Niederschrift - Ehringshausen

– 9 –
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuß empfiehlt der Gemeindevertretung,
der Auflösung zuzustimmen.
Beschluß:
Die Gemeindevertretung beschließt, den "Wasserbeschaffungsverband Lemp" zum
01.01.2000 aufzulösen.
Abstimmung: 22 Ja-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen
8. Anschaffung einer neuen Tragkraftspritze für die Freiwillige Feuerwehr
OT Breitenbach;
Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe gemäß § 100 HGO
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Die Frage der Gemeindevertreterin Nell-Fey nach den Voraussetzungen des § 100
HGO wird von Bürgermeister Niebch direkt beantwortet.
Der Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuß empfiehlt der Gemeindevertretung,
der außerplanmäßigen Ausgabe zuzustimmen.
Beschluß:
Die Gemeindevertretung beschließt, im Vorgriff auf den 1. Nachtragshaushalt 1999
Mittel in Höhe von 16.878,00 DM für die Anschaffung einer Rosenbauer
Tragkraftspritze TS 8/8 FOX II nach DIN 14410 für die Freiwillige Feuerwehr
OT Breitenbach bereitzustellen. Die Anschaffung ist dringend erforderlich und
zeitlich unaufschiebbar und erfüllt somit die Voraussetzungen des § 100 HGO.
Abstimmung: einstimmig
9. Grundstücksangelegenheiten
9.1 Grundstücksangelegenheit Nr. 202;
Kauf eines Baugrundstückes im Baugebiet "Auf der Hofstadt" in der
Gemarkung Daubhausen;
Eheleute Angela Lemmer-Hiltmann und Viktor Hiltmann,
Aßlar
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuß sowie der Bau- und
Umweltausschuß empfehlen der Gemeindevertretung, dem Verkauf zuzustimmen.