Niederschrift - Ehringshausen

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Abstimmung: 5 Ja-Stimmen, 21 Nein-Stimmen
c) die Mittel für die Jugendbetreuung (Jugendzentrum) zweckgebunden in Höhe des
Zuschußbetrages von 25.200,00 DM den Ortsvereinen für die Jugendarbeit zur
Verfügung zu stellen.
Abstimmung: 5 Ja-Stimmen, 21 Nein-Stimmen
Gemeindevertreterin Zutt führt für die NPD-Fraktion aus, daß sie dem vorliegenden
Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 1997 nicht zustimmen werde.
Sie begründet dies u. a. mit der Ablehnung ihrer zum Haushaltsplan gestellten Anträge
sowie der Finanzierung der neuen Baugebiete.
Gemeindevertreter Führer für die FWG-Fraktion, Gemeindevertreter Henrich für die SPD-
Fraktion und Gemeindevertreter Zörb für die CDU-Fraktion führen in ihren
Stellungnahmen aus, daß sie dem vorliegenden Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 1998 in
vollem Umfang zustimmen werden.
Nicht nur, da es sich hier um einen Rekordhaushalt handelt, sondern weil es ein Haushalt
ist, der richtungsweisend für die gedeihliche Entwicklung der Gemeinde Ehringshausen in
der Zukunft entscheidende Akzente setzt. Mit der Ausweisung von Baugebieten als Gelände
für Wohnbebauung wie auch gewerblicher Nutzung sei die Gemeinde Ehringshausen auf
dem richtigen Weg.
Beschluß:
Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 1998 wie
folgt:
Haushaltssatzung
der Gemeinde Ehringshausen (Lahn-Dill-Kreis)
für das Haushaltsjahr 1998
Aufgrund des § 98 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung vom 01.04.1993 (GVBl I
S. 534), zuletzt geändert am 17.10.1996 (GVBl. S. 456) hat die Gemeindevertretung der
Gemeinde Ehringshausen am 18. Dezember 1997 folgende
beschlossen:
Haushaltssatzung
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 1998 wird festgesetzt
im Verwaltungshaushalt im Vermögenshaushalt
in der Einnahme auf 18.297.149,00 DM in der Einnahme auf 15.225.176,00 DM
in der Ausgabe auf 18.297.149,00 DM in der Ausgabe auf 15.225.176,00 DM
Kredite werden nicht veranschlagt.
§ 2