Niederschrift - Ehringshausen

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4. Nachrücken einer Beigeordneten – 3 – Der Vorsitzende der Gemeindevertretung gibt bekannt, daß Frau Margret Gold als noch nicht berufene Bewerberin des Wahlvorschlags der SPD für den als Beigeordneten ausgeschiedenen Herrn Otto Graulich in den Gemeindevorstand nachrückt. Der Vorsitzende führt Frau Gold in ihr Amt als Beigeordnete ein und verpflichtet sie durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben. Bürgermeister Niebch händigt ihr die Ernennungsurkunde als Beigeordnete aus. Danach nimmt der Vorsitzende der Gemeindevertretung Frau Gold den Diensteid nach § 72 Hessisches Beamtengesetz (HBG) ab. Bürgermeister Niebch und der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Gemeindevertreter Ansion, wünschen ihr alles Gute in ihrem neuen Amt. 5. Nachrücken von Gemeindevertretern Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Gemeindevertreter Ansion, teilt mit, daß Gemeindevertreterin Rosemarie Meuser wegen Wohnsitzwechsel an der weiteren Ausübung ihres Mandats gehindert ist. Der nächste noch nicht berufene Bewerber des Wahlvorschlags der CDU, Herr Matthias Bender, hat die Annahme des Mandats abgelehnt. Als nächster noch nicht berufener Bewerber des Wahlvorschlags rückt Herr Herbert Jost in die Gemeindevertretung nach. Herr Jost hat das Mandat angenommen. Frau Margret Gold ist nach ihrer Wahl zur ehrenamtlichen Beigeordneten der Gemeinde Ehringshausen ebenfalls an der weiteren Ausübung ihres Mandats gehindert. Als nächster noch nicht berufener Bewerber des Wahlvorschlags der SPD rückt Herr Hans-Georg Saßmannshausen in die Gemeindevertretung nach. Herr Saßmannshausen hat das Mandat angenommen. 6. Mitteilungen und Anfragen 6.1 Mitteilungen Der Vorsitzende gibt nachstehende Sitzungstermine der Gemeindevertretung bekannt:
– 4 – - Donnerstag, 26. März 1998 im Bürgerhaus Katzenfurt - Donnerstag, 7. Mai 1998 im Dorfgemeinschaftshaus Niederlemp - Donnerstag, 25. Juni 1998 im Dorfgemeinschaftshaus Kölschhausen Bürgermeister Niebch teilt mit, daß a) das Amt für Straßen- und Verkehrswesen, Dillenburg, eine Überprüfung zur Anlage einer Linksabbiegetasche im Knoten B 277 / L 3052 (Wetzlarer Straße / Bahnhofstraße) durchgeführt hat. Grundsätzlich ist die Anlage einer Linksabbiegetasche möglich. Insgesamt können zwei bis drei Fahrzeuge dort Aufstellung nehmen, ohne daß es zu Stockungen des Verkehrsabflusses in Richtung Herborn kommt. Anhand eines Planentwurfes zeigt er, daß die Gehwege im Bereich der Anwesen Wetzlarer Straße 14 und 17 bis auf 1,50 m Breite zurückgebaut werden. Die Gemeinde trägt dabei lediglich die Kosten für die Pflasterung im Bereich der Gehwege. Er führt weiter aus, daß dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen mitgeteilt wird, daß die vorgestellte Planung möglichst bald umgesetzt werden soll und die Gemeinde mit dem Rückbau der Gehwege einverstanden ist. b) das Katasteramt Wetzlar einen Planentwurf für die Baulandumlegung im Gebiet des Bebauungsplanes OT Ehringshausen Nr. 16 „Auf’m Borngraben / Zehnetfrei“ vorgelegt hat. c) am 10. Dezember 1997 die Wahlen der Ortslandwirte mit folgendem Ergebnis stattgefunden haben: Ortsteile Ortslandwirte Stellvertreter Daubhausen-Greifenthal Herr Walter Heller Daubhausen Borngasse 6 35630 Ehringshausen Katzenfurt Herr Knut Knobloch Katzenfurt Marxmühle 35630 Ehringshausen Ehringshausen-Dillheim Herr Henner Böhm Dillheim Am Kirchplatz 2 35630 Ehringshausen Kölschhausen-Breitenbach Herr Alfred Geißler Kölschhausen Brunnenstraße 42 35630 Ehringshausen Niederlemp-Dreisbach Herr Peter Schütz Niederlemp Oberlemper Straße 11 35630 Ehringshausen Herr Karl Hofmann Daubhausen Katzenfurter Straße 4 35630 Ehringshausen Herr Andreas Seißler Katzenfurt Heinrich-Rumpf-Straße 1 35630 Ehringshausen Herr Horst Werner Lempstraße 35 35630 Ehringshausen Herr Armin Krauß Breitenbach Kreisstraße 6 35630 Ehringshausen Herr Edgar Weidenbach Dreisbach Kirchweg 22 35630 Ehringshausen
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Niederschrift über die 1. (konstit
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Niederschrift über die 2. Sitzung
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3 - Hans Mayer, Ehringshausen- Daub
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5 am 15. April 1997 statt. Insgesam
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7 Stellungnahme zur Versorgung der
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9 wird. Außerdem regt er an, nach
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11 b) den Wahlvorschlag der NPD- Fr
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13 a) den gemeinsamen Wahlvorschlag
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15 b) § 4 Abs. 2 Versickerungsmaß
