Niederschrift - Ehringshausen

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In diesem Zusammenhang werden auch Überlegungen angestellt, die Attraktivität
des Bades zu steigern (z.B. Sauna, Dampfbad, Senioren/Mutter-Kind-Becken,
Whirlpool, Solarien-Grotten).
Um die Akzeptanz für die beabsichtigten Maßnahmen zu erfahren bitten wir Sie,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:
1. Wie stehen Sie zur beabsichtigten Sanierung unseres Hallenbades und halten
Sie es für richtig, daß die Gemeinde hierfür Mittel bereitstellt?
2. Sind Sie dafür, daß neben den notwendigen Sanierungsarbeiten auch Gelder
für attraktivitätssteigernde Maßnahmen ausgegeben werden und würden Sie
dadurch das Bad öfter nutzen?
3. Wenn Sie Anregungen für besondere Erweiterungsmaßnahmen haben, lassen
Sie es uns wissen!
Abstimmung: 9 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen, 3 Stimmenthaltungen
11. Anträge der NPD-Fraktion vom 09.04.1999
11.1 Abschaffung der Grundwasserabgabe
Wenn auch aus unterschiedlichen Gründen wird der Antrag in der gestellten Form
von den Fraktionen der SPD, FWG und CDU als nicht sinnvoll erachtet. Herausgearbeitet
wird in der kurzen Diskussion das Kostendeckungsprinzip bei Gebührenhaushalten.
Beschluß:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der NPD-Fraktion, die
Grundwasserabgabe ab dem 01.07.1999, spätestens jedoch wenn das
entsprechende Gesetz im Landtag verabschiedet wird, in gleicher Höhe vom
derzeitigen Wasserpreis zu erlassen, an den Gemeindevorstand und die
Fachausschüsse zu verweisen.
Abstimmung: 6 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen
11.2 Einrichtung eines Besprechungszimmers im Erdgeschoß des Rathauses
Beschluß:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der NPD-Fraktion zur Einrichtung
eines Besprechungszimmers im Erdgeschoß des Rathauses bzw. alternativ den
Einbau eines Fahrstuhles im Treppenhaus (kostengünstige Variante) an den
Gemeindevorstand und die Fachausschüsse zu verweisen.
Abstimmung: einstimmig
12. Antrag der CDU-Fraktion vom 12.04.1999;