Niederschrift - Ehringshausen

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Mit der Gesamtschule Ehringshausen ist in einer schriftlichen Vereinbarung
festzulegen, dass das Angebot der Bücherei allen Bürgerinnen und Bürgern der
Gemeinde Ehringshausen zu kundenfreundlichen Zeiten (zumindest in Anlehnung
an die derzeitige Regelung - dienstags und freitags jeweils von 16.00 Uhr - 17.30
Uhr) zugänglich gemacht wird.
Desweiteren ist der Buchbestand als von der Gemeinde Ehringshausen übergeben
zu kennzeichnen. Sollte die Gesamtschule ihre Bücherei aufgeben oder außerhalb
dieser Gemeinde verlagern, ist der noch vorhandene Bestand aus dem Besitz der
Gemeinde Ehringshausen an diese zurückzugeben.
Abstimmung: einstimmig
13. Satzung über die Benutzung der Kindergärten in der Gemeinde
Ehringshausen;
2. Änderungssatzung
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung,
die 2. Änderungssatzung in der Fassung des vorliegenden Entwurfs zu
beschließen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die 2. Änderungssatzung der Satzung über die
Benutzung der Kindergärten in der Gemeinde Ehringshausen in Form des
anliegenden Entwurfes.
Abstimmung: 22 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 4 Stimmenthaltungen
14. Jahresrechnung 1997 der Gemeinde Ehringshausen;
Beschlussfassung über die Entlastung gemäß § 114 HGO
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung,
dem Gemeindevorstand Entlastung zu erteilen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung nimmt den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes des
Lahn-Dill-Kreises über die Prüfung der Jahresrechnung 1997 der Gemeinde
Ehringshausen sowie den Erläuterungsbericht zur Jahresrechnung zur Kenntnis und
beschließt gemäß § 114 HGO dem Gemeindevorstand Entlastung zu erteilen.