Niederschrift - Ehringshausen

– 9 –
a) die maschinelle Straßenreinigung in der "Kölschhäuser Straße", "Herborner
Straße" und "Wetzlarer Straße", OT Ehringshausen / OT Dillheim, abzuschaffen.
Abstimmung: einstimmig
b) die maschinelle Straßenreinigung in der "Frankfurter Straße" und "Siegener
Straße" im Ortsteil Katzenfurt nicht einzuführen.
Abstimmung: einstimmig
c) aufgrund der Befragung der Anlieger die "Mühlbachstraße" und die
"Bahnhofstraße", OT Ehringshausen, weiterhin maschinell kehren zu lassen und
den § 9 der Satzung der Gemeinde Ehringshausen über die Straßenreinigung
dahingehend zu ändern, daß an Bundes- und Landesstraßen nicht bis zur Mitte
der Straße, sondern nur Gehweg und Rinne zu reinigen sind.
Abstimmung: 20 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen
d) die betreffenden Satzungen entsprechend zu ändern.
Abstimmung: einstimmig
9. Satzungsänderungen
9.1 Einführung der Entwässerungssatzung
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Fragen aus den Reihen der Gemeindevertreter werden von Inspektor Regel entsprechend
beantwortet.
Der Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuß sowie der Bau- und Umweltausschuß
empfiehlt der Gemeindevertretung die Einführung der im Entwurf
vorliegenden Entwässerungssatzung. Die Beträge sind insgesamt in Euro
auszuweisen.
Beschluß:
Die Gemeindevertretung beschließt die Einführung der im Entwurf vorliegenden
Entwässerungssatzung mit den entsprechenden Änderungen.
Abstimmung: 19 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 4 Stimmenthaltungen
9.2 Änderung der Wasserversorgungssatzung
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuß sowie der Bau- und Umweltausschuß
empfehlen der Gemeindevertretung, die Wasserversorgungssatzung im
vorliegenden Entwurf zu beschließen. Die Beträge sind insgesamt in Euro
auszuweisen.