Niederschrift - Ehringshausen

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2. Die Höhe der Decke des Kellergeschosses (Rohfußboden) darf nicht höher als
30 cm bezogen auf die endgültige Straßenhöhe ausgeführt werden.
3. Die Ablöseverträge für Erschließungsbeiträge für die Flurstücke 241 und 242
werden in einem Nachtrag bezüglich der zulässigen Vollgeschosse geändert. Die
Ablöseverträge für die Flurstücke 240, 243 und 244 werden mit zwei zulässigen
Vollgeschossen abgerechnet.
Abstimmung: 16 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen
8. Abweichungssatzung
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die
Abweichungssatzung für den Bereich des Baugebietes „Im Altenbach / Finkenweg“
im Ortsteil Breitenbach zu beschließen.
Beschluss:
Der Gemeindevorstand empfiehlt der Gemeindevertretung, die Abweichungssatzung
in Form des nachfolgenden Entwurfs zu beschließen:
Aufgrund des § 132 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141), in Verbindung mit § 5 der Hessischen
Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 01.04.1992 (GVBl. 1992 I S. 534),
zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.1998 (GVBl. I S. 562), hat die Gemeindevertretung
der Gemeinde Ehringshausen in der Sitzung am 19. Oktober 2000
folgende
beschlossen:
ABWEICHUNGSSATZUNG
§ 1
Die Straße „Finkenweg“ im Ortsteil Breitenbach ist abweichend von den Merkmalen
der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlagen des § 12 der zur Zeit gültigen
Erschließungsbeitragssatzung vom 25.06.1987 endgültig hergestellt.
Auf die Herstellung beiderseitiger Gehwege, beginnend beim Grundstück in der
Gemarkung Breitenbach, Flur 1, Flurstück 212 (östliche Seite) und endend an dem
Grundstück in der Gemarkung Breitenbach, Flur 1, Flurstück 211/1 (westliche Seite),
wird verzichtet.
§ 2