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15. Antrag der NPD-Fraktion; Ausbau
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Oberinspektor Ralf Schaub d) von de
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- 4 - Er beantwortet damit eine Anf
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- 6 - 4. Umfassende Fortschreibung
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- 8 - Gemeindevertreter Führer wie
Seite 30 und 31: - 10 - Herr Richter teilt hierzu mi
Seite 32 und 33: - 12 - Auch hier verliest der Vorsi
Seite 34 und 35: Niederschrift über die 4. Sitzung
Seite 36 und 37: - 3 - Der Vorsitzende verweist weit
Seite 38 und 39: - 5 - Bürgermeister Niebch weist d
Seite 40 und 41: - 7 - Der hier gezogene Vergleich s
Seite 42 und 43: - 9 - 6. Ankauf von Kompensationsfl
Seite 44 und 45: - 11 - Gemeindevertreter Führer bi
Seite 46 und 47: Beschluß: - 13 - Die Gemeindevertr
Seite 50 und 51: - 3 - Der Vorsitzende der Gemeindev
Seite 52 und 53: - 5 - b) Gemeindevertreter Reitzner
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Seite 56 und 57: - 9 - 10.3 Geschwindigkeitsbegrenzu
Seite 58 und 59: Amt 32, Oberinspektor Ralf Schaub A
Seite 60 und 61: - 4 - a) Gemeindevertreter Zutt fra
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Seite 66 und 67: - 10 - Die Gemeindevertretung besch
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Seite 72 und 73: - 3 - dazu geführt, daß bei der D
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Seite 76 und 77: - 7 - 4. die Entwürfe des Bebauung
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Seite 84 und 85: - 7 - Geschäftsbereich Bezeichnung
Seite 86 und 87: - 9 - Bürgermeister Niebch führt
Seite 88 und 89: - 11 - ausstehe. Die übrigen Stell
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Seite 100 und 101: - 4 - Bürgermeister Niebch würdig
Seite 102 und 103: - 6 - f) die Zäune im Bereich des
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Seite 106 und 107: - 10 - Der Vorsitzende stellt fest,
Seite 110 und 111: - 14 - Ansion Schaub Vorsitzender S
Seite 112 und 113: 6. Beigeordneter Horst Muskat c) de
Seite 114 und 115: - 4 - 3. Antrag der SPD-Fraktion; R
Seite 116 und 117: 5. Flächennutzungsplan Ehringshaus
Seite 118 und 119: - 8 - OT Dillheim: Baugebiet "Obig
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- 5 - m) die Katholische Kirchengem
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- 7 - Dr. Dyckhoff erläutert in se
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- 9 - Die Gemeinde wird sich durch
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Amtsrat Bernd Neuweger d) von der G
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- 4 - Es ist bereits heute festzust
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- 6 - Für den Bereich des Bebauung
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Beschluß: - 8 - Die Gemeindevertre
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- 10 - Die NPD-Fraktion hat insgesa
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- 3 - Die Gemeindevertretung beschl
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- 5 - Er spricht den Mitarbeiterinn
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a) b) im Verwaltungshaushalt - 7 -
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10.2 Grundtsücksangelegenheit Nr.
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3.1 Mitteilungen - 3 - Der Vorsitze
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- 5 - Der Vorsitzende richtet an He
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HHSt./ Bezeichnung 1.0000.650000.0
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- 9 - In Anlehnung an den Lahn-Dill
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- 11 - Der Bau- und Umweltausschuß
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- 3 - Vorsitzender der Gemeindevert
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- 5 - kommunalen Planungen ist. All
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- 7 - Ich sage es hier an dieser St
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3.2 Anfragen - 9 - mit noch viel h
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- 11 - Der Haupt-, Finanz- und Rech
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C 3 Detailbereich Osttangente - 13
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- 15 - Die Gemeindevertretung besch
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Bürgermeister Niebch teilt mit, da
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- 5 - zwischen dem Arbeitsamt, dem
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- 7 - Andere Verlage, die etwa in A
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Hüttenweg 1 b 35614 Aßlar Michael
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10.4 Grundstücksangelegenheit Nr.
