigte und 

überarbeitete Kampfhundeverordnung zu reagieren. 

c) die Beratungen über den Ausbau eines Gehweges in der Rathausstraße, 

OT Ehringshausen, dann wieder aufgenommen werden, wenn vom zuständigen 

Amt für Straßen- und Verkehrswesen, Dillenburg, eine verbindliche Mittelzusage 

für den Gesamtausbau der Rathausstraße vorliegt. 

d) die Homepage der Gemeinde Ehringshausen fertiggestellt ist. 

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 16. Oktober 2000 wird diese offiziell 

präsentiert. 

e) im Haushaltsjahr 2000 für die Erweiterung der Leichenhalle auf dem Friedhof 

Kölschhausen 50.000,00 DM bereitgestellt sind. Im Jahr 2001 sollen für die 

Errichtung einer Urnenwand auf demselben Friedhof ebenfalls 50.000,00 DM 

eingestellt werden. Aufgrund mehrfach geäußerter Wünsche des Ortsbeirates 

wurden diese Titel ausgetauscht. 

f) im Rahmen einer Unfallpunktebesprechung mit verschiedenen Behördenvertretern 

Sicherungsmaßnahmen für den Fußgängerverkehr in der Nähe des Einmündungsbereiches 

Kölschhäuser Straße / Stegwiese in Höhe des Minimal-Marktes für 

notwendig erachtet werden. 

g) die vermehrten Brandeinsätze der Freiwilligen Feuerwehr dazu geführt haben, 

dass nach den Einsätzen etliche Gerätschaften wegen Unbrauchbarkeit 

ausgemustert und eine Ersatzbeschaffung notwendig wurde. 

h) die Gemeinde Ehringshausen pünktlich zu Beginn des Kindergartenjahres 

2000/2001 die Ganztagsversorgung im Kindergarten Kölschhausen ermöglicht. 

Diese Einrichtung wird derzeit von 12 Kindern in Anspruch genommen. 

i) am 17. August 2000 die diesjährige Sitzung der Jagdgenossenschaft 

Ehringshausen stattgefunden hat. 

Die Versammlung beschloss, den anteiligen Jagderlös von 60.915,00 DM im 

Unterabschnitt 855 „Forstwirtschaftliche Unternehmen“ des Gemeindehaushaltes 

zu belassen. 

Dafür trägt die Gemeinde Ehringshausen weiter die Kosten für die Feld- und 

Waldwegeunterhaltung.

– 4 – 

j) die Dorferneuerung mit der Dachsanierung am DGH Kölschhausen abgeschlossen 

ist. 

k) für die Sanierung des Museumsgebäudes Bahnhofstraße 24, OT Ehringshausen, 

die Baugenehmigung vorliegt. 

Um die Sanierung kostengünstig durchzuführen, sollen Mitarbeiter des Bauhofes 

und des Berufsfortbildungswerkes eingesetzt werden. 

l) die Erschließung des ersten Bauabschnittes im Sonder-, Misch- und 

Gewerbegebiet OT Katzenfurt ebenfalls abgeschlossen ist. 

m) im Monat August vermehrt Instandsetzungsarbeiten von Straßenschäden durchgeführt 

wurden. So wurde u. a. in drei Straßen des Ortsteiles Kölschhausen eine 

neue Fahrbahndecke aufgebracht. 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Gemeindevertreter Ansion teilt mit, dass 

der Bau- und Umweltausschuss sich am 4. September 2000 für die 

13. Restwahlperiode konstituiert hat. Von den Fraktionen wurde folgende Personen 

als Mitglied benannt: 

SPD Horst Clößner, Herbert Köhlinger, Frank Schneider 

FWG Walter Hörbel, Willi Gombert 

NPD Alfred Zutt, Ursula Siepe 

CDU keine Benennung 

Der Vorsitzende bezeichnet den Umstand, dass die CDU-Fraktion keine 

Mitglieder benannt hat, für unverständlich und undemokratisch. 

Zum Vorsitzenden des Ausschusses wurde Gemeindevertreter Horst Clößner und 

als sein Stellvertreter Gemeindevertreter Walter Hörbel gewählt. 

Mit der schriftlichen Protokollierung dieser Mitteilung in der Niederschrift kommt 

er seiner Verpflichtung gemäß § 62 II HGO nach. 

In diesem Zusammenhang teilt er weiter mit, dass Gemeindevertreter Zörb bei 

der Kommunalaufsicht des Lahn-Dill-Kreises eine Überprüfung der Festsetzung 

des Sitzungstermins des Bau- und Umweltausschusses beantragt hat. Im Ergebnis 

wurde bestätigt, dass der Vorsitzende der Gemeindevertretung das alleinige 

Recht besitzt, einen Sitzungstermin entsprechend anzuberaumen. 

Gemeindevertreter Zörb und auch Gemeindevertreter Neu machen in ihren Wortbeiträgen 

deutlich, dass es nicht um eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit gehe, 

wer wann einen Sitzungstermin anberaumt sondern vielmehr darum, dass man 

auch noch vor der Sommerpause eine Konstituierung des Bau- und

– 5 – 

Umweltausschusses hätte durchführen können. Dies wurde von der 

Kommunalaufsicht bestätigt. 

Gemeindevertreter Neu weist klar darauf hin, dass es der CDU-Fraktion allein zusteht, 

Personen für einen Ausschuss zu benennen. Gemeindevertreter Zörb kritisiert, dass 

der Vorsitzende der Gemeindevertretung als Sitzungsleiter das Verhalten seiner 

Fraktion entsprechend bewertet hat. 

3.2 Anfragen 

a) Gemeindevertreter Zutt fragt an, ob die Anlieger der Rathausstraße über den 

Ausbau entsprechend befragt werden. 

Dies wird von Bürgermeister Niebch bestätigt. Er verweist weiter darauf, dass vor 

dem jeweiligen Ausbau immer die Anlieger entsprechend informiert und befragt 

werden. 

b) Gemeindevertreter Zutt hebt hervor, dass seine Fraktion bereits 1990 beantragt 

habe, Urnenwände in allen Ortsteilen zu errichten. 

c) Gemeindevertreter Mock verweist auf die heftige Absenkung der Grundwasserabgabe 

zum 01.01.2001 und bittet den Bürgermeister, beim Wasserbeschaffungsverband 

Dillkreis-Süd nachzufragen, ob diese Absenkung über die Reduzierung 

des Wasserpreises an die Gemeinden weitergegeben wird. 


d) Gemeindevertreter Mock verweist auf die beabsichtigte Sanierung des 

Evangelischen Kindergartens und fragt nach dem Sachstand. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass der Gemeindevorstand und Vertreter der 

Evangelischen Kirchengemeinde entsprechend dem Gemeindevertreterbeschluss 

ein Gespräch über die Finanzierung geführt haben. 

Hierbei hatte sich herauskristallisiert, dass die ursprüngliche Version, die mit 

einem Kostenvolumen von ca. 1,5 - 1,7 Mio. DM abschließt, so nicht zu finanzieren 

ist. 

Daraufhin hat die Evangelische Kirchengemeinde ein neues Konzept vorgelegt, 

das mit ca. 800.000,00 DM abschließt, wobei die Kubatur des Gebäudes nicht 

verändert wird. 

Demnächst wird der Gemeindevorstand erneut über die Beteiligung der Gemeinde 

Ehringshausen beraten.

– 6 – 

e) Gemeindevertreter Zutt führt aus, dass die Straße „Am alten Dillufer“, 

OT Ehringshausen nicht mehr als Einbahnstraße ausgewiesen sondern nunmehr in 

beiden Richtungen befahrbar ist. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass man aufgrund des Ausbaus auf die Einbahnstraßenregelung 

verzichten konnte. 

Gemeindevertreter Zutt regt in diesem Zusammenhang an, im Bereich der Einfahrt 

in die Wetzlarer Straße einen Verkehrsspiegel anzubringen, um möglichen 

Gefahrensituationen vorzubeugen. 


f) Gemeindevertreter Neu bittet in Zukunft die Niederschriften der Sitzungen 

schneller zuzustellen. 


g) Gemeindevertreter Neu bittet weiter um einen Sachstandsbericht zum Bauobjekt 

„Bullenstall“, OT Ehringshausen. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass die Bebauung derzeit noch nicht spruchreif 

sei. Erst nach Auszug des Hauseigentümers Brück (Nachbargrundstück) kann die 

Fläche entsprechend genutzt werden. Damit ist für das Jahr 2001 zu rechnen. 

h) Gemeindevertreter Neu nimmt Bezug auf das Setzen von Gipsmarken im Durchschreitebecken 

(Anbau am Haverhill-Bad) und bittet um einen Sachstandsbericht. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass nach seinen Informationen nach dem Setzen 

der Gipsmarken keine Absenkungen mehr erfolgt sind. 

i) Gemeindevertreter Berneaud weist darauf hin, dass an den kursierenden 

Gerüchten, dass die integrative Gruppe im Katholischen Kindergarten geschlossen 

wird „einfach nichts dran sei“. Die Gruppe wird, wie vorgesehen, bis zum Jahr 2002 

weitergeführt. 

4. Bebauungsplan OT Katzenfurt Nr. 8.2 „Schulwies / Hinter den Gräben“ 

Herr Richter vom Planungsbüro Seifert, Linden, erläutert anhand von Kartenmaterial 

die Festsetzungen des o. g. Bebauungsplanes. 

Fragen der Gemeindevertreter nach den Vorschriften der Trauf- und Firsthöhe, 

großkronigen Laubbäumen, gewerblich-privater Nutzung, Abwägungsspielräumen in 

Baugebieten, Stellplätzen, werden von ihm ausführlich beantwortet.

– 7 – 

Der Bau- und Umweltausschuss hat keine Beschlussempfehlung abgegeben, da die 

Textlichen Festsetzungen den einzelnen Gemeindevertretern noch zur Sitzung 

zugestellt wurden. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, die Festsetzung des Bebauungsplanes 

OT Katzenfurt Nr. 8.2 „Schulwies / Hinter den Gräben“ in der Planzeichnung, sowie 

die Textlichen Festsetzungen anzuerkennen. 

Weiterhin wird beschlossen, das Planaufstellungsverfahren durch die Verfahren 

gemäß § 3 (1) BauGB (vorgezogene Bürgerbeteiligung), § 3 (2) BauGB 

(Offenlegungsverfahren) und § 4 (1) BauGB (Anhörung der Träger öffentlicher 

Belange) fortzusetzen. 


5. Änderung des Flächennutzungsplanes in der Gemarkung Dillheim 


Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, der Änderung 

des Flächennutzungsplanes zuzustimmen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung nimmt zur Kenntnis, dass während der öffentlichen 

Auslegung des Entwurfes zur Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des 

Combi-Marktes (Ortsteil Dillheim) von den Bürgern und Trägern öffentlicher Belange 

keine Anregungen vorgebracht worden sind. 

Die Gemeindevertretung beschließt die Änderung des Flächennutzungsplanes für 

den Bereich des Combi-Marktes im OT Dillheim und stimmt dem Erläuterungsbericht 

zu. 


6. Bebauungsplan OT Dillheim Nr. 2 / 1. Änderung 


Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Bebauungsplan 

als Satzung zu beschließen. 

Beschluss:

– 8 – 

Die Gemeindevertretung beschließt, den in der Anlage beigefügten Beschlussvorlagen 

über die Behandlungen der Anregungen, die während der öffentlichen 

Auslegung des Entwurfes zum Bebauungsplan OT Dillheim Nr. 2 / 1. Änderung 

eingegangen sind, zuzustimmen. 

Desweiteren beschließt die Gemeindevertretung den Bebauungsplan OT Dillheim 

Nr. 2 / 1. Änderung gemäß § 10 BauGB als Satzung und stimmt der Begründung zur 

Bebauungsplanänderung zu. 



Verkauf eines Grundstückes in der Gemarkung Ehringshausen, Bahnhofstraße 

20 


Der Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss 

empfehlen der Gemeindevertretung, auf die Ausübung des besonderen 

Vorkaufsrechtes zu verzichten. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, bezüglich des Kaufvertrages zwischen den 

Herren Mehmet Divar, Dreieiche 1 c, 35630 Ehringshausen, und Mahmut Güleli, 

Troppauer Straße 40, 35396 Gießen, von dem besonderen Vorkaufsrecht gemäß der 

Satzung über eine besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 Baugesetzbuch (BauGB) 

keinen Gebrauch zu machen, da das Grundstück Flur 11, Flurstück 702 

-Bahnhofstraße 20- für die weitere städtebauliche Entwicklung nicht von wesentlicher 

Bedeutung ist. 


8. Antrag auf Kauf einer Straßen-/Wegeparzelle in der Gemarkung Katzenfurt 


Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, das Wegeeinziehungsverfahren 

einzuleiten. 

Beschluss:

– 9 – 

Die Gemeindevertretung beschließt, für die Wegeparzellen 148/1 tlw. und 150 tlw. 

(Flur 9, Gemarkung Katzenfurt) ein Wegeeinziehungsverfahren einzuleiten. 


Gemeindevertreter Diehl und Gemeindevertreter Zörb haben wegen 

vorübergehender Abwesenheit an der Beschlussfassung nicht teilgenommen. 

9. Rückstausituation in der Katzenfurter Straße, OT Daubhausen 


Der Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss sowie der Bau- und 

Umweltausschuss empfehlen der Gemeindevertretung, für die Sanierung der 

Kanalleitung Gelder im Vorgriff auf den Nachtragshaushalt 2000 bereitzustellen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, im Vorgriff auf den Nachtragshaushalt 2000 

weitere 100.000,00 DM für die Sanierung der Kanalleitung in der Katzenfurter 

Straße im Ortsteil Daubhausen zur Verfügung zu stellen. 


