Niederschrift - Ehringshausen

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Als zuwendungsfähige Gesamtkosten werden 25.877,51 DM festgestellt. Der
Zuschuss beträgt somit gemäß Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien für Vereine und
Verbände der Gemeinde Ehringshausen maximal 15 % dieser Kosten, also 3.881,63
DM.
Abstimmung: einstimmig
7.2 Antrag des TV 1901 Katzenfurt e. V.
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
In diesem Zusammenhang verweist Gemeindevertreter Zutt auf den zwischen der
Gemeinde Ehringshausen und dem Turnverein 1901 Katzenfurt geschlossenen
Vertrag hinsichtlich der Nutzung der Heinrich-Emmelius-Halle als
Dorfgemeinschaftshaus. Er sieht hierin für die Zukunft entsprechende
Schwierigkeiten, da jetzt zwei Gebäude (Bürgerhof und Heinrich-Emmelius-Halle)
Dorfgemeinschaftshaus-Charakter haben. Er zitiert hierzu aus dem vorgenannten
Vertragswerk. Es wird daraufhin zugesagt, allen Fraktionen eine Ausfertigung dieses
Vertrages zur Kenntnis und Beratung zuzuleiten.
Der Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss und der Kultur-,
Partnerschafts- und Sozialausschuss empfehlen der Gemeindevertretung, dem
Antrag des TV 1901 Katzenfurt auf kommunale Investitionsförderung zu entsprechen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, dem Antrag des TV 1901 Katzenfurt auf
kommunale Investitionsförderung für die Sanierung der WC-Anlagen sowie der
Erweiterung der Fußbodenbeläge in der Heinrich-Emmelius-Halle zu entsprechen.
Die zuwendungsfähigen Kosten werden auf 36.928,83 DM festgesetzt.
Der Zuschuss beträgt 15 % dieser Kosten, also höchstens 5.539,32 DM.
Der bisherige Förderbeschluss wird hierzu aufgehoben.
Abstimmung: einstimmig
Beigeordnete Gold hat gemäß § 25 HGO an der Beratung und Beschlussfassung nicht
teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen.
8. Besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB;
Verkauf des Anwesens in der Gemarkung Ehringshausen, Nelkenweg 1
Auf die in der heutigen Sitzung verteilte Tischvorlage wird verwiesen.