Niederschrift - Ehringshausen

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Bildung eines Akteneinsichtsausschusses wegen der Ansiedlung eines
Discount-Marktes im OT
Katzenfurt
Der Vorsitzende der FWG-Fraktion, Gemeindevertreter Führer, begründet den
Eilantrag auf Bildung eines Akteneinsichtsausschusses.
Es gehe insbesondere darum, daß dieser Ausschuß zügig und unter Einsichtnahme
in alle Akten zum betreffenden Vorgang zur heutigen Zeit die noch mit
Klärungsbedarf ausgestatteten Fragen beantwortet und eine Beschlußempfehlung
erarbeitet.
Es solle deutlich werden, welche Grundlagen für die Entscheidung der Gemeindevertretung
maßgeblich waren.
In den sich anschließenden Diskussionsbeträgen der Fraktionen der NPD, CDU und
SPD wird Konsens darüber erzielt, einen solchen Ausschuß zu bilden. Um den
Ausschuß möglichst effizient arbeiten zu lassen, soll die Anzahl der Mitglieder auf
sieben begrenzt werden.
Gemeindevertreter Neu für die CDU-Fraktion kann sich auch ein anderes Vorgehen
bei der Ansiedlung eines Discount-Marktes im OT Katzenfurt vorstellen. Er verweist
auf das von der Kommunalaufsicht beim Landrat des Lahn-Dill-Kreises vorgegebene
Verfahren, das den Fraktionen vorliegt und beide Bewerber auffordert, ein neues
Angebot abzugeben, wobei der meistbietende den Zuschlag erhalten soll.
Beschluß:
Die Gemeindevertretung beschließt,
a) die Anzahl der Mitglieder des Akteneinsichtsausschusses betreffend der
Ansiedlung eines Discount-Marktes im OT Katzenfurt auf sieben zu begrenzen.
Die Zusammensetzung des Ausschusses erfolgt gemäß § 62 II HGO nach dem
Stärkeverhältnis der Fraktionen.
Abstimmung: 14 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen
b) einen Akteneinsichtsausschuß betreffend der Ansiedlung eines Discount-Marktes
im OT Katzenfurt zu bilden.
Abstimmung: 23 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung
Gemeindevertreter Gombert und Gemeindevertreter Hardt haben im Hinblick auf
§ 25 HGO an der Beratung und Beschlußfassung nicht teilgenommen und den
Sitzungssaal verlassen.
Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung werden folgende Mitglieder dem
Vorsitzenden für den Ausschuß gemeldet:
von der SPD-Fraktion Anja Nell-Fey, Klaus Müller
von der FWG-Fraktion Karl-Heinz Eckhardt, Martin Schweitzer
von der NPD-Fraktion Alfred Zutt, Edwin Immel
von der CDU-Fraktion Rainer Bell
Dem vorausgegangen war eine Empfehlung, für den Ausschuß solche Mitglieder zu
benennen, die im Vorverfahren nicht federführend an der Entscheidung der