Gemeindevertreter Zörb hat an der Beratung und Beschlussfassung wegen vorübergehender 

Abwesenheit nicht teilgenommen. 

10. Errichtung eines Hochwasserschutzwalles entlang der Brückenstraße, OT 

Katzenfurt 

Bürgermeister Niebch erläutert die Sach- und Rechtslage. 


Umweltausschuss empfehlen der Gemeindevertretung, der Errichtung eines 

Hochwasserschutzwalles zuzustimmen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, die in diesem Streckenabschnitt betroffenen 

Anlieger zu befragen, ob sie mit der Errichtung von ca. 75 cm hohen L-Steinen am 

Außenbereich des Bürgersteiges einverstanden sind. 

Nach erfolgter Umfrage wird der Punkt erneut beraten und entschieden. 



– 10 – 


Kauf eines Baugrundstückes im Gewerbegebiet „Schulwies/Bettchen“, OT 

Katzenfurt 



Umweltausschuss empfehlen der Gemeindevertretung, dem Verkauf eines 

Baugrundstückes zuzustimmen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, das noch zu vermessende Teilgrundstück in 

der Gemarkung Katzenfurt Flur 17, Flurstück 333, in der Größenordnung von 

1.610 m² (siehe beiliegenden Flurkartenausschnitt) an Herrn Willi Naumann, 

Greifenthaler Straße 7, 35630 Ehringshausen-Katzenfurt, zu verkaufen. Herr 

Naumann errichtet auf diesem Grundstück einen metallbearbeitenden Betrieb. 

Der Kaufpreis beträgt: 1.610 m² x 89,95 DM/m² = 144.819,50 DM. 

Der Kaufpreis beinhaltet sämtliche Erschließungskosten. 


12. Übergabe der Gemeindebücherei an die Gesamtschule Ehringshausen 



der Übergabe der Gemeindebücherei an die Gesamtschule 

Ehringshausen zuzustimmen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Buchbestand der Gemeindebücherei an 

die Gesamtschule Ehringshausen zu übergeben. 

Die bisherigen jährlichen Aufwendungen in Höhe von ca. 11.000,00 DM werden als 

Förderbeitrag für Medien durch die Gemeinde gezahlt. 

Dieser Betrag wird, solange Frau Mink noch im Dienst der Gemeinde tätig ist, um 

die monatlich anfallenden Kosten reduziert. 

Die Übergabe erfolgt in einem mit Frau Mink abzustimmenden einvernehmlichen 

Zeitrahmen.

– 11 – 

Mit der Gesamtschule Ehringshausen ist in einer schriftlichen Vereinbarung 

festzulegen, dass das Angebot der Bücherei allen Bürgerinnen und Bürgern der 

Gemeinde Ehringshausen zu kundenfreundlichen Zeiten (zumindest in Anlehnung 

an die derzeitige Regelung - dienstags und freitags jeweils von 16.00 Uhr - 17.30 

Uhr) zugänglich gemacht wird. 

Desweiteren ist der Buchbestand als von der Gemeinde Ehringshausen übergeben 

zu kennzeichnen. Sollte die Gesamtschule ihre Bücherei aufgeben oder außerhalb 

dieser Gemeinde verlagern, ist der noch vorhandene Bestand aus dem Besitz der 

Gemeinde Ehringshausen an diese zurückzugeben. 


13. Satzung über die Benutzung der Kindergärten in der Gemeinde 

Ehringshausen; 

2. Änderungssatzung 



die 2. Änderungssatzung in der Fassung des vorliegenden Entwurfs zu 

beschließen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt die 2. Änderungssatzung der Satzung über die 

Benutzung der Kindergärten in der Gemeinde Ehringshausen in Form des 

anliegenden Entwurfes. 



Beschlussfassung über die Entlastung gemäß § 114 HGO 



dem Gemeindevorstand Entlastung zu erteilen. 

Beschluss: 



Ehringshausen sowie den Erläuterungsbericht zur Jahresrechnung zur Kenntnis und 

beschließt gemäß § 114 HGO dem Gemeindevorstand Entlastung zu erteilen.


– 12 – 

15. Sanierung des Haverhill-Bades Ehringshausen; 

Mehrkosten 



Umweltausschuss empfehlen der Gemeindevertretung, für die Mehrkosten bei der 

Sanierung des Haverhill-Bades Mittel in Höhe von 458.000,00 DM bereitzustellen. 

Fragen der Gemeindevertreter zu den einzelnen Gewerken werden von 

Bürgermeister Niebch beantwortet. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, für die Mehrkosten bei der Sanierung des 

Haverhill-Bades Ehringshausen, einer überplanmäßigen Ausgabe gemäß § 100 HGO 

in Höhe von 458.000,00 DM nachträglich zuzustimmen. 


16. Antrag der SPD-Fraktion vom 08.06.2000; 

Ausbau der Reitzergasse 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der SPD-Fraktion zum Ausbau der 

Reitzergasse an den Gemeindevorstand, den Ortsbeirat und die Fachausschüsse zu 

verweisen. 


17. Antrag der NPD-Fraktion vom 24.07.2000; 

Änderung der Wasser- und Kanalversorgungssatzung 

Beschluss:

– 13 – 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der NPD-Fraktion auf Änderung 

der Wasser- und Kanalversorgungssatzung an den Gemeindevorstand, die 

Ortsbeiräte und die Fachausschüsse zu verweisen. 


Gleichzeitig soll der Hessische Städte- und Gemeindebund zu der Angelegenheit 

mit einer rechtlichen Würdigung des Antrages gehört wer den. 





19. Oktober 2000. 







3. Clößner, Horst -ab TOP 2; 19.08 Uhr- 



6. Mock, Jürgen -bis TOP 9.2; 20.10 Uhr- 













19. Bell, Rainer -bis TOP 9.5; 20.15 Uhr- 





1. Bürgermeister Eberhard Niebch -ab TOP 5; 19.55 Uhr- 










– 2 – 









Jugendbeirates, den Leiter des Forstamtes Driedorf, Herrn Forstoberrat Gerd Rode , 

Herrn Forstamtsrat Karl-Walter Jung, Herrn Forstoberinspektor Robert Mann, den 

Vertreter der Wetzlarer Neuen Zeitung, Herrn Gerd Heiland, die Mitarbeiter/innen 




Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Ansion, beantragt den Punkt 7 

„Sanierung des Evang. Kindergartens Ehringshausen; Kostenfinanzierung“ von der 

Tagesordnung abzusetzen. Es bestehe noch entsprechender Beratungsbedarf. 


Der Vorsitzende der Gemeindevertretung beantragt weiter, als neuen Punkt 3 

„Präsentation der Gemeinde Ehringshausen im Internet“ in die Tagesordnung aufzunehmen. 


Da Herr Bürgermeister Niebch die Sitzung erst ab einem späteren Zeitpunkt wahrnehmen 

kann, werden die bisherigen Punkt 3 „Mitteilungen und Anfragen“ und 

4 „Einbringung des 1. Nachtragshaushaltes 2000“ als neue Punkte 10 und 11 

behandelt. 


– 3 – 

3. Präsentation der Gemeinde Ehringshausen im Internet 

Inspektor Regel erläutert die Entstehung der Homepage der Gemeinde 

Ehringshausen und deren Einstellung im Internet. 

Dabei stellt er jede einzelne Seite der Homepage an der Leinwand vor. 

Die Gemeindevertretung nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. 



Forstamtes Driedorf eingehend die Zahlen der vorgelegten Hauungs- und 

Kulturpläne für das Forstwirtschaftsjahr 2001. Der Voranschlag über die Einnahmen 

und Ausgaben des Jahres 2001 schließt mit einem Überschuss von 3.915,00 DM ab. 



den Hauungs- und Kulturplänen für das Forstwirtschaftsjahr 2001 in der 

Fassung des vorliegenden Entwurfs zuzustimmen. 

Beschluss: 




vollinhaltlich als Unterabschnitt 855 „Forstwirtschaftliche Unternehmen“ in 

Einnahmen und Ausgaben zu übernehmen. 


5. Antrag auf kommunale Investitionsförderung 

5.1 Antrag des Angelsportvereins 1962 Katzenfurt e. V. 


Alle Ausschüsse empfehlen der Gemeindevertretung, dem Antrag des 

Angelsportvereins 1962 Katzenfurt e. V. auf kommunale Investitionsförderung 

zuzustimmen.

Beschluss: 


– 4 – 

1. dem Antrag des Angelsportvereins Katzenfurt 1962 e. V. auf Bezuschussung für 

die Errichtung eines überdachten Sitzplatzes und einer Toilette zu entsprechen. Als 

zuwendungsfähige Gesamtkosten werden 20.182,00 DM festgestellt. Der Zuschuss 

beträgt somit gemäß Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien für Vereine und 


3.027,30 DM. 

2. dem Antrag des Angelsportvereins Katzenfurt 1962 e. V. auf Errichtung einer 

Dreier-Lagergaragen-Anlage zu entsprechen. Als zuwendungsfähige 

Gesamtkosten werden 26.712,00 DM festgestellt. Der Zuschuss beträgt somit 

gemäß Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien für Vereine und Verbände der 

Gemeinde Ehringshausen höchstens 15 % dieser Kosten, also 4.006,80 DM. 

3. dem Antrag des Angelsportvereins Katzenfurt 1962 e. V. auf Bezuschussung der 

Sanierung und Sicherung des Teichdammes an dem ablassbaren Angelteich Nr. 4 

zu entsprechen. Als zuwendungsfähige Gesamtkosten werden 22.909,00 DM festgestellt. 

Der Zuschuss beträgt somit gemäß Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien 

für Vereine und Verbände der Gemeinde Ehringshausen höchstens 15 % dieser 

Kosten, also 3.436,35 DM. 


5.2 Antrag der Sportvereinigung Lemp 1949 e. V.; 

Erneuerung der Fenster im Sportheim 


Alle Ausschüsse empfehlen der Gemeindevertretung, dem Antrag der 

Sportvereinigung Lemp 1949 e. V. auf kommunale Investitionsförderung 

zuzustimmen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Antrag der Sportvereinigung Lemp 1949 

e. V. auf Bezuschussung für die Erneuerung der Fenster im Sportheim zu 

entsprechen. 

Als zuwendungsfähige Gesamtkosten werden 6.658,40 DM festgestellt. Der Zuschuss 


der Gemeinde Ehringshausen höchstens 15% dieser Kosten, also 998,76 DM.


– 5 – 

6. Errichtung eines Kinderspielplatzes im Baugebiet „Auf’m Borngraben / 

Zehnetfrei“, Ortsteil 



Alle Ausschüsse empfehlen der Gemeindevertretung, der Errichtung eines 

Kinderspielplatzes im Baugebiet „Auf’m Borngraben / Zehnetfrei“, OT Ehringshausen, 

zuzustimmen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, innerhalb der Fläche für den Gemeinbedarf auf 

der derzeitigen Parzellen Flur 13, Flurstück 12/1, Eigentümer Firma Küster Holding 

GmbH, einen Kinderspielplatz zu errichten. Die Haushaltsmittel in Höhe von 

25.000,00 DM werden im Haushaltsjahr 2001 bereitgestellt. 

Der Beschluss aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 27.04.2000, als Übergangslösung 

das Grundstück Nr. 334 als Kinderspielplatz vorläufig zu nutzen, wird 

aufgehoben. 


7. 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes OT Ehringshausen Nr. 16 

„Auf’m Borngraben“, OT 



Gemeindevertreter Gombert verweist in diesem Zusammenhang nochmals darauf, 

hinsichtlich der Geltendmachung von Planungsschäden zu recherchieren. 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung der Änderung 

des Bebauungsplanes zuzustimmen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt im Bereich der Flurstücke 240, 241, 242, 243 und 

244 (Flur 13, Gemarkung Ehringshausen) folgende Änderungen: 

1. Die Anzahl der zulässigen Vollgeschosse wird auf zwei erhöht, wenn das Kellergeschoss 

rechnerisch als Vollgeschoss nachgewiesen wird.

– 6 – 

2. Die Höhe der Decke des Kellergeschosses (Rohfußboden) darf nicht höher als 

30 cm bezogen auf die endgültige Straßenhöhe ausgeführt werden. 

3. Die Ablöseverträge für Erschließungsbeiträge für die Flurstücke 241 und 242 

werden in einem Nachtrag bezüglich der zulässigen Vollgeschosse geändert. Die 

Ablöseverträge für die Flurstücke 240, 243 und 244 werden mit zwei zulässigen 

Vollgeschossen abgerechnet. 


8. Abweichungssatzung 


Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die 

Abweichungssatzung für den Bereich des Baugebietes „Im Altenbach / Finkenweg“ 

im Ortsteil Breitenbach zu beschließen. 

Beschluss: 

Der Gemeindevorstand empfiehlt der Gemeindevertretung, die Abweichungssatzung 

in Form des nachfolgenden Entwurfs zu beschließen: 

Aufgrund des § 132 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung 

vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141), in Verbindung mit § 5 der Hessischen 

Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 01.04.1992 (GVBl. 1992 I S. 534), 

zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.1998 (GVBl. I S. 562), hat die Gemeindevertretung 

der Gemeinde Ehringshausen in der Sitzung am 19. Oktober 2000 

folgende 

beschlossen: 

ABWEICHUNGSSATZUNG 

§ 1 

Die Straße „Finkenweg“ im Ortsteil Breitenbach ist abweichend von den Merkmalen 

der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlagen des § 12 der zur Zeit gültigen 

Erschließungsbeitragssatzung vom 25.06.1987 endgültig hergestellt. 

