Niederschrift - Ehringshausen

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Desweiteren ist die Überschrift des § 15 in "Wasserbeitrag" umzuändern.
Beschluß:
Die Gemeindevertretung beschließt die Wasserversorgungssatzung im vorliegenden
Entwurf mit den entsprechenden Änderungen.
Abstimmung: 20 Ja-Stimmen, 4 Stimmenthaltungen
10. Anschaffung eines Druckers Risograph GR 1750 für das Rathaus
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Vorsitzende verweist darauf, daß der zu beschließende Betrag um 1.000,00 DM
auf 10.059,29 DM zu erhöhen ist, da aufgrund des für den Haushalt geltenden
Bruttoprinzipes die Vergütung für die Rücknahme des Altgerätes mit 1.000,00 DM in
der Einnahme angesetzt werden muß.
Der Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuß empfiehlt der Gemeindevertretung,
die Haushaltsmittel für die Anschaffung eines Druckers bereitzustellen.
Beschluß:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Haushaltsmittel in Höhe von 10.059,29 DM
für die Anschaffung eines neuen Risograph GR 1750 im Vorgriff auf den Haushalt
2000 bereitzustellen.
Nach Mittelbereitstellung erfolgt die Auftragsvergabe an die Firma Voko.
Abstimmung: einstimmig
11. Einbau von Grabkammern auf dem Friedhof Dillheim
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuß empfiehlt der Gemeindevertretung,
im Haushalt 2000 die im Investitionsplan für die Anschaffung von Grabkammern
vorgesehenen Haushaltsmittel von 100.000,00 DM zu streichen und zu
gegebener Zeit mit den dann vorliegenden Erkenntnissen über die Angelegenheit zu
beraten.
Der Bau- und Umweltausschuß hat keine Beschlußempfehlung abgegeben.
Beschluß:
Die Gemeindevertretung beschließt, im Haushalt 2000 die im Investitionsplan für die
Anschaffung von Grabkammern vorgesehenen Haushaltsmittel von 100.000,00 DM
zu streichen und zu gegebener Zeit mit den dann vorliegenden Erkenntnissen über
die Angelegenheit zu beraten.