Niederschrift - Ehringshausen

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Auf die Verwaltungsvorlage vom 09.11.1999 wird verwiesen.
Der Vorsitzende verweist auf eine redaktionelle Änderung, die im Bauausschuß
beschlossen wurde, wonach der vorliegende § 6 Abs. 3 zu § 6 Abs. 2 verschoben
werden soll.
Die betroffenen Ausschüsse sind dem Beschlußvorschlag gefolgt.
Beschluß:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Richtlinie über die Gewährung von
Zuschüssen für Entsiegelungs- und Versickerungsmaßnahmen auf überwiegend
nicht gewerblich genutzten Grundstücken in § 6 wie folgt zu ändern:
§ 6
Höhe des Zuschusses
Bei Maßnahmen, die von natürlichen Personen beantragt werden, werden
20,00 DM/m² entsiegelter bzw. an eine Versickerungsanlage angeschlossene Fläche
(bei Dachflächen: Projektionsfläche) gewährt, höchstens jedoch 60 % der förderfähigen
Aufwendungen.
Bei Maßnahmen, die von rechtsfähigen Organisationen beantragt werden, richtet
sich die Höhe der Zuschüsse abweichend hiervon nach dem Zuwendungsbescheid
des Landes.
Die Höchstförderung beträgt 1.000,00 DM je Grundstück (wirtschaftliche
Einheit).
Abstimmung: einstimmig
8. Zuwendungen für die Errichtung von Regenwasserzisternen;
Neufassung der Förderungsrichtlinien
Auf die Verwaltungsvorlage vom 25.11.1999 wird verwiesen.
Gemeindevertreter Mock lobt, daß die Gemeinde auch im ökologischen Bereich tätig
sei, obwohl die Grundwasserabgabe wegfallen werde. Er bittet gleichzeitig bei den
Eigentümern der Grundstücke in den Neubaugebieten um Verständnis, daß die
Gemeinde den Bau von Regenwasserzisternen nicht mehr bezuschussen könne.
Der Zisternenbau entspreche mittlerweile dem herkömmlichen Ausbaustandard.
Die betroffenen Ausschüsse empfehlen, dem Beschlußvorschlag für die Gemeindevertretung
zu folgen.
Beschluß:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Neufassung der Förderungsrichtlinien der
Gemeinde Ehringshausen über Zuwendungen für die Errichtung von Zisternen zur
Speicherung und Nutzung von Regenwasser zu beschließen und folgende
Änderungen zu berücksichtigen:
a) In § 2 der Förderungsrichtlinien wird als Abs. III hinzugefügt: "Regenwasserzisternen,
die in Baugebieten nach den Festsetzungen des