Niederschrift - Ehringshausen

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Abstimmung: 22 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
Der Vorsitzende teilt mit, dass ihm ein Antrag der SPD-Fraktion zur Tagesordnung
vorliege, wonach die Gemeindevertretung beschließt, den Gemeindevorstand aufzufordern,
von einer Rotation der Erzieherinnen in den Gemeindekindergärten
Katzenfurt und Kölschhausen abzusehen und durch Gespräche mit den Betroffenen
(Personal, Elternbeirat) eine Lösung der Probleme herbeizuführen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Gemeindevorstand aufzufordern, von einer
Rotation der Erzieherinnen in den Gemeindekindergärten Katzenfurt und
Kölschhausen abzusehen und durch Gespräche mit den Betroffenen (Personal,
Elternbeirat) eine Lösung der Probleme herbeizuführen.
Die Beratung soll als neuer Punkt 14.3 in der Tagesordnung erfolgen.
Abstimmung: einstimmig
Gemeindevertreter Riedel beantragt für die FWG-Fraktion, den neuen Punkt 14.1
„Auflösung des Bau- und Umweltausschusses bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode“
von der Tagesordnung abzusetzen.
Er begründet dies damit, dass es hier offensichtlich um eine Personalentscheidung
gehe, der Ausschuss in seiner ursprünglichen Konstitution nicht in Rede gestellt
werden darf.
Alternativ hierzu beantragt Gemeindevertreter Zörb für die CDU-Fraktion, wenn der
Tagesordnungspunkt nicht abgesetzt werde, ihn alternativ zur Beratung in den
Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss zu verweisen.
Der Vorsitzende lässt über den weitergehenden Antrag der FWG-Fraktion
abstimmen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den neuen Punkt 14.1 „Auflösung des Bau- und
Umweltausschusses bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode“ von der Tagesordnung
abzusetzen.
Abstimmung: 7 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen