Niederschrift - Ehringshausen

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Abstimmung: 23 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Stimmenthaltung
6. Bebauungsplan Nr. 8 „Auf dem Bettchen / Ober der Reinwies“;
1. vereinfachte Änderung
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Herr Richter vom Planungsbüro Prof. Seifert, Linden, erläutert die Planänderungen
zum Bebauungsplan OT Katzenfurt Nr. 8 „Auf Dem Bettchen / Ober der Reinwies“.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt,
1. festzustellen, dass während der Beteiligungsverfahren zur vereinfachten Änderung
des 1. Änderungsplanes zum Bebauungsplan Nr.8 "Auf dem Bettchen / Ober der
Reinwies" keine abwägungsbeachtlichen Stellungnahmen abgegeben wurden.
2. den Bebauungsplan OT Katzenfurt Nr. 8 – " Auf dem Bettchen / Ober der
Reinwies" / 1. vereinfachte Änderung - bestehend aus der Planzeichnung und den
textlichen Festsetzungen – gemäß § 10 BauGB als Satzung. Die Begründung wird
gebilligt.
3. die in den Bebauungsplan aufgenommenen bauordnungsrechtlichen Festsetzungen
(Gestaltungssatzung, Festsetzungen gem. § 9 Abs. 4 BauGB i.V.m. § 87
HBO) als Satzung gem. § 5 HGO.
4. Der Bebauungsplan tritt mit Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses in Kraft.
Abstimmung: 23 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
Gemeindevertreter Hardt hat gemäß § 25 HGO an der Beratung und
Beschlussfassung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen.
7. Antrag auf kommunale Investitionsförderung;
Burschenschaft „Waasklepper“ Katzenfurt 1988 e. V.;
Errichtung einer 3-Reihengarage
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss sowie der Kultur-,
Partnerschafts- und Sozialausschuss empfehlen der Gemeindevertretung, dem