Niederschrift - Ehringshausen

– 10 –
8. Abschluß eines Erbpachtvertrages mit dem FSV Dillheim
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuß sowie der Bau- und Umweltausschuß
empfehlen der Gemeindevertretung den Abschluß eines
Erbpachtvertrages mit dem FSV Dillheim.
Beschluß:
Die Gemeindevertretung beschließt, dem Abschluß eines Erbpachtvertrages mit
dem FSV Dillheim für das neugebildete Grundstück in der Gemarkung Dillheim, Flur
5, Flurstück 3/1, das Einvernehmen zu erklären. Aus Gründen der Gleichbehandlung
ist auch hier Kostenträger des Verfahrens der Sportverein Dillheim.
Abstimmung: einstimmig
Gemeindevertreter Reitzner hat gemäß § 25 HGO an der Beratung und Beschlußfassung
nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen.
9. Abrundungssatzung im Ortsteil Katzenfurt
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Bau- und Umweltausschuß empfiehlt der Gemeindevertretung, eine
Abrundungssatzung im OT Katzenfurt zu erlassen.
Beschluß:
Die Gemeindevertretung beschließt, aufgrund des § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB
für den Bereich „Vor den Birken“ in der Gemarkung Katzenfurt die Grenze zu dem
im Zusammenhang bebauten Ortsteil zu ändern.
§ 1
Die Grenzen des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles werden gemäß der
ersichtlichen Darstellung des als Anlage beigefügten Lageplanes festgelegt. Der
Lageplan ist Bestandteil der Satzung.
§ 2
Die Satzung tritt mit vollendeter Bekanntmachung in Kraft.
Abstimmung: einstimmig
10. Aufstellung einer Abrundungssatzung im Ortsteil Kölschhausen
Der Bau- und Umweltausschuß empfiehlt der Gemeindevertretung, keine
Aufstellung einer Abrundungssatzung im OT Kölschhausen vorzunehmen.
In der sich anschließenden Diskussion wird auch darauf hingewiesen, daß nicht wie
bei einem Umlegungsverfahren ein Flächenbeitrag von 30 % einbehalten wird,
sondern keinerlei Kostenbeteiligung stattfindet.