Niederschrift - Ehringshausen

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Gemeindevertreterin Zutt beantragt für die NPD-Fraktion, bei den Beratungen zur
Verabschiedung einer Resolution zum Hessischen Forstgesetz Herrn Forstoberrat
Rode als Leiter des Forstamtes Driedorf zu den Beratungen in die Ausschüsse
einzuladen.
6. Flächennutzungsplan Ehringshausen;
Beitrittsbeschluß
Der Planer, Herr Dr. von Eschwege, Planungsbüro Freiraum und Siedlung, Wöllstadt,
erläutert ausführlich die Sach- und Rechtslage zum Beitrittsbeschluß beim Flächennutzungsplan
Ehringshausen.
Insbesondere erläutert er die Verfahrensweise, da es auf Unverständnis der
Gemeindevertreter führt, daß Lebensräume für Obergehölze und stockende
Obstbäume höher eingestuft werden als die durch die Osttangente erreichte
Verkehrsminimierung im Ortsteil Ehringshausen.
Es schließt sich eine rege Diskussion an.
Gemeindevertreter Zörb beantragt eine Sitzungsunterbrechung.
Die Gemeindevertretung stimmt einer Sitzungsunterbrechung einstimmig zu.
Der Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuß hat keine Beschlußempfehlung
abgegeben. Der Bau- und Umweltausschuß empfiehlt der Gemeindevertretung, einen
Beitrittsbeschluß zum Bescheid des Regierungspräsidiums zu fassen.
Gemeindevertreter Mock schlägt vor, den Punkt 2 des Beschlusses um den Zusatz zu
Beginn des Satzes "zu gegebener Zeit" zu erweitern.
Beschluß:
Die Gemeindevertretung beschließt, bezüglich der Ausweisung der Osttangente im
Flächennutzungsplan, einen Beitrittsbeschluß zum Bescheid des
Regierungspräsidiums Gießen zu fassen.
Desweiteren wird beschlossen,
1. von Planungsbüros Kostenangebote für die Aufstellung der Bauleitpläne, sowie
eines Umweltverträglichkeitsgutachtens einzuholen und
2. zu gegebener Zeit zu beantragen, die Grenzen des Auenverbundes Lahn-Dill so
nach Osten zu verschieben, daß die Osttangente außerhalb des Schutzgebietes
liegt.
Abstimmung: 23 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung
7. Zuwendungen für die Errichtung von Regenwasserzisternen
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.