Niederschrift - Ehringshausen

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d) die Bauarbeiten zur Lemprenaturierung soweit abgeschlossen sind.
Er sieht damit einen aktiven Beitrag zum Hochwasserschutz verwirklicht.
e) ein Erörterungstermin mit Vertretern der Verkehrsbehörde des Lahn-Dill-Kreises,
der Polizeistation Ehringshausen, dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen,
Dillenburg, der Straßenmeisterei Oberbiel sowie der Gemeinde Ehringshausen
wegen der Sperrung der L 3052 zwischen Leun und Ehringshausen für den
Schwerlastverkehr stattgefunden habe.
Der Vermerk ist den Niederschriften der Ausschüsse bereits beigefügt worden.
f) er in seiner Eigenschaft als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für
Umwelt, Landwirtschaft und Forsten im Hessischen Städte- und Gemeindebund
eine Stellungnahme zum kommunalen Förderprogramm zur Unterstützung des
AGENDA 21-Prozesses abgegeben habe.
Art und Umfang der Förderung sehen lediglich die Kosten externer Beratungsleistungen
sowie Eigenleistungen der Kommunen zur Erstellung einer lokalen
AGENDA 21 vor.
Die eigentliche Maßnahmenförderung, d. h., Ausführung was in Gutachten pp.
erachtet wird, fehlt gänzlich. Es muß mit aller Entschiedenheit darauf gedrungen
werden, daß eine weitergehende Förderung als die von den Beratungs- und
Moderationsleistungen in die Richtlinie aufgenommen wird.
g) der von der SPD-Fraktion gestellte Antrag, die Geschwindigkeit an der Ortsumgehung
Greifenthal (L3282) von 80 km/h auf 70 km/h zu reduzieren und gleichzeitig
ein Überholverbot anzuordnen, wurde vom Vertreter des Amtes für
Straßen- und Verkehrswesen in Dillenburg abgelehnt.
Es wird damit begründet, daß aufgrund von Beobachtungen dort kein Unfallschwerpunkt
vorhanden sei. Zum anderen sei keine Akzeptanz für diese
Maßnahme zu erwarten.
In diesem Zusammenhang weist er weiter darauf hin, daß das Land Hessen eine
Neufassung der Verordnung zur Bestimmung von straßenverkehrsrechtlichen
Zuständigkeiten beschlossen hat.
Dies bedeutet, daß mit Wirkung vom 1. Februar 1998 die
straßenverkehrsbehördliche Zuständigkeit in Städten und Gemeinden mit bis zu
50.000 Einwohnern auf den Landrat als Kreisordnungsbehörde übergeht.