Auf die Herstellung beiderseitiger Gehwege, beginnend beim Grundstück in der 

Gemarkung Breitenbach, Flur 1, Flurstück 212 (östliche Seite) und endend an dem 

Grundstück in der Gemarkung Breitenbach, Flur 1, Flurstück 211/1 (westliche Seite), 

wird verzichtet. 

§ 2

– 7 – 

Diese Satzung tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft. 






empfehlen der Gemeindevertretung entsprechende Zustimmung. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Beschluss zum Verkauf des Grundstückes 

Flur 13, Flurstück 337, in der Gemarkung Ehringshausen, an Herrn Jürgen Rumpf, 

Wetzlarer Straße 7, 35630 Ehringshausen, aufzuheben. 

Abstimmung. einstimmig 





Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Beschluss vom 15.06.2000 - Verkauf des 

Grundstücks in der Gemarkung Ehringshausen, Flur 13, Flurstück 318, an die Eheleute 

Ahmet und Suzan Demirtas, Nauborner Straße 130, 35578 Wetzlar aufzuheben. 





empfehlen der Gemeindevertretung entsprechende Zustimmung.

Beschluss: 

– 8 – 


Käufer: Eheleute Beate und Kurt Germann 







Umschreibung: 

Eheleute Beate und Kurt Germann 







Die Gemeindevertretung fasst nachfolgenden 

Beschluss: 

Die Gemeinde Ehringshausen verkauft die nachfolgenden Grundstücke im Außenbereich 

der Gemarkungen Dillheim und Ehringshausen an die Eheleute Henner und 

Christine Böhm, Am Kirchplatz 2, 35630 Ehringshausen-Dillheim: 

Gemarkung Dillheim 

Flur Flurstück Größe / m² 

7 114 1.081 

7 250/115 517 

7 251/115 520 

Gemarkung Ehringshausen 

Gesamt 2.118

– 9 – 

Flur Flurstück Größe / m² 

1 53 2.186 

5 372 1.371 

Gesamt 3.557 

Gesamtquadratmeter 5.675 m² x 2,25 DM/m² = 12.768,75 DM. 

Kostenträger der Umschreibung sind die Eheleute Böhm. 


Gemeindevertreter Böhm hat gemäß § 25 HGO an der Beratung und 






Beschluss: 


Die Gemeinde Ehringshausen verkauft das Grundstück im Außenbereich der 

Gemarkung Dillheim Flur 7, Flurstück 130, Größe 698 m², an die Eheleute Rainer und 

Irmtraud Bell, Hauptstraße 28 a, 35630 Ehringshausen-Dillheim. 

Der Kaufpreis beträgt: 698 m² x 2,25 DM/m² = 1.570,50 DM. 

Kostenträger der Umschreibung sind die Käufer. 


Gemeindevertreter Bell hat gemäß § 25 HGO an der Beratung und Beschlussfassung 





empfehlen der Gemeindevertretung entsprechende Zustimmung.

Beschluss: 

– 10 – 


Die Gemeinde Ehringshausen verkauft das Grundstück in der Gemarkung 

Katzenfurt, Flur 4, Flurstück 94, Größe 1.386 m², an Herrn Knut Knobloch, 

Greifenthaler Straße 16, 35630 Ehringshausen-Katzenfurt. 


Kostenträger der Umschreibung ist Herr Knut Knobloch. 





a) die Tank- und Rastanlage Katzenfurt erweitert wird. 

Der Gebäudetrakt wird abgerissen und durch eine größere Anlage ersetzt. 

Gleichzeitig wird die Erweiterung der Parkflächen vorgenommen. 

b) mit der Reinigung der Teichkläranlage Kölschhausen begonnen wurde. 

c) die Straßenbeleuchtung in allen Ortsteilen umgestellt wird. Durch eine 

Rundumsteuerung wird es künftig möglich sein, das kostengünstige Ein- und 

Ausschalten der Leuchten zu ermöglichen. 

d) am 19. September 2000 eine Informationsveranstaltung über die Gasversorgung 

des Ortsteiles Katzenfurt durch die egm als Betreiber stattgefunden habe. 

e) die Linksabbiegespur zum neuen Gewerbegebiet OT Katzenfurt in Betrieb genommen 

wurde. 

f) die wasserbehördliche Genehmigung zur Errichtung der Kanalisation in den 

Baugebieten „Arlskaut I und II“, OT Katzenfurt, mittlerweile vorliegt.

– 11 – 

g) die Sanierungsarbeiten im Haverhill-Bad Ehringshausen kurz vor ihrem Abschluss 

stehen. 

h) die Verkehrsabteilung beim Landrat des Lahn-Dill-Kreises die Anbringung eines 

Verkehrsspiegels aufgrund der vorhandenen Anfahrtsichtweite im Bereich der 

Straße „Am alten Dillufer“, OT Ehringshausen, als nicht notwendig beurteilt hat. 

Er beantwortet damit eine Anfrage des Gemeindevertreters Zutt aus der Sitzung 

der Gemeindevertretung am 7. September 2000. 

10.2 Anfragen 

a) Gemeindevertreter Gombert fragt an, ob mit einer Instandsetzung des 

Feldweges im Bereich des Anwesens Neuweger, OT Dillheim, zu rechnen ist. 

Bürgermeister Niebch sagt eine Erledigung zu. 

b) Gemeindevertreter Gombert erinnert an die Gestaltung der Trafo-Station im 

Bereich der Rathausstraße / Feldstraße, OT Ehringshausen. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass entsprechende Begrünungsmaßnahmen 

nach Abschluss der Baumaßnahme durch die EAM durchgeführt werden. 

c) Gemeindevertreter Riedel verweist auf die zu hohen Geschwindigkeiten von 

Kraftfahrzeugen im Bereich des Ortsausganges Richtung Leun und regt an, 

Radarmessungen durchzuführen. 


d) Gemeindevertreter Riedel bittet dafür Sorge zu tragen, dass für die Bänke in den 

Friedhofshallen Sitzkissen angeschafft werden. 


e) Gemeindevertreter Riedel verweist auf den „kolossalen Bau“ des LIDL-Marktes im 

Ortsteil Katzenfurt. Er bittet um Auskunft, ob diese Bauausführung den Festsetzungen 

des Bebauungsplanes entspricht. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass die Bauausführung den Festsetzungen des 

Bebauungsplanes entspricht und eine Genehmigung der zuständigen Bauaufsichtsbehörde 

des Lahn-Dill-Kreises hierfür vorliegt. 

f) Gemeindevertreter Hörbel nimmt Bezug auf die Veröffentlichung des Gemeindevorstandes 

der Gemeinde Sinn in dem Mitteilungsblatt dieser Gemeinde, wonach 

die Sperrung des Verbindungsweges durch die Stippbach mit der Gemeinde 

Ehringshausen abgestimmt sei. Er spricht sich gegen eine solche Sperrung aus.

– 12 – 

Bürgermeister Niebch entgegnet, dass die Sperrung der Durchfahrtstrasse durch 

die Stippbach nicht mit der Gemeinde Ehringshausen abgesprochen war. 

Gleichzeitig macht er deutlich, dass diese Verbindungsstraße für die 

Bürger/innen der Ortsteile Kölschhausen und Dreisbach auch weiterhin zur 

Verfügung stehen solle. Er werde daher entsprechend intervenieren. 

g) Gemeindevertreter Berneaud lobt die Anlage von Parkplätzen im Bereich der 

Firma Kraus, OT Ehringshausen. Er zeigt sich jedoch enttäuscht darüber, dass 

diese Parkplätze von den Mitarbeitern nicht angenommen werden und die 

untragbare Verkehrssituation im Bereich der Straße Dreieiche, OT Ehringshausen, 

weiter Bestand habe. 

Bürgermeister Niebch sagt eine entsprechende Intervention zu. 

h) Gemeindevertreter Riedel wehrt sich entschieden gegen die Darstellung der 

Gemeinde Ehringshausen in Verbindung mit der Diskussion um ein Verbot der 

NPD. Er nennt die Berichterstattung vollkommen zusammenhanglos und sinnentstellend. 

Gemeindevertreter Neu unterstützt ihn in seinen Ausführungen. 

Auch Bürgermeister Niebch und der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr 

Ansion, zeigen sich besorgt über diese Entwicklung, die für die Gemeinde 

Ehringshausen insgesamt als nur negativ zu sehen ist. Der Vorsitzende verweist 

darauf, dass ihn zur heutigen Sitzung Mitarbeiter der Redaktion des 

Fernsehmagazines „Frontal“ um eine Drehgenehmigung gebeten haben. Er sei 

diesem Wunsch jedoch nicht nachgekommen. Vielmehr habe er gestattet, dass 

das Kamerateam den Sitzungssaal vor Beginn der Sitzung habe filmen dürfen. 

Des weiteren wurde er zu einem Interview zum Thema gebeten. 


Der Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2000 wird von 

Herrn Bürgermeister Niebch eingebracht und ohne Aussprache den Ausschüssen 

zur weiteren Beratung zugeleitet. 




über die 31. Sitzung / 13. WP der Gemeindevertretung am Donnerstag, den 16.11.2000. 

































Amt 60, Amtfrau Katja Luboeinski

– 2 – 

Amt 65, Tech.-Verw.-Angest. Peter Riepert 

Amt 66, Tech.-Amtsrat Jürgen Beecht 




Jugendbeirates, den Vertreter der Wetzlarer Neuen Zeitung, Herrn Dennis Pfeiffer- 

Goldmann, die Angehörigen der Verwaltung sowie die erschienenen Zuhörer. 







a) wegen dringender Gleisbauarbeiten der Bahnübergang zwischen Dillheim und 

Daubhausen vom 19.11.2000, 20.00 Uhr, bis 20.11.2000, 18.00 Uhr, vollständig 

gesperrt wird. Die Umleitung erfolgt über den Ortsteil Katzenfurt. 

b) mit dem Ausbau des Franzosenweges, OT Daubhausen, begonnen wurde. 

c) die Arbeiten am Museumsgebäude Bahnhofstraße 24, OT Ehringshausen, fortgesetzt 

werden. 

d) die Verlegung des Mischwasserkanals in der Katzenfurter Straße, OT 

Daubhausen, öffentlich ausgeschrieben wurde. 

Das günstigste Angebot hat die Firma Grimm, Herborn, abgegeben. 

Ebenso wurde die Herstellung einer Ringleitung in der Straße „Am Hofgarten“, 

OT Daubhausen, öffentlich ausgeschrieben. 

Preisgünstigster Bieter war die Firma Lauber, Dillenburg.

– 3 – 

e) sich die Eröffnung des Haverhill-Bades noch etwas verzögert. Grund hierfür ist 

der noch nicht gelieferte Kassenautomat. 

f) das Regierungspräsidium Gießen mitgeteilt hat, dass der Kinderspielplatz 

Ringstraße, OT Dillheim, nach einem gutachterlichten Bericht keine altlastverdächtige 

Fläche darstellt. 

g) der Zuwendungsbescheid des Landes Hessen für die Anschaffung des 

Tanklöschfahrzeuges HTLF 16 vorliegt. Die Landeszuwendung steht jedoch erst 

im Jahre 2005 mit 60.000,00 DM und im Jahre 2006 mit 76.000,00 DM zur 

Verfügung. 

h) die Gemeindebücherei in der Woche vom 27.11.2000 bis 02.12.2000 in die 

Gesamtschule Ehringshausen umzieht. 

i) im Bereich des Ortsausganges Richtung Leun eine „Geschwindigkeitsbeeinflussungsanlage“ 

installiert wurde mit dem Ziel, eine visuelle Geschwindigkeitsbeeinflussung 


Er beantwortet damit eine Anfrage des Gemeindevertreters Riedel aus der 


j) die Fa. Krauss, OT Ehringshausen, entsprechende Parkplätze im Betriebsbereich 

geschaffen habe und diese sehr gut angenommen werden. Die Verkehrssituation 

im Bereich der Straße Dreieiche hat sich dadurch normalisiert. 

Er beantwortet damit eine Anfrage des Gemeindevertreters Berneaud aus der 


k) die Anlieger der Straße „Finkenweg“, OT Breitenbach, wegen der Durchführung 

der Straßenreinigung bzw. des Winterdienstes angeschrieben wurden. 

l) die Ortsbeiräte von Kölschhausen und Dreisbach über die beabsichtigte 

Sperrung des Weges durch die Stippbach nach Sinn beraten. Eine abschließende 

Entscheidung wird durch den Gemeindevorstand getroffen. 

Er beantwortet damit eine Anfrage des Gemeindevertreters Hörbel aus der 

Sitzung der Gemeindevertretung vom 07.09.2000.

3.2 Anfragen 

– 4 – 

a) Gemeindevertreter Mock nimmt Bezug auf die Mitteilung des Bürgermeisters zur 

Eröffnung des Haverhill-Bades und gibt zu Bedenken, dass bis zum Eintreffen des 

Kassenautomaten die Eintrittspreise per Hand kassiert werden sollten. 

Bürgermeister Niebch entgegnet, dass die Lieferfirma verbindlich zugesagt habe, 

am 20. November 2000 den Kassenautomaten betriebsbereit aufzustellen. 

Ergänzend hierzu fragt Gemeindevertreterin Häußner an, ob von der Schließung 

des Bades derzeit auch noch die Schulkinder betroffen seien. 


b) Gemeindevertreter Immel gibt eine persönliche Erklärung ab bezüglich seiner 

von ihm gestellten Anfragen im Haupt-, Finanz- und 

Rechnungsprüfungsausschuss. Verschiedene Arbeiten von ihm wurden rein 

zufällig in der Nähe seines Wohnortes abgefordert. Dies trifft ebenso auf seine 

beleidigende Äußerung gegenüber dem Schriftführer des Ausschusses zu. 

Bürgermeister Niebch und der Vorsitzende des Haupt-, Finanz- und 

Rechnungsprüfungsausschusses nehmen zu den Ausführungen des Herrn Immel 

entschieden Stellung und stellen richtig. 

c) Gemeindevertreter Mock verweist auf das ehemalige Asylantendomizil Ecke 

Wetzlarer Straße / Niedergasse, OT Ehringshausen, und bittet, dass die Gemeinde 

den Unrat beseitigt. Bürgermeister Niebch führt aus, dass dies bereits geschehen 

sei. 

d) Gemeindevertreter Zutt weist darauf hin, dass am 24. November 2000 in der 

Volkshalle eine Veranstaltung gegen rechte Gewalt mit Michel Friedmann, 

stellvertretendem Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland, 

stattfindet. 

Er vermisst, das hierauf hingewiesen wurde. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass dies keine Veranstaltung der Gemeinde 

Ehringshausen sei und er generell auch nicht auf Veranstaltungen Dritter 

hinweise.

– 5 – 

e) Gemeindevertreter Groß erinnert daran, dass im Haushalt für das Jahr 2000 

Mittel für die Instandsetzung der Treppe an der Wehrkapelle eingestellt waren. 

Bis heute sei jedoch nichts geschehen. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass aufgrund der starken Dezimierung des 

Bauhofes derzeit eine Instandsetzung noch nicht durchgeführt werden kann. 

f) Gemeindevertreter Gombert nimmt Bezug auf eine Veröffentlichung in der 

Wetzlarer Neuen Zeitung vom 25.10.2000, wonach die Kosten für die Erneuerung 

von Wasserleitungen in der Gemeinde Greifenstein entsprechend umgelegt 

wurden. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass dies in Ehringshausen nicht der Fall ist, da 

man mit den betroffenen Anliegern Ablöseverträge schließe. 

g) Gemeindevertreterin Häußner führt aus, dass im Bereich der Lempbrücke in der 

Reitzergasse der Zugang zur Treppenanlage mit einem Absperrband gesichert 

sei. Dies sei nicht ausreichend, weil es von Schulkindern immer wieder entfernt 

werde. Sie bittet eine effizientere Absperrung anzubringen. 

h) Gemeindevertreter Zutt erinnert an einen Antrag der NPD-Fraktion zur Änderung 

der Wasser- und Kanalgebührensatzung. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass die Rechtsauskunft des Hess. Städte- und 

Gemeindebundes noch ausstehe. 

4. I. Nachtragshaushalt 2000; 

Beratung und Beschlussfassung über die I. Nachtragshaushaltssatzung 

Gemeindevertreter Mock für die SPD-Fraktion und Gemeindevertreter Neu für die 

CDU-Fraktion führen aus, dass Sie dem vorliegenden I. Nachtragshaushalt zustimmen 

werden. 

Gemeindevertreter Immel führt für die NPD-Fraktion aus, dass sie dem vorliegendem 

Nachtrag nicht zustimmen werde. 

Die Ausschüsse empfehlen der Gemeindevertretung die vorliegende 

I. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2000 zu beschließen. 

Die Gemeindevertretung fasst folgenden 

Beschluss 

Aufgrund des § 98 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung vom 01.04.1993, 

bekannt gemacht am 19.10.1993 (GVBl. I S. 534 ff.), zuletzt geändert Gemeinde 

Ehringshausen am 16.11.2000 folgende

eschlossen: 


a) 

b) 


– 6 – 


§ 1 

erhöht um vermindert um und damit der Gesamtbetrag 

des 



bisher festgesetzt 

DM DM DM DM 

die Einnahmen 1.057.317,00 --- 21.406.358,00 22.463.675,00 

die Ausgaben 1.057.317,00 --- 21.406.358,00 22.463.675,00 


die Einnahmen 389.591,00 --- 8.451.508,00 8.841.099,00 

die Ausgaben 389.591,00 --- 8.451.508,00 8.841.099,00 



§ 4 

§ 2 

§ 3 



§ 5 

§ 6 




– 7 – 

/ Bürgermeister Niebch stellt in seiner Haushaltsrede die Eckpunkte des neuen 

Zahlenwerkes vor. Die Rede ist als Anlage der Niederschrift beigefügt. 

Der Entwurf der Haushaltssatzung gilt als eingebracht und wird ohne weitere 

Aussprache an die Ausschüsse zur Beratung und Beschlussfassung weitergeleitet. 



Antrag auf Kauf eines gemeindeeigenen Grundstückes in der Gemarkung 

Niederlemp 


Die betroffenen Ausschüsse empfehlen der Gemeindevertretung dem Beschlussvorschlag 

zu folgen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Antrag von Frau Heidrun Groos, Sattelstraße 

13, 35630 Ehringshausen, auf Kauf des gemeindeeigenen Grundstückes in der 

Gemarkung Niederlemp, Flur 6, Flurstück 176/1, Größe 78 m², zu entsprechen. 

Der Kaufpreis wird auf 25,00 DM/m² (78 m² x 25,00 DM = 1.950,00 DM) zuzüglich der 

Kosten für die Umschreibung festgesetzt. 





Die betroffenen Ausschüsse empfehlen der Gemeindevertretung den Beschlussvorschlag 

zu folgen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt nachfolgenden Grundstücksverkauf:

– 8 – 

Käufer: Dirk Benner 

Poststraße 4 



Größe: noch zu vermessende Teilfläche von ca. 1.200 m² 

Kaufpreis: 130,00 DM/m² (Fertigbaulandpreis) 


Umschreibung: 

Herr Dirk Benner 




Verkauf eines Bauplatzes an die Fa. BIOSUN 


Die betroffenen Ausschüsse empfehlen der Gemeindevertretung den Beschlussvorschlag 

zu folgen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, das noch zu vermessende Flurstück 329 

(Flur 17, Gemarkung Katzenfurt), an die Firma BIOSUN GmbH, Westerwaldstraße 

1, 35630 Ehringshausen, zum Preis von 150,00 DM/m² (inkl. Erschließungskosten) 

zu verkaufen. 

Die Nebenkosten trägt der Käufer. 



Ausbaggern der Dill im Bereich der Brücke bei Dillheim 

Ergänzend hierzu beantragt Gemeindevertreter Neu für die CDU-Fraktion, diesen 

Antrag des Ausbaggerns auch auf den Bereich der Lemp bei der Einmündung in die 

Dill einzubeziehen. 

Beschluss:

– 9 – 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der FWG-Fraktion zum Ausbaggern 

der Dill im Bereich der Brücke bei Dillheim und den Antrag der CDU-Fraktion zum 

Ausbaggern der Lemp im Bereich der Einmündung in die Dill an den 















4. D’Amico, Elfriede 

5. Diehl, Ulrich -bis TOP 3; 18.50 Uhr- 



8. Müller, Klaus -bis TOP 4; 19.20 Uhr- 






14. Gombert, Willi -ab TOP 2; 18.19 Uhr- 

15. Hardt, Michael -ab TOP 2; 18.15 Uhr- 




19. Häußner, Sandra -ab TOP 2; 18.18 Uhr- 











3. Beigeordneter Georg Diehl -ab TOP 6; 19.30 Uhr- 


5. Beigeordneter Thomas Hantusch

– 2 – 

6. Beigeordneter Herbert Jost -ab TOP 3; 18.25 Uhr- 







Amt 10, Oberamtsrat Ulrich Werkshage 







Jugendbeirates, die Vertreter der Wetzlarer Neuen Zeitung, Herrn Gerd Heiland und 

Frau Heike Bostanci, die Mitarbeiter der Verwaltung sowie die erschienenen Zuhörer. 


Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Er teilt 

weiter mit, dass der Tagesordnungspunkt 7.4 „Grundstücksangelegenheit Nr. 269; 

Kauf eines Baugrundstückes in der Gemarkung Katzenfurt im Gewerbegebiet 

„Schulwies Bettchen“ entfällt, da der Erwerber nicht mehr an dem Kauf des 

Baugrundstückes interessiert sei. 

Die Gemeindevertretung nimmt hiervon Kenntnis. 

Der Vorsitzende teilt weiter mit, dass ihm ein Dringlichkeitsantrag der FWG-Fraktion 

zum Verbleib der Poststelle in Ehringshausen vorliegt. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, als neuen Punkt 9 „Antrag der FWG-Fraktion; 

Verbleib der Poststelle in Ehringshausen“ in die Tagesordnung aufzunehmen. 

Abstimmung: einstimmig (20 Ja-Stimmen) 

Da jedoch die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit, also mindestens 21 Ja-Stimmen, 

nicht erreicht werden, wird die Tagesordnung nicht ergänzt.

– 3 – 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Gemeindevertreter Ansion gibt weiter 

bekannt, dass für den ausgeschiedenen Gemeindevertreter Herbert Köhlinger, als 

nächste noch nicht berücksichtigte Bewerberin der SPD-Fraktion Frau Bettina Schütz 

nachrückt, sie hat jedoch auf ihr Mandat als Gemeindevertreterin verzichtet. Als 

nächste noch nicht berücksichtigte Bewerberin der SPD-Fraktion rückt nunmehr Frau 

Elfriede D’Amico in die Gemeindevertretung nach. 

Er beglückwünscht sie und freut sich auf eine konstruktive Zusammenarbeit. 

Gleichzeitig spricht er Herrn Gemeindevertreter Köhlinger Dank und Anerkennung 

für seine langjährige Arbeit zum Wohle der Allgemeinheit aus. 

Abschließend teilt er mit, dass die nächste Sitzung der Gemeindevertretung 

voraussichtlich am Donnerstag, den 1. März 2001, stattfindet. 




a) verschiedene Baumaßnahmen an überörtlichen Straßen im Gemeindegebiet von 

Ehringshausen beim zuständigen Amt für Straßen- und Verkehrswesen in 

Dillenburg beantragt wurden. 

Er benennt dabei: 

1. Einbau eines Fahrbahnteilers am Ortsteingang Katzenfurt aus Richtung 

Greifenthal und Einbau von Fahrbahnteilern an Ortseingängen der 

Landesstraße L 3052 in der Ortsdurchfahrt Ehringshausen, Ortsteil 

Niederlemp. 

Hierzu habe das Straßenbauamt mitgeteilt, dass aufgrund der vorhandenen 

finanziellen Rahmenbedingungen für den Straßenbau in Hessen derzeit nicht 

mit einer Umsetzung dieser Maßnahmen gerechnet werden kann. 

2. Einengung der Fahrbahn in der Landesstraße L 3052 in der Ortsdurchfahrt 

Niederlemp. 

Die Baumaßnahme wurde bereits ausgeführt. 

3. Einbau eines Fahrbahnteilers als Querungshilfe im Zuge der B 277 in Höhe des 

Combi-Marktes, Ehringshausen. 

Diese Planung ist auf Intervention des Zentralen Verkehrsdienstes beim 

Polizeipräsidium Gießen eingestellt worden. Es wurde bereits entsprechend 

interveniert. 

4. Kreisverkehrsplatz im Zuge der B 277 Ehringshausen, Kreuzung Herborner 

Straße / Richard-Wagner-Ring / Neustadt-Straße. 

Derzeit besteht noch kein Planungsauftrag. Die Gemeinde ist aufgefordert, die 

notwendigen Nachweise hinsichtlich der Verkehrsbelastung des Knotens zu 

erbringen.

– 4 – 

5. Errichtung der Linksabbiegespur zum Baugebiet „Zehnetfrei“, 

OT Ehringshausen und Linksabbiegespur in die Straße „Am Bahnhof“, 

OT Ehringshausen, ebenso wie in der Ortsdurchfahrt Bahnhofstraße / 

Mühlbachstraße, OT Ehringshausen, mit dazugehörigem Radweg. 

Ergänzend hierzu wird angemerkt, dass die Linksabbiegetasche Wetzlarer 

Straße / Bahnhofstraße, OT Ehringshausen, zur Zeit planfestgestellt wird. 

Vordringlich, so Bürgermeister Niebch, sei jedoch die Osttangente zum 

Industriegebiet Süd und die damit verbundene Verkehrsentlastung für den 

Ortsteil Ehringshausen zu errichten. 

b) derzeit eine völlige Verunsicherung hinsichtlich der Abrechnung von leitungsgebundenen 

Einrichtungen besteht. Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hatte 

in einem Eilverfahren entschieden, dass dort, wo unterschiedliche 

Abwasserbeseitigungsanlagen entstehen, auch unterschiedliche Beiträge 

erhoben werden müssen. Er bezieht sich damit auf die Anfrage des 

Gemeindevertreters Gombert aus der Sitzung der Gemeindevertretung am 16. 

November 2000. 

c) das Staatliche Umweltamt Wetzlar wegen der geplanten Hochwasserschutzmaßname 

entlang der Brückenstraße, OT Katzenfurt, angeschrieben wurde. 

Hierin wurde mitgeteilt, dass sämtliche Anlieger des betroffenen Streckenabschnittes 

befragt werden, ob sie mit der Errichtung von ca. 75 cm hohen 

L-Steinen am Außenbereich des Bürgersteiges einverstanden sind. Hierdurch 

würde eine erhebliche Entlastung der örtlichen Feuerwehr erreicht, die gerade in 

diesem Bereich mit erheblichem Zeitaufwand einen Hochwasserschutzwall mit 

Sandsäcken aufbauen muss. 

