Niederschrift - Ehringshausen

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Weiter heißt es, die Ichelhäuser Bürger sollten aufgrund der von der NPD
vorgetragenen angeblichen Tatsache überprüfen, ob ihre Wahlentscheidung bei
der Bürgermeisterwahl wie auch bei der Bundestagswahl richtig war und gleich
holterdiepolter weiter nach Bonn, welche Folgen die Wahl der Bonner
Lizenzparteien hat. Es wird schwierig, bei solchen m. E. bewußt falschen und
unwahren Behauptungen sachlich und ernst zu bleiben.
Richtig ist vielmehr, daß der von der NPD-Fraktion in der Sitzung der Gemeindevertretung
am 27. November 1997 gestellte Antrag an den zuständigen
Verkehrsbund Lahn-Dill mit der Bitte um entsprechende Veranlassung
übersandt wurde.
Als Sachstandsbericht wurde in der Sitzung der Gemeindevertretung am
26. März 1998 mitgeteilt, daß dem Verkehrsverbund Lahn-Dill (VLD) lediglich ein
Angebot vorliege, daß jedoch in sich nicht schlüssig ist.
Am 20. August 1998 teilt der VLD nach mehreren telefonischen Anfragen mit,
daß wiederholt Preisanfragen bei den verschiedensten Verkehrsunternehmen
abgefordert wurden.
Nach Ablauf der Abgabefrist lag nur das Angebot der Firma Bender vor, die es
inzwischen für die notwendigen 13 Fahrten an Schultagen auf eine jährliche
Garantiesumme von 90.000,00 DM reduziert hatte, wobei der gemeindliche
Anteil bei etwa 52.200,00 DM liegen würde.
Hinsichtlich des zitierten Vergleichs zum seinerzeit eingerichteten innerörtlichen
Schulbusverkehr im Ortsteil Katzenfurt ist zu sagen, daß es sich hierbei um
einen reinen Schulbusverkehr handelt, für den von der Gemeinde jährlich ca.
8.000,00 DM bis 9.000,00 DM als freiwilliger Fahrtkostenzuschuß für die Eltern
aufgewendet werden müssen. Diese Kosten wären dem o. g. Betrag in Höhe
von 52.200,00 DM noch hinzuzurechnen, wenn sich die Gemeinde in ähnlicher
Form an einem finanziellen Zuschuß an der Fahrkarte beteiligen würde.
Ungeachtet dessen wurde seinerzeit in Katzenfurt zum einen die
Schulwegsicherung im Bereich des Bahnüberganges und zum anderen eine
wesentliche Entlastung des gesamten Verkehrsaufkommens mit privateigenen
PKW's der Eltern auf dem Weg zur Schule erreicht. Durch den innerörtlichen
Busverkehr wurde die Wegbelastung von den Schülern genommen, die
Sicherheit des Schulweges im Bereich des Gefahrenpunktes "Bahnübergang"
verbessert sowie der Individualverkehr auf der engen Auffahrt zur
Chattenbergschule verringert.
Der völlig aus der Luft gegriffene Vorwurf der NPD-Fraktion hinsichtlich der
zeitlichen Diskrepanz zwischen dem Datum eines Schreibens der Firma Bender
und dem Eingangsstempel der Gemeinde ist haltlos, da hier der Firma Bender
nachweislich ein Tippfehler unterlaufen ist, was auch jederzeit von dort aus
bestätigt werden kann.
Unabhängig jedoch vom vorstehenden Sachverhalt war es darüberhinaus dem
Busunternehmen aufgrund einer bereits angekündigten Umstrukturierung der
Grundschulen nicht mehr möglich, das Angebot aufrechtzuerhalten.
Der Gemeindevorstand wie auch die Gemeindevertretung haben hierzu
mehrheitlich beschlossen, daß weiterhin geprüft werden soll, ob zukünftig
entsprechende Buskapazitäten vorhanden sind. Hieraus resultiert deutlich der
Wille, daß man dem Antrag sachlich aber auch kritisch hinsichtlich auf
Kostenbelastung gegenübergetreten ist.