Niederschrift - Ehringshausen

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Für die Bebauung des Grundstückes oberhalb des Rathauses gibt es derzeit keinen
Interessenten.
l) Gemeindevertreter Berneaud fragt an, ob der Gehweg im Bereich der Dreieiche
noch endausgebaut werde.
Bürgermeister Niebch führt aus, daß im Rahmen der Sanierung der Mühlbachstraße
auch die Gehwege im Bereich der Dreieiche ausgebaut wurden. Ein weiterer
Ausbau sei nicht möglich, da keine gemeindeeigene Fläche zur Verfügung stehe.
5. 3. Änderung der Straßenreinigungssatzung sowie der Gebührenordnung zur
Straßenreinigungssatzung
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Fragen der Gemeindevertreter werden
direkt beantwortet.
Der Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuß empfiehlt der
Gemeindevertretung, dem Entwurf der 3. Änderung der Satzung der Gemeinde
Ehringshausen über die Straßenreinigung sowie dem Entwurf der 3. Änderung der
Gebührenordnung zur Satzung über die Straßenreinigung zuzustimmen.
Beschluß:
Die Gemeindevertretung beschließt, dem beigefügten Entwurf der 3. Änderung der
Satzung der Gemeinde Ehringshausen über die Straßenreinigung vom 15.12.1988 sowie
dem Entwurf der 3. Änderung der Gebührenordnung zur Satzung über die
Straßenreinigung der Gemeinde Ehringshausen zuzustimmen.
Abstimmung: 19 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen
6. Anträge auf kommunale Investitionsförderung
6.1 DLRG Ortsgruppe Ehringshausen;
Herstellung eines Wasser- und Stromanschlusses
Die Ausschüsse empfehlen der Gemeindevertretung, dem Antrag der DLRG Ortsgruppe
Ehringshausen auf kommunale Investitionsförderung zu entsprechen.
Beschluß:
Die Gemeindevertretung beschließt, dem Antrag der DLRG Ortsgruppe
Ehringshausen auf kommunale Investitionsförderung für die Herstellung eines
Wasser- und Stromanschlusses zu entsprechen.