Das Umweltamt hat daraufhin mitgeteilt, dass diese bauliche Maßnahme 

gegenüber der ursprünglich angedachten Errichtung eines Erdwalles keine 

Änderung der fachtechnischen wie auch rechtlichen Beurteilung ergebe. Für den 

weiteren Fortgang wäre daher die Erstellung einer hydraulischen Berechnung 

notwendig. 

d) der Antrag der FWG-Fraktion bezüglich der Auskiesung der Dill bei der Brücke in 

Dillheim sowie der ergänzende Antrag der CDU für den Bereich der Einmündung 

Lemp in die Dill an die Fachbehörden weitergeleitet wurden. 

e) die Vergabe der Unterhaltungsarbeiten von Straße, Kanal und Wasser sowie der 

Straßenbeleuchtung im Rahmen von sogenannten Zwei-Jahresverträgen 

öffentlich ausgeschrieben wurde.

– 5 – 

f) derzeit die Wasseruhren in der Gemeinde Ehringshausen abgelesen werden. 

g) der „Franzosenweg“, OT Daubhausen, endgültig ausgebaut ist. 

Abgeschlossen wurde ebenso der Straßenbau im Baugebiet „Ober dem 

Steinwandel“, OT Niederlemp. 

h) der Landrat des Lahn-Dill-Kreises mit Schreiben vom 29.11.2000 mitgeteilt hat, 

dass die Überprüfung der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 

2000 zu keinen Beanstandungen geführt hat. 

3.2 Anfragen 

a) Gemeindevertreter Riedel verweist mit Unverständnis darauf, dass vom 

zuständigen Amt für Straßen- und Verkehrswesen keinerlei Anstalten gemacht 

werden, die Verkehrssituation im Bereich des Combi-Marktes, OT Dillheim, zu 

entschärfen. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass nunmehr die Gemeinde mit originären 

Maßnahmen hier lenkend eingreift; d. h., Setzen von Blumenkübeln bzw. 

Schaffung von Übergängen im Bereich des Richard-Wagner-Ringes und der 

Neustadt-Straße als Gemeindestraßen. 

b) Gemeindevertreter Neu begrüßt für die CDU-Fraktion die Zusage des Bürgermeisters, 

zur Entschärfung der Verkehrssituation im Bereich des Combi-Marktes 

tätig zu werden. Er verweist auf eine stattgefundene Ortsbesichtigung seiner 

Fraktion, die deutlich gemacht hat, dass hier dringender Handlungsbedarf 

bestehe. 

c) Gemeindevertreter Neu unterstreicht nochmals die Dringlichkeit des 

Hochwasserschutzes im Bereich des Ortsteiles Katzenfurt. Gegebenenfalls, so 

regt er an, solle man direkt ein Gespräch mit Regierungspräsidenten Schmied 

über ein unbürokratischeres Vorgehen in der Angelegenheit sprechen. 

d) Gemeindevertreter Neu führt für die CDU-Fraktion aus, dass es eminent wichtig 

sei, die Planung und den Bau der Osttangente, OT Ehringshausen, zu forcieren. 

Er verweist darauf, dass er über seine politischen Verbindungen bei der Landesregierung 

intervenieren werde.

– 6 – 

Ergänzend hierzu führt Bürgermeister Niebch aus, dass wegen der Errichtung des 

Autohofes an der BAB Ehringshausen ein Gespräch mit dem Staatssekretär des 

Wirtschaftsministeriums, Herrn Dr. Hirschler, sowie ein Treffen mit dem 

Regierungspräsidenten Schmied stattgefunden habe. Hier wurde auch über die 

Möglichkeiten einer Intervention bei der Landesregierung in Wiesbaden 

gesprochen. Wegen des Autohofes fand bereits ein interner Vor-Ort-Termin mit 

Vertretern des Bundesverkehrsministeriums sowie des Hessischen Wirtschaftsministeriums 

statt. 

e) Gemeindevertreter Zutt fragt nach dem Sachstand zur Errichtung einer Abbiegetasche 

von der B 277 in die Bahnhofstraße, OT Ehringshausen. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass derzeit das Amt für Straßen- und Verkehrswesen 

in Dillenburg mit dem Planfeststellungsverfahren betraut ist. 

f) Gemeindevertreter Zutt zweifelt an der Ausführung der Osttangente und 

verweist auf den Vorschlag der NPD-Fraktion, eine Ortsumgehung über Dillheim 

vorzunehmen. 

g) Gemeindevertreter Mock führt für die SPD-Fraktion aus, ob die Gemeinde 

Ehringshausen dahingehend intervenieren könnte, dass der Pendlerparkplatz bei 

der Autobahnauffahrt Ehringshausen nachts beleuchtet werden könne. 

h) Gemeindevertreter Riedel begrüßt für die FWG-Fraktion, dass für die Errichtung 

der Osttangente im vorliegenden Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2001 

entsprechende Planungskosten eingestellt sind. 

i) Gemeindevertreter Riedel begrüßt, dass der Zugangsverkehr zum Gewerbegebiet 

Katzenfurt nicht mehr durch den Ortskern von Katzenfurt geführt werde, sondern 

eine Zuwegung nunmehr nur von der Bundesstraße möglich ist. Er fragt an, wie 

diese Maßnahme von den Anliegern angenommen werde. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass die unmittelbaren Anlieger zum Markt bzw. 

Gewerbegebiet dagegen interveniert haben. 

j) Gemeindevertreter Riedel bittet um einen Sachstandsbericht zur Ansiedlung der 

Firma BIOSUN im Gewerbegebiet Katzenfurt. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass die Firma BIOSUN als Investor für dieses 

Bauvorhaben nicht mehr zur Verfügung steht.

– 7 – 

k) Gemeindevertreter Zutt nimmt Bezug auf den Antrag der NPD-Fraktion zur 

Änderung der Wasser- und Kanalsatzung und bittet um einen Sachstandsbericht 

ggf. um Mitteilung, wann der Hessische Städte- und Gemeindebund um Rechtsauskunft 

gebeten wurde. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass er in der nächsten Sitzung berichten werde. 

l) Gemeindevertreter Gombert regt an, zur Verkehrssicherheit der Reitzergasse 

ordnungsbehördliche Maßnahmen seitens der Gemeinde Ehringshausen durchzuführen. 

Er schlägt vor, eine Einbahnregelung von der Austraße in Richtung 

Bahnhofstraße anzuordnen. 

Insbesondere wegen der Schulkinder, die diese Straße nutzen, sieht er hier 

erhöhten Handlungsbedarf. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass der Ausbau der Reitzergasse für das Haushaltsjahr 

2001 vorgesehen sei. Hier sei in Zusammenarbeit mit den Anliegern 

und der zu wählenden Ausbauvariante eine Regelung zu erzielen. 

Um das Verfahren zu beschleunigen könne man die Anlieger wegen der beabsichtigten 

Einbahnregelung bereits vorab informieren und entsprechend anschreiben. 

Ergänzend hierzu führt Gemeindevertreterin Zutt aus, dass in diesem 

Anschreiben an die Anlieger auch darauf hingewiesen werden sollte, ob und ggf. 

welche Kosten den Anliegern für den Ausbau entstehen. 

Bürgermeister Niebch entgegnet, dass die Einbahnregelung für die Anlieger 

ohne Kosten vorgenommen wird. 

Beim Ausbau ist darauf zu achten, dass die Kosten unterschiedlich festgesetzt 

werden müssen. Während bei einem „Normalausbau“ 50 % der Kosten als 

Straßenbeiträge umgelegt werden, sind bei einer Schließung der Straße 75 % der 

Kosten umlagefähig. 

m) Gemeindevertreter Riedel verweist darauf, dass nach seinen Informationen Beigeordneter 

Hantusch als Mitglied der NPD vor dem Landgericht Limburg 

verurteilt wurde. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass dies auch ihm bekannt geworden sei. 

Daraufhin habe man die Kommunalaufsicht eingeschaltet, die die weiteren 

rechtlichen Schritte prüft. 

Auf Antrag von Gemeindevertreterin Zutt erteilt Bürgermeister Niebch dem 

Beigeordneten Hantusch das Wort. 

Beigeordneter Hantusch gibt eine persönliche Erklärung in der Sache ab und teilt 

ergänzend mit, dass er bereits im Oktober Verfassungsklage gegen die 

vorinstanzliche Entscheidung eingelegt habe.


– 8 – 

4.1 Beratung und Beschlussfassung über das Investitionsprogramm 2000 - 2004 

4.2 Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 

Die Sprecher der SPD-Fraktion, Gemeindevertreter Mock, der CDU-Fraktion, 

Gemeindevertreter Neu und der FWG-Fraktion, Gemeindevertreter Riedel, bewerten 

den vorliegenden Entwurf des Haushaltes für das Jahr 2001 als insgesamt positiv und 

solide. Ihre Fraktionen werden dem vorliegenden Entwurf mit nachfolgenden, von 

der SPD-Fraktion eingebrachten Veränderungen zustimmen. 

Dies sind: 

HHSt./Bezeichnung bisher / DM neu / DM mehr/weniger 

/ DM 

2.5610.950000.0.800 

Sanierung des Hartplatzes, 


2.6300.957100.3.500 

Grundinstandsetzung der 

Verbindungstreppe 

„Ihringstraße/Feldstraße“, 


2.7500.950500.0.900 

Errichtung einer Urnenwand und Gestaltung 

des Friedhofes, 

OT Niederlemp 

2.8810.932000.6.010 

Erwerb von unbebauten Grundstücken 

0,00 30.000,00 + 30.000,00 

40.000,00 10.000,00 ./. 30.000,00 

0,00 50.000,00 + 50.000,00 

900.000,00 850.000,00 ./. 50.000,00 

Gemeindevertreter Neu regt für die CDU-Fraktion an, zusätzlich zur Errichtung der 

Urnenwand auf dem Friedhof Niederlemp eine planerische Neugestaltung des 

Friedhofes vorzunehmen. Dies findet Zustimmung, da Bürgermeister Niebch erklärt, 

dass die eingestellten Haushaltsmittel von 50.000,00 DM ausreichend erachtet 

werden. 

Gemeindevertreter Hörbel stellt die Investition für die Fernwirkanlage (Überwachung 

des Wasserleitungsnetzes) auf den Prüfstand. Bei einer Gesamtinvestition von 

1 Mio. DM muss die Gemeinde Ehringshausen immerhin noch 600.000,00 DM aus 

Eigenmitteln finanzieren.

– 9 – 

Bürgermeister Niebch entgegnet, dass durch diese Maßnahme kein Personal 

entlassen wird, vielmehr wird durch Arbeitsverlagerung eine Arbeitskraft im Bauhof 

eingesetzt. 

Des weiteren wirkt sich die durch diese Arbeitsverlagerung vorgenommene Verschiebung 

des Personalaufwandes günstiger auf die Kalkulation des Wasserpreises 

aus, da die Aufwendungen um den entsprechenden Personalaufwand im Bereich der 

Wasserversorgung reduziert wird. 

Einfluss auf die Wasserqualität wird nicht genommen. Sie bleibt genauso gut wie 

bisher. 

Des weiteren kann mit dem Einsatz der Fernwirkanlage konkret auf Wasserverluste 

reagiert werden und somit auch weitere Kosten begrenzt werden. Er beantwortet 

damit in diesem Zusammenhang von Gemeindevertreter Hörbel aufgeworfene 

Fragen direkt. 

Die Ausschüsse empfehlen der Gemeindevertretung, dem Investitionsprogramm 

2000 bis 2004 mit den vorgenannten Änderungsanträgen der SPD-Fraktion sowie 

dem Haushalt für das Haushaltsjahr 2000 zuzustimmen. 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Gemeindevertreter Ansion lässt über die 

von der SPD-Fraktion bzw. im Bereich des Friedhofes Niederlemp von der CDU- 

Fraktion ergänzenden Anträge wie folgt abstimmen: 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt folgende Veränderungen im 

Vermögenshaushalt: 


/ DM 

2.5610.950000.0.800 



2.6300.957100.3.500 

Grundinstandsetzung der 

Verbindungstreppe 



2.7500.950500.0.900 

Errichtung einer Urnenwand und Gestaltung 

des Friedhofes, 

OT Niederlemp 

2.8810.932000.6.010 


0,00 30.000,00 + 30.000,00 

40.000,00 10.000,00 ./. 30.000,00 

0,00 50.000,00 + 50.000,00 

900.000,00 850.000,00 ./. 50.000,00

– 10 – 


Beschluss: 


2000 bis 2004 mit nachfolgenden Änderungen: 

Neu eingefügt: 

Haushaltsabschnitt 561 „Sportplätze“; Kennziffer 08 „OT Kölschhausen“ 

„Sanierung des Hartplatzes“ + 30.000,00 DM 

Dafür verändert: 

Haushaltsabschnitt 63 „Straßen, Wege, Plätze“; Kennziffer 05 „OT Ehringshausen“ 

„Instandsetzung der Treppe Ihringstraße / Feldstraße“ ./. 30.000,00 DM 

(Verbleibende Restmittel: 10.000,00 DM) 

Neu eingefügt: 

Haushaltsabschnitt 75 „Bestattungswesen“; Kennziffer 09 „OT Niederlemp“ 

„Errichtung einer Urnenwand“ + 50.000,00 DM 

Dafür verändert: 

Haushaltsabschnitt 881 „Unbebaute Grundstücke“; Kennziffer 00 „Allgemein“ 

„Erwerb von unbebauten Grundstücken“ ./. 50.000,00 DM 

(Verbleibende Restmittel: 850.000,00 DM) 

Alle Veränderungen sind für das Jahr 2001 wirksam. 


Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2001 

wie folgt: 

Aufgrund des § 97 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung vom 01.04.1993 

(GVBl I S. 534), zuletzt geändert am 08.06.1998 (GVBl. I S. 214) hat die Gemeindevertretung 

der Gemeinde Ehringshausen am 14.12.2000 folgende 

beschlossen: 

HAUSHALTSSATZUNG

– 11 – 



§ 1 





§ 2 

§ 3 

§ 4 


Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 4.000.000,00 

DM festgesetzt. 

§ 5 


festgesetzt: 



Betriebe 






und -kapital 

240 v.H. 

§ 6 

320 v.H. 

Es gilt der von der Gemeindevertretung am 14. Dezember 2000 beschlossene 

Stellenplan. 

§ 7

– 12 – 

Als erheblich im Sinne des § 100 (1) Satz 3 HGO gelten Beträge, die im Einzelfall 10 v. H. 

der betreffenden Haushaltsstelle, bei überplanmäßigen Ausgaben mindestens den 

Betrag von 50.000,00 DM und bei außerplanmäßigen Ausgaben mindestens 10.000,00 

DM überschreiten. 

Dabei ist berücksichtigt, dass folgende Veränderungen im Vermögenshaushalt in die 

Beschlussfassung eingeflossen sind: 


/ DM 

2.5610.950000.0.800 



0,00 30.000,00 + 30.000,00 

2.6300.957100.3.500 

Grundinstandsetzung der Verbindungstreppe 



40.000,00 10.000,00 ./. 30.000,00 

2.7500.950500.0.900 

Errichtung einer Urnenwand und 

Verschönerung des Friedhofes, 

OT Niederlemp 

0,00 50.000,00 + 50.000,00 

2.8810.932000.6.010 


900.000,00 850.000,00 ./. 50.000,00 


5. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes OT Daubhausen Nr. 3; 

„Vor dem Hofgarten“ 

Auf die überarbeitete Tischvorlage wird verwiesen. 

Der Bau- und Umweltausschuss sowie der Kultur-, Partnerschafts- und 

Sozialausschuss empfehlen der Gemeindevertretung, der 1. vereinfachten Änderung 

des Bebauungsplanes zuzustimmen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, einer Verschiebung der Baugrenze auf den 

Flurstücken 166, 167, 168/3, 169/1, 169/2 (Flur 1), Gemarkung Daubhausen, bis auf 

5 m Abstand zur westlichen Grundstücksgrenze zuzustimmen. 

Begründet wird dies mit der besseren Ausnutzung von Bauland (siehe § 1 a BauGB- 

Bodenschutzklausel). 

Im Grundbuch muss durch Eintrag sichergestellt werden, dass der künftige Erwerber 

des Flurstückes 168/3 sowie die Eigentümer der Flurstücke 166 und 167 keine Beein-

– 13 – 

trächtigungsansprüche, die von dem angrenzenden Kinderspielplatz ausgehen 

könnten, geltend machen kann. 

Das Verfahren wird gemäß § 13 BauGB (Vereinfachtes Änderungsverfahren durchgeführt. 


Gemeindevertreter Clößner hat gemäß § 25 HGO an der Beratung und Beschlussfassung 



Verkauf eines Grundstückes in der Gemarkung Ehringshausen 


empfehlen der Gemeindevertretung, bezüglich des Kaufvertrages zwischen 

der Deutschen Bahn AG und Frau Herta Martin, Ehringshausen, vom besonderen 

Vorkaufsrecht für das Grundstück Gemarkung Ehringshausen, Flur 21, Flurstück 41/3 

(tlw.), Gebrauch zu machen. 

Die Ausschüssen weichen in ihrer Beschlussempfehlung an die Gemeindevertretung 

von der des Gemeindevorstandes ab, der beschlossen hat, vom besonderen 

Vorkaufsrecht keinen Gebrauch zu machen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, bezüglich des Kaufvertrages zwischen der 

Deutschen Bahn AG und Frau Herta Martin, Sudetenstraße 21, 35630 Ehringshausen, 

von dem besonderen Vorkaufsrecht gemäß der Satzung über ein besonderes 

Vorkaufsrecht nach § 25 Baugesetzbuch (BauGB) Gebrauch zu machen. 




Kaufantrag Werner H. Keul, Greifenstein 


Ergänzend hierzu führt Gemeindevertreter Riedel für die FWG-Fraktion aus, die ortsansässigen 

Bäckerei Hedrich und Metzgerei Herr nach Möglichkeit mit in den zu 

errichtenden REWE-Markt zu integrieren. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass heute ein entsprechendes Schreiben der vorgenannten 

eingegangen ist mit der Bitte an den Gemeindevorstand in diesem Sinne 

beim REWE-Markt zu intervenieren, dass beide mit in den zu errichtenden Markt 

integriert werden.

– 14 – 

In der sich anschließenden Diskussion wird nochmals deutlich, dass der REWE-Markt 

nicht mit einem sogenannten Cash & Carry Getränkemarkt ausgestattet ist. 


empfehlen der Gemeindevertretung, das Grundstück Gemarkung 

Katzenfurt, Flur 17, Flurstück 339/1, an Herrn Werner Keul, Greifenstein zu veräußern. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, das Grundstück in der Gemarkung Katzenfurt, 

Flur 17, Flurstück 339/1, „Ober der Reinwies“, an Werner H. Keul, Bahnhofstraße 47, 

35753 Greifenstein, zu veräußern. Der Kaufpreis beträgt 150,00 DM/m² incl. der 

Erschließungskosten. 



Verkauf eines Grundstückes im Außenbereich 



empfehlen der Gemeindevertretung, dem Grundstücksverkauf an die 

Eheleute Böhm zuzustimmen. 

Beschluss: 


Ehringshausen, Flur 1, Flurstück 179, Größe 2.267 m², an die Eheleute Henner und 

Christine Böhm, Am Kirchplatz 2, 35630 Ehringshausen-Dillheim, zu verkaufen. 


Kostenträger der Umschreibung sind die Eheleute Böhm. 


Gemeindevertreter Böhm hat gemäß § 25 HGO an der Beratung und 



Ankauf eines Grundstückes im Außenbereich in der Gemarkung Kölschhausen 



empfehlen der Gemeindevertretung, dem Ankauf eines Grundstückes im 

Außenbereich der Gemarkung Kölschhausen zuzustimmen.

Beschluss: 

– 15 – 

Die Gemeindevertretung beschließt, von Herrn Walter Eckhardt, Offenbacher 

Straße 21, 35644 Hohenahr-Altenkirchen, das Grundstück in der Gemarkung Kölschhausen, 

Flur 10, Flurstück 52, zu erwerben. 

Der Kaufpreis beträgt: 1.155 m² x 1,75 DM = 2.021,25 DM. 

Kostenträger der Umschreibung ist die Gemeinde Ehringshausen. 



Errichtung von Tempo-30-Zonen in Daubhausen 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der SPD-Fraktion zur Errichtung von 

Tempo-30-Zonen in Daubhausen an den Gemeindevorstand und die Fachausschüsse 

zu verweisen. 


Abschließend bedankt sich der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Gemeindevertreter 

Ansion im Namen der Gemeindevertretung und im Namen von 

Bürgermeister Niebch für die geleistete sachliche parlamentarische Arbeit im Jahr 

2000 und wünscht allen Amts- und Mandatsträgern ein frohes und gesegnetes 

Weihnachtsfest sowie ein glückliches, gesundes und erfolgreiches Jahr 2001. 



– 16 – 

Bitte einfügen nach Blatt 2 Haushaltssatzung: 

Dabei ist berücksichtigt, dass folgende Veränderungen im Vermögenshaushalt in die 

Beschlussfassung eingeflossen sind: 


/ DM 

2.5610.950000.0.800 



2.6300.957100.3.500 

Grundinstandsetzung der Verbindungstreppe 



2.7500.950500.0.900 

Errichtung einer Urnenwand und 

Verschönerung des Friedhofes, 

OT Niederlemp 

2.8810.932000.6.010 


0,00 30.000,00 + 30.000,00 

40.000,00 10.000,00 ./. 30.000,00 

0,00 50.000,00 + 50.000,00 

900.000,00 850.000,00 ./. 50.000,00



1. Februar 2001. 







3. D’Amico, Elfriede 

















20. Zutt, Doris -bis TOP 10; 20.17 Uhr- 














– 2 – 









Jugendbeirates, Herrn Richter vom Planungsbüro Prof. Seifert, Linden, Herrn 

Forstamtsrat Karl-Walter Jung, den Vertreter der Wetzlarer Neuen Zeitung, Herrn 

Gerd Heiland, die Mitarbeiter/innen sowie die erschienenen Zuhörer. 



Der Vorsitzende schlägt vor, wegen Terminnot des Herrn Richter vom Planungsbüro 

Prof. Seifert den Punkt 3 „Mitteilungen und Anfragen“ als neuen Punkt 5 zu 

behandeln und die bisherigen Punkte 4 „Bebauungsplan OT Katzenfurt Nr. 8 „Auf 

dem Bettchen / Ober der Reinwies“ und 5 „Bebauungsplan OT Katzenfurt Nr. 8.2 

„Schulwies / Hinter den Gräben“ entsprechend vorzuziehen. 

Der Vorsitzende teilt weiter mit, dass der Punkt 13.2 „Grundstücksangelegenheit 

Nr. 272; Verkauf eines Gewerbebauplatzes in der Gemarkung Katzenfurt an die Firma 

BIOSUN“ abgesetzt wird, da der Investor seine Planungen geändert hat. 

Als neuer Punkt 13.6 wird die Grundstücksangelegenheit Nr. 277 „Ankauf eines 

Gewerbegrundstückes in der Gemarkung Katzenfurt durch die Firma Keiner, Wetzlar“ 

aufgenommen. 

Die Gemeindevertretung nimmt hiervon zustimmend Kenntnis.

– 3 – 

3. Bebauungsplan OT Katzenfurt Nr. 8 „Auf dem Bettchen / Ober der Reinwies“ 

Bürgermeister Niebch erläutert die zu diesem Tagesordnungspunkt neu erstellte 

Verwaltungsvorlage. Er verweist auf die entsprechenden Beratungen im Bau- und 

Umweltausschuss in der Sitzung vom 29. Januar 2001 und den daraufhin mit den 

Anliegern erfolgreich geführten Grundstücksverhandlungen. 

Dieses Ergebnis sei dergestalt in die Beschlussempfehlung eingeflossen, als dass die 

nördliche Baugrenze um 5 m verschoben und in eine Baulinie umgewandelt wird. 

Durch diese Änderung ist es notwendig, ein Anhörungs- und Offenlegungsverfahren 

nach den einschlägigen Vorschriften des Baugesetzbuches durchzuführen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, die Textlichen Festsetzungen unter Punkt 4 a) 

bezüglich der Zulässigkeit von Stellplätzen ersatzlos zu streichen. Ziel dieser Planänderung 

ist es, zum leichteren Vollzug der Planung Stellplätze auch in den nicht 

überbaubaren Grundstücksflächen zuzulassen. 

Des weiteren wird beschlossen, die nördliche Baugrenze auf dem Flurstück 329 um 5 

m nach Norden zu verschieben und in eine Baulinie umzuwandeln. 

Hierdurch wird ermöglicht, dass der Baukörper im nördlichen Bereich platziert 

werden muss und zur Erschließungsstraße „Ober der Reinwies“ Parkplätze errichtet 

werden müssen. 

Weiterhin wird beschlossen, dass der verbleibende nördliche Grundstücksstreifen mit 

einer Breite von 7 m gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 10) BauGB als Fläche, die von der 

Bebauung freizuhalten ist (Widmung Feuerwehrzufahrt und Ladenandienung), 

festgesetzt wird. 

Die Begründung hierzu ist die Vermeidung von störenden Stellplätzen in diesem 

Bereich. 

Die Gemeindevertretung beschließt, im Geltungsbereich des Flurstückes 329 (Flur 17, 

Gemarkung Katzenfurt) einen Änderungsbebauungsplan aufzustellen und die 

Verfahren gemäß § 4 (1) BauGB (Anhörungsverfahren) und § 3 (2) BauGB 

(Offenlegungsverfahren) durchzuführen. 


4. Bebauungsplan OT Katzenfurt Nr. 8.2 „Schulwies / Hinter den Gräben“ 

Herr Richter vom Planungsbüro Prof. Seifert, Linden, erläutert die Sach- und 

Rechtslage der auch zu diesem Tagesordnungspunkt neu verteilten 

Verwaltungsvorlage.

– 4 – 

Insbesondere geht er auf die Stellungnahmen der Unteren Wasserbehörde 

eingehend ein. 



empfehlen der Gemeindevertretung, den Anregungen im Rahmen der 

bauleitplanerischen Abwägung zu folgen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt: 

1. Die im Rahmen der Beteiligungsverfahren zum Bebauungsplan OT Katzenfurt Nr. 

8.2 „Schulwies / Hinter den Gräben“ abwägungsbeachtlichen Anregungen werden 

zur Kenntnis genommen. Aus den vorliegenden Stellungnahmen ergeben sich 

keine Änderungen oder Ergänzungen des Bebauungsplanes. Weitere Verfahrensschritte 

werden nicht erforderlich. 

2. Die Gemeindevertretung beschließt den Bebauungsplan OT Katzenfurt Nr. 8.2 

„Schulwies / Hinter den Gräben“ - bestehend aus der Planzeichnung und den 

Textlichen Festsetzungen - gemäß § 10 BauGB als Satzung. Die Begründung wird 

gebilligt. 

