Niederschrift - Ehringshausen

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Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4
Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2000 zur rechtzeitigen
Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 4.000.000,00
DM festgesetzt.
§ 5
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2000 wie folgt
festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für land- und forstwirtschaftliche
Betriebe
(Grundsteuer A)
b) für Grundstücke
(Grundsteuer B)
2. Gewerbesteuer
240 v.H. nach dem Gewerbeertrag
und -kapital
240 v.H.
§ 6
320 v.H.
Es gilt der von der Gemeindevertretung am 16. Dezember 1999 beschlossene
Stellenplan.
§ 7
Als erheblich im Sinne des § 100 (1) Satz 3 HGO gelten Beträge, die im Einzelfall 10 v. H.
der betreffenden Haushaltsstelle, bei überplanmäßigen Ausgaben mindestens den
Betrag von 50.000,00 DM und bei außerplanmäßigen Ausgaben mindestens 10.000,00
DM überschreiten.
Abstimmung: 18 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen
4. Mitteilungen und Anfragen
4.1 Mitteilungen
Der Vorsitzende gibt nachstehende Sitzungstermine der Gemeindevertretung bekannt:
- Donnerstag, den 10. Februar 2000
- Donnerstag, den 16. März 2000
- Donnerstag, den 27. April 2000
- Donnerstag, den 15. Juni 2000