Niederschrift - Ehringshausen

Abstimmung: einstimmig
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7. Besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB;
Verkauf des Anwesens in der Gemarkung Ehringshausen, Wetzlarer Straße 67
Auf die Sach- und Rechtslage wird verwiesen.
Fragen aus den Reihen der Gemeindevertretung werden direkt beantwortet.
Der Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss
empfehlen der Gemeindevertretung, vom Vorkaufsrecht Gebrauch zu
machen und die entsprechenden Haushaltsmittel bereitzustellen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, bezüglich des Kaufvertrages zwischen Herrn
Ayndin Pamuk, Wetzlarer Straße 67, 35630 Ehringshausen, und Herrn Saimir Karaj,
Hauptstraße 142, 35683 Dillenburg, von dem besonderen Vorkaufsrecht gemäß der
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB Gebrauch zu machen.
Haushaltsmittel in Höhe von 275.000,00 DM zusätzlich Notar- und Überschreibungskosten
werden aus der Haushaltsstelle „Ankauf von unbebauten Grundstücken“
bereitgestellt.
Abstimmung: einstimmig
8. Überplanmäßige Ausgabe gemäß § 100 HGO zur Anschaffung eines Silo-
Streuautomaten
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss
empfehlen der Gemeindevertretung, der Anschaffung eines Silo-Streuautomaten
zuzustimmen und die entsprechenden Haushaltsmittel zur Verfügung zu
stellen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, im Vorgriff auf den Nachtragshaushalt eine
Summe von 37.000,00 DM als Ersatzbeschaffung für einen Silo-Streuautomaten zur
Verfügung zu stellen. Gemäß § 100 HGO ist dies eine überplanmäßige Ausgabe, da
sie unvorhersehbar, unabweisbar und die Deckung gewährleistet ist.
Abstimmung: einstimmig