Niederschrift - Ehringshausen

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o) Gemeindevertreter Groß nimmt Bezug auf den Wechsel im Dienst der Rettungswache
in der Gemeinde Ehringshausen und bittet um einen Sachstandsbericht.
Bürgermeister Niebch berichtet von den Verhandlungen mit der Rettungswache
Bietz, Eschenburg. Gemeinsam wird ein Gestaltungskonzept der Räumlichkeiten
besprochen. Einbezogen in diese Verhandlungen ist derzeit die Abteilung Brandschutz
beim Lahn-Dill-Kreis.
p) Gemeindevertreter Zutt nimmt Bezug auf den Einsatz des öffentlichen Personennahverkehrs
im heimischen Raum und fragt an, ob durch die steigenden Benzinpreise
die Erhöhung der Fahrpreise einhergeht.
Bürgermeister Niebch führt aus, dass es derzeit keine Hinweise für eine Fahrpreiserhöhung
gibt.
Auf die Zusatzfrage hinsichtlich der Nutzungsauslastung des öffentlichen
Personennahverkehrs im Bereich des Ortsteiles Daubhausen und der
Ulmtalgemeinden führt Bürgermeister Niebch aus, dass die Nutzerzahlen derzeit
zu wünschen übrig lassen.
q) Gemeindevertreterin Zutt nimmt Bezug auf die Sitzung der Gemeindevertretung
vom 16. Dezember 1999 und den dabei auf der Tagesordnung behandelten Punkt
über die Ausübung eines besonderen Vorkaufsrechtes für das Gebäude Bahnhofstraße
43, OT Ehringshausen. Sie kommentiert dabei die Handlungsweise der
Gemeinde Ehringshausen im Vorfeld der Entscheidung und verliest hierzu aus
Schreiben der Kommunalaufsicht beim Landrat des Lahn-Dill-Kreises.
6. Bebauungsplan OT Dillheim Nr. 2 – 1. Änderung
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Amtsrat Werkshage erläutert, dass, wenn wie im vorliegenden Fall kein Ausschuss mit
der Angelegenheit beschäftigt war (Bau- und Umweltausschuss war
beschlussunfähig) dies nicht zu einer Rechtsunsicherheit hinsichtlich der bevorstehenden
Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung führt. Lediglich ist nach
den Vorschriften der HGO die Bildung eines Finanzausschusses vorgesehen. Weitere
Ausschüsse müssen nicht gebildet werden.
Gemeindevertreter Riedel führt für die FWG-Fraktion aus, dass dieser
Tagesordnungspunkt in einem Ausschuss beraten werden muss. Insbesondere
deshalb, da aus der Verwaltungsvorlage nicht absehbar ist, welche Folgen für die