Niederschrift - Ehringshausen

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e) Gemeindevertreter Groß erinnert daran, dass im Haushalt für das Jahr 2000
Mittel für die Instandsetzung der Treppe an der Wehrkapelle eingestellt waren.
Bis heute sei jedoch nichts geschehen.
Bürgermeister Niebch führt aus, dass aufgrund der starken Dezimierung des
Bauhofes derzeit eine Instandsetzung noch nicht durchgeführt werden kann.
f) Gemeindevertreter Gombert nimmt Bezug auf eine Veröffentlichung in der
Wetzlarer Neuen Zeitung vom 25.10.2000, wonach die Kosten für die Erneuerung
von Wasserleitungen in der Gemeinde Greifenstein entsprechend umgelegt
wurden.
Bürgermeister Niebch führt aus, dass dies in Ehringshausen nicht der Fall ist, da
man mit den betroffenen Anliegern Ablöseverträge schließe.
g) Gemeindevertreterin Häußner führt aus, dass im Bereich der Lempbrücke in der
Reitzergasse der Zugang zur Treppenanlage mit einem Absperrband gesichert
sei. Dies sei nicht ausreichend, weil es von Schulkindern immer wieder entfernt
werde. Sie bittet eine effizientere Absperrung anzubringen.
h) Gemeindevertreter Zutt erinnert an einen Antrag der NPD-Fraktion zur Änderung
der Wasser- und Kanalgebührensatzung.
Bürgermeister Niebch führt aus, dass die Rechtsauskunft des Hess. Städte- und
Gemeindebundes noch ausstehe.
4. I. Nachtragshaushalt 2000;
Beratung und Beschlussfassung über die I. Nachtragshaushaltssatzung
Gemeindevertreter Mock für die SPD-Fraktion und Gemeindevertreter Neu für die
CDU-Fraktion führen aus, dass Sie dem vorliegenden I. Nachtragshaushalt zustimmen
werden.
Gemeindevertreter Immel führt für die NPD-Fraktion aus, dass sie dem vorliegendem
Nachtrag nicht zustimmen werde.
Die Ausschüsse empfehlen der Gemeindevertretung die vorliegende
I. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2000 zu beschließen.
Die Gemeindevertretung fasst folgenden
Beschluss
Aufgrund des § 98 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung vom 01.04.1993,
bekannt gemacht am 19.10.1993 (GVBl. I S. 534 ff.), zuletzt geändert Gemeinde
Ehringshausen am 16.11.2000 folgende