3. Die in den Bebauungsplan aufgenommenen bauordnungsrechtlichen 

Festsetzungen (Gestaltungssatzung, Festsetzungen gemäß § 9 Abs. 4 BauGB 

i. V. m. § 87 HBO) werden als Satzung gemäß § 5 HGO beschlossen. 

4. Gleichzeitig werden die für die Planung erforderlichen Haushaltsmittel von 

100.000,00 DM im Vorgriff auf den 1. Nachtragshaushalt 2001 bereitgestellt. 





a) der Landrat des Lahn-Dill-Kreises die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 

das Jahr 2001 geprüft hat. 

Es wurden keine Beanstandungen erhoben. Er hat jedoch mitgeteilt, dass aufgrund 

der Fehlbeträge in den Abschnitten bzw. Unterabschnitten 75 „Bestattungswesen“ 

und 815 „Wasserversorgung“ wegen entsprechender Fehlbeträge eine neue 

Gebührenkalkulation empfohlen wurde.

– 5 – 

b) im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches für das Jahr 2001 die vorläufige 

Festsetzung der allgemeinen Investitionspauschale erfolgt ist. 

Die Gemeinde Ehringshausen erhält, wie im Vorjahr, einen Jahresbetrag von 

90.000,00 DM. 

c) die Ansiedlung der Firma Krauße und Krauße, Sinn, im Gewerbepark Katzenfurt 

realisiert werden konnte. 

d) die Stellungnahme des Hessischen Städte- und Gemeindebundes bezüglich des 

Antrages der NPD-Fraktion zur Änderung der Wasser- und Kanalsatzung vorliegt. 

Der kommunale Spitzenverband schließt sich der Stellungnahme des Landrates 

des Lahn-Dill-Kreises vollinhaltlich an, wonach ein solches Vorgehen rechtlich sehr 

bedenklich sei, im Falle einer annähernden Kostendeckung im Gebührenrecht 

sogar rechtswidrig. 

e) die sogenannten Zweijahresverträge neu submittiert wurden. Den Zuschlag für die 

Unterhaltungsarbeiten am Straßen-, Wasser- und Kanalnetz erhielt die Firma 

Küster, Aßlar. Den Zuschlag für den Unterhaltungs- und Erneuerungsaufwand an 

der Straßenbeleuchtung erhielt die Firma Huttel, Ehringshausen. 

f) mit dem Leiter des Amtes für Straßen- und Verkehrswesen Dillenburg, Herrn 

Weber, ein gemeinsames Abstimmungsgespräch über verschiedene Maßnahmen 

in der Gemeinde Ehringshausen stattgefunden hat. 

1. Osttangente 

Hier zeichnen sich folgende Lösungsmöglichkeiten ab: 

a) Kommunales Interessenmodell - dies bedeutet Vorfinanzierung durch die 

Gemeinde Ehringshausen. 

b) Aufnahme in das Hessische Landesbauprogramm - dies bedeutet die 

Verlegung der L 3052 und ist aufgrund der Vielzahl von Maßnahmen 

mittelfristig überhaupt nicht finanzierbar. 

c) Kommunale Baumaßnahmen - dies bedeutet, dass die Gemeinde Ehringshausen 

als Baulastträger auftritt und aus dem 

Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) Zuschüsse bis 60 % der 

Gesamtkosten erhalten kann. Zusätzlich könnten aus dem 

Finanzausgleichsgesetz (FAG) weitere 10 % der Kosten übernommen 

werden. 

2. Autohof Ehringshausen 

Das Bundesministerium für Verkehr hat derzeit mitgeteilt, dass es nicht beabsichtigt, 

die vorhandene Autobahnauffahrt umzuwidmen, um somit eine

– 6 – 

Anbindung des Autohofes zu ermöglichen. Es wird ausgeführt, dass dadurch 

ein Präzedenzfall geschaffen würde. 

Man ist jedoch versucht, eine gemeinsame neue Lösung zu finden. 

3. Kreisverkehrsplatz B 277 / Neustadt-Straße / Richard-Wagner-Ring, 


Gemäß den Richtlinien für den Bau eines Kreisverkehres wird derzeit keine 

Möglichkeit der Realisierung gesehen. Voraussetzung wäre, dass der Verkehrsanteil 

der anzuschließenden Gemeindestraße am Gesamtaufkommen 

mindestens 20 % betragen müsste. 

4. Querungshilfe B 277 im OT Dillheim (Höhe Combi-Markt) 

Es wurde nochmals interveniert, eine sichere Querungshilfe zu schaffen, da 

dieser Straßenbereich bedingt durch den Markt sehr stark von Fußgängern 

frequentiert wird. 

5. Beseitigung des schienengleichen Bahnüberganges, OT Katzenfurt 

Derzeit wird eine neue Kreuzungsvereinbarung hinsichtlich der Kostenfinanzierung 

mit allen Beteiligten erarbeitet. Mit einem Baubeginn ist in diesem Jahr 

nicht mehr zu rechnen. 

6. Ausbau der Rathausstraße, OT Ehringshausen 

Die Aufnahme der Rathausstraße in das entsprechende GVFG-Landesprogramm 

ist beantragt. Voraussetzung ist jedoch, dass das Baurecht für den Ausbau geschaffen 

wird. 

7. Linksabbiegetasche B 277 / L 3052 (Wetzlarer Straße / Bahnhofstraße), 


Sobald das Baurecht vorhanden ist und die erforderlichen Mittel bereitgestellt 

sind, wird ein Baubeginn zugesagt. 

8. Fahrbahnteiler in den Ortsteilen Katzenfurt und Niederlemp 

Die in beiden Ortseilen an den Ortsteingängen vorgesehenen Fahrbahnteiler 

haben die Erwartungen hinsichtlich des Verkehrsflusses nicht erfüllt und 

kommen somit auch nicht zur baulichen Ausführung. 

g) am 16. Januar 2001 ein Behördentermin bezüglich des Ausbaggerns der Dill im 

Brückenbereich der K 64 im OT Dillheim und im Einmündungsbereich der Lemp in 

die Dill im Ortsteil Ehringshausen stattgefunden hat.

– 7 – 

Das Ausbaggern der Dill bzw. der Lemp wird als wenig erfolgversprechend bezeichnet. 

h) die Auslobung des Jugendpreises 2000 stattgefunden habe. 

Der Kinder- und Jugendchor des MGV Eintracht Ehringshausen erhält 

1.500,00 DM, die Jugendgruppe der DLRG, Ortsgruppe Ehringshausen, erhält 

1.000,00 DM sowie der CVJM Kölschhausen erhält 500,00 DM. 

i) das Jugendzentrum der Gemeinde Ehringshausen im „Container“ der ehemaligen 

Rettungswache Ehringshausen untergebracht wurde. Diese Lösung habe sich 

insgesamt bewährt. 

j) durch die Wasserförderung aus der Grube „Heinrichsegen“, Ehringshausen, 

erreicht wurde, dass beim Wasserbeschaffungsverband Wasserwerke „Dillkreis 

Süd“ im Jahr 2000 fast nur die Mindestabnahmemenge an Wasser abgenommen 

werden musste. 

k) verschiedene Freischneidearbeiten im Ortsteil Ehringshausen (Bereich Dreieiche) 

zwischenzeitlich erledigt wurden. 

Er beantwortet damit eine Anfrage des Gemeindevertreters Immel aus der Sitzung 

der Gemeindevertretung vom 14. Dezember 2000. 

l) die vorgelegten Wahlvorschläge für die Kommunalwahl in der Gemeinde 

Ehringshausen alle zugelassen wurden. 

Die Veröffentlichung der Wahlvorschläge sowie der Hinweis auf das neue 

Kommunalwahlrecht erfolgt im Mitteilungsblatt der Gemeinde Ehringshausen. 

Eine entsprechende Information hierüber ist der Niederschrift als Anlage 

beigefügt. 

m) der Auftrag zur Erneuerung der Treppe bei der Wehrkapelle, OT Ehringshausen, an 

die Firma Flato, Ehringshausen, vergeben wurde. 

5.2 Anfragen 

a) Gemeindevertreter Gombert verweist mit Nachdruck auf die immer noch für Fußgänger 

sehr gefährliche Situation in Höhe des Combi-Marktes, OT Dillheim, bzw. 

des Überganges Richard-Wagner-Ring / Neustadt-Straße und regt dringend an, 

hier entsprechende Maßnahmen zur Entschärfung der Verkehrssituation 

durchzuführen.

– 8 – 

Bürgermeister Niebch sagt zu, erneut beim zuständigen Amt für Straßen- und Verkehrswesen, 

Dillenburg, zu intervenieren. Darüber hinaus sagt er zu, 

entsprechende Blumenkübel auf dem Gehweg in Höhe des Combi-Marktes 

aufzustellen. 

b) Gemeindevertreter Zutt kritisiert nochmals die Stellungnahme des Hessischen 

Städte- und Gemeindebundes bezüglich der Änderung der Wasser- und 

Kanalsatzung als bürgerunfreundliche und objektiv nicht haltbare Entscheidung. Er 

bittet, ihm die schriftliche Stellungnahme zugänglich zu machen. 


c) Gemeindevertreter Zutt nimmt Bezug auf die Empfehlung des Landrats des Lahn- 

Dill-Kreises, die Gebührenkalkulation u. a. im Bestattungswesen wegen 

entsprechender Fehlbeträge zu überprüfen. Hier sei konkret Handlungsbedarf 

gegeben. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass eine Gebührenkalkulation derzeit 

durchgeführt wird. 

d) Gemeindevertreter Neu nimmt ebenfalls Bezug auf die für ihn sich sehr 

unbefriedigt darstellende Situation bei der Abrechnung von Schäden an Wasser- 

und Kanalleitungen innerhalb des Gemeindegebietes Ehringshausen. Er sieht 

hierin nicht unbedingt eine der gerechtesten Lösungen hinsichtlich der 

Kostenumwälzung. Er macht deutlich, dass der Bürger keinen Einfluss auf den 

immer stärker fließenden Straßenverkehr und die damit verbundene größere 

Belastung des Untergrundes habe. Konkret verweist er auf den derzeit sehr kalten 

Winter und der damit verbundenen Bodenverhältnisse und weist darauf hin, dass 

durch ein Befahren dieser Straße im Rahmen eines anstehenden 

Truppenmanövers wesentlich höhere Belastungen des Straßenuntergrundes zu 

erwarten sind, die Schäden immens begünstigen. 

Hier wäre es sinnvoll zu prüfen, die finanzielle Belastung des Bürgers zu 

minimieren, da er gegen die größere Verkehrsbelastung keinerlei objektive 

Einflussmöglichkeiten habe. Zum anderen macht er deutlich, dass diese 

Kostenregelung insofern ungerecht sei. Er bittet hier darüber nachzudenken, eine 

gerechtere Lösung herbeizuführen. 

e) Gemeindevertreterin Zutt nimmt Bezug auf die Mitteilung des Bürgermeisters zum 

Umzug des Jugendtreffs und fragt an, ob die neben der Jugendpflegerin 

ehrenamtlich tätige Kraft versicherungsrechtlich abgedeckt ist. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass diese Person im Rahmen ihrer Tätigkeit Versicherungsschutz 

durch die Gemeinde Ehringshausen hat.

– 9 – 

f) Gemeindevertreter Groß als auch Gemeindevertreter Gombert zeigen sich verwundert 

über die Mitteilung der Wasserbehörde beim Landrat des Lahn-Dill- 

Kreises, dass die Kiesanlandungen im Bereich der Dill in Höhe der Brücke Dillheim 

/ Daubhausen als nicht erforderlich angesehen werden. 

Bürgermeister Niebch verweist nochmals auf die Aussagen der Vertreter der 

Behörde und fügt diese schriftliche Stellungnahme der Niederschrift als Anlage 

bei. 

g) Gemeindevertreter Zutt verweist auf den Umstand, dass am heutigen Tage in der 

kommunalen Kläranlage lediglich ein Klärwärter Dienst tat. Er verweist darauf, dass 

nach seinen Erkenntnissen dort immer mindestens zwei Personen aus Sicherheitsgründen 

anwesend sein müssen. 

Dies wird von Bürgermeister Niebch bejaht, er verweist jedoch auf die derzeitige 

Krankheitssituation im Bauhof und den damit einhergehenden Schwierigkeiten. 

h) Gemeindevertreter Mock bittet um einen Sachstandsbericht zum Thema 

„Bullenstall“, OT Ehringshausen. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass derzeit eine gewisse „Hängepartie“ 

entstanden ist, da der Grundstücksnachbar noch nicht verkaufsbereit ist. 

6. 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes OT Ehringshausen Nr. 16 

„Auf’m 

Borngraben“ 

Auf die Sach- und Rechtslage in der zu diesem Tagesordnungspunkt neu verteilten 

Tischvorlage wird verwiesen. 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, der 1. vereinfachten 

Änderung des Bebauungsplanes zuzustimmen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, als Textliche Festsetzung im Änderungs- 

Bebauungsplan OT Ehringshausen Nr. 16 aufzunehmen, dass die endgültige 

Straßenhöhe im Bereich der Flurstücke 240, 241, 242, 243 und 244 und 245 (Flur 13, 

Gemarkung Ehringshausen) auf 209,99 m über N.N. festgesetzt wird. 

Wegen der Erweiterung des Geltungsbereiches muss der Änderungs-Bebauungsplan 

erneut gemäß § 3 (2) BauGB offengelegt werden.


