Niederschrift - Ehringshausen

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Die Gemeindevertretung beschließt, den Punkt 8 "Abrundungssatzung im
OT Ehringshausen" von der heutigen Tagesordnung abzusetzen.
Abstimmung: einstimmig
Gemeindevertreter Zörb in seiner Eigenschaft als stellvertretender Vorsitzender des
Bau- und Umweltausschusses beantragt, den Punkt 12.1 "Grundstücksangelegenheit
Nr. 190" und Punkt 12.2 "Verkauf von Wohnbauplätzen im Baugebiet
Hofstadt, Gemarkung Daubhausen" unter Ausschluß der Öffentlichkeit zu
behandeln.
Gemeindevertreter Mock in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der SPD-Fraktion
beantragt, lediglich den Punkt 12.1 "Grundstücksangelegenheit Nr. 190" unter
Ausschluß der Öffentlichkeit zu behandeln.
Beschluß:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Punkt 12.1 "Grundstücksangelegenheit
Nr. 190" unter Ausschluß der Öffentlichkeit zu behandeln.
Abstimmung: 15 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen
Beschluß:
Die Gemeindevertretung beschließt weiter, den Punkt 12.2 "Verkauf von Wohnbauplätzen
im Baugebiet Hofstadt, Gemarkung Daubhausen" öffentlich zu behandeln.
Abstimmung: 19 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen
Beschluß:
Die Gemeindevertretung beschließt weiter, die bisherigen Tagesordnungspunkte
12.2 als neuen Punkt 12.1 zu behandeln bzw. den bisherigen Punkt 12.1 als neuen
Punkt 12.2.
Abstimmung: 22 Ja-Stimmen, 6 Stimmenthaltungen
3. Mitteilungen und Anfragen
3.1 Mitteilungen
Bürgermeister Niebch teilt mit, daß
a) die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluß im Rahmen der Beseitigung des
schienengleichen Bahnübergangs in Katzenfurt mit Urteil vom 28.09.1998 vom
Verwaltungsgericht Gießen abgewiesen wurde.
Die Kläger haben aber nun gegen das Urteil einen Antrag auf Zulassung der
Berufung vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel gestellt.
Der Verwaltungsgerichtshof wird nun darüber entscheiden, ob es zu einem
Berufungsverfahren in dieser Angelegenheit kommt.