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- 17 - Drempel (bis max. 0,80 m) zu
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- 19 - Abfallkippe in Katzenfurt au
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- 2 - Amt 10, Amtsrat Ulrich Werksh
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- 4 - Geplant ist eine Fahrt mit de
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- 6 - Ehringshausen, und verweist a
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- 8 - 4. Der Bebauungsplan ist dem
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Beschluß: - 10 - Die Gemeindevertr
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- 12 - Auf die Verwaltungsvorlage w
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- 14 - Ökologische Steuerreform -
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Amtsrat Bernd Neuweger d) von der G
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- 4 - Weitere Baumaßnahmen in der
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- 6 - b) Gemeindevertreter Groß be
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9. Trinkwasserversorgung - 10 - Auf
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- 5 - Es wurde dabei Konsens erziel
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- 7 - f) Gemeindevertreter Immel ni
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- 11 - Zum anderen, so Gemeindevert
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13. Grundstücksangelegenheiten - 1
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- 15 - Größe 762 m², an die Ehel
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- 19 -
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- 4 - Gemeindevertretung zu diesem
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- 4 - Die schriftliche Stellungnahm
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- 6 - b) Gemeindevertreter Neu und
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Entlastung der Bauflächenbilanz. -
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Bürgermeister Niebch teilt mit, da
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- 5 - m) im Rahmen der Beseitigung
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- 7 - Gemeindevertreterin Zutt bean
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- 9 - a) die maschinelle Straßenre
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Abstimmung: einstimmig - 11 - 12. E
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4. Einbringung des Haushaltes 2000
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- 6 - Bürgermeister Eberhard Niebc
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- 8 - entsprechenden Bebauungsplane
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- 10 - 11.3 Grundstücksangelegenhe
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- 5 - Verpflichtungsermächtigungen
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- 7 - h) am Sonntag, den 21. Novemb
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- 9 - gemeinsame demokratische Ziel
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- 11 - Als zuwendungsfähige Gesamt
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- 5 - kundenfreundlichen Busunterne
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- 7 - Gegenstand der Besprechung wa
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- 9 - Bürgermeister Niebch erklär
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- 11 - derzeit jedoch nicht daran z
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- 13 - Anlieger erwachsen bzw. welc
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- 3 - Abstimmung: 22 Ja-Stimmen, 1
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- 5 - Voraussichtlich wird Ende Mä
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- 7 - l) in Absprache mit den Fachb
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- 9 - g) Gemeindevertreter Neu nimm
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- 11 - Sowohl Bürgermeister Niebch
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- 13 - Antrag der Burschenschaft
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Beschluss: - 15 - Die Gemeindevertr
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- 19 - 11. Besonderes Vorkaufsrecht
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d) von der Gemeindeverwaltung: - 2
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- 4 - Die Richtlinie über die Verf
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- 6 - Der Jahressollüberschuss wer
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- 8 - der hervorgehe, welche Straß
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- 10 - des Imbissstandes verbieten.
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- 12 - 6.1 Grundstücksangelegenhei
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- 14 - Käufer: Eheleute Lars und P
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- 16 - Gemeindevertreter Zörb spri
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- 18 - Gemeindevertreter Mock sieht
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- 2 - Amt 32, Amtmann Ralf Schaub A
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- 4 - Erster Beigeordneter Fiegler
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- 6 - 7. Sanierung des Evangelische
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- 10 - Verbände der Gemeinde Ehrin
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- 12 - - CDU-Fraktion Matthias Bend
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- 14 - Kaufpreis: 535 m² x 130,00
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Ortsteil Katzenfurt - 16 - Flur Flu
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- 18 - 13. Antrag der FWG-Fraktion
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7. Beigeordneter Horst Muskat c) de
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- 4 - j) die Dorferneuerung mit der
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- 6 - e) Gemeindevertreter Zutt fü
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11. Grundstücksangelegenheiten - 1
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Abstimmung: einstimmig - 12 - 15. S
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- 3 - 3. Präsentation der Gemeinde
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Abstimmung: einstimmig - 5 - 6. Err
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- 7 - Diese Satzung tritt am Tage n
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- 9 - Flur Flurstück Größe / m²
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- 11 - g) die Sanierungsarbeiten im
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- 3 - e) sich die Eröffnung des Ha
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- 5 - e) Gemeindevertreter Groß er
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5. Einbringung des Haushaltes 2001
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- 2 - 6. Beigeordneter Herbert Jost
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- 4 - 5. Errichtung der Linksabbieg
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- 6 - Ergänzend hierzu führt Bür
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4. Haushalt 2001 - 8 - 4.1 Beratung
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- 12 - Als erheblich im Sinne des
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- 14 - In der sich anschließenden
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- 16 - Bitte einfügen nach Blatt 2
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c) der Schriftführer: Amtsrat Bern
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- 4 - Insbesondere geht er auf die
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- 6 - Anbindung des Autohofes zu er
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- 8 - Bürgermeister Niebch sagt zu
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Abstimmung: einstimmig - 10 - 7. Be
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Beschluss: - 14 - Der Gemeindevorst
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Abstimmung: einstimmig 13.2 Grundst
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