– 10 – 


Verkauf des Anwesens in der Gemarkung Ehringshausen, Wetzlarer Straße 67 




empfehlen der Gemeindevertretung, vom Vorkaufsrecht Gebrauch zu 

machen und die entsprechenden Haushaltsmittel bereitzustellen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, bezüglich des Kaufvertrages zwischen Herrn 

Ayndin Pamuk, Wetzlarer Straße 67, 35630 Ehringshausen, und Herrn Saimir Karaj, 

Hauptstraße 142, 35683 Dillenburg, von dem besonderen Vorkaufsrecht gemäß der 

Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB Gebrauch zu machen. 

Haushaltsmittel in Höhe von 275.000,00 DM zusätzlich Notar- und Überschreibungskosten 

werden aus der Haushaltsstelle „Ankauf von unbebauten Grundstücken“ 

bereitgestellt. 


8. Überplanmäßige Ausgabe gemäß § 100 HGO zur Anschaffung eines Silo- 

Streuautomaten 



empfehlen der Gemeindevertretung, der Anschaffung eines Silo-Streuautomaten 

zuzustimmen und die entsprechenden Haushaltsmittel zur Verfügung zu 

stellen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, im Vorgriff auf den Nachtragshaushalt eine 

Summe von 37.000,00 DM als Ersatzbeschaffung für einen Silo-Streuautomaten zur 

Verfügung zu stellen. Gemäß § 100 HGO ist dies eine überplanmäßige Ausgabe, da 

sie unvorhersehbar, unabweisbar und die Deckung gewährleistet ist. 


– 11 – 

9. Nachtsperrung des Stippbachweges zwischen Dreisbach / Kölschhausen und 

Sinn 


In einer Laudatio wird von Gemeindevertreter Eckhardt in seiner Eigenschaft als 

Ortsvorsteher des Ortsteiles Dreisbach energisch gefordert, die ganzjährige 

nächtliche Vollsperrung des Stippbachweges entschieden abzulehnen. 


empfehlen der Gemeindevertretung, die Nachtsperrung des 

Stippbachweges abzulehnen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, gegenüber der Gemeinde Sinn zu erklären, dass 

eine ganzjährige nächtliche Vollsperrung des Stippbachweges zwischen 

Kölschhausen / Dreisbach und Sinn in der Zeit von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr abgelehnt 

wird. 

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Sinn wird gebeten, den Beschluss über die 

ganzjährige nächtliche Vollsperrung aufzuheben. 

Weiterhin beschließt die Gemeindevertretung, in Absprache mit der Gemeinde Sinn 

und der Straßenverkehrsbehörde des Lahn-Dill-Kreises, eine Sperrung für den 

Schwerlastverkehr (mit Ausnahme des Forstbetriebes) vorzunehmen. 


10. FFH-Richtlinie in Hessen 


Ergänzend hierzu werden von Forstamtsrat Jung als Revierleiter der betroffenen 

Revierförsterei Ehringshausen grundlegende Erläuterungen zum Thema abgegeben. 


empfehlen der Gemeindevertretung, der Meldung von Waldflächen als 

FFH-Gebiete grundsätzlich zuzustimmen. 

Beschluss:

– 12 – 

Die Gemeindevertretung beschließt, der Meldung der in der Anlage aufgeführten 

Waldflächen des Gemeindewaldes Ehringshausen als FFH Gebiete gemäß EU- 

Richtlinie grundsätzlich zuzustimmen. 

Die Gemeinde Ehringshausen sieht sich den in der EU-Richtlinie geforderten 

Schutzzielen zur Erhaltung naturnaher Buchenwälder und des Schutzes wald- und 

höhlenbewohnender Fledermausarten und deren Lebensräumen besonders 

verpflichtet. 

Bereits in der Vergangenheit sind durch die Gemeinde Ehringshausen Maßnahmen 

zu o. a. Schutzzielen, wie die Erhaltung eines hohen Laubholzanteils, Schutz von 

Höhlen- und Totholzbäumen sowie die Vergitterung von Bergbaustollen genehmigt 

und durchgeführt worden. 

Weiterhin beschließt die Gemeindevertretung, zur Sicherstellung der zukünftigen 

Bewirtschaftung ihres Kommunalwaldes folgende vertraglichen Vereinbarungen 

abzuschließen: 

� Freie Bewirtschaftung des Waldes nach den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen 

Forstwirtschaft mit naturnahem Waldbau nach den gültigen Forsteinrichtungsplänen. 

� Bewirtschaftung der Laubwälder nach den Grundsätzen der Zielstärkenorientierten 

Nutzung mit freier Gestaltung von Nutzungszeitraum, -alter und -zeitpunkt. 

� Verjüngung der Waldbestände mit der Möglichkeit kleinflächiger Einbringung von 

Laub- und Nadelholzmischbaumarten zur Erhöhung der Baumartendiversität. 

� Option zur Durchführung von Wegeneubau und Instandsetzung im Rahmen 

betrieblicher Notwendigkeiten. 

� Durchführung von Waldschutzmaßnahmen gegen biotische und abiotische 

Schäden (bspw. Wildschäden, Bodenversauerung, Kalamitäten) nach den 

Grundsätzen des integrierten Waldschutzes 

� Kostenerstattung des Vertragspartners für freiwillige weitergehende 

Naturschutzmaßnahmen, welche Mehraufwendungen oder Mindererträge nach 

sich ziehen. 

Mit der Erfüllung der o. a. vertraglichen Vereinbarung stimmt die Gemeinde 

Ehringshausen der Ausweisung ihrer Waldflächen als FFH-Gebiete zu, anderenfalls 

behält sie sich juristische Schritte vor. 


11. Kommunale Investitionsförderung 

11.1 Antrag des TC Heinrichsegen

– 13 – 


Alle Ausschüsse empfehlen der Gemeindevertretung, dem Antrag auf kommunale 

Investitionsförderung stattzugeben. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Antrag des TC „Heinrichsegen“ Ehringshausen 

auf kommunale Investitionsförderung für die Mehrkosten beim Bau des 

Kanalanschlusses zwischen dem Eisensteinweg und dem Vereinsheim, zu entsprechen. 

Die Mehrkosten werden mit 5.091,32 DM festgestellt. Der Zuschuss beträgt somit 

gemäß Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien für Vereine und Verbände der 

Gemeinde Ehringshausen 15 % dieser Mehrkosten, also 763,70 DM. 


11.2 Antrag des SV „Tell“ Ehringshausen / Dillheim 1903 



Investitionsförderung stattzugeben. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Antrag des Schützenvereins „Tell“ 

Ehringshausen / Dillheim auf kommunale Investitionsförderung für die 

Modernisierung der 50 m KK-Schießanlage zu entsprechen. 




12.479,88 DM. 


11.3 Antrag der Vogel- und Naturschutzgemeinschaft Katzenfurt e. V. 



Investitionsförderung stattzugeben.

Beschluss: 

– 14 – 

Der Gemeindevorstand empfiehlt der Gemeindevertretung, dem Antrag der Vogel- 

und Naturschutzgemeinschaft Katzenfurt e. V. auf kommunale 

Investitionsförderung für die Nutzungsänderung eines Wochenendhauses in eine 

Vogelschutzhütte in der Gemarkung Katzenfurt, Flur 19, Flurstück 177, zu 

entsprechen. 



Verbände der Gemeinde Ehringshausen maximal 15 % dieser Kosten, also 

höchstens 1.502,89 DM. 


12. Sanierung des Evangelischen Kindergartens 

Auf die zusätzlich als Tischvorlage verteilte Verwaltungsvorlage wird verwiesen. 

Alle Ausschüsse empfehlen der Gemeindevertretung, dem Vertrag zwischen der 

Gemeinde Ehringshausen und der Evangelischen Kirchengemeinde Ehringshausen 

bezüglich der Sanierung des Evangelischen Kindergartens zuzustimmen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, dem dieser Vorlage beigefügten 

Vertragsentwurf zwischen der Gemeinde Ehringshausen und der Evangelischen 

Kirchengemeinde Ehringshausen-Dillheim bezüglich der Sanierung des 

Evangelischen Kindergartens einschließlich der nachstehenden Änderungen bzw. 

Ergänzungen zuzustimmen: 

Gemeindevorstand: 

Ziffer 5 des Darlehensvertrages wird wie folgt ergänzt: Über die Anlageform sowie 

die spätere Verwendung muss ein einvernehmlicher Konsens zwischen den 

Beteiligten erzielt werden. 

§ 3 Abs. 1 letzter Satz: „Die Kosten des Gutachtens werden von der Gemeinde 

getragen“. 

§ 7 Abs. 2: „Die Kosten der Vermessung und der damit verbundenen Gebühren für 

Behörden und Gerichte werden von der Kirche getragen.“ 

Kirchengemeinde

� Darlehensvertrag 

– 15 – 

Ziffer 3, Satz 2 und 3: 

Ersatzlose Streichung der Worte „fristlos“ bzw. „fristlose“. 

Ziffer 4, Satz 1: 

Änderung des Zeitraumes von „einem Monat“ in einen Zeitraum von „drei 

Monaten“. 

Ziffer 4, Satz 1 und 2: 

Ersatzlose Streichung der Worte „fristlosen“ bzw. „fristlose“. 

� Kaufvertrag 

§ 2, nach dem 2. Satz einfügen: 

„Die Mitbenutzung des zum Gemeindezentrum gehörenden Parkplatzes ist in 

einem noch abzuschließenden Mietvertrag zu regeln.“ 

§ 11, Satz 1 (Erweiterung des Satzes): 

Auf dem bei der Verkäuferin verbleibenden Restgrundstück befindet sich das 

Evangelische Gemeindezentrum mit Grünflächen, dem Parkplatz und eine 

Garage. 







Umweltausschuss empfehlen der Gemeindevertretung, dem Antrag auf Kauf eines 


Beschluss: 


Käufer: Eheleute Lars und Tanja Wetzler 

Alsfelder Straße 46, 35305 Grünberg 




Kostenträger 

der 

Umschreibung: 

Eheleute Lars und Tanja Wetzler 

Die Kosten der Erschließung werden in Form eines Ablösevertrages erhoben.



Notarieller Aufhebungsvertrag 

– 16 – 





Beschluss: 

Die Gemeindevertretung fasst nachfolgende Beschlüsse: 

a) Der Beschluss vom 25.03.1999 (Verkaufsbeschluss Thomas Schäfer) wird 

aufgehoben. 

b) Das Grundstück Flur 13, Flurstück 279 wird mittels eines notariellen Aufhebungsvertrages 

an die Gemeinde Ehringshausen zurückübertragen. Kostenträger 

der Notarkosten ist Herr Thomas Schäfer. 



Notarieller Aufhebungsvertrag 





Beschluss: 

Die Gemeindevertretung fasst nachfolgende Beschlüsse: 

a) Der Beschluss vom 25.03.1999 (Verkaufsbeschluss Eheleute Hanig) wird 

aufgehoben. 

b) Das Grundstück Flur 13, Flurstück 245 wird mittels eines notariellen Aufhebungsvertrages 

an die Gemeinde Ehringshausen zurückübertragen. 

Kostenträger der Notarkosten ist die Gemeinde Ehringshausen.


– 17 – 







Beschluss: 


Käufer: Eheleute Jutta und Andreas Hanig 

Wetzlarer Straße 53, 35630 Ehringshausen 





Umschreibung: 

Eheleute Jutta und Andreas Hanig 









Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Antrag von Herrn Jörg Knetsch und Frau 

Kirstin Seidel, Richard-Wagner-Ring 23, auf Kauf eines gemeindeeigenen Grundstückes 

in der Gemarkung Niederlemp, Flur 6, Flurstück 253, Größe 609 m², Am 

Pfalzgraben 9, nicht zuzustimmen, da der Ortsbeirat Niederlemp dies ebenfalls 

abgelehnt hat.

– 18 – 



Aufhebung eines Gemeindevertreterbeschlusses und Verkauf eines Bauplatzes 

an die Firma 

Keiner 





Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Beschluss vom 16.11.2000 bezüglich des 

Verkaufs des Grundstückes Gemarkung Katzenfurt, Flur 17, Flurstück 329, an die 

Firma BIOSUN aufzuheben. 

Des weiteren wird beschlossen, das Grundstück Gemarkung Katzenfurt, Flur 17, 

Flurstück 329, dann an die Firma Keiner, Besitz- und Grundstücksverwaltungen, Am 

Feldkreuz 16 b, 35578 Wetzlar, zum Preis von 150,00 DM/m² zu verkaufen. 

Die Nebenkosten trägt der Käufer. 



Standort der Deutschen Post AG in Ehringshausen 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung verliest die Begründung der FWG- 

Fraktion zum Erhalt des Standortes der Deutschen Post AG in Ehringshausen. 

Beschluss: 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der FWG-Fraktion zum Erhalt des 

Standortes der Deutschen Post AG in Ehringshausen an den Gemeindevorstand, 

den Ortsbeirat und die Fachausschüsse zu verweisen. 


Der Vorsitzende der Gemeindevertretung dankt zum Ende der Sitzung und gleichzeitig 

letzten Sitzung in der 13. Wahlperiode allen Gemeindevertretern für ihre 

konstruktive und sachliche Zusammenarbeit zum Wohl der Gemeinde.

– 19 – 

Gleichzeitig gibt er in einer persönlichen Erklärung bekannt, dass er für das Amt des 

Vorsitzenden der Gemeindevertretung für die nächste Wahlperiode nicht mehr 

kandidieren werde. Er bedauert dies und beleuchtet die über 30jährige Zeit seiner 

Tätigkeit in der Kommunalpolitik und zuletzt über den Zeitraum von acht Jahren als 

Vorsitzender der Gemeindevertretung. 

Die Gemeindevertreter erheben sich von ihren Plätzen und applaudieren den Vorsitzenden 

für seine geleistete Arbeit.

Niederschrift - Ehringshausen

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