Niederschrift - Ehringshausen

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Der hier gezogene Vergleich sei nicht richtig und wirke irreführend. Desweiteren
legt er Zahlen der Hessischen Landesregierung bezüglich der Grundwasser-
bzw. Abwasserabgabe vor.
o) Gemeindevertreter Köhlinger nimmt Bezug auf die Anfrage des
Gemeindevertreters Henrich bezüglich der Errichtung eines
Blockheizkraftwerkes und bittet zu prüfen, ob durch eine solche Energiequelle
sich die klimatischen Verhältnisse im Haverhill-Bad verändern.
Bürgermeister Niebch sagt eine Überprüfung zu.
p) Gemeindevertreter Köhlinger bittet, die Klärteichanlage Kölschhausen auf volle
Funktionsfähigkeit zu überprüfen.
Er bemängelt, daß ein Großteil der Belüfter nicht ordnungsgemäß arbeiten.
Bürgermeister Niebch sagt eine Überprüfung zu.
q) Gemeindevertreter Gombert fragt an, ob die bereits seit Jahren bekannten
Hochwasserschäden an der Dill beseitigt worden sind.
Bürgermeister Niebch führt aus, daß entsprechende Gelder in den Haushalt
eingestellt wurden, jedoch die Zuschußbewilligung schleppend voranging. Die
Zuschußbescheide liegen nunmehr vor und eine Ausschreibung ist bereits
erfolgt. Es ist weiter mit einer umgehenden Vergabe zu rechnen.
r) Gemeindevertreter Henrich nimmt konkret Bezug auf Verlautbarungen in der
NPD-Postille „Klartext“ worin über das neue Baugebiet „Aufm Borngraben /
Zehnetfrei / Firschbachseit“; OT Ehringshausen, berichtet wird. Insbesondere
wird dort nach seinem Empfinden bewußt die Unwahrheit über die Vergabe von
Bauplätzen berichtet. Er zitiert dabei verschiedene Ausführungen, wonach die
dortigen Bauplätze „ins Geld wachsen“ würden.
Aufgrund der bestehenden, von der Gemeindevertretung beschlossenen,
Vergaberichtlinien wird dies von ihm widerlegt. Er bittet die NPD-Fraktion nicht
zuletzt im Hinblick auf den bevorstehenden Bürgermeisterwahltermin am 12.
Oktober 1997 auf weitere populistische Ausführungen zu verzichten.
s) Gemeindevertreter Immel nimmt ebenfalls Bezug auf die bevorstehende Bürgermeisterwahl
am 12. Oktober 1997 und führt aus, daß der mündige Bürger am
besten wisse, wer in Zukunft die Geschicke in dieser Gemeinde führen kann.
4. Anordnung der Umlegung für das Gebiet „Ober der Schulwies / Ober der
Reinwies / Auf dem Bettchen“ in der Gemarkung
Katzenfurt
Bürgermeister Niebch erläutert die Sach- und Rechtslage anhand von
Kartenmaterial.
Dabei verweist er nochmals darauf hin, daß entsprechend der Beschlußfassung im
Bau- und Umweltausschuß das Mischgebiet vom Wohngebiet bis zum ersten
Grüngürtel erweitert wird und um den nördlichen Teil des Gewerbegebietes
verkehrsmäßig zu erschließen, eine zusätzliche Erschließungsstraße von der B 277
her zu planen.