Niederschrift - Ehringshausen

Beschluss:
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Der Gemeindevorstand empfiehlt der Gemeindevertretung, dem Antrag der Vogel-
und Naturschutzgemeinschaft Katzenfurt e. V. auf kommunale
Investitionsförderung für die Nutzungsänderung eines Wochenendhauses in eine
Vogelschutzhütte in der Gemarkung Katzenfurt, Flur 19, Flurstück 177, zu
entsprechen.
Als zuwendungsfähige Gesamtkosten werden 10.019,27 DM festgestellt. Der
Zuschuss beträgt somit gemäß Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien für Vereine und
Verbände der Gemeinde Ehringshausen maximal 15 % dieser Kosten, also
höchstens 1.502,89 DM.
Abstimmung: einstimmig
12. Sanierung des Evangelischen Kindergartens
Auf die zusätzlich als Tischvorlage verteilte Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Alle Ausschüsse empfehlen der Gemeindevertretung, dem Vertrag zwischen der
Gemeinde Ehringshausen und der Evangelischen Kirchengemeinde Ehringshausen
bezüglich der Sanierung des Evangelischen Kindergartens zuzustimmen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, dem dieser Vorlage beigefügten
Vertragsentwurf zwischen der Gemeinde Ehringshausen und der Evangelischen
Kirchengemeinde Ehringshausen-Dillheim bezüglich der Sanierung des
Evangelischen Kindergartens einschließlich der nachstehenden Änderungen bzw.
Ergänzungen zuzustimmen:
Gemeindevorstand:
Ziffer 5 des Darlehensvertrages wird wie folgt ergänzt: Über die Anlageform sowie
die spätere Verwendung muss ein einvernehmlicher Konsens zwischen den
Beteiligten erzielt werden.
§ 3 Abs. 1 letzter Satz: „Die Kosten des Gutachtens werden von der Gemeinde
getragen“.
§ 7 Abs. 2: „Die Kosten der Vermessung und der damit verbundenen Gebühren für
Behörden und Gerichte werden von der Kirche getragen.“
Kirchengemeinde