Niederschrift - Ehringshausen

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§ 3
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4
Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 1998 zur rechtzeitigen Leistung von
Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 2.600.000,00 DM festgesetzt.
§ 5
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 1998 wie folgt
festgesetzt:
1. Grundsteuer 2. Gewerbesteuer
a) für land- und forstwirt- nach dem Gewerbeertrag
schaftliche Betriebe und -kapital 320 v.H.
(Grundsteuer A) 240 v.H.
b) für Grundstücke
(Grundsteuer B) 240 v.H.
Es gilt der von der Gemeindevertretung am 18. Dezember 1997 beschlossene Stellenplan.
Abstimmung: 21 Ja-Stimmen 5 Nein-Stimmen
6. Bebauungsplan OT Katzenfurt Nr. 8 "Schulwies / Bettchen"
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
§ 6
Der Bau- und Umweltausschuß empfiehlt der Gemeindevertretung, die Entwürfe des
Bebauungsplanes und der Flächennutzungsplanänderung mit Begründung und
Erläuterungsbericht zum Bebauungsplan OT Katzenfurt Nr. 8 "Schulwies / Bettchen"
öffentlich auszulegen.
Beschluß:
Die Gemeindevertretung beschließt,
1. die in der Anlage befindliche Beschlußempfehlung zu den im Rahmen der
vogezogenen Bürgerbeteiligung gemäß § 3 (1) BauGB und der Beteiligung der Träger
öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB eingegangenen Bedenken, Anregungen und
Hinweise nach ausführlicher Diskussion als Stellungnahme der Gemeinde
Ehringshausen.
2. den Entwurf des Bebauungsplans OT Katzenfurt Nr. 8 "Schulwies/Bettchen" und die
Begründung hierzu zu billigen.
3. gleichzeitig mit der Aufstellung des Bebauungsplanes den Flächennutzungsplan zu
ändern (Parallelverfahren gemäß § 8 (3) BauGB). Der Entwurf der Flächennutzungsplanänderung
wird gebilligt.