Niederschrift - Ehringshausen

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Ich sage es hier an dieser Stelle ganz deutlich, daß wir nach wie vor nach einer
bürgerfreundlichen Lösung um der Sache Willen suchen werden. Ich und auch
alle anderen demokratisch gewählten Fraktionen in unserer Gemeindevertretung
haben kein Problem um das Urheberrecht, wenn es um eine gute Sache geht.
Alle weiteren Anfeindungen des "Klartextes" insbesondere der Seite 2 "Aus dem
Parlament" sind wirklich lächerlich und an den Haaren herbeigezogen. Es ist
bedauerlich, wie hier der Leser Parolen eingepeitscht bekommen soll, daß nur
die NPD-Fraktion hier "alle Weisheit mit Löffeln gefressen hat" und alle anderen
persönlich in den Schmutz getreten werden. Hier haben wir wirklich zu lange
geschwiegen und uns diesen Verunglimpfungen teilweise persönlicher Art
ausgesetzt. Worte wie Hörigkeit, Lakaien, Heuchelei, Mißachtung und falsch
zitierte demokratische Willensentscheidung sind endlich genug.
Unser Rechtsstaat muß einiges erdulden.
Jeder Schmierfink hat anscheinend das Recht, unter dem Titel "des Klartextes"
Rechtsbruch des Bürgermeisters groß aufzumachen.
Da heißt es, die NPD-Fraktion im Gemeinderat der Gemeinde Ehringshausen
hat wegen des rechtswidrigen Verhaltens des Bürgermeisters Klage bei dem
Verwaltungsgericht erhoben. Hier ist der Bürgermeister von vornherein verurteilt,
er hat sich rechtswidrig verhalten, dies stellt die NPD-Richterfraktion fest. Weiter
im April 1998 nahm der Bürgermeister Stellung zu den Ausführungen einer
NPD-Vertreterin. Diese Ausführungen wurden fälschlicherweise unter der Rubrik
"Amtliche Bekanntmachungen" veröffentlicht. (Dieser Sachverhalt sei seinerzeit
von der Kommunalaufsicht beanstandet worden.) Dieser Sachverhalt ist niemals
von der Kommunalaufsicht beanstandet worden. Jeder der dies dennoch
behauptet lügt wissentlich. Insbesondere Herr Zutt, der ein Schreiben der
Kommunalaufsicht in dieser Angelegenheit nachlesen kann.
Doch der Bürgermeister bleibt nicht allein Zielscheibe dieser Fraktion, auch
andere Gemeindevertreter und Mandatsträger wurden und werden wohl noch
beleidigt und diffamiert werden.
Sprüche wie "Vaterlandslose Gesellen, Wackelpudding und fehlendes Rückgrat"
sind schon mehrfach gefallen.
Hätte die NPD-Fraktion sich nicht die Ehringshäuser Gemeindevertretung als
Tümpel gesucht, in der sie ihren Meinungsmulm hätte aufwirbeln können, hätte
weiter gequakt und geplanscht - es wäre keinen Bericht wert, sich mit ihnen zu
beschäftigen.
Denn so neu ist diese Art ihrer Meinungsverbreitung denn doch nicht.
Möglich, daß sich das eine oder andere Gericht damit beschäftigt hätte, wenn
dem einen oder anderen Zeitgenossen das Gequatsche dieser Fraktion zu weit
gegangen wäre.
Doch weit gefehlt. Die Fraktion hat ein neues Betätigungsfeld entdeckt.
Wenn m. E. mit sachlicher Argumentation ein Thema nicht im "rechten Sinne",
und dies ist die Auffassung dieser Fraktion so denke ich, beraten und
entschieden wird, so kann man dann kostenlos und unverbindlich bei der
Kommunalaufsicht eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen.