Niederschrift - Ehringshausen

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Gemeindevertreter Führer wie auch Gemeindevertreter Claassen appellieren anschließend
eindringlich, sich die Beantragung einer Normenkontrolle in jedem Fall vorzubehalten.
Außerdem lasse die Formulierung geringe Erfolgsaussichten Hoffnungen zu, ein solches
Verfahren auch für sich entscheiden zu können. In diesem Zusammenhang empfehlen sie, im
Benehmen mit „Rechtskundigen“ die Erfolgsaussichten abzuklären und auch eine
Kostenermittlung hinsichtlich eines solchen Verfahrens vorzunehmen.
Gemeindevertreter Claassen stellt anschließend für die FWG-Fraktion einen entsprechenden
Antrag.
Beschluß:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Gemeindevorstand zu beauftragen, die Kosten
hinsichtlich eines Normenkontrollverfahrens zu ermitteln und im Benehmen mit
„Rechtskundigen“ die Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens zu prüfen.
Abstimmung: 20 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen
7. Bebauungsplan OT Katzenfurt Nr. 7 „Auf der Arlskaut II“ mit Änderung des
wirksamen Flächennutzungsplanes
Auf die Verwaltungsvorlage vom 04.06.1997 wird verwiesen.
Herr Richter vom Planungsbüro Seifert erläutert hierzu die einzelnen Abwägungsvorschläge
zu den Anregungen und Bedenken, die von den Trägern öffentlicher Belange sowie von
Privatpersonen vorgebracht wurden. Gerade letztere leisten bei der Umsetzung erheblichen
Widerstand.
Auf entsprechende Anfrage teilt Bürgermeister Niebch mit, daß aufgrund des 100 %igen
Ankaufbeschlusses die Gemeindevertretung letztlich entscheiden müßte, ob man das gesamte
Baugebiet aufgeben muß. Man werde jedoch in weiteren Gesprächen alles versuchen, um
hier eine entsprechende Einigung zu erzielen.
Der Bau- und Umweltausschuß empfiehlt der Gemeindevertretung, die Abwägungen der
Planungsgruppe Seifert zur Flächennutzungsplanänderung und zum Bebauungsplan
OT Katzenfurt Nr. 7 „Arlskaut II“ vollinhaltlich zu billigen. Der Bebauungsplan
OT Katzenfurt Nr. 7 „Arlskaut II“ wird aufgrund einer Änderung erneut gemäß § 3 Abs. 2
Baugesetzbuch öffentlich ausgelegt. Die beteiligten Träger öffentlicher Belange sind vor der
Auslegung zu benachrichtigen.
Beschluß:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Abwägungen der Planungsgruppe Seifert zur
Flächennutzungsplanänderung und zum Bebauungsplan OT Katzenfurt Nr. 7 „Arlskaut II“
vollinhaltlich zu billigen. Der Bebauungsplan OT Katzenfurt Nr. 7 „Arlskaut II“ wird
aufgrund einer Änderung erneut gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch öffentlich ausgelegt. Die
beteiligten Träger öffentlicher Belange sind vor der Auslegung zu benachrichtigen.
Abstimmung: 19 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen