Niederschrift - Ehringshausen

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Grundstücksangelegenheit Nr. 246 von der Tagesordnung abzusetzen, da noch
entsprechender Klärungsbedarf bestehe.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den bisherigen Tagesordnungspunkt 7.5
„Grundstücksangelegenheit Nr. 246“ von der Tagesordnung abzusetzen.
Abstimmung: einstimmig
Weiterhin schlägt der Vorsitzende des Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses
vor, den Tagesordnungspunkt 4 „Nutzungs- und Gestattungsvertrag mit
dem TV 1901 Katzenfurt hinsichtlich der Heinrich-Emmelius-Halle“ ebenfalls abzusetzen,
da hier keine Änderungen im Gestattungsvertrag notwendig seien.
Abstimmung: einstimmig
Die übrigen Tagesordnungspunkte rücken entsprechend auf.
3. Mitteilungen und Anfragen
3.1 Mitteilungen
Bürgermeister Niebch teilt mit, dass
a) am 07.04.2000 der Vertrag zum Verkauf des Sonderbaugebietsgrundstückes im
Geltungsbereich des Bebauungsplanes OT Katzenfurt Nr. 8 „Schulwies /
Bettchen“ notariell abgeschlossen worden sei. Käufer sei die Firma LIDL
Dienstleistungs GmbH & Co. KG. Der Bauantrag zum Bau eines Discount-
Supermarktes liege zwischenzeitlich der Bauaufsicht des Lahn-Dill-Kreises vor.
Mit einer Genehmigung sei in Kürze zu rechnen.
b) der Lahn-Dill-Kreis darauf hingewiesen habe, dass durch die Abrundungssatzung
der Gemeinde Ehringshausen im Bereich „Dreieiche“, Flur 25, Flurstücke 2/1 und
3/1 kein Baurecht abgeleitet werden könne.
Mit Schreiben vom 29.04.1999 an die Gemeinde habe sich die Untere Naturschutzbehörde
gegen die Einbeziehung der o. a. Flurstücke in eine Abrundungssatzung
ausgesprochen. Das Amt für Regionalentwicklung, Landschaftspflege
und Landwirtschaft habe trotz Anhörung keine Stellungnahme abgegeben.
Die Gemeinde habe die Abrundungssatzung in Kraft gesetzt, obwohl sich die
Untere Naturschutzbehörde als Träger öffentlicher Belange klar dagegen
ausgesprochen habe. Dies sehe die Bauaufsicht als eine Verletzung von
Rechtsvorschriften an und stelle eine Baugenehmigung seitens des Lahn-Dill-
Kreises nicht in Aussicht.