Niederschrift - Ehringshausen

d) von der Gemeindeverwaltung:
– 2 –
Amt 10, Amtsrat Ulrich Werkshage
Amt 32, Amtmann Ralf Schaub
Amt 65, Techn. Verwaltungsangestellter Peter Riepert
Amt 60, Amtfrau Katja Luboeinski
1. Eröffnung und Begrüßung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter,
die Mitglieder des Gemeindevorstandes, die Vertreter der Ortsbeiräte und des
Jugendbeirates sowie die Mitarbeiter/innen der Verwaltung und die erschienenen
Zuhörer. Gleichzeitig äußert er den Wunsch auf eine faire und konstruktive
Zusammenarbeit
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.
Gemeindevertreter Riedel beantragt für die FWG-Fraktion, einen
Tagesordnungspunkt „Neubesetzung des Ausschusses für Bau- und Umwelt“ auf die
Tagesordnung zu setzen. Die NPD-Fraktion richtet ebenfalls einen
Dringlichkeitsantrag an die Gemeindevertretung, einen Ausschuss für Bau, Umwelt
und Naturschutz zu bilden und die Angelegenheit außerordentlich auf die
Tagesordnung zu nehmen.
Gemeindevertreter Mock sieht hierzu weiteren Beratungsbedarf und schlägt vor, die
Angelegenheit in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung zu behandeln.
Die Vertreter von NPD-, FWG- und CDU-Fraktion verweisen auf die Notwendigkeit
eines solchen Ausschusses und sehen keinen weiteren Klärungsbedarf.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, als neuen Tagesordnungspunkt „Neubildung
eines Ausschusses für Bau, Umwelt und Naturschutz“ in die Tagesordnung
aufzunehmen.
Abstimmung: 16 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 8 Stimmenthaltungen
Der Vorsitzende stellt fest, dass der Antrag abgelehnt sei, da eine Zweidrittel-
Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter hierfür erforderlich gewesen
wäre.
Gemeindevertreter Mock beantragt für den Haupt-, Finanz- und
Rechnungsprüfungsausschuss, vom Tagesordnungspunkt 7 die