Niederschrift - Ehringshausen

Beschluß:
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Die Gemeindevertretung faßt folgend Beschluß:
1. Die in der Anlage befindlichen Beschlußempfehlungen zu den im Rahmen der
Offenlage des Bebauungsplanes OT Katzenfurt Nr. 8 "Auf dem Bettchen / Ober
der Reinwies" vorgebrachten Anregungen werden nach eingehender Prüfung und
Diskussion als Stellungnahmen der Gemeinde Ehringshausen beschlossen.
2. Die Gemeindevertretung beschließt den Bebauungsplan Nr. 8 "Auf dem
Bettchen / Ober der Reinwies" - bestehend aus der Planzeichnung und den
textlichen Festsetzungen - gemäß § 10 BauGB als Satzung. Die Begründung wird
gebilligt.
3. Die in den Bebauungsplan aufgenommenen bauordnungsrechtlichen Festsetzungen
(Gestaltungsfestsetzung, Festsetzungen gemäß § 9 Abs. 4 BauGB
i. V. m. § 87 HBO) werden als Satzung gemäß § 5 HGO beschlossen.
4. Der Bebauungsplan ist dem Regierungspräsidium in Gießen zur Genehmigung
vorzulegen.
5. Vor Durchführung des Genehmigungsverfahrens wird aufgrund der durch die
Berücksichtigung verkehrlicher Belange vorgenommenen Ergänzung eine vereinfachte
Änderung gemäß § 13 BauGB durchgeführt.
Abstimmung: einstimmig
Gemeindevertreter Hardt hat gemäß § 25 HGO an der Beratung und
Beschlußfassung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen.
9. Bebauungsplan OT Katzenfurt Nr. 8 - Änderung;
Satzungsbeschluß
Auf die zu diesem Tagesordnungspunkt verteilte Tischvorlage wird verwiesen.
Die Sach- und Rechtslage wird von Herrn Richter vom Planungsbüro Prof. Dr.
Seifert, Linden, kurz erläutert.
Der Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuß sowie der Bau- und Umweltausschuß
empfehlen der Gemeindevertretung, für den Bebauungsplan
OT Katzenfurt Nr. 8, 1. Änderung, den entsprechenden Satzungsbeschluß zu
fassen.
Beschluß:
1. Die Gemeindevertretung beschließt die in der Anlage befindlichen Beschlußempfehlungen
zu den im Rahmen des Beteiligungsverfahrens (Offenlage mit
gleichzeitiger Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) 2 BauGB)
für die Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich "Auf dem Bettchen /
Ober der Reinwies" vom Regierungspräsidium Gießen vorgebrachten
Anregungen als Stellungnahmen der Gemeinde Ehringshausen.