Niederschrift - Ehringshausen

Abstimmung: einstimmig
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10. Satzung über die Bildung und Aufgaben von Elternversammlung und
Elternbeirat für die Kindergärten der Gemeinde
Ehringshausen
Der Haupt-, und Finanzausschuß sowie der Kultur-, Partnerschafts- und Sozialausschuß
empfehlen der Gemeindevertretung, die Satzung über die Bildung und
Aufgaben von Elternversammlung und Elternbeirat für die Kindergärten der
Gemeinde Ehringshausen in der Fassung des vorliegenden Entwurfs zu erlassen.
Gemeindevertreterin Zutt bittet um Auskunft darüber, wer entscheidet, wer vom
Gemeindevorstand an Elternbeiratssitzungen teilnimmt.
Als Vorsitzender des Gemeindevorstandes entscheidet hierüber der Bürgermeister.
Dies sei, so Bürgermeister Niebch, auch in der Vergangenheit so gehandhabt
worden.
Beschluß:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Satzung über die Bildung und Aufgaben
von Elternversammlung und Elternbeirat für die Kindergärten der Gemeinde
Ehringshausen in der Fassung des vorliegenden Entwurfs zu erlassen.
Abstimmung: einstimmig
Wegen wiederholten Dazwischenrufens und erneuter Verwarnung verweist
Gemeindevertreter Neu als Vorsitzender Gemeindevertreter Zutt des Saales.
Herr Zutt weigert sich den Saal zu verlassen.
Daraufhin erfolgt eine Sitzungsunterbrechung und der Vorsitzende läßt durch die
Polizei sein Hausrecht ausüben und Herrn Zutt des Saales verweisen.
Herr Zutt verläßt unter Beschimpfungen der Person des Bürgermeisters und des
Vorsitzenden der Gemeindevertretung den Saal.
11. Lokale Agenda 21 in Ehringshausen
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.