Niederschrift - Ehringshausen

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Gemeindevertreter Führer bittet in diesem Zusammenhang den Hessischen Städte-
und Gemeindebund wegen dieser Problematik einzuschalten und eine
Rechtsauskunft zu erhalten.
Gemeindevertreter Henrich gibt zu bedenken, daß oberhalb des zur Diskussion
stehenden Grundstückes in der Vergangenheit ein Wohnhaus mit Garage errichtet
wurde. Er fragt, ob im Laufe der Zeit ein Gewohnheitsrecht entstehen könnte,
wonach diese Anlieger ein Grundstück nur über den zum Sportplatz führenden
Feldweg andienen und gegenüber der Gemeinde sich ein Anspruch auf Ausbau
dieses Weges ergeben würde. Er bittet um entsprechende Prüfung.
Bürgermeister Niebch erwidert, daß dies in Fällen des § 34 Baugesetzbuch rechtlich
nicht anders zu handhaben ist und somit keinerlei Flächenbeitrag einbehalten
werden muß. Der Hessische Städte- und Gemeindebund solle jedoch nochmals auf
die Problematik hingewiesen und eine Rechtsauskunft gefordert werden.
Gemeindevertreter Weinl als Vorsitzender des Bau- und Umweltausschusses
verweist darauf, daß im Rahmen der Beschlußfassung des Ausschusses in die
Beschlußfassung aufgenommen wird, daß sämtliche anfallenden Kosten vom
Eigentümer zu tragen sind.
Gemeindevertreter Zutt beantragt für die NPD-Fraktion wegen weiteren Beratungsbedarfs
den Punkt von der heutigen Tagesordnung abzusetzen.
Beschluß
Die Gemeindevertretung beschließt, den Punkt 10 „Aufstellung einer Abrundungssatzung
OT Kölschhausen“ von der heutigen Tagesordnung abzusetzen.
Abstimmung: 5 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen, 3 Stimmenthaltungen
Beschluß:
Die Gemeindevertretung beschließt aufgrund des § 34 Abs. 4, Satz 1, Nr. 1 BauGB
für den Bereich „Vorm alten Bach“ in der Gemarkung Kölschhausen die Grenze für
den im Zusammenhang bebauten Ortsteil.
§ 1
Die Grenzen des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles werden gemäß der
ersichtlichen Darstellung des als Anlage beigefügten Lageplanes festgelegt. Der
Lageplan ist Bestandteil der Satzung.
§ 2
Die Satzung tritt mit vollendeter Bekanntmachung in Kraft.
Darüberhinaus beschließt die Gemeindevertretung, daß der Gemeinde ein
Gutachten des Hessischen Städte- und Gemeindebundes vorgelegt werden soll,
worin geklärt wird, ob von den betroffenen Grundstückseigentümern eine Abgabe
verlangt werden kann ähnlich des Flächenbeitrages. Ziel des Gutachtens ist es
insbesondere, rechtlich abzuklären, daß der Gemeinde keinerlei zusätzliche
Kosten entstehen dürfen.
Abstimmung: 16 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 5 Stimmenthaltungen