Niederschrift - Ehringshausen

4. Einbringung des Haushaltes 2000
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Bürgermeister Niebch stellt in seiner Haushaltsrede die Eckpunkte des neuen
Zahlenwerkes dar. Die Rede ist als Anlage diesem Protokoll beigefügt.
Der Entwurf der Haushaltssatzung gilt als eingebracht und wird ohne weitere
Aussprache an die Ausschüsse zur Beratung weitergeleitet.
5. Mitteilungen und Anfragen
5.1 Mitteilungen
Bürgermeister Niebch teilt mit, daß
a) mit der Umgestaltung des Umfeldes am Dorfgemeinschaftshaus Kölschhausen
im November begonnen worden sei. Die Ausführung erfolge gemäß dem
Gestaltungsplan, der mit dem Ortsbeirat sowie mit dem Dorferneuerungsbeirat
Kölschhausen abgestimmt worden sei. Die Auftragssumme liege bei
205.000,00 DM. Hiervon zahle das Amt für Regionalentwicklung,
Landschaftspflege und Landwirtschaft einen Betrag von 142.781,00 DM.
b) die Sanierung der Bahnhofstraße im Ortsteil Ehringshausen zügig vorangehe.
Im Zuge der Arbeiten seien Gasanschlüsse in die gemeindeeigenen Häuser
Bahnhofstraße 58 (Metzgerei) sowie Bahnhofstraße 31 und 24 verlegt worden.
In der Bahnhofstraße 24 habe man zusätzlich einen neuen Wasser- und
Kanalanschluß installiert. Zudem würden im Zuge der Baumaßnahme einige
Schieber und Hydranten ausgetauscht.
c) obwohl der Verwaltungsgerichtshof in Kassel über den Zulassungsantrag der
Kläger hinsichtlich der Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs im
Ortseil Katzenfurt noch nicht entschieden habe, das Amt für Straßen- und
Verkehrswesen in Dillenburg eine Kreuzungsvereinbarung zur Beseitigung der
Bahnübergänge zugesandt habe. Nach Aussage des Amtes sollten die
verwaltungstechnischen Voraussetzungen im Vorfeld geschaffen werden. Über
einen möglichen Baubeginn könne zur Zeit noch keine Aussage gemacht
werden. Er hoffe, daß das Land Hessen, die Bundesrepublik Deutschland sowie
die Bundesbahn Netz AG die Mittel zur Realisierung in der Maßnahme bereits
im nächsten Haushaltjahr bereitstellen.
d) in diesem Jahr wieder Schüler die Wasserzähler ablesen würden. Die Ablesung
erfolge in der Zeit vom 15.12. - 29.12.1999. Als Vergütung werde 1,50 DM je
Wasserzähler gezahlt.
e) der Landschaftsplan der Gemeinde Ehringshausen seitens des Regierungspräsidiums
Gießen genehmigt worden sei.