Niederschrift - Ehringshausen

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Amt 10, Amtsrat Ulrich Werkshage
Amt 20, Amtsrat Bernd Neuweger -bis TOP 4; 19.35 Uhr-
Amt 32, Amtmann Ralf Schaub
Amt 66, Techn. Amtsrat Jürgen Beecht
1. Eröffnung und Begrüßung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter,
die Mitglieder des Gemeindevorstandes, die Vertreter der Ortsbeiräte bzw. des
Jugendbeirates, die Anwesenden der Gemeindeverwaltung sowie den Vertreter der
Wetzlarer Neuen Zeitung, Herrn Gert Heiland, und die erschienenen Zuhörer. Er
hofft auf einen konstruktiven und sachlichen Sitzungsverlauf.
2. Feststellung der Beschlußfähigkeit und der Tagesordnung
Der Vorsitzende stellt die Beschlußfähigkeit der Gemeindevertretung fest.
Änderungen zur Tagesordnung werden nicht beantragt. Der Vorsitzende weist in
diesem Zusammenhang nochmals auf die Regelungen des § 25 HGO (Widerstreit
der Interessen) hin und bittet um dessen Beachtung.
3. I. Nachtragshaushalt 1999;
Beratung und Beschlußfassung über die I. Nachtragshaushaltssatzung
Gemeindevertreter Führer freut sich über 3 Mio. DM Mehreinnahmen im
Verwaltungshaushalt, die hauptsächlich aus Gewerbesteuer, Einkommensteuer und
Schlüsselzuweisungen resultierten. Hiermit könnten gestiegene Kosten im Bereich
der Personalausgaben, der Wasserversorgung, der Kanalisation sowie dem Ausbau
der Straßen, Wege und Plätze gedeckt werden. Den Ausgleich des
Verwaltungshaushaltes wertet er als positives Zeichen. Die Mehreinnahmen im
Vermögenshaushalt von 1,7 Mio. DM könnten für zusätzliche Maßnahmen, die vom
Parlament beschlossen worden seien, verwendet werden. Als Eckpunkte nennt
Führer die Sanierung der Klärteichanlage, die Erweiterung der Urnenwand in
Dillheim, Arbeiten im Bereich der Friedhöfe sowie Neugestaltung von Gehwegen und
die Errichtung von neuen Parkplätzen in der Bahnhofstraße. Sämtliche
Veränderungen dienten dem Wohl der Bürger. Gleichzeitig richtet Gemeindevertreter
Führer einen Dank an die Gemeindeverwaltung für dieses Zahlenwerk.
Gemeindevertreter Zörb schließt sich den Ausführungen des Vorredners inhaltlich an
und ist froh über den Zuführungsbetrag vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt.
Gemeindevertreter Mock führt für die SPD-Fraktion aus, daß diese dem Nachtrag
zwar zustimme, bemängelt jedoch den Mehraufwand für den Fremdwasserbezug im
Bereich der Wasserversorgung. Bezüglich der Mehreinnahmen im Bereich der
Gewerbesteuer bedankt sich Mock bei den Gewerbetreibenden.
Gemeindevertreterin Zutt führt aus, daß die NPD-Fraktion dem Nachtrag nicht zustimmen
werde, da Änderungsanträge und Wünsche der NPD-Fraktion hierin nicht
verwirklicht worden seien.