Niederschrift - Ehringshausen

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Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Auf die Frage, wann der TÜV die Tankanlagen bemängelt hat antwortet
Bürgermeister Niebch, daß der TÜV in regelmäßigen Abständen turnusmäßig
solche Tankanlagen überprüft. Hierbei seien die Beanstandungen ausgesprochen
worden. Der TÜV habe lediglich gefordert, daß noch in diesem Jahr eine
Mängelbeseitigung nachgewiesen werden muß. Sanktionen seien nicht
ausgesprochen worden.
Der Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuß sowie der Bau- und
Umweltausschuß empfehlen der Gemeindevertretung, für die Sanierung von
Tankanlagen die entsprechenden Haushaltsmittel bereitzustellen.
Beschluß:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Firma Beel, Neunkirchen, mit der Sanierung
der Tankanlagen in den Kindergärten Katzenfurt und Kölschhausen, den Dorfgemeinschaftshäusern
Breitenbach und Kölschhausen sowie dem Bürgerhof Katzenfurt zu
beauftragen und hierfür Haushaltsmittel in Höhe von 30.000,00 DM im Vorgriff auf
den Nachtragshaushalt 1999 bereitzustellen.
Abstimmung: 17 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen
17. Anträge der FWG-Fraktion
17.1 Befestigung des Weges auf dem Friedhof (Westseite) des OT Kölschhausen
Beschluß:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der FWG-Fraktion zur Befestigung
des Weges auf dem Friedhof (Westseite) des OT Kölschhausen an den
Gemeindevorstand, die Fachausschüsse sowie den Ortsbeirat Kölschhausen zu
verweisen.
Abstimmung: einstimmig
17.2 Errichtung einer Urnenwand auf dem Friedhof, OT Kölschhausen
Beschluß:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der FWG-Fraktion zur Errichtung
einer Urnenwand auf dem Friedhof des Ortsteiles Kölschhausen an den
Gemeindevorstand, die Fachausschüsse sowie den Ortsbeirat Kölschhausen zu
verweisen.
Abstimmung: einstimmig
18. Antrag der CDU